Nachrichten aus Irland

Mai 2007

Neues aus Irland, zusammengefasst nach Berichten von RTÉ, der
Irish Times, des Irish Independent und anderen Quellen

Aktueller Monat & Archiv

Donnerstag, 31. Mai 2007

Eine Woche nach der Wahl und zwei vor der ersten Sitzung des neugewählten Parlaments macht sich die Fianna Fáil daran, nach einer Mehrheit im Parlament zu suchen. Taoiseach Bertie Ahern rechnet mit den beiden verbliebenen Abgeordneten der Progressive Democrats, und auch die fünf unabhängigen TDs wurden kontaktiert. Diese haben auch eine Anfrage von der Fine Gael bekommen, doch es gilt als nahezu ausgeschlossen, dass Enda Kenny eine Mehrheit für eine alternative Regierung zusammenbekommt. Mit der Sinn Féin will keiner kooperieren. Diese zeigt sich dennoch offen für Gespräche, will aber ohne einen Ministerposten keinen Regierungschef mitwählen.
Nach jahrelanger astronomischer Inflation der Hauspreise waren diese im März erstmals wieder gesunken, ein Trend, der sich im April fortgesetzt hat. So musste man im letzten Monat für ein Einfamilienhaus durchschnittlich € 4.500 weniger als im Februar bezahlen. Am stärksten war der Preisverfall in den vorstädtischen Siedlungen, insbesondere in den Grafschaften Louth, Meath, Kildare und Wicklow, wo die Häuser im April im Schnitt € 12.250 weniger als zu Jahrsanfang kosteten.
Bloom 2007 nennt sich die Veranstaltung, die nun gar nichts mit dem Bloomsday zu tun hat. An diesem verlängerten Wochenende findet im Dubliner Phoenix Park die erste große Gartenausstellung statt, eröffnet heute durch die gleich nebenan wohnende Staatspräsidentin Mary McAleese. Dreißig Schaugärten, von denen jeder ein spezielles Thema hat, sind zu besichtigen, aber auch Skulpturen, interaktive Installationen und, so liest man, die ‘Berliner Mauer’. 50 Aussteller werden erwartet, darunter die Lebensmittelbehörde Board Bia mit einem großen Markt und einer Ausstellung der besten irischen Lebensmittel. Bis Montag werden mehr als 50.000 Besucher erwartet.

Mittwoch, 30. Mai 2007

Mehrere hundert Wähler konnten am vergangenen Donnerstag ihre Stimme nicht abgeben, da ihre Namen aus dem Wählerverzeichnis verschwunden waren. Dieses war zuvor mit einem Kostenaufwand von € 12 Mio. revidiert worden. “Es befindet sich nun in einem schlechteren Zustand als je zuvor”, klagt die wiedergewählte Labour-Abgeordnete Jan O’Sullivan aus Limerick East, “und hat Hunderten von Wähler das verfassungsmäßige Wahlrecht geraubt.” Ein Sprecher des für das Wahlregister zuständigen Umweltministerium verspricht, das Problem beim nächsten Entwurf, der am 1. November veröffentlicht werden soll, zu berücksichtigen.
Nach einer Computerpanne wird der im Dezember eröffnete Dubliner Hafentunnel für vier Stunden gesperrt. Der Fehler trat in einem Programm auf, das sicherheitsrelevante Daten wie die Höhe der Fahrzeuge und Kohlendioxid-Belastung erfasst und Warnungen an den Kontrollraum weitergibt. Die Polizei öffnete daraufhin die Absperrungen, die dem Schwerlastverkehr die Fahrt durch die City verwehren. (s.a. 20.12.06)
Der 45-jährige Grundschullehrer Ciarán Gray aus Dublin gewinnt den vom Staatssender RTÉ ausgeschriebenen PJ O’Connor Radio Drama Award. In seiner halbstündigen Hörspielkomödie geht es um Menschen, die den richtigen Ort und die richtige Zeit suchen, um sich zu verlieben. Ein schnelles, witziges und elegantes Stück mit geistreichen Dialogen, urteilte die Jury.

Dienstag, 29. Mai 2007

Die Wahl ist vorbei, doch die Affäre um das Finanzgebaren des bisherigen und wohl auch künftigen Regierungschefs Bertie Ahern noch nicht. Dabei geht es um Geldflüsse von bis zu € 260.000, die bis in die frühen 90-er Jahre zurückreichen. Gestern beschuldigte der Anwalt des Regierungschefs das Mahon Tribunal, sich im Vorfeld der Wahl zu einer ‘bösartigen Kampagne’ gegen seinen Klienten habe nutzten zu lassen. Der Vorsitzende der Untersuchungskommission Richter Alan Mahon weist das kategorisch zurück, derweil der Fine-Gael-Vorsitzende Enda Kenny das Thema erneut aufgreift, um damit die Gespräche seines politischen Gegners zur Regierungsbildung zu erschweren.
Siehe auch 22.09.06, 23.09.06, 03.05.07, 06.05.07, 07.05.07, 13.05.07
Nach der Behebung von Sicherheitsmängeln ist der Flugplatz von Derry seit Mitternacht wieder geöffnet. Ryanair wird ihn von morgen an wieder anfliegen. (s.a. 26.05.07)

