Nachrichten aus Irland

Dezember 2010

Neues aus Irland, zusammengefasst nach Berichten von RTÉ, der
Irish Times, des Irish Independent und weiteren Quellen

Aktueller Monat & Archiv

Freitag, 31. Dezember 2010

Mit dem ehemaligen Regierungschef und langjährigen Vorsitzenden der Fianna Fáil Bertie Ahern kündigt ein weiteres prominentes Mitglied der (noch) stärksten Partei des Landes an, bei den Wahlen im kommenden Jahr nicht mehr zu kandidieren. Sein Nachfolger Brian Cowen rühmt die Verdienste seines politischen Ziehvaters, doch auch die Opposition zeigt sich, wie bei politischen Nachrufen üblich, eher milde. So hebt Joe Costello von der Labour Party die Leistungen des ehemaligen Taoiseach im nordirischen Friedensprozess hervor, eher er darauf hinweist, dass man sich seiner auch als einen der Urheber einer unheilvollen Fianna-Fáil-Politik erinnern wird, die Irland in die schlimmste Wirtschaftskrise seiner Geschichte geführt habe.

Donnerstag, 30. Dezember 2010

Noch immer ist in der Folge gefrorener und geplatzter Leitungen die Versorgung mit fließendem Wasser in weiten Teilen Irlands stark eingeschränkt. Zwar verspricht der zuständige Umweltminister John Gormley für die nächsten zwei Tage eine deutliche Entspannung der Lage, doch wird es im Ballungsraum Dublin noch bis zum 10. Januar dauern, bis das Wasser wieder mit normalem Druck aus den Leitungen fließt. Besonders prekär ist die Lage in Nordirland, das nun Unterstützung aus Schottland erhält: 200.000 Literflaschen Wasser, geschickt von der schottischen Regierung, werden derzeit in den 26 Verwaltungsbezirken des Landes verteilt.

Mittwoch, 29. Dezember 2010

Wie erst gestern bekannt wurde, starb am zweiten Weihnachtstag im Alter von 67 Jahren Prof. Kevin Boyle, einer der führenden Vertreter und Mitbegründer der nordirischen Menschenrechtsbewegung. Gegen Ende der 1960-er Jahre gehörte der spätere Gründungsdirektor des Zentrums für Menschenrechte der Universität Galway und Direktor des Instituts für Menschenrechte der Universität Essex zu den führenden Köpfen der Menschenrechtsbewegung an der Belfaster Queens University, später war er unter anderem Sonderberater der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Mary Robinson.

Dienstag, 28. Dezember 2010

Eine Meldung, die den Stoff zu einem Krimi oder Spionagefilm abgeben könnte. Gestern Nacht wurde in den Räumen der Militärpolizei am Sitz der irischen Regierung ein Mitglied der irischen Streitkräfte tot mit einer Schusswunde aufgefunden. Zur Zeit sieht es danach aus, dass die Polizei von einem Selbstmord ausgeht.

Montag, 27. Dezember 2010

Die Folgen des Winters haben Irland weiterhin im Griff, und die ansonsten durchaus nicht als trocken bekannte grüne Insel leidet wegen zugefrorener und geborstener Leitungen an Wassermangel. Doch schon bald soll es wieder feucht werden: der Wetterdienst warnt landesweit vor schweren Regenfällen und Überflutungen.

