Nachrichten aus Irland

Juli 2014

Zusammengefasst nach Berichten irischer Medien

Aktueller Monat & Archiv

Donnerstag, 31. Juli 2014

Außenminister Charlie Flanagan weist Forderungen aus dem Senat zurück, den israelischen Botschafter in Irland wegen der Militäroffensive im Gazastreifen auszuweisen. Er teile die Kritik am Vorgehen Israels, doch beruhe die irische Außenpolitik auf den Dialog, der nicht möglich sei, wenn die Botschafter der Länder nicht vor Ort sind. Die unvermeidliche Folge eines solchen Schrittes sei der Rückruf bzw. Ausweisung des irischen Botschafters aus Tel Aviv, so dass dieser auch dort die irische Meinung nicht zum Ausdruck bringen könne.
Siehe auch: 26.07.14, 27.07.14

Mittwoch, 30. Juli 2014

Internationale Firmen, die aus steuerlichen Gründen ihr Hauptquartier nach Irland verlegen, bringen kein Geld ins Land, sondern verursachen letztlich nur Kosten, lautet die Antwort von Arbeitsminister Richard Bruton auf die Kritik des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, Irland würde amerikanischen Firmen Steuerasyl gewähren. “Wir wollen diese Firmen gar nicht, da sie uns in Wirklichkeit Geld kosten”, meinte der Arbeitsminister und sieht die Gründe für die Abwanderung in Details der amerikanischen Steuergesetzgebung. “Ich weiß”, fügte er hinzu, “dass Präsident Obama an Vorschlägen arbeitet, das Problem in den Griff zu bekommen, und wir sollten ihn dabei unterstützten.”
Die Bemühungen, mehr ausländische Investoren dazu zu bewegen in Irland zu produzieren, könnten nach Ansicht von Arbeitsminister Richard Bruton am fehlendem Wohnraum für die Arbeiter und einer schlechten Infrastruktur auf dem Lande, wo es an Schulen, öffentlichen Verkehrsmitteln und manch anderem mangele, scheitern. Derweil ist die Arbeitslosigkeit im vergangenen Monat leicht von 11,6 auf 11,5 % gesunken. 382.000 Namen umfasste im Juli das Live Register, vor drei Jahren waren es knapp 450.000 und zu Beginn dieses Jahrhunderts gut 130.000.

Dienstag, 29. Juli 2014

Umweltschützer zeigen sich entsetzt über Dreharbeiten für eine neue Episode der Star Wars Serie auf der Felseninsel Skellig Michael, die zwölf Kilometer vor der Küste Kerrys das wohl bekannteste und zugleich am schwersten zugängliche mittelalterliche Kloster Irlands beherbergt. Ihr vorgelagert ist die sieben Hektar große Insel Little Skellig, auf der mit etwa 27.000 Brutpaaren eine der größten Basstölpelkolonien der Welt beheimatet ist.
Das Irish Film Board, das sich bemüht internationale Filmproduzenten nach Irland zu locken, weist die Sorge der Naturschützer zurück, die Vögel würden mitten in der Brutsaison gestört, und darauf hin, dass die Genehmigung für die Filmarbeiten nach einer umfassenden wissenschaftlichen Analyse in Abstimmung mit dem National Parks and Wildlife Service (NPWS) erfolgte.

Montag, 28. Juli 2014

Der ehemalige Staatsminister und Senator Ivor Callely wird wegen falscher Reisekosten-Abrechnungen in mehreren Fällen zu einer Gesamtstrafe von fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Nach dem Urteil der Richterin lagen bei dem Betrug erschwerende Umstände vor, die im öffentlichen Interesse eine Gefängnisstrafe erforderten.
Siehe auch: 02.06.10, 04.08.10, 25.08.10, 31.01.11
Auf was legen irische Hotelgäste am meisten Wert? Laut einer zwischen Februar und Juni durchgeführten Umfrage würden 70 % für eine zuverlässige Internetverbindung auf Tee- und Kaffeekochmöglichkeiten im Zimmer verzichten. 20 % der Befragten würden für eine stabile Internetanbindung auf das Frühstück verzichten und fünf Prozent auf warmes Wasser. Der Fernseher im Hotelzimmer wird nach den Angaben von 70 % der Befragten ignoriert, da sie es vorziehen, sich TV-Inhalte über das Internet auf ihre mobilen Geräte zu streamen.

Sonntag, 27. Juli 2014

Während in Dublin mehr als 3.000 Menschen von der Säule am Eingang der O’Connell Street zur israelischen Botschaft marschieren um gegen die israelischen Militäroperationen im Gaza-Streifen zu protestieren, trifft sich Außenminister Charlie Flanagan mit dem israelischen Botschafter, um die “Sorge der irischen Regierung über die Angriffe auf Zivilisten in Schulen und Krankenhäusern” zum Ausdruck zu bringen, die “völlig unakzeptabel und ein Bruch internationalen Rechts” seien. Derweil kritisiert der ehemalige Staatsminister im auswärtigen Amt Joe Costello die irische Regierung wegen ihrer Enthaltung bei der Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat über die Einsetzung einer Untersuchungskommission bezüglich der Offensive.

Sonnabend, 26. Juli 2014

Die Gewerkschaft SIPTU kündigt für Montag, den 25. August, Streiks bei der irischen Eisenbahn an, um gegen die vom Labour Court als Schlichtungsvorschlag empfohlenen zeitweiligen Gehaltskürzungen zwischen 1,7 % bei Einkommen unterhalb € 56.000 im Jahr und 6 % bei Gehältern darüber vorzugehen. Zuvor hatte die Bahn angekündigt, die Empfehlungen vom 24. August an umzusetzen.
Die Gewerkschaft Mandate fordert die großen Supermarktketten des Landes, darunter Dunnes Stores, Tesco, Aldi, Lidl und SuperValu, schriftlich auf, wegen der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen keine Produkte aus Israel mehr ins Sortiment zu nehmen.