Montag, 28. Mai 2007

Wie wird die neue irische Regierung aussehen? Taoiseach Bertie Ahern zeigt sich nach vielen Seiten offen, doch am liebsten würde er die beiden verbliebenen Abgeordneten der Progressive Democorats auf seine Seite ziehen und dann mit Hilfe der unabhängigen Abgeordneten eine Minderheitsregierung bilden. Doch auch eine Koalition mit den Grünen kann er sich vorstellen.
Und wie geht es weiter mit den Progressive Democrats? Erst im September hatte Mary Harney die Parteiführung an Michael McDowell abgegeben, der nach dem Wahldesaster vom Donnerstag sein Amt zur Verfügung gestellt und seinen Rückzug aus der Politik erklärt hat. Nun ist sie eine der beiden verbliebenen Abgeordneten, und der Generalsekretär der Partei Peter Wyer fordert sie auf, die Aufgaben der Vorsitzenden wieder wahrzunehmen. (s.a. 08.09.06 und 11.09.06)
Enttäuscht über das Wahlergebnis zeigt sich auch die Labour Party, doch macht ihr Vorsitzender Pat Rabbitte klar, dass er an ihrer Spitze bleiben will. Das Ergebnis sei ein Stillstand für die Partei, deren Modernisierung er voranzutreiben wolle. Vielen jungen Wählern sei nicht bewusst gewesen, dass die Labour Party den Keltischen Tiger mit aus der Taufe gehoben habe. Den Vorwurf, der Wahlpakt mit der Fine Gael habe zu dem enttäuschenden Ergebnis beigetragen, weist er zurück. 2002 habe es einen solchen Pakt nicht gegeben, und das Ergebnis sei nahezu identisch gewesen.

Sonntag, 27. Mai 2007

Die Auszählung erfolgte diesmal unheimlich fix, und schon drei Tage nach der Wahl steht die Zusammensetzung des 30. Dáil fest. In der Tabelle die Zahl der Abgeordneten der einzelnen Parteien:

	2007	2002	1997
Fianna Fáil:	78	81	77
Fine Gael:	51	31	54
Labour Party:	20	21	21*
Green Party:	6	6	2
Progressive Democrats:	2	8	4
Sinn Féin:	4	5	1
Socialist Party:	–	1	1
Unabhängige Kandidaten:	5	13	7

* 17 Labour + 4 Democratic Left, die 1999 in der Labour Party aufgingen

Den letzten sozialistischen Abgeordneten Irlands hat es leider erwischt – Joe Higgins von der Socialist Party ist nicht länger im Parlament vertreten. Der bisherige Justizminister und stellvertretende Regierungschef Michael McDowell, erst im September zum Vorsitzenden der Progressive Democrats ernannt, hat bereits seinen Rückzug aus der Politik angekündigt, doch auch die Sinn Féin, die mit einer Stärkung ihrer Position gerechnet hatte, kann nicht glücklich über das Wahlergebnis sein. Derweil ist Taoiseach Bertie Ahern auf der Suche nach einem neuen Koalitionspartner für seine Fianna Fáil. Für eine Mehrheit im Parlament fehlen ihm sechs Abgeordnete.

Es werde keine grundsätzlich Neubewertung der Rolle der Sinn Féin in der Republik Irland geben, so Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams nach dem für ihn enttäuschenden Wahlergebnis. Die Botschaft der Partei sei weiterhin relevant, doch sie werde sich neu gruppieren. Die Sinn Féin sei zwischen beiden großen Parteien eingezwängt gewesen, und das habe vor allem in Dublin Auswirkungen gehabt. (s.a. 5. Mai 2007)

Sonnabend, 26. Mai 2007

Der Flugplatz von Derry ist seit Mitternacht geschlossen, nachdem bei einer Inspektion verschiedene Sicherheitsmängel offenbar wurden. Ryanair hat alle Flüge gestrichen, British Airways weicht nach Belfast aus.
15.40 Uhr. 149 der 166 Abgeordnete im neuen irischen Parlament stehen fest, und wie es derzeit aussieht, wird die Fianna Fáil etwas schwächer als vor fünf Jahren abschneiden, die Fine Gael deutlich stärker, die Labour Party ihre Stellung in etwa behaupten, die Sinn Féin etwas enttäuscht und das Ergebnis für die Progressive Democrats ein Fiasko sein. Doch selbst eine Regenbogenkoalition von Fine Gael, Labour und der Green Party dürfte nicht auf die 84 Abgeordnete kommen, die erforderlich sind um Taoiseach Bertie Ahern durch den FG-Vorsitzenden Enda Kenny zu ersetzen. Doch so oder so wird es einen neuen An Tánaiste (stellv. Regierungschef) geben, denn dem bisherigen Amtsinhaber und Justizminister Michael McDowell, (noch) Vorsitzender der Progressive Democrats, ist es nicht gelungen, wieder ins Parlament einzuziehen.