Sonntag, 26. Dezember 2010

Die irische Telefonseelsorge für Kinder Childline berichtet in den Weihnachtstagen von einer Zunahme der Anrufe um 11 % verglichen mit Weihnachten 2009. Allein am ersten Weihnachtstag gab es mehr als 1.000 Kontaktaufnahmen von Kindern, die sich einsam, isoliert oder deprimiert fühlten oder von Familienproblemen berichteten.
Während man in Deutschland den zweiten Weihnachtstag begeht, öffnen in Irland die Läden zum nachweihnachtlichen Schlussverkauf, mit dem die Händler hoffen, das ausgesprochen schlechte Weihnachtsgeschäft ein wenig zu kompensieren. Doch auch hier spielte das Wetter einigen einen Streich, und so kann Dublins Edelkaufhaus Brown Thomas wegen in der Nacht geplatzter Wasserleitungen erst morgen die Tore öffnen. Zuvor hatte der Sozialdienst der katholischen Erzdiözese Dublin die Dubliner aufgefordert, unerwünschte oder nicht benötigte Weihnachtsgeschenke an der Krippe der St. Mary’s Pro-Cathedral niederzulegen, um sie dann an Obdachlose zu verteilen.

Sonnabend, 25. Dezember 2010

Derweil die nordirische Polizei zusätzliche £ 200 Mio. (€ 235 Mio.) fordert, um der zunehmenden Bedrohung durch dissidente Republikaner zu begegnen, sieht der Haushaltsentwurf des nordirischen Justizministers David Ford von der Alliance Party Ausgabenkürzungen für die Polizei in Höhe von £ 260 Mio. (€ 306 Mio.) vor. Diese sollen sich allerdings, so verspricht er, “nicht auf die Arbeit an vorderster Front auswirken”.
Etwas schwierig gestaltete sich heute Mittag das alljährliche Weihnachtsdinner, das die Belfaster Heilsarmee zum fünfzehnten Mal für dreißig alleinstehende Bürger der nordirischen Hauptstadt gab, denn wie an vielen Orten auf der derzeit eher weißen Insel waren in ihrem Hauptquartier die Wasserleitungen durch Gefrieren geborsten. Da auch das Wasser aus der Zentralheizung gelassen worden war, mussten die Organisatoren für die Veranstaltung elektrische Heizkörper, Wasserkocher und Wasser herbeischaffen.
Leider geht aus der Meldung nicht hervor, nach welchen Kriterien die dreißig Bürger ausgesucht worden waren. Dass in Belfast nicht mehr als 30 vereinsamte Menschen leben, ist wohl nicht anzunehmen.

Freitag, 24. Dezember 2010

Nollaig shona agus síocháin sa bhliain úr – frohe Weihnachten und Frieden im neuen Jahr wünscht durch nordfriesischen Schnee stapfend der Herausgeber dieser Nachrichten (nicht nur) all denen, die “im Zeitalter eines Web 2.0 noch gerne Pferdedroschke fahren”.

Donnerstag, 23. Dezember 2010

Während das Weihnachtsgeschäft in Deutschland durchaus zufrieden verläuft, sprechen die irischen Händler vom verkaufschwächsten Dezember der letzten Jahre. Man geht davon aus, dass der Umsatz um 7 % niedriger als im Dezember 2009 sein wird.
Der High Court genehmigt das Vorhaben von Finanzminister Brian Lenihan, zur Stützung der AIB-Bank weitere Anteile im Wert von derzeit € 3,7 Mrd. zu erwerben. Damit befinden sich 49,9 % der Aktien der Bank in Besitz des irischen Staates.

Mittwoch, 22. Dezember 2010

Die irische Zentralbank maßregelt die AIB-Bank und belegt sie mit einer Strafe in Höhe von € 2 Mio., weil sie bei ihren Kunden ungerechtfertigte Gebühren kassiert und sich “unakzeptabel viel Zeit” gelassen hat, sie zu informieren und ihnen das Geld zu erstatten.

Dienstag, 21. Dezember 2010

Die Europäische Zentralbank drückt ihre Besorgnis über das in der vergangenen Woche vom irischen Parlament und Senat verabschiedete Gesetz zur Stabilisierung des Bankensystems aus, das der Regierung Einflussmöglichkeiten eröffnet, die über die bisherigen weit hinausgehen. Auch Staatspräsidentin Mary McAleese hat Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des ihr zur Unterschrift vorgelegten Gesetzes und den Council of State einberufen, um sich mit ihm zu beraten, ob sie das Gesetz dem höchsten Gericht des Landes zur Entscheidung vorlegen soll.