Freitag, 25. Juli 2014

Von dem über zehn Jahre laufenden Rettungskredit in Höhe von € 85 Mrd., den Irland im November 2010 zur Verhinderung seiner Zahlungsunfähigkeit erhalten hatte, stammen € 64 Mrd. vom Internationalen Währungsfonds und der Rest von der Europäischen Zentralbank. Während die Zinsen bei den europäischen Geldgebern bei etwas über zwei Prozent liegen, sind für den Anteil des Währungsfonds mit fünf Prozent doppelt so hohe Zinsen zu zahlen. Rund eine Milliarde Euro pro Jahr gehen derzeit an den IWF.
Wie gestern bekannt wurde, steht die Regierung hinter den Kulissen in Verhandlungen mit ihren internationalen Geldgebern, einen Teil des vom IWF stammenden Kredits vorzeitig abzulösen, um damit die Steuerzahler um einige Milliarden Kreditkosten zu entlasten. Da vorzeitige Rückzahlungen nach der ursprünglichen Vereinbarung auf den EU- und IWF-Anteil aufzuteilen sind, müssten die anderen EU-Staaten einschließlich Deutschland ausdrücklich darauf verzichten, dass ihre Anteile in sie einbezogen werden. Und so wird zur Zeit in den europäischen Hauptstädten sondiert, ob bei den Regierungen eine solche Bereitschaft vorhanden ist.

Donnerstag, 24. Juli 2014

Zu Beginn des Jahrtausend hatte die irische Regierung versprochen, die Obdachlosigkeit im Lande bis Ende 2010 auszumerzen – doch sie stieg weiter. Im Frühjahr 2013 nannte die damals amtierende Staatsministerin für Wohnungsfragen Jan O’Sullivan dann ein neues Datum: Bis zu den nächsten Parlamentswahlen im Frühjahr 2016, hieß es, werde es in Irland keine Langzeit-Obdachlosen mehr geben. Daran glaubt heute kaum noch jemand. Es sei unwahrscheinlich, dass dieses Ziel erreicht werde, heißt es in einem gestern veröffentlichten Bericht der Regierung.
Siehe a.: 06.09.99, 08.12.99, 17.04.00, 15.11.00, 28.11.00, 06.12.00, 17.12.00, 01.11.01, 04.04.02, 27.11.02, 12.05.03, 10.06.05, 15.09.05, 23.01.06, 28.05.06, 29.07.06, 18.12.07, 22.09.08, 07.09.10, 15.07.12, 22.02.13
Von den Armen zu den Reichen. Das britische Magazin Spear’s hat nachgeschaut, in welchen Städten die meisten Dollar-Millionäre leben, und eine Rangliste veröffentlicht. Der Wert des eigenen Wohnsitzes wurde dabei nicht mitgerechnet. In Dublin darf sich jeder vierzigste Einwohner (2,4 %) mit diesem Titel schmücken, womit die irische Hauptstadt auf den dreizehnten Platz in der Weltrangliste rückt. An der Spitze steht Monaco, wo ein Drittel der Bevölkerung Dollar-Millionäre sind, gefolgt von Zürich, Genf, New York, Frankfurt und London.

Mittwoch, 23. Juli 2014

Das Personal der Limericker Krankenhäuser bestreikt seit gestern ihren Geschäftsführer, weigert sich Anordnungen von ihm entgegenzunehmen und Informationen und Daten an ihn weiterzugeben. Anlass dafür ist, dass ihm das Krankenhaus durch Gewährung von Zulagen mit € 250.000 im Jahr ein Gehalt zahlt, das oberhalb des gesetzlichen Höchstsatzes für die Gehälter im öffentlichen Dienst liegt. Das Gehalt des irischen Regierungschefs liegt bei € 200.000 im Jahr. (s.a. 25.11.13)
Die beiden unabhängigen Abgeordneten Mick Wallace (ein der Steuerhinterziehung überführter, insolventer Bauunternehmer) und Clare Daly wurden gestern Mittag verhaftet, nachdem sie versucht hatten, auf dem Flughafen von Shannon in eine von irischen Soldaten bewachte amerikanische Militärmaschine zu dringen, um sie nach eigenen Angaben “wegen Verdacht auf Verletzung der Neutralität Irlands auf Waffen zu durchsuchen”. Inzwischen wurden sie wieder auf freien Fuß gesetzt und der Fall an den Director of Public Prosecutions weitergeleitet.