Freitag, 25. Mai 2007

Rund drei Millionen Iren waren gestern zur Wahl aufgerufen. Um zehn Uhr am Abend schlossen die Wahllokale, und seit heute früh um neun werden die Stimmen gezählt. Jetzt, rund neun Stunden nach Beginn der Auszählung, stehen die ersten acht der 166 Abgeordneten des neuen Parlaments fest, sechs von der Fianna Fáil, einer von der Fine Gael und ein Labour-Abgeordneter. Bliebe es bei der Relation, so wäre dies der bisherige (und wohl auch kommende) Regierungschef nicht unzufrieden.
Nach einem Bericht des Umweltministeriums ist die Zahl der irischen Traveller zum ersten Mal seit zehn Jahren gestiegen. 7.691 Traveller-Famlien wurden 2006 statistisch erfasst, 425 mehr als im Jahr 2005. Die Zahl derer, die in ihren Caravans ohne Elektrizität, Wasserversorgung, Toiletten und Müllentsorgung an nicht dafür vorgesehenen Plätzen oder entlang der Straßen übernachten, stieg (wer immer das auch gezählt haben mag) von 589 auf 629. So fordert Claire Davey von der irischen Travellerbewegung ITM die Einrichtung neuer Halte- und Übernachtungsplätze für die Nicht-Sesshaften, während ein Sprecher des Umweltministeriums darauf hinweist, dass allein in den vergangenen zwei Jahren 70 Mio. Euro in Unterkünfte für Traveller investiert wurden.
Mit der Zuwanderung aus dem Ausland braucht Irland mehr überkonfessionelle Schulen, hört man von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz. Während sich von den Bürgern irischer Nationalität 92 % Katholiken nennen, sind bei den zugewanderten nur noch rund die Hälfte katholisch. So verdoppelte sich in den letzten vier Jahren die Zahl der orthodoxen Christen im Land von 10.400 auf 20.800 und die der Muslime stieg von 19.100 auf 32.500. Die NCCRI schließt sich der Forderung der Kommission an und verlangt von der kommenden Regierung, diesen Fakten bei der Entwicklung des Schulwesens Rechnung zu tragen.

Donnerstag, 24. Mai 2007

Wahltag in Irland. Gewählt wird nach dem PR(STV)-Verfahren, und 466 Kandidaten bewerben sich auf 165 Sitze. Auf den 166. wird automatisch der Parlamentspräsident zurückkehren. Die meisten Kandidaten schickt mit 106 die Fianna Fáil ins Rennen, gefolgt von der Fine Gael (91), der Labour Party (50), den Grünen (43), der Sinn Féin (40) und den Progressive Democrats (30). 104 Kandidaten bewerben sich unter den Banner verschiedener Klein- und Kleinstparteien sowie anderer Gruppierungen. Dann gibt es einige unabhängige Kandidaten, die aufgrund des irischen Wahlsystems nicht chancenlos sind.
Manch einer, der gestern fix genug war, kann nach dem Gang zum Wahllokal ein kostenloses Lammkotelett in seine Pfanne werfen. Diese waren von Farmern der Irish Cattle and Sheep Farmers’ Association in der O’Connell Street verteilt worden, um so gegen den Import von billigem Lammfleisch aus Neuseeland zu protestieren und zum Ausdruck zu bringen, dass sie mittlerweile so wenig für ihre Produkte bekommen, dass sie sie auch verschenken können.

Mittwoch, 23. Mai 2007

Ein Wirrwarr, der der Opposition einen Tag vor der Wahl gelegen kommt. Doch ob es ihr noch hilft? Da gibt es ein Regierungsprogramm zur Verbesserung des Gesundheitswesens, nach dem private Unternehmer steuerbegünstigt Krankenhäuser auf öffentlichem Grund und Boden bauen sollen. € 70 Mio. jährlich werde dies dem Staat in den kommenden Jahren kosten, erzählte Finanzminister Brian Cowen am Montagabend in einer konfusen Fernsehrunde. Der Regierungschef widerspricht ihm heute: es seien nur netto 40 Mio. Wer ist den nun Finanzminister, fragt die Opposition und stellt die Kompetenz der Regierungsmannschaft in Frage.
Im Norden Dublins beginnt die im März angekündigte Restaurierung des 175 Jahre alten Friedhofs von Glasnevin, auf dem mehr als 1,2 Mio. Menschen beerdigt sind, darunter viele berühmte und berüchtigte Gestalten aus Politik, Kultur und Gesellschaft. Bis zur hundertsten Wiederkehr des Osteraufstands im Jahr 2016 sollen die Arbeiten abgeschlossen und 25 Mio. Euro investiert worden sein. In der ersten Phase bis Juli 2008 geht es um die Säuberung der Gräber und ihres Umfelds, wobei zuvor und danach von allen Grabstellen digitale Fotos erstellt werden.

Dienstag, 22. Mai 2007

Noch zwei Tage sind es bis zur Wahl, und Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams wundert sich. Von der Regierungsbank bis zu den Oppositionsparteien schallt es, dass man um nichts auf der Welt eine Koalition mit der Sinn Féin eingehen werde, derweil die eine Seite der anderen vorwirft, sie werde es, falls die eigene Mehrheit nicht reicht, dann doch tun. Hatten denn nicht ebendiese Parteien die Sinn Féin gedrängt, in Nordirland mit den Unionisten in die Regierung zu gehen und Beifall geklatscht, als diese dann ihre Arbeit aufnahm? Da sei eine Menge Heuchelei im Spiel, meint Herr Adams, und es fällt schwer, dagegenzuhalten. Die Sinn-Féin-Minister aus dem Norden, fährt er fort, hätten keine Berührungsängste und würden im All-Ireland Council of Ministers mit jedem denkbaren Taoiseach und Minister der Republik zusammenarbeiten.