Montag, 20. Dezember 2010

Kredite in Höhe von geschätzt € 113 Mio. wurden im vergangenen Jahr von privaten Kreditinstituten an einkommensschwache Haushalte vergeben, wobei die maximalen durchschnittlichen effektiven Jahreszinsen der 47 von der irischen Zentralbank lizenzierten Verleiher unter Einbeziehung von Strafzinsen legal zwischen 23 % und 188 % liegen können. Die St. Vincent de Paul Society (SVP) zeigt sich besorgt über eine aggressive, besonders auf finanzschwache Haushalte abzielende Werbung solcher Kreditinstitute in der Vorweihnachtszeit.

Sonntag, 19. Dezember 2010

Derweil Kritiker von einem Ausverkauf der irischen Souveränität sprechen, unterstützt die Mehrheit der Iren des Rettungspaket der Europäischen Union. Nach einer in der vergangenen Woche in allen 43 Wahlkreisen der Republik durchgeführten Umfrage begrüßen 51 % den EU-Rettungschirm für Irland, während sich 37 % dagegen aussprechen. Bei der Frage, ob die EU-Mitgliedschaft in der gegenwärtigen Krise gut für Irland sei, antworteten 69 % mit Ja und 22 % mit Nein.
Auch wenn nach den letzten Umfragen für das kommende Jahr eine Regierung aus Fine Gael und Labour Party als wahrscheinlich erscheint, glauben die meisten nicht daran, dass diese die Staatsfinanzen besser im Griff gehabt hätte. Nur 38 % beantworteten die diesbezügliche Frage mit Ja, 42 % mit Nein, und die übrigen 20 % waren unentschieden,.

Sonnabend, 18. Dezember 2010

Unter Protest unter anderem von Seiten der Sinn Féin verabschiedete das irische Parlament in den vergangenen Tagen den Staatshaushalt 2011, der für die 4,2 Mio. Einwohner der Republik Leistungskürzungen und Steuererhöhungen in Höhe von € 6 Mrd. vorsieht. Und wie sieht es im Norden aus? In dieser Woche einigten sich DUP und Sinn Féin nach Absprache mit den anderen Parteien auf einen Entwurf für den Staatshaushalt Nordirlands. Er sieht für die 1,7 Mio. Einwohner des Landes Einsparungen in Höhe von £ 4 Mrd. (ca. € 4,7 Mrd.) vor.

Freitag, 17. Dezember 2010

Donnerstag, 16. Dezember 2010

Wann in Irland gewählt wird, steht noch in den Sternen; als wahrscheinlichster Monat wird zur Zeit der März gehandelt. Derweil sinken die Umfragewerte für die Fianna Fáil, seit 1932 stärkste Partei im Parlament, auf ein neues historisches Tief. In Klammern die Veränderung seit der letzten Umfrage:
     Fine Gael: 30 % (+6)
     Labour Party: 25 % (-8)
     Fianna Fáil: 17 % (-7)
     Sinn Féin: 15 % (+7)
     Green Party: 2 % (-)

Starke Verluste seit der letzten Umfrage musste auch die Labour Party einstecken, während die Sinn Féin, die im November die Nachwahl im Donegal erzwungen hatte, ein neues Rekordhoch in der Republik erreicht. Die Zufriedenheit mit dem Taoiseach lag in der Umfrage bei 14 % (-5), die mit der Regierung bei 8 % (-5). Die starken Schwankungen zeigen aber auch, dass sich bis zur Wahl noch sehr viel ändern kann.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die irischen Abtreibungsgesetze als Verstoß gegen die Menschenrechte verurteilt. Zwar sei festgelegt, dass eine Abtreibung möglich ist, wenn das Leben der Schwangeren gefährdet ist, doch fehle es an brauchbaren Regelungen, um dieses Recht nutzen zu können. Geklagt hatte eine Frau mit einer seltenen Krebserkrankung, die die Gefahr sah, dass diese durch die ungewollte Schwangerschaft zurückkehrt, der es aber aufgrund des komplizierten Verfahrens nicht gelungen war, ihr Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch in Irland geltend zu machen.