Dienstag, 22. Juli 2014

Das Schicksal der Fine Gael, meint ihr ehemaliger Chef-Stratege Frank Flannery, läuft zwangsläufig auf eine Zusammenarbeit mit der Fianna Fáil hinaus, da mit dem Wandel der Parteienlandschaft künftig keine der beiden Parteien des rechten Flügels mehr genügend Stimmen bekommen werde, um alleine zu regieren. “Es ist die Bestimmung von Fine Gael und Fianna Fáil”, erklärte er auf einer Veranstaltung der MacGill Summer School im Donegal, “immer mehr zusammenzugehen, in welcher Form auch immer, um an der Macht zu bleiben und diese auszuüben. Ich denke, die Wahlergebnisse und die Wähler haben den Parteien klargemacht, dass sie das wollen.” “Und der Labour Party und Sinn Féin”, fügte er hinzu, “haben sie [auf dem linken Flügel] das gleiche erzählt.”
Da von den ehemaligen Besitzern der Priory-Hall-Appartements niemand Interesse daran zeigt, nach Abschluss der auf Kosten der Stadt begonnenen Sanierung wieder in sie zurückzuziehen, kündigt die Stadt Dublin an, den gesamten, 2011 wegen Pfusch am Bau geräumten Komplex zu erwerben – in der Hoffnung, die 65 Appartements nach Abschluss der Arbeiten im Sommer 2016 für mindestens zehn Millionen Euro verkaufen zu können.
Selbst wenn das gelingt, wird es die Kosten der Stadt bei weitem nicht decken. Während die Sanierungskosten im Frühjahr mit € 10 Mio. angesetzt worden waren, werden sie nach Beginn der Arbeiten, bei denen auch noch sich zersetzender Schwefelkies als Baumaterial entdeckt wurde, auf € 27 Mio. geschätzt.

Siehe a.: 18.10.11, 17.11.11, 29.11.11, 09.01.12, 20.01.12, 13.03.12, 22.04.12, 28.04.12, 01.08.12, 13.08.12, 13.10.12, 18.12.12, 09.05.13, 03.09.13, 17.09.13, 26.09.13, 10.10.13, 21.01.14, 15.04.14

Montag, 21. Juli 2014

Fast neun Millionen Euro hat die Regierung nach Auskunft der Ministerin für Kunst, Naturerbe und die Gaeltacht von 2011 bis Ende Mai 2014 an Besitzer von Torffeldern in Naturschutzgebieten als Ausgleich für das Abbauverbot des traditionellen Brennstoffs ausgezahlt.
Doch nicht alle der gut tausend Grundbesitzer in den betroffenen Regionen akzeptieren das Abbauverbot, so dass es mit der Begründung Mein Land gehört mir immer wieder Proteste und demonstrative Missachtung der Abbauverbote gibt. Dabei kann die Polizei oft nichts ausrichten, denn wenn ihr der Landbesitzer das Betreten seines Grund und Bodens verbietet, darf sie nicht auf das Torffeld um die Identität der Torfstecher zu ermitteln.

Siehe a.: 11.02.02, 08.12.02, 23.07.07, 15.08.08, 28.03.09, 18.08.09, 29.05.10, 22.02.11, 07.04.11, 14.04.11, 30.09.11, 21.10.11, 07.03.12, 21.05.12, 26.06.12, 11.08.12, 29.08.12, 19.08.13, 09.11.13

Sonntag, 20. Juli 2014

Das die Iren gerne und viel wetten, ist kein Geheimnis, nicht umsonst ist der führende Wettanbieter Paddy Power ein Wirtschaftsfaktor im Land. Im Rahmen der Überarbeitung der Betting Bill zur Regulierung des Marktes der Wettanbieter brachte nun der finanzpolitische Sprecher der Sinn Féin Pearse Doherty ans Tageslicht, dass irische Politiker bis hin zum Regierungschef notorische Gesetzesbrecher sind, indem sie entgegen einer Regelung aus dem Jahr 1931 handeln, nach der es illegal ist, mit den Wettquoten für Fußballspiele zu werben.
“Und da kam doch neulich ein Bürger in mein Büro”, so der Abgeordnete, “und zeigte mir ein Foto von unserem Taoiseach aus einem Wettbüro von Paddy Power’s in Mayo, wo er die Quoten für das All-Ireland-Finale zwischen Donegal und Mayo präsentierte.” “Was wir uns perfekt vorstellen können”, fügt der Autor des Artikels in der Irish Times hinzu, “Enda, mit dem üblichen Grinsen im Gesicht, hält seinen Wettzettel in die Kamera, auf dem er auf einen Sieg von Mayo gesetzt hat.”

Der irische Regierungschef als Gesetzesbrecher. Doch nicht nur er, denn auch diverse Oppositionsführer und unzählige hoffnungsvolle Kandidaten auf einen Sitz im Parlament pflegen seit Jahrzehnten auf ihren PR-Touren durchs Land den Wettbüros Besuche abzustatten.

Sonnabend, 19. Juli 2014

Nach ihrer gestrigen Entlassung aus dem Frauengefängnis von Limerick, in der sie wegen ihres Protests gegen die Nutzung des Flughafens von Shannon durch amerikanische Militärflugzeuge eine erneute Haftstrafe hatte verbüßen müssen, kritisiert die 80jährige krebskranke Künstlerin und Anti-Kriegs-Aktivistin Margaretta D’Arcy die Zustände in der Anstalt als inhuman und fordert Justizministerin Francis Fitzgerald auf, das Gefängnis zu schließen und einer Grundsanierung zu unterziehen. Zuvor war sie aus Solidarität mit allen Gefangenen rund um die Welt in einen auf einige Tage befristeten Hungerstreik getreten.
Die hygienischen Verhältnisse in dem Limericker Gefängnis, erklärte die Freundin von Staatspräsident Michael D. Higgins und seiner Frau Sabina nach ihrer Entlassung, seien katastrophal. Nicht nur, dass man anders als im Dubliner Frauengefängnis von Montjoy im selben Raum, in man sie 23 Stunden am Tag eingesperrt ist, essen und zur Toilette gehen müsse, auch habe man bei dem warmen Wetter Horden von Fliegen auf den Mahlzeiten sitzen gehabt. Die inhaftierten Frauen seien als minderwertige Bürger zweiter Klasse angesehen und behandelt worden.