Montag, 21. Mai 2007

Nachdem die Krankenschwestern und Hebammen ihre Arbeitsniederlegungen ausgesetzt haben, beginnen die vom Staat angestellten Fachärzte mit ihrem Arbeitskampf. Bei einer Abstimmung in der vergangenen Woche hatten mehr als 1.000 von ihnen für Streiks gestimmt. Ihr Zorn richtet sich gegen eine Entscheidung der Gesundheitsbehörde, 68 neue Stellen zu Bedingungen auszuschreiben, die nicht mit ihrer Standesorganisation IHCA abgestimmt sind.
Am Donnerstag ist Wahltag, doch auf den Inseln ist man der Zeit voraus, und so sind bereits heute 729 Wähler auf den fünf Donegal-Inseln Arranmore, Tory Island, Gola, Inisfree und Inishbofin zum Gang zur Urne aufgerufen. Morgen wird dann auf den Inseln vor der Küste Mayos gewählt.

Sonntag, 20. Mai 2007

In vier Tagen wird gewählt, und nach letzten Meinungsumfragen hat die derzeitige Koalition in der Wählergunst deutlich zugelegt und sieht zuversichtlich dem Wahltag entgegen. Bei den Herausforderern ist die Labour Party deutlich in der Wählergunst gesunken.

Sonnabend, 19. Mai 2007

Die karge kleine Felseninsel Station Island im Lough Derg, auf der St. Patrick 40 Tage lang gefastet und gebetet haben soll, wird alljährlich von Tausenden von Pilgern besucht. Vergnügungsreisende mag der Heilige weniger, und so ließ er gestern eine Yacht auf einen Felsen auflaufen. Am frühen Nachmittag ging bei der Rettungsstation ein Notruf ein, und die sechsköpfige Besatzung wurde unversehrt vom Schiff geholt.

Freitag, 18. Mai 2007

Am Donnerstag wird gewählt, und gestern sahen fast eine Million Iren zur Hauptsendezeit das Fernsehduell zwischen Taoiseach Bertie Ahern (Fianna Fáil) und seinen Herausforderer Enda Kenny (Fine Gael). Den Berichten nach hat sich der Herausforderer nicht schlecht geschlagen, doch ist nach Meinung der meisten Experten der derzeitige Amtsinhaber als Sieger aus dem Duell hervorgegangen.
Für den kommenden Winterflugplan kündigt Aer Lingus 25 neue europäische Routen an, darunter die Wiederaufnahme der Verbindung zwischen München und Cork.

Donnerstag, 17. Mai 2007

Nachdem gestern in Dublin etwa zweihundert Schafzüchter gegen den Import von Lammfleisch aus Neuseeland protestiert hatten, versprach ihnen Landwirtschaftsministerin Mary Coughlan eine zusätzliche finanzielle Unterstützung in Höhe von € 250 Mio. für die kommenden sieben Jahre. Zu wenig und eine Woche vor der Wahl zu spät, meint der agrarpolitische Sprecher der Fine Gael Denis Naughten, der sie ganz gerne ablösen würde.
Eine weitere 10 %ige Senkung des Bezugspreises für Gas stellt der Vorsitzende von Bord Gáis ab Oktober in Aussicht. Dies wäre nach Preissteigerungen von 60 % in den vergangenen zwei Jahren die zweite Senkung in diesem. Zum 1. Februar war der Bezugspreis erstmals um 10 % gesunken.

Mittwoch, 16. Mai 2007

Die Irish Autism Action begrüßt die Entscheidung des High Courts, den Eltern eines sechsjährigen autistischen Jungen wegen der Verzögerung bei der Behandlung einen Schadensersatz durch die Gesundheitsbehörde HSE in Höhe von € 61.000 zuzuerkennen. Dabei sei berücksichtigt worden, so der Richter, dass der Junge mittlerweile deutliche Fortschritte mache. Der Fall hatte sich über 68 Verhandlungstage hingezogen und Prozesskosten in Höhe von € 5 Mio. verursacht. In der kommenden Woche will die Familie des Jungen ihre eigenen, nicht unerheblichen Rechtsanwaltskosten gegen die Behörde geltend machen.
In den seit sechs Wochen währenden Streit zwischen den Krankenschwestern und der Gesundheitsbehörde ist Bewegung gekommen. Auf dem Tisch liegt das Angebot einer 37,5-Stunden-Woche vom Sommer nächsten Jahres an und die Überprüfung der Gehälter durch die Public Service Benchmarking Body. Ein für heute angesetzter zweistündiger Ausstand wurde abgesagt.

Dienstag, 15. Mai 2007

Zum ersten Mal spricht mit Taoiseach Bertie Ahern ein irischer Regierungschef vor beiden Häusern des britischen Parlaments – eine Schützenhilfe der britischen Labour Party für den Konkurrenten ihrer irischen Schwesterpartei bei der Wahl am 24. Mai, meint die irische Labour Party. Der Fine-Gael-Vorsitzende Enda Kenny, der Bertie nur allzu gerne mit Hilfe der Labour Party ablösen würde, sieht das nicht so eng und hatte seinen – wie er hofft – künftigen Vorgänger nach Westminster begleitet. Bezugnehmend auf den Katholiken Daniel O’Connell und dem aus einer protestantischen Landbesitzerfamilie stammenden Charles Stewart Parnell verwies der irische Regierungschef vor den britischen Lords und Abgeordneten auf eine ‘long and noble traditon’ zwischen Irland und Großbritannien und zeigte sich überzeugt, dass mit der Regierungsbildung in Nordirland die Zeiten der ‘alten Streitigkeiten’ endgültig vorbei sind.