Mittwoch, 15. Dezember 2010

Das irische Parlament stimmt mit 81 gegen 75 Stimmen dem Rettungspaket in Höhe von € 85 Mrd. zu, mit dem die Europäische Union das Land vor der Insolvenz bewahren will. Der Zinssatz für das Darlehen liegt derzeit bei 5,8 %.
Derweil die Menschen im Lande mit weniger in der Tasche auskommen müssen und der Mindestlohn gesenkt wird, wettern auch die Regierungsparteien gegen Bonuszahlungen für Bankmanager, deren (von der Regierung geduldetes wenn nicht gar gefördertes) Handeln das Land an den Rand der Zahlungsunfähigkeit getrieben hat. Da entdeckt der Abgeordnete Fergus O’Dowd von der Fine Gael, dass auch im Finanzministerium solche Zahlungen an Führungskräfte üblich sind, und findet das mehr als nur inkonsequent. So bekam der ehemalige Direktor der staatlichen Vermögens- und Schuldenverwaltung NTMA einen Zuschlag in Höhe von € 200.000 zu seinem Jahresgehalt.
Doch Taoiseach Brian Cowen widerspricht: Es handele sich hier mitnichten um Bonuszahlungen, argumentiert er, sondern “um Extrazahlungen für außerordentliche Verdienste im Rahmen eines Gehaltsabkommen”.

Dienstag, 14. Dezember 2010

Nach einer Drohung von Finanzminister Brian Lenihan, der Staat könne der AIB-ABank jede weitere finanzielle Unterstützung entziehen, verzichten die Führungskräfte auf Ihnen vertraglich zustehenden Bonuszahlungen für das (verlustreiche) Jahr 2008 in Höhe von insgesamt € 40 Mio. Zudem hatte der Finanzminister vor einigen Tagen angekündigt, im Januar eine Gesetzesänderung einzubringen, nach der solche Bonuszahlungen künftig mit 90 % besteuert werden.
Während in der Republik Irland die Haftanstalten aus allen Nähten platzen und Monat für Monat mehr als 800 Häftlinge auf vorläufig freien Fuß gesetzt werden, da kein Platz in den Gefängnissen ist, ‘mangelt’ es in Nordirland mittlerweile an Gefangenen. Die Anstalten sind nur zu etwa 80 % belegt, und um die 1.500 Insassen kümmern sich 1.900 uniformierte Beamte und 400 zivile Mitarbeiter. Dafür verdienen sie dann rund ein Drittel mehr als in England und Wales, wo auf zwei Häftlinge ein Beamter kommt.
Doch das heißt nicht, dass die Insassen nordirischer Gefängnisse besser betreut werden. Geradezu vernichtend fällt der Bericht der letzten Inspektion durch die CJINI aus. Von Todesfällen, die durch eine bessere Überwachung hätten verhindert werden können, ist die Rede, und von Gefangenen, die versehentlich entlassen wurden, darunter im letzten Monat ein Vergewaltiger. Kritisiert wird auch, dass von den 1.300 Empfehlungen der vorangegangenen Inspektionen nicht einmal die Hälfte umgesetzt wurden.