Siehe auch: 16.01.14, 22.01.14, 19.02.14, 22.03.14

Freitag, 18. Juli 2014

Auf der letzten Fraktionssitzung der oppositionellen Fianna Fáil vor den parlamentarischen Sommerferien fordert der Parteivorsitzende Micheál Martin die Abgeordneten und Senatoren seiner Partei auf, ihm bis zum 30. September mitzuteilen, ob sie bei den nächsten Wahlen wieder zu kandidieren gedenken. Auch wenn die gegenwärtige Legislaturperiode offiziell erst im Frühjahr 2016 ende, müsse man darauf vorbereitet sein, dass die in der vergangen Woche neu formierte Koalition aus Fine Gael und Labour Party im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen zerbricht und Anfang kommenden Jahres vorgezogene Neuwahlen stattfinden.
Nach Ansicht ihres Vorsitzenden hat die Fianna Fáil nach der verheerenden Niederlage von 2011 “ihr Schiff wieder auf Kurs gebracht”. Zwar zog im Mai nur ein Kandidat ins Europarlament ein, doch war sie aus den gleichzeitig abgehaltenen Kommunalwahlen als stärkste Partei hervorgegangen.
Der Sommer ist zurück, doch wer rund um die Hauptstadt ins Wasser will, hat ein Problem. Wegen hoher Belastung mit E. Coli-Darmbakterien wurde für die Strände bei Sandymount, Killiney und White Rock ein Badeverbot erlassen

Donnerstag, 17. Juli 2014

Taoiseach Enda Kenny weist die Forderung von Demonstranten zurück, die sich gestern Nachmittag vor dem Sitz des irischen Parlaments versammelten und mit Klebestreifen über dem Mund auf Plakaten in irischer und englischer Sprache forderten, zumindest den neu ernannten Staatsminister für die Gaeltacht Joe McHugh durch jemanden zu ersetzen, der flüssig Irisch spricht. Der Minister, teilte er mit, werde in den Sommerferien im County Donegal an einem Auffrischungskurs in irischer Sprache teilnehmen und anschließend sehr wohl in der Lage sein, sich in der Gaeltacht flüssig auf Irisch zu unterhalten.
Kritik an der Ernennung kommt auch vom Sinn-Féin-Präsidenten. Er halte beide zwar für fähige Leute, so Gerry Adams, doch zeige die Ernennung von zwei Ministern ohne verhandlungssicheres Irisch in einem Ministerium, das für ebendiese Sprache zuständig ist, wie wenig sie der Regierung noch bedeute. (s.a. 16.07.14)
Man hat sich daran gewöhnt, das Briefe, Tagebücher und sonstige persönliche Aufzeichnungen verstorbener literarischer Größen eine gute Geldanlage sind und von Auktion zu Auktion neue Höchstpreise erzielen. Doch es kann auch anders kommen.
Anfang der Woche wurde bei Sotheby’s in London eine Sammlung von 347 Briefen und Postkarten des irischen Literaturnobelpreisträgers Samuel Beckett aus den Jahren 1947 bis 1958 versteigert, die der Vorbesitzer im Jahr 2006 bei einer Auktion für € 360.000 erworben hatte. In der Korrespondenz mit den beiden französischen Künstlern Henri and Josette Hayden geht es unter anderem um Becketts Karriere als Bühnenautor, die Erstaufführung von Warten auf Godot in Paris und seine Familie in Irland. Der Hammer fiel bei £ 120.000. Mit allen Gebühren zahlte der anonyme Käufer £ 146.500 (€ 180.781) und damit die Hälfte von dem, was vor acht Jahren der Vorbesitzer gezahlt hatte.

Mittwoch, 16. Juli 2014

Dienstag, 15. Juli 2014

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ernennt die heute 70-jährige ehemalige irische Staatspräsidentin Mary Robinson zur Sondergesandten für den Klimawandel. Ihre bisherige Aufgabe als UN-Sondergesandte für die Region der Großen Afrikanischen Seen, bei der es darum ging, ein von den Vereinten Nationen gefördertes Abkommen zur Beendung der Gewalt in Zentralafrika umzusetzen, wird sie in andere Hände geben – auch wenn es ihr schwer fällt, wie sie verlauten lässt. Weiter wahrnehmen will sie ihre Tätigkeit als Präsidentin der Mary Robinson Stiftung für Klimagerechtigkeit MRFCJ, die sich mit der neuen Aufgabe gut verbinden lässt. Im Mittelpunkt dieser steht die Vorbereitung des UN-Klimagipfels in Paris im Dezember 2015.
Justizministerin Frances Fitzgerald kündigt bis zum Ende des Jahres die Vorlage eines Gesetzes an, nach dem der Staat künftig Geldstrafen vom Lohn- oder Rentenzahlungen einbehalten kann. Damit entfällt für die Betroffenen künftig die Möglichkeit, statt dessen für ein paar Tage oder Wochen ins Gefängnis zu gehen – sofern dort überhaupt ein Platz frei ist. Mit der Gesetzesänderung soll unter anderem das Problem der Überfüllung der irischen Gefängnisse angegangen werden.