Montag, 14. Mai 2007

Nur 18 der 108 Mitglieder des nordirischen Parlaments sind Frauen, und so beantragte die Sinn Féin in der heutigen ersten Sitzung nach der Regierungsbildung die Einsetzung einer parlamentarischen Arbeitsgruppe, die sich mit der Unterrepräsentierung von Frauen in der Politik zu befassen sollte. Mit der Mehrheit von einer Stimme lehnt das Parlament den Antrag ab und vertraut lieber den Versprechungen des Büros des Regierungschefs, bei künftigen personellen Entscheidungen das Prinzip der Gleichbehandlung der Geschlechter zu beachten.

Sonntag, 13. Mai 2007

Nicht zuletzt auf Druck der Progressive Democrats, mit denen er nach dem 24. Mai erneut eine Regierung bilden will, gibt Taoiseach Bertie Ahern eine Stellungnahme zu den Vorwürfen bezüglich seiner Finanzaffären ab. Fasst man sein Statement zusammen, so besteht der eigentliche Skandal darin, dass die bösen politische Gegner heimtückisch eine Mischung aus vertraulichen Informationen, Halbwahrheiten und böswilligen Falschaussagen an die Öffentlichkeit lanciert haben, um seiner Partei zu schaden.
Siehe auch 22.09.06, 23.09.06, 03.05.07, 06.05.07, 07.05.07

Sonnabend, 12. Mai 2007

Der Vorsitzende der Labour Party Pat Rabbitte zeigt sich optimistisch, dass es nach der Parlamentswahl am 24. Mai zu einem Regierungswechsel kommt, doch so ganz sicher, dass es die anvisierte Koaltion aus Fine Gael und Labour aus eigener Kraft schafft, ist er sich nicht. Die irischen Grünen als Partner wären eine interessante Bereicherung, fügt er hinzu, und schließt gleichzeitig ein Bündnis mit der Sinn Féin aus.
Zum ersten Mal in der Geschichte wurde in Irland ein Elefant geboren. Bereits am Montag erblickte er gleich neben dem Amtssitz von Staatspräsidentin Mary McAleese im Dubliner Zoo das Licht der Welt. Nach Auskunft der Zooverwaltung wird die stolze Mutter ihren Sprössling in etwa vier Wochen den Besuchern präsentieren.

Freitag, 11. Mai 2007

Der Staatsminister im Arbeitsministerium Tony Killeen muss eingestehen, dass es mit der vor mehr als drei Jahren groß angekündigten Dezentralisation von Regierungseinrichtungen nicht vorangeht. Die Arbeitsplätze von 10.300 Beamte sollten bis zum Ende dieses Jahres aus der City heraus ins Umland verlegt werden, doch gerade einmal 2.000 werden es bis dahin (möglicherweise) sein. Auf die Frage, ob die Regierung das Vorhaben nach der Wahl noch einmal überarbeiten werde, äußert er sich vorsichtig. Es komme darauf an, was man unter ‘überarbeiten’, verstehe; auf jeden Fall müsse auf die persönlichen Bedürfnisse der Mitarbeiter eingegangen werden. Bei der Diskussion fällt auf, dass die Regierung den bei ihren Beamten unbeliebten Plan vor der letzten Wahl schon einmal ad acta gelegt hat.
Siehe auch: 02.01.01, 29.11.02, 03.12.03, 11.12.03, 06.03.04, 08.07.04
Zu seinem ersten Besuch als First Minister Nordirlands kommt Ian Paisley auf Einlandung von Taoiseach Bertie Ahern in die Republik und besucht mit ihm das Schlachtfeld am Boyne. Hier schlug im Jahr 1690 Wilhelm von Oranien seinen katholischen Schwiergervater James II Stuart, den er zuvor vom englischen Thron gestürzt hatte. Wäre die Schlacht anders ausgegangen, gäbe es heute womöglich keinen nordirischen Regierungschef. Und so hat dieser noch eine Bitte an seinen Kollegen aus der Republik: den Obelisken, der zum Gedenken an diesen Sieg errichtet worden war, wiederaufzubauen. Republikaner, denen das Ergebnis der Schlacht weniger gefallen hatte, hatten ihn Anfang des letzten Jahrhunderts gesprengt.