Montag, 13. Dezember 2010

Und erneut macht eine Wikileaks Enthüllung ‘Furore’. Der frühere Taoiseach Bertie Ahern sei überzeugt gewesen, dass der Sinn-Féin-Vorsitzende Gerry Adams und der Verhandlungsführer der Partei und in der Folge stellvertretende nordirische Regierungschef Martin McGuinness während der Gespräche zur Rettung des Karfreitagabkommens im Herbst 2004 vom geplanten Überfall auf die Northern Bank gewusst hatten. Zudem sei er davon ausgegangen, dass beide zu den führenden Köpfen der IRA gehörten.
An den Spekulationen können die beiden nichts ändern, doch weisen die Betroffenen die Anschuldigung entschieden zurück. Auch der nordirische Regierungschef Peter Robinson zeigt sich gelassen über das, was seinem Stellvertreter unterstellt wird. Davon wisse doch jeder im Lande, meint er und fährt fort: “Damals haben Gerry Adams und ich die, wie wir sagten, nicht begründeten Anschuldigungen zurückgewiesen. Und das tun wir noch heute. Wir hatten den früheren Taoiseach öffentlich und privat aufgefordert, Beweise vorzulagen, die sie stützen, und die blieb er schuldig.”

Sonntag, 12. Dezember 2010

Was für eine ‘sensationelle’ Enthüllung, die Wikileaks nun ans Tageslicht gebracht hat: Der Vatikan, so liest man, soll zutiefst verärgert über die Arbeit der von Richterin Yvonne Murphy geleiteten Untersuchungskommission zur Aufklärung des Kindesmissbrauchs in der katholischen Kirche Irlands gewesen sein. Wer hätte das gedacht? Als Affront gegen die Souveränität des Vatikanstaates soll es Kardinalstaatssekretär Bertone gesehen haben, dass eine irische Richterin in Rom bei der vorgesetzten Dienstelle der in Irland beklagten Priester und Bischöfe Nachfragen gestellt hat. Diese waren nicht beantwortet worden.

Sonnabend, 11. Dezember 2010

Die Arbeit am Irland Kalender 2011, von dem der Fotograf Stefan Schnebelt für die Leser dieser Nachrichten ein Exemplar zum Verlosen zu Verfügung stellt, begannen im Herbst 2009. Neben einem geradezu klassischen Irland-Idyll mit Klippen vor der Kulisse des Atlantischen Ozeans und grünen Wiesen mit weidenden Schafen präsentiert der Kalender einige bemerkenswerte Zeugnisse aus grauer Vorzeit. So zeigen die Bildnisse des majestätischen Poulnabrone Dolmen oder des Ringforts Grianán of Aileach geheimnisvolle Monumente, deren Ursprünge sich im Nebel der Zeit verlieren, und mit einer Aufnahme des Glanteenassig Forest auf der Dingle Halbinsel stellt Stefan Schnebelt ein Highlight abseits der üblichen Routen vor. Beim Anblick des in einem magischen Licht gehüllten Waldes scheinen Feen und Gnome nicht mehr fern zu sein.
Darüber hinaus lädt Stefan Schnebelt mit seinem immerwährenden Tischkalender, von dem er hier gleichfalls ein Exemplar zu Verfügung stellt, zu einer visuellen-literarischen Irlandreise ein. Zum Foto einer jeden Kalenderwoche hat er ein Zitat eines irischen Schriftstellers ausgewählt.

Die beiden Kalender werden unter allen Interessenten verlost, die sich bis heute um Mitternacht über mein Kontaktformular (auf den Briefumschlag links im Menü klicken) melden und nicht vergessen, eine Versandadresse innerhalb Deutschlands anzugeben.

Nachtrag: Die Verlosung ist beendet. Der Panorama-Wandkalender geht an eine Leserin aus 35390 Gießen und der immerwährende Wochenkalender an einen Leser aus 34134 Kassel.