Montag, 14. Juli 2014

Nachdem die für den 12. Juli befürchteten Ausschreitungen anlässlich des Orange Day ausgeblieben sind, lobt der nordirische Polizeipräsident George Hamilton dem Oranierorden für den friedlichen Ablauf der Märsche, mit denen er alljährlich den im der Schlacht am Boyne errungenen Sieg des protestantischen Königs Wilhelm von Oranien gegen seinen katholischen Schwiegervater James II feiert. Gestern versammelten sich Mitglieder des Ordens im Norden Belfasts nachträglich zu einem friedlichen Protest gegen die von der Parades Commission verfügten Beschränkungen.
In den vergangenen Jahren war es am 12. Juli und in den darauf folgenden Nächten im Norden Belfast immer wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen, doch der Aufruf einer großen Koalition von unionistischen Politikern einschließlich des nordirischen Regierungschefs Peter Robinson sowie Politikern des national-republikanischen Lagers zur Zurückhaltung auf beiden Seiten scheint Früchte getragen zu haben. (s.a. 05.07.14)

Sonntag, 13. Juli 2014

Sechs der elf im Europaparlament vertretenen irischen Abgeordneten (alle unabhängigen sowie die der Sinn Féin) kündigen an, gegen den von Taoiseach Enda Kenny für den Posten des irischen EU-Kommissar nominierten früheren Umwelt- und Innenminister Phil Hogan zu stimmen und bei der Debatte im EU-Parlament auf sein Verhalten als irischer Umweltminister eingehen zu wollen. Die irische Regierung zeigt sich dennoch überzeugt, dass das europäische Parlament ihren Kandidaten bestätigen wird.

Sonnabend, 12. Juli 2014

Es war gestern gegen 14 Uhr, als Regierungschef Enda Kenny und seine Stellvertreterin Joan Burton ihr neues Kabinett präsentierten.

Ein Umbruch vor allem bei der Labour Party, wo die vor einer Woche gewählte neue Vorsitzende gleich drei der fünf Labour-Minister ersetzte, eben die drei, die vor ihr an der Spitze der Labour Party gestanden hatten: Eamon Gilmore (bis gestern Außenminister und Labour-Vorsitzender von 2007–2014), Pat Rabbitte (bis gestern Energieminister und Labour-Vorsitzender von 2002–2007) sowie Ruairí Quinn (bis gestern Bildungsminister und Labour-Vorsitzender von 1997–2002). Damit endete auch die Herrschaft der ‘Democratic-Left-Fraktion’ in der Labour Party, denn ihre beiden Vorgänger kamen 1998 aus der Democratic Left zur Labour Party und stießen dort in die Führungsspitze auf.

Und hier ist die neue Kabinettsliste:

Name, Alter	Posten im Kabinett	Partei
Enda Kenny (63)	Taoiseach	Fine Gael, Parteivorsitzender
Joan Burton (64)	Tánaiste und Sozialministerin	Labour Party, Parteivorsitzende
Charlie Flanagan (57)	Außenminister	Fine Gael, bislang Minister für Kinder
Michael Noonan (71)	Finanzminister	Fine Gael, ehemaliger Vorsitzender der Partei
Brendan Howlin (58)	Minister für öffentliche Ausgaben und Reform des öffentlichen Dienstes	Labour Party
Frances Fitzgerald (63)	Ministerin für Justiz und Gleichberechtigung	Fine Gael
Richard Bruton (61)	Arbeitsminister	Fine Gael, versuchte 2010 seinen Parteivorsitzenden zu stürzen
Paschal Donohoe (32)	Verkehrs- und Sportminister	Fine Gael, neu im Kabinett
Jan O’Sullivan (63)	Ministerin für Erziehung und Bildung	Labour Party, bislang Staatsministerin für Wohnungsbau
James Reilly (58)	Minister für Kinderfragen	Fine Gael, stellv. Parteivorsitzender, bislang Gesundheitsminister
Leo Varadkar (35)	Gesundheitsminister, bislang Verkehrsminister	Fine Gael
Alan Kelly (39)	Umwelt- und Innenminister	Labour Party, ihr stellv. Vorsitzender, bislang Staatsminister für Verkehr
Alex White (55)	Minister für Kommunikation, Energie und Rohstoffreserven	Labour Party, zuvor Staatsminister im Gesundheitsministerium
Simon Coveney (42)	Minister für Landwirtschaft, Fischerei, Ernährung und Verteidigung	Fine Gael, bekam als Zugabe das Verteidigungsminsterium
Heather Humphreys	Minister für Kunst, Kulturerbe und die Gaeltacht	Fine Gael, neu im Kabinett
Paul Kehoe (42)	Chief Whip der Regierung*	Fine Gael

* Mit der Aufgabe, die Abgeordneten der Koalition auf Regierungskurs zu halten und für Ihre Anwesenheit und das ‘richtige’ Stimmverhalten zu sorgen.

Der bisherige Umwelt- und Innenminister Phil Hogan von der Fine Gael soll neuer EU-Kommissar in Brüssel werden. Da man nun noch einen weiteren Posten für die Labour Party brauchte, wurde der Posten eines ‘Super-Juniorministers’ für Wirtschaft und Beschäftigung geschaffen, womit der damit ausgezeichnete Ged Nash im Gegensatz zu anderen Juniorministern an Kabinettssitzungen teilnehmen darf.

“Können Sie alle ein bisschen nach links rücken”, bat ein aufgeweckter Fotograf die Truppe bei der Vorstellung des Kabinetts in Anwesenheit von Staatspräsident Michael D. Higgins. Und in der Tat, schrieb ein Kommentator, rückt die irische Regierung mit ihrem neuen Kabinett und einem überarbeiteten Regierungsprogramm, dass die soziale Komponente der wirtschaftlichen Erholung etwas stärker betont, ein klein wenig nach links. Den Verdienst dafür wird Joan Burton für sich reklamieren.