Donnerstag, 10. Mai 2007

Der frühere Fianna-Fáil-Vorsitzende und Taoiseach Albert Reynolds mischt sich in den Wahlkampf ein, wenn auch nicht zur Freude seines Nachfolgers im Partei- und Regierungsamt Bertie Ahern. Dieser habe ihm 1994 bei jener entscheidenden Parlamentsdebatte, die zur Aufkündigung der Koalition durch die Labour Party führte, einen wichtigen Bericht vorenthalten, von dem der Labour-Chef Dick Spring angenommen habe, dass er seinen Inhalt kenne. Er habe jedoch bis drei oder vier Tage nach seinem Abgang nichts von diesem Bericht gewusst. Bertie sei der Bericht bekannt gewesen, und er wisse nicht, weshalb der damalige Finanzminister ihn nicht informiert habe.
Bertie selbst schweigt sich dazu aus. Der Taoiseach werde sich zu der Angelegenheit nicht äußern, da die ganze Sache schon so viele Jahre zurückliege, ließ gestern Abend ein Parteisprecher verlauten.
Nach der gestrigen Entscheidung des High Courts darf die 17-jährige, im vierten Monat schwangere ‘Miss D.’, deren Kind nach der Geburt keine Überlebenschance hätte, nach Großbritannien ausreisen, um dort einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen. Verbunden ist die Entscheidung mit einer Kritik des Richters Liam McKechnie an der Gesundheitsbehörde HSE und dem sie betreuenden Sozialarbeiter. In dem Prozess sei es nicht um Abtreibung gegangen, sondern um das Recht auf Reisefreiheit. Die Entscheidung kommt nicht überraschend, nachdem selbst der Attorney General keine rechtliche Grundlage dafür sah, der jungen Frau die Ausreise zu verweigern. (s.a. 01.05.07)

Mittwoch, 9. Mai 2007

Die Galwayer Stadtverwaltung bekennt sich der Wasserverschmutzung schuldig. Nein, es geht nicht um die derzeitige Verseuchung des Trinkwassers, von der rund 90.000 Menschen betroffen sind, sondern um einen Vorfall im vergangenen Juli, als im Clarin River bei Athenry aufgrund der Fehlfunktion einer Kläranlage mehrere hundert Fische verendeten. Geklagt hatte das Western Regional Fisheries Board, dem das Bezirksgericht in Athenry nach dem Schuldbekenntnis nun einen Schadenersatz in Höhe von € 1.000 zugestand. Da fiel der Stadtverwaltung das Eingeständnis nicht besonders schwer. Ob von den Betroffenen der aktuellen Trinkwasserverseuchung auch schon jemand geklagt hat?
Auch hier geht es um Schadenersatz. Weil ihre Häuser nach dem Neubau des Stadions an der Lansdowne Road künftig im Schatten stehen, erhalten nach einem Abkommen mit der Irish Rugby Football Union vierzehn Hausbesitzer in unmittelbarer Umgebung eine Abfindung in Höhe von jeweils € 120.000. Acht etwas weniger betroffene Eigentümer bekommen jeweils € 32.000, und eine weitere halbe Million Euro wird unter sonstigen Anliegern aufgeteilt.
Zwar beförderte Aer Lingus im April 2,4 % mehr Passagiere als ein Jahr zuvor, doch neue Maschinen und mehr Flüge ließen die Auslastungsquote sinken. Der Aktienkurs schloss sich dem an und sank deutlich auf € 3,06 pro Anteil.

Dienstag, 8. Mai 2007

“North enters new powersharing era”, berichten die Breaking News der Irish Times kurz nach Mittag und zeigen eine fröhliche Runde aus dem Büro des nordirischen Regierungschefs mit dem First Minister Ian Paisley (DUP), seinem Stellvertreter Martin McGuinness (SF), dem britischen Premierminister Tony Blair und seinem Amtskollegen aus der Republik Bertie Ahern. Und so setzt sich die nordirische Regierung zusammen:
DUP: Rev. Ian Paisley (First Minister), Peter Robinson (Finanzminister), Nigel Dodds (Wirtschaftsminister), Arlene Foster (Umweltministerin), Edwin Poots (Kultur- und Freizeitminister), Ian Paisley Jr. (Staatsminister im Büro seines Vaters mit der Aufgabe, dessen Stellvertreter Martin McGuinness stets wachsam im Auge zu behalten)

Sinn Fein: Martin McGuinness (Stellv. First Minister), Conor Murphy (Minister für Regionalentwicklung), Caitríona Ruane (Erziehungsministerin), Michelle Gildernew (Landwirtschaftsministerin) und Gerry Kelly (Staatsminister im Büro des First und stellv. First Ministers mit der Aufgabe darauf aufzupassen, dass der First Minister seinem Stellvertreter Martin McGuinness nicht die Schau stiehlt)

UUP: Sir Reg Empey (Arbeits- und Ausbildungsminister), Michael McGimpsey (Gesundheitsminister)

SDLP: Margaret Ritchie (Sozialministerin)
Der Arbeitskampf der Krankenschwestern geht weiter. Fast 300 Behandlungstermine in irischen Krankenhäusern wurden heute abgesagt, nachdem ihre Gewerkschaften zweistündige Arbeitsniederlegungen angekündigt hatten. (s.a. 02.05.07)