Freitag, 10. Dezember 2010

Die fünf Parlamentarier der Sinn Féin einigen sich mit den beiden unabhängigen Dubliner Abgeordneten Finian McGrath und Maureen O’Sullivan auf die Bildung einer sogenannten ‘technischen Gruppe’. Bei sieben Mitgliedern hat die Gruppe die Mindeststärke, um (wie die Vorsitzenden der großen Oppositionsparteien) dem Regierungschef bei den dienstags und mittwochs angesetzten ‘Leaders Questions’ Fragen stellen zu dürfen. Auch darf sie ein Misstrauensvotum gegen ihn einzubringen.
Das Equality Tribunal erklärt die in vielen katholischen Sekundarschulen praktizierte Regelung, dass bei beschränkter Kapazität unter anderem die Kinder bevorzugt aufzunehmen sind, deren Väter oder Brüder gleichfalls die Schule besucht haben, für diskriminierend und unzulässig. Geklagt hatte durch die ITM die Mutter eines Kindes aus der Traveller-Gemeinschaft. Da nur sehr wenige Eltern heutiger Traveller-Kinder eine Sekundarschule besucht hätten, urteilte das Schiedsgericht, habe ein Traveller-Kind bei dieser Regelung kaum eine Chance, in die Schule aufgenommen zu werden.

Donnerstag, 9. Dezember 2010

Der Rückzug vom Rückzug aus der Regierung? Mit ihrer Forderung, das Parlament im Januar aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, hatte die Green Party im November angekündigt, die Regierung nach der Verabschiedung des Haushalts zu verlassen. Dazu stehe man, heißt es heute, doch zuvor müssten die ihnen wichtigen Gesetze zum Klimaschutz und politischen Spenden(un)wesen verabschiedet werden. Geht nicht, sagt der Regierungschef, zu wenig Zeit bis dahin. Dann müsse die Auflösung des Parlaments eben nach hinten verschoben werden, meinen die Grünen – was der Regierung wohl nicht so ungelegen käme.

Mittwoch, 8. Dezember 2010

Die Abgeordneten der Regierungskoalition halten trotz allen Unkenrufen ihrem Regierungschef die Stange. Bislang passierten alle Haushaltsposten das Parlament, wobei bereits wenige Stunden nach der Abstimmung um Mitternacht die Erhöhung der Benzinsteuer in Kraft trat. So fühlte sich Taoiseach Brian Cowen bestätigt und machte noch gestern Abend seinen bereits in die Startlöcher gegangenen potenziellen Nachfolgern Tourismusministerin Mary Hanafin und Außenminister Micheál Martin klar, dass er nicht vorhat, den Posten des Parteichefs vakant zu machen und seine Partei selbst in die Neuwahlen führen will.
Während gestern im Parlament über den Staatshaushalt debattiert wurde, ging das Computersystem der Bank of Ireland in die Knie. Wobei es ein wenig Robin Hood zu spielen versuchte: “... to rob the rich and give the poor”. Denn während die einen nicht an ihr Geld kamen, sorgte der Computerfehler dafür, dass anderen, die keines mehr hatten, ein ihnen nicht zustehender Überziehungskredit eingeräumt wurde und sie trotz leerem Konto Geld aus den Automaten ziehen konnten. Dumm nur, dass die Bank das Geld nicht nur zurück, sondern auch noch Zinsen dafür haben möchte.

Dienstag, 7. Dezember 2010

Eine Auszeichnung, auf die der Abgeordnete Brian Lenihan nur zu gerne verzichtet hätte: zum zweiten Mal in Folge erklärt ihn die angesehene Zeitschrift Financial Times zum unfähigsten Finanzminister des Jahres in der Europäischen Union. Doch jetzt hat er erst einmal ein anderes Problem. Heute beginnt im Dáil die Debatte über den Staatshaushalt 2011 mit Leistungskürzungen in Höhe von € 4,5 Mrd. und Abgabenerhöhungen von € 1,5 Mrd.
Mehrere hundert Feuerwehrleute und Rettungssanitäter haben nach einer Meldung der Irish Times (andere Quellen nennen andere Zahlen) Irlands größte Gewerkschaft SIPTU verlassen und sich der Psychiatric Nurses’ Association PNA angeschlossen, um mit ihr unter einem noch festzulegenden gemeinsamen Namen eine neue Gewerkschaft zu gründen. So wurden die Irish Fire Association und Emergency Service Association bereits als Fachgruppen in die PNA eingegliedert. Deren Generalsekretär Des Kavanagh geht davon aus, dass in den kommenden sechs Wochen 2.500 Angestellte den Wechsel zur PNA vollziehen werden. Der Gewerkschaft SIPTU werfen die Wechsler mangelnde Führung und zu wenig Tatkraft der bei der Durchsetzung ihrer Interessen gegenüber der Regierung vor.