Freitag, 11. Juli 2014

Vor einer Zunahme der Gewaltbereitschaft im Land warnt die amtierende Polizeipräsidentin Noirín O’Sullivan vor einem Ausschuss des irischen Parlaments. 60 Morde in den vergangenen 12 Monaten bedeuten eine Zunahme um 36 % gegenüber den zwölf Monaten davor, betrachtet man alle Tötungen einschließlich Todschlagsdelikte und Todesfälle durch riskantes Autofahren liegt die Zunahme bei 23 %. Dabei kann man aus Sicht der obersten Polizistin des Landes nicht von einer Zunahme des organisierten Verbrechens sprechen, sondern es handelt sich um ein gesellschaftliches Problem, da insbesondere die Zahl der Morde im häuslichen Bereich gestiegen ist.
Ehe er heute Nachmittag im Rahmen der Kabinettsumbildung vermutlich sein Amt verliert, rückt Erziehungsminister Ruairí Quinn auf Anfrage der Opposition noch damit heraus, dass zum neuen Schuljahr an landesweit vierzig Grundschulen die Zahl der Lehrer halbiert wird – von zwei Lehrern auf einen. Bislang reichte es, wenn eine Grundschule 14 Schüler hat, damit ihr zwei Lehrern zugewiesen wurden, zum Herbst wurde diese Grenze auf zwanzig Schüler angehoben. Die Irish National Teachers Organisation (INTO) protestiert und nennt die Sparmaßnahme “fundamental unfair” gegenüber kleinen ländlichen Gemeinden.

Donnerstag, 10. Juli 2014

Als ganz so einfach wie gedacht erweist sich nach der Wahl von Joan Burton als Labour-Vorsitzende die Bildung der neuen Koalitionsregierung wohl doch nicht, denn nachdem man gestern noch davon ausging, dass das neue Kabinett heute vorgestellt wird, wurde der Termin dafür heute Mittag auf morgen verschoben. Eine Deadline für die Verhandlungen gebe es nicht, betonte ein Regierungssprecher. Vielen Abgeordneten gefällt das gar nicht, denn am Freitag ist im Parlament meist ‘nichts los’, und die Anordnung der Parteiführer, sich für morgen bereitzuhalten um dann ggf. der neue Ministerriege den parlamentarischen Segen zu geben, verdirbt manch einem das verlängerte Wochenende.
Eine neue Touristenattraktion gibt es ab morgen an der Südküste Irlands, wenn der Leuchtturm von Ballycotton Island vor der Grafschaft Cork erstmals für die Öffentlichkeit zugänglich sein wird. Eine Fähre mit Plätzen für 12 Passagiere bringt künftig Touristen vom Ballycotton Pier auf die kleinen Insel, wo sie ein Führer über das Eiland und den Leuchtturm informiert. Wer Treppen nicht scheut, kann ihn anschließend besteigen und die Aussicht über die Ballycotton Bay genießen.

Mittwoch, 9. Juli 2014

Während für morgen die Neubildung des Kabinetts erwartet wird, trat heute Vormittag mit Joan Burton als neuer Tánaiste zum letzten Mal das bisherige zusammen. Von der Hoch- und Aufbruchstimmung bei seiner ersten Sitzung am 9. März 2011 war dabei nichts mehr zu spüren, schreibt die Irish Times.
“Ein wenig emotional” soll es gewesen sein, als Taoiseach Enda Kenny dem heute wohl zum letzten Mal am Kabinettstisch sitzenden ehemaligen Labour-Vorsitzenden und Tánaiste Eamon Gilmore für seinen Mut zu den schweren Entscheidungen dankte, die seiner Partei im vergangenen Monat bei den Europa- und Kommunalwahlen die größte Niederlage ihrer Geschichte zugefügt hatte. Er bereue nichts, erklärte dieser anschließend, und würde heute noch einmal so handeln. Die möglichen Konsequenzen seien ihm damals durchaus bewusst gewesen.

Dienstag, 8. Juli 2014

Von einem ‘historischen Tag’ schreibt der Irish Independent, nachdem sich gestern mit Papst Franziskus erstmals ein Oberhaupt der katholischen Kirche vor sechs anwesenden Opfern des Kindesmissbrauchs, darunter zwei Iren, entschuldigt hat.
“Vor Gott und seinen Menschen”, so der Papst, “drücke ich meinen Schmerz über die an euch durch kirchlichen sexuellen Missbrauch begangenen Sünden und schwerwiegenden Verbrechen aus und bitte demütig um Vergebung. […] Diejenige, die diesen Missbrauch begangen haben, haben in kirchlichen Ämtern nichts zu suchen, und ich verspreche niemals zu tolerieren, dass einem Minderjährigen ein Leid zugefügt wird, sei es durch einen Geistlichen oder irgendjemand sonst. Alle Bischöfe haben ihr seelsorgerischen Amt mit äußerster Sorgfalt in einer Weise auszuüben, dass der Schutz Minderjähriger gewährt ist, und müssen sich dafür zu Verantwortung ziehen lassen.”

Eines der dabei anwesenden Opfer des Kindesmissbrauchs, die Irin Marie Kane, erklärte anschließend der Irish Times, sie habe den Papst im persönlichen Gespräch gebeten, Kardinal Seán Brady als Erzbischof von Armagh und Primas der katholischen Kirche von Gesamt-Irland abzusetzen. Darauf angesprochen lehnte es ein päpstlicher Sprecher mit Hinweis auf den privaten Charakter des Gespräches ab, dies zu kommentieren. Auch sei es bei dem Treffen nicht so sehr um konkrete Maßnahmen beim Umgang mit dem Kindesmissbrauchs gegangen, sondern es habe sich um eine hochsignifikante Geste des Mitgefühls und der Solidarität des Papstes mit den Opfern gehandelt.