Montag, 7. Mai 2007

Noel Ahern, Staatsminister im Ministerium für die Gemeinden und ländlichen Regionen, sieht seinen Regierungschef und Bruder Bertie Ahern als Opfer einer böswilligen, schmutzigen Kampagne, hinter der höchste Kreise der Fine Gael stecken. Als Politiker versuche er stets, Familie und Privatleben vom Beruf zu trennen, doch belaste ihn die andauernde Kontroverse um die Finanzen seines Bruders auch persönlich.
Ian Paisley auf Wahlkampftour für die Fianna Fáil? Die Labour Party argwöhnt dies, da der DUP-Vorsitzende einer Einladung folgend Taoiseach Bertie Ahern am Freitag bei seinem Besuch des historischen Schlachtfelds an der Boyne begleiten will. Der künftige nordirische Regierungschef sieht keinen Zusammenhang mit der Wahl. “Wir gehen zum Boyne, welch besseren Ort könnte es für ein Treffen geben?” so sein Kommentar. Aus seiner Sicht nachvollziehbar, denn schließlich hatten seine Leute dort vor mehr als 400 Jahren die katholischen Truppen vernichtend geschlagen.
Nachdem in Limericker Pubs schon seit einem Jahr neben dem regulären ein 2,8-%iges ‘Leichtguinness’ zum Ausschank kommt, folgt nun ein Probelauf in Dublin. Zur Zeit gibt es das Guinness Mid-strength nur im Doheny & Nesbitt’s sowie Gibney’s in Malahide, in den nächsten Wochen sollen weitere Zapfstellen hinzukommen. Die bisherigen Reaktionen sind nach einem Bericht der Irish Times gemischt. “Es ist ein bisschen lasch”, so der Kommentar eines Testers, “als sei es etwas verwässert worden. Doch wenn ich erst mal ein paar Pints vom regulären intus habe, werde ich den Unterschied wohl nicht mehr schmecken.” Den Test im Limerick betrachtet Guinness als Erfolg. Mehr als 55.000 Pints wurden dort seit März 2006 ausgeschenkt.

Sonntag, 6. Mai 2007

So langsam wird es auch den Progressive Democrats als kleineren Koalitionspartner der derzeit regierenden Fianna Fáil ob der Finanzaffären des Regierungschefs mulmig. Gestern Nacht gab es eine Krisensitzung, und heute verkündet der PD-Vorsitzende und Tánaiste Michael McDowell, man werde sich zwar nicht aus der Koalition mit der FF zurückziehen, doch müsse der FF-Vorsitzende und Taoiseach Bertie Ahern noch vor der Wahl am 24. Mai der Bevölkerung offenbaren, was seinerzeit abgelaufen sei. In der vergangenen Woche habe er aus verschiedenen Quellen ein Reihe von Informationen bekommen, die von denen abwichen, die ihm der Taoiseach im vergangenen Herbst gegeben habe. Dabei geht es um Geldzahlungen durch Geschäftsleute, die der heutige Regierungschef in den früheren 90-er Jahren als Finanzminister erhalten hatte.

Sonnabend, 5. Mai 2007

Während die Finanzaffären ihres Häuptlings die Wahlaussichten der regierenden Fianna Fáil verdüstern, zeigt sich die Sinn Féin überzeugt, die Zahl ihrer Mandate auszubauen und sieht sich als potentieller Koalitionspartner einer nach dem Wahltag gerupften FF. Zwar hat diese kategorisch ausgeschlossen, mit Sinn-Féin-Ministern auf der Regierungsbank zu sitzen, doch das hatte in Nordirland schließlich auch Ian Paisley. Es sei nicht die Frage zu stellen, so Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams, ob die Fianna Fáil bereit sei mit seiner Partei eine Regierung zu bilden, sondern, welche Zusagen sie der Sinn Féin dafür zu bieten habe.
Wie kommen Wahlentscheidungen zustande? Dazu ein Zitat aus der heutigen Ausgabe der Irish Times, es stammt von einer Händlerin in der Moore Street:
“Bislang haben wir hier noch keine Politiker gesehen. Früher schaute zu Wahlzeiten immer Charlie Haughey vorbei. Ich arbeite mit alten Leuten aus der Gegend, und Bertie kam zu unserer Weihnachtsparty und gab uns 250 Euro. Wenn Wahlen sind, kriegen wir immer einen Haufen Dreck ins Haus. Ich werde Fianna Fáil wählen, und dann Sinn Féin. Die Familie meiner Mutter hat seit Generationen Fianna Fáil gewählt. Politik interessiert mich nicht, solange er [Bertie] mir nicht ein paar Schilling gibt.”

Da wird man es seinem Regierungschef Bertie verzeihen, wenn er von seinen Förderern auch ein paar Schillinge annimmt.

Freitag, 4. Mai 2007

Gestern stellte Taoiseach Bertie Ahern das Wahlmanifest seiner Partei vor. Hier, ins Deutsche übersetzt, ein kleiner Ausschnitt aus dem Kommentar von Miriam Lord in der Irish Times:
“Inmitten der Trümmer einer katastrophalen ersten Woche [nach Festlegung des Wahltermins] muss sich Bertie Ahern der schwersten Herausforderung in seiner Karriere als Parteiführer und Regierungschef stellen. Zu seiner Linken im Schützengraben seine geschockten Truppen, die feindlichen Medien zu seiner Rechten. Auf beiden Seiten seine einst stolzen Offiziere, aufgereiht, als stehe ihnen bevor im Morgengrauen erschossen zu werden. Die Stimmung im Mansion House ist wie im Wartezimmer eines Zahnarztes, Bataillone von Ratgebern auf Zehenspitzen im Hintergrund. Der Raum ist dunkel, das passt zur Stimmung. Sicherheitspersonal kontrolliert die Gänge. Bertie liest sein Skript vor, die Kabinettskollegen blicken trübsinnig vor sich hin. Keine merkt es, als er zum Ende kommt.”