Montag, 6. Dezember 2010

Zehn Prozent der Teenager im Alter zwischen 12 und 18 Jahren äußerten bei einer Befragung, dass das Trinkverhalten ihrer Eltern ihr eigenes Leben äußerst negativ beeinflusst hat. Doch wie hoch ist wohl der Prozentsatz der Eltern, die ihr Leben durch das Trinkverhalten ihrer Sprösslinge negativ beeinflusst sehen? Immerhin fand es in derselben Befragung ein Drittel der Teenager in Ordnung, sich selbst zu betrinken.

Sonntag, 5. Dezember 2010

Überraschend sind die Zahlen nicht, die die Regierung gestern bestätigte. Auf wenn die Steuereinnahmen geringfügig höher als erwartet ausfielen, stieg als Folge der Rekapitalisierung der Banken auf Kosten der Steuerzahler das Staatsdefizit im Jahr 2010 auf 32 %, womit Irland beim Schulden machen den Spitzenplatz in der Eurozone einnimmt. Im kommenden Jahr soll das Staatsdefizit laut Haushaltsentwurf der Regierung auf 12 % gesenkt werden.

Sonnabend, 4. Dezember 2010

Natürlich stehe er loyal zum Parteivorsitzenden und Regierungschef Brian Cowen und seiner Politik, ließ heute Außenminister Micheál Martin verlauten, doch sollte der Posten des Parteichefs vakant werden, so könne er sich selbst als dessen Nachfolger vorstellen. Womit es nun bereits zwei erklärte Interessenten für die Nachfolge des gegenwärtigen Vorsitzenden der Fianna Fáil gibt, der bislang in keiner Weise angedeutet hat, einen Nachfolger zu benötigen. (s.a. 24.11.10)
Fine Gael und Labour Party, die sich vorgenommen haben nach den kommenden Wahlen eine gemeinsame Regierung zu bilden, stellten gestern ihre Alternativvorschläge zum Haushaltsentwurf der Regierung vor, doch abgesehen davon, dass beide die geplante Kürzung des Mindestlohns rückgängig machen und die Steuern auf Kapitalerträge erhöhen wollen, unterscheiden sich die Vorstellungen deutlich. Während die Fine Gael wie die Regierung die Deckungslücke im Haushalt um € 6 Mrd. verringern will (nur eben anders als der derzeitige Finanzminister), will sich die Labour Party mit Einsparungen in Höhe von € 4,5 Mrd. zufrieden geben.
Gleichzeitig schließt Labour-Chef Eamon Gilmore eine ‘Koalition der Linken’ unter Einbeziehung von Sinn Féin aus, so dass – sollte das Wahlergebnis es zulassen – auf beiden Seiten eine erhebliche Kompromissbereitschaft erforderlich sein dürfte.