Siehe auch: 15.03.10, 01.12.11, 03.05.12

Montag, 7. Juli 2014

Da muss ich mich nun beeilen, dachte sich Umwelt- und Innenminister Phil Hogan von der regierenden Fine Gael. Nachdem er laut einem Bericht der Sunday Times seinen Job als Minister wohl mit dem eines sehr viel besser bezahlten irischen EU-Kommissars tauschen wird, hat er noch rasch vor der Kabinettsumbildung sieben bei den Kommunalwahlen gescheiterte Kandidaten der Regierungsparteien in führenden Positionen bei staatlichen Behörden berufen. (s.a. 27.06.14)

Sonntag, 6. Juli 2014

Das Radiological Protection Institute of Ireland meldet sich erneut bezüglich der Radon-Belastung zu Wort. Das im Erdreich natürlich vorkommende geruchlose und radioaktive Gas, das sich in nicht dagegen abgeschirmten Häusern ansammeln kann, gilt mit 250 Fällen pro Jahr als zweithäufigste Ursache für Lungenkrebserkrankungen auf der Grünen Insel. In den vergangenen Monaten wurden 180 neue Wohnungen mit einer hohen Konzentration dieses Gases entdeckt, davon 25 mit Werten von bis zum zehnfachen des als ‘nicht bedenklich’ definierten Wertes und weitere vier, in denen die Konzentration zwischen dem 10- und 22-fachen dieses Grenzwertes lag. Mit welcher Wahrscheinlichkeit die eigene Wohnung betroffen ist, lässt sich einer Radon Map entnehmen.
Siehe a.: 14.11.02, 14.05.04, 22.02.05, 21.06.05, 25.06.06, 20.09.07, 04.03.08, 29.07.08, 14.12.08, 25.01.10, 17.09.10, 17.06.11, 24.11.12, 17.02.14

Sonnabend, 5. Juli 2014

Der stellvertretende nordirische Regierungschef Martin McGuinness (Sinn Féin) ruft zu Beginn der Marching Season (Tage um den Orange Day) alle Seiten zur Besonnenheit auf. Die Spannungen waren Mitte letzter Woche wieder aufgeflammt, nachdem die Parades Commission einen Marsch des Oranierordens durch ein republikanisches Viertel Belfast untersagt hatte. Im vergangenen Jahr war es um den 12. Juli an fünf aufeinanderfolgenden Nächten zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen.
Nach einem Rückgang der Nordiren unter den Studenten des Dubliner Trinity College beschließt die Leitung Leitung von Irlands renommiertester Universität, die Zugangsvorrausetzungen zurückzunehmen. So muss man künftig statt vier A-Level (Abschlüsse in Leistungskursen) im Leaving Cert (Abiturprüfung) nur noch drei vorweisen, da die ursprüngliche Bedingung nur noch von 12 % der nordirischen Schulabgänger erfüllt wurde.

Freitag, 4. Juli 2014

Anders als bei der heute oppositionellen Fianna Fáil, deren Vorsitzender Micheál Martin vom elitären Kreis seiner Parliamentary Party gewählt wurde, war bei der Wahl eines Nachfolgers des zurückgetretenen Vorsitzenden der Labour Party Eamon Gilmore die (recht überschaubare) Basis gefragt. Und deren Entscheidung war eindeutig: Wie heute Nachmittag bekannt gegeben wurde, entfielen nach der Auswertung der Briefwahl von den gültig abgegebenen Stimmen 2.094 auf die gegenwärtige Sozialministerin Joan Burton und 607 auf ihren Konkurrenten Alex White, zur Zeit Staatsminister im Gesundheitsministerium. Zum stellvertretenden Parteivorsitzenden – den Posten hatte zuvor Joan Burton inne – wurde der Staatsminister aus dem Verkehrsministerium Alan Kelly gewählt.
Noch an diesem Wochenende beginnen die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner Fine Gael bezüglich einer Überarbeitung des Regierungsprogramms und der Umbildung des Kabinetts. Welches Ministerium die neue Labour-Vorsitzende Joan Burton darin anstrebt, ist noch offen. Unmittelbar nach der Wahl übernahm sie von Eamon Gilmore auch das Amt des stellvertretenden Regierungschefs (Tánaiste).

Siehe auch: 26.05.14, 27.05.14, 04.06.14, 10.06.14, 12.06.14, 19.06.14, 22.06.14
Der Taoiseach Enda Kenny machte sich gestern auf den Weg, eine neue Filiale des Textildiscounters Penneys zu eröffnen – in Berlin, wo sich die Kette wie überall in Europa Primark nennt. Empfangen wurde der irische Häuptling wie ein Rockstar, schreiben die Medien. “Es erfüllt mich als irischer Regierungschef mit Stolz”, erklärte er, “hierher nach Berlin zu kommen und eine Firma wie Primark so erfolgreich auf dem deutschen Markt operieren zu sehen […], als bedeutender Botschafter der irischen Geschäftswelt, dem eine Schlüsselposition bei der Erholung der irischen Wirtschaft zukommt.” Am Nachmittag hatte er dann noch etwas Zeit für ein Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und für eine Rede vor einer Konferenz ihrer CDU.
Primark beschäftigt in Deutschland mehr als 6.000 Angestellte, also fast die Hälfte der von irischen Firmen in Deutschland geschaffenen 14.000 Arbeitsplätze, und kündigt an, in den nächsten Jahren weitere 3.000 Jobs in Deutschland zu schaffen. Doch es gab nicht nur Stimmen der Begeisterung. So versammelten sich nur wenige Meter vor der neuen Filiale Demonstranten und protestierten gegen die “mörderischen Preise” der Kette und die Ausbeutung der Arbeitnehmer in den Produktionsländern.