Donnerstag, 3. Mai 2007

Taoiseach Bertie Ahern weigert sich hartnäckig zum gegenwärtigen Zeitpunkt kundzutun, unter welchen Umständen seine frühere Lebensgefährtin Celia Larkin 1994 von einem Geschäftsmann aus Manchester umgerechnet € 44.000 zur Renovierung einer Wohnung erhalten hat, die er seinerzeit als Finanzminister gemietet hatte. Natürlich werde er dem Mahon-Tribunal Auskunft geben, doch dieses, so ein Pech auch, tagt erst am Montag nach der Parlamentswahl. Das Kabinett unterstütze diese Haltung, so der heutige Finanzminister Brian Cowen. (s.a. 22. und 23.09.06).
Die loyalistische UVF erklärt ihre ‘bewaffnete Kampagne’ ab Mitternacht für beendet und will künftig eine ‘nicht-militärische, zivile Rolle’ zu übernehmen. Rekrutierungen, militärisches Training und der ‘aktive Dienst’ (Terrorkommandos) würden eingestellt. Die britische Regierung begrüßt die Erklärung, doch die IICD mit ihrem Vorsitzenden Gen. John de Chastelain zeigt sich besorgt darüber, dass sich die UVF in eigener Regie entwaffnen will und anders als die seinerzeit die IRA nicht bereit ist, die Vernichtung ihrer Waffen überprüfen zu lassen.

Mittwoch, 2. Mai 2007

Nachdem die Gespräche zwischen den Gewerkschaften der Krankenschwestern und der Gesundheitsbehörde in der vergangenen Nacht ohne Einigung abgebrochen wurden, wird eine Verschärfung des Arbeitskampfes mit weiteren Arbeitsniederlegungen erwartet. So will man die Arbeitsunterbrechungen der vergangenen Wochen nun auf drei Stunden ausweiten. Die Forderung nach einer 10,6 %igen Lohnerhöhung und Verkürzung der Arbeitszeit auf 35 Stunden pro Woche wird laut einer kürzlich veröffentlichten Umfrage der Irish Times von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Nahezu zwei Drittel (65 %) der Befragten hielten sie für gerechtfertigt und immerhin noch 58 % zeigten Verständnis für die Arbeitskampfmaßnahmen. (s.a. 03.04 und 15.04.07)
Zwar ist die Streikbereitschaft in Irland im Vergleich zu Deutschland auch weiterhin recht hoch, doch wurde im vergangenen Jahr so wenig wie noch nie seit dem Jahr 1923 gestreikt, in dem die Aufzeichnungen begannen. Nach einem Bericht der LRC fielen 2006 bei zehn Streiks 7.352 Arbeitstage aus, wovon 1.186 Arbeitnehmer und zehn Firmen betroffen waren. 2005 waren es noch 26.670 Arbeitstage.
Gestern früh um sechs im Bahnhof von Killarney. Die Berufspendler nach Dublin warten auf ihren Zubringerzug, doch Fahrkartenschalter und Gates sind geschlossen. Der Zug aus Tralee fährt ein. Mit einem Brecheisens öffnen ein aussteigender Schaffner und ein Passagier die Schranke, so dass die Passagiere in den Zug können, der mit 10minütiger Verspätung die Station verlässt. Kassiert wird unterwegs. Er hoffe, so der seine Hand mitanlegende Passagier, er werde nun nicht wegen krimineller Sachbeschädigung angeklagt.

Dienstag, 1. Mai 2007

Eine im vierten Monat schwangere 17-jährige, deren Kind auf Grund einer erkannten Fehlentwicklung des Gehirns nach der Geburt keine Überlebenschance hat, hat den High Court angerufen, um ihr die Ausreise nach England und einen Schwangerschaftsabbruch zu ermöglichen. Das ‘Miss D.’ genannte Mädchen befindet sich in der Obhut der Gesundheitsbehörde, die bei der Polizei ein Ausreiseverbot erwirkt hat, da sie nicht selbstmordgefährdet sei. Hätte die 17-jährige aus Verzweiflung einen Selbstmordversuch begangen, wäre ihr die Ausreise nach England zugestanden worden.
Nun hilft es Rauchern aus der Republik auch nicht mehr, über die innerirische Grenze zu gehen, denn seit gestern ist auch in nordirischen Pubs und Restaurants das Rauchen verboten. In einer Umfrage unterstützten 91 % der Befragten das Rauchverbot. In Schottland trat ein solches bereits im März in Kraft, in Wales im April und von Juli an werden auch die englischen Pubs rauchfrei sein. In der Republik darf bereits seit drei Jahren in Pubs, Restaurants und an anderen Arbeitsplätzen nicht mehr geraucht werden.
Die Sinn Féin rückt mit ihren Wahlkampfversprechungen heraus und konzentriert sich dabei auf das Erziehungssystem. Kleinere Klassen werden versprochen, mehr Lehrer, ein kostenfreies Frühstück und Mittagessen sowie ein besseres Eingehen auf die Bedürfnisse behinderter Kinder. Auch für Autofahrer hat man ein Leckerchen und will die Straßen- und Brückenmaut abschaffen.

Nachrichten aus Irland – Mai 2007