Freitag, 3. Dezember 2010

Nach der Kontroverse um die Streichung der Bank Time entdeckt der Beauftragte der Regierung zur Umsetzung des Croke Park Deal P. J. Fitzpatrick ein weiteres Kuriosum im öffentlichen Dienst. Er sei überrascht, lässt er verlauten, dass es in manchen Behörden immer noch ein Christmas Shopping Leave gibt, d.h. bestimmte Mitarbeitergruppen im Dezember für einen halben Tag von der Arbeit freigestellt werden, damit sie ihre Weihnachtseinkäufe tätigen können. Eine Regelung, die eingeführt worden war, als die Geschäfte noch gleichzeitig mit den Behörden ihre Pforten schlossen.
In den Blickpunkt rückte diese Regelung durch eine eMail aus dem Patentamt von Kilkenny, in der die Mitarbeiter aufgefordert wurden, dieses Recht auf einen halben freien Tag nicht in Anspruch zu nehmen, da das der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage zu bissigen Kommentaren in den Medien führen könne.
Um € 75 Mio. pro Jahr will Verkehrsminister Noel Dempsey die Staatseinnahmen erhöhen, indem er eine andere, gerne in Anspruch genommene Regelung streicht:
Wer ein zugelassenes Auto besitzt, muss die Straßenverkehrssteuer zahlen. Das sieht auf der grünen Insel so aus, dass man eine zeitlich befristet gültige Steuermarke kauft, die hinter die Windschutzscheibe geklebt wird. Läuft diese ab, so “vergisst” manch ein Autobesitzer, sie zu verlängern. Wenn ihm das dann ein halbes Jahr später einfällt, muss er die neue Plakette ‘eigentlich’ rückwirkend von dem Zeitpunkt an bezahlen, an dem die alte ablief – außer, er geht zur nächsten Polizeistation und unterschreibt dort eine Erklärung, dass das Fahrzeug im letzten halben Jahr nur auf dem Hof stand. Eine beliebte Methode, um Steuern zu sparen, die der Minister nun abschaffen will.

Donnerstag, 2. Dezember 2010

Zum dritten Mal in Folge sank im November die Zahl der Einträge im Live Register und liegt nun bei 425.000, womit sie allerdings immer noch um mehr als 17.000 höher als zu Jahresanfang liegt. Die Arbeitslosenquote betrug im November nach Angaben des Zentralamtes für Statistik 13,5 %, dies sind 0,1 Prozentpunkte weniger als im Oktober.
Immerhin, die Regierung sieht sich in ihrer Politik bestätigt, doch die Opposition hat eine ganz andere Erklärung für diese Abnahme. “Die Leute verlassen nicht das Live Register, weil sie einen neuen Job in Irland bekommen haben, nein, sie verlassen das Land”, meint der wirtschaftspolitische Sprecher der Fine Gael Richard Bruton. Und sein Kollege von der Labour Party stimmt ihm zu. (s.a. 17.11.10)
Die irischer Rauchervereinigung Forest Éireann fordert “zum Schutz der Schwächsten der Gesellschaft einschließlich der Kinder, Alten und Arbeitslosen” die Tabaksteuer pro Packung um einen Euro zu senken. Dies werde zudem im kommenden Staatshaushalt das Steueraufkommen erhöhen, da die sozial Schwachen statt unverzollter Ware dann mehr legale, verzollte rauchen würden. Kinder würden geschützt, da Schmuggler sie weniger einsetzen würden, um illegale Zigaretten an den Mann und die Frau zu bringen.
Der Empfehlung von Ash Ireland, im Rahmen der Beratungen über den Staatshaushalt die Steuer auf Zigaretten um einen Euro pro Packung anzuheben, wird als Vorschlag zur Förderung von Schmuggel und Kriminalität zurückgewiesen.

Mittwoch, 1. Dezember 2010

Die Rezession macht auch vor dem irischen Fußballbund nicht halt, und der Cheftrainer und Manager der irischen Nationalmannschaft Giovanni Trapattoni muss sich auf eine Kürzung seiner Bezüge einstellen, die derzeit – vermutlich wegen der mit seinem Job verbundenen ungleich höheren Verantwortung – mit rund € 1,8 Mio. pro Jahr beim achtfachen des Gehalts des Regierungschefs des Landes liegen. Dreizehn Mitglieder