Donnerstag, 3. Juli 2014

Es kriselt mal wieder in Nordirland. Manch einer sieht die gemeinsame Regierung von Unionisten und Republikanern gefährdet, nachdem die unionistischen Parteien Gespräche mit diesen abgebrochen haben. Anlass war ein Erlass der Parades Commission, die eine Parade des Oranierordens durch ein republikanisches Viertel Belfast untersagt hatte.
Zurück aus dem Urlaub bei den Schafen an der irischen Westküste hole ich ein Buch aus der Verschenkkiste: Charles Ryders Tage vor Brideshead von Evelyn Waugh.
Wer nun sagt, Waugh sei keine irischer sondern ein englischer Autor, hat natürlich recht, doch zumindest eine der fünf in dem Buch versammelten Erzählungen spielt in Irland, womit ich es zu 20 % als ‘irisch’ definiere. Das Lexikon der Weltliteratur beschreibt den Autor als Zyniker und Kulturpessimisten, der “in kühler, kunstvoller Prosa mit Witz und oft überdeutlicher, farcenhafter Satire die Kuriositäten des modernen Lebens enthüllt”. Dies gilt auch für die in dem Buch enthaltene Erzählung Miss Bella gibt eine Gesellschaft, in der auf einem heruntergekommenen Landgut weitab der Hauptstadt die alte Miss Annabel Rocheford-Doyle-Fleace, deren Vorfahren seit Strongbows Zeiten hier gelebt hatten, beschließt, als letzte ihres Standes noch einmal eine Gesellschaft zu geben. Mehr soll nun nicht verraten werden.

Das Buch geht wie immer frei Haus an die oder den erste(n) Interessentin/en, die oder der sich heute über mein Kontaktformular (auf den Briefumschlag links im Menü klicken) meldet und nicht vergisst, eine Versandadresse in Deutschland anzugeben.

Nachtrag: Um 11.16 Uhr ging diese Meldung online. Der Erste, der sich meldete, war ein Leser aus 71737 Kirchberg, an den das Buch nun geht.

Mittwoch, 2. Juli 2014

Die Regierung zeigt sich erfreut, dass die Steuereinnahmen in der ersten Hälfte dieses Jahres um eine halbe Milliarde Euro höher als erwartet ausfielen. Dies nährt die Hoffnung, dass das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf unter die der EU und dem Internationalen Währungsfond versprochenen 3 % gedrückt werden kann, ohne dass sich die Bürger auf weitere Leistungskürzungen einstellen müssen.
Mit der Genehmigung der Projektbeschreibung soll es nun nach langem hin und her mit dem Bau eines landesweiten Kinderkrankenhauses losgehen. Vorgesehen ist eine Klinik mit 384 Betten, 14 Operationssälen und einer Intensivstation mit 62 Betten. Über den Standort war lange gestritten worden, vorgesehen ist nun der Campus am Dubliner St. James’s Hospital. Doch ehe die Baugenehmigung beantragt werden kann, muss erst noch das für die Ausarbeitung der Details und die Bausführung zuständige Team ernannt werden.
Siehe auch: 24.02.12 24.10.12, 06.11.12
Bildungsminister Ruairí Quinn von der Labour Party kündigt an, im Rahmen der in der kommenden Woche anstehenden Kabinettsumbildung nicht mehr als Minister zu Verfügung zu stehen, verneint jedoch die Frage, ob er damit dem erwarteten Rausschmiss aus dem Kabinett durch die am Freitag zu wählende Nachfolgerin (denn eine solche wird es wohl werden) des scheidenden Labour-Vorsitzenden Eamon Gilmore zuvorkommen wolle. Der heute 68-jährige war von 1997 bis 2002 selbst Vorsitzender der Labour Party und hatte seit 1993 in allen Regierungen, an denen die Labour Party beteiligt war, Ministerposten inne.

Dienstag, 1. Juli 2014

Taoiseach Enda Kenny kündigt für das Frühjahr eine Volksabstimmung über die Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare an. Am letzten Wochenende hatte auf der jährlichen Dublin Pride Parade eine Rekordzahl von Teilnehmern für die Rechte und gesellschaftliche Anerkennung Homosexueller Flagge gezeigt.
Siehe auch: 29.12.13, 10.02.14, 18.05.14
Die Regierung erklärt ihr Veto gegen einen von der oppositionellen Fianna Fáil in den Senat eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer neue Steuer auf alkoholische Getränke in Läden und Supermärkten. Der Entwurf sah eine Steuer in Höhe von 90 Cent für jede verkaufte Flasche Wein und 25 Cent für jede Dose Bier vor, die in die Suizid-Prävention fließen soll. Laut einem Regierungssprecher passt eine solche Steuer nicht zu dem “ganzheitlichen Ansatz”, mit der die Regierung das Thema psychische Gesundheit angeht.
Von 1998 bis 2010 – seit dem Frühjahr 2004 besteht in Pubs, Restaurants und an allen Arbeitsplätzen ein absolutes Rauchverbot – hat sich in Irland die Zahl der rauchenden Schülerinnen und Schüler halbiert und liegt nun unter Schülern ab 15 Jahren bei 11,9 %. Bekanntgegeben wurde die Zahl in Zusammenhang mit einem heute in Dublin stattfindenden Filmfestivals der Irischen Krebsgesellschaft, bei dem eine große Zahl teilnehmender Jugendlicher erwartet wird.

Nachrichten aus Irland – Juli 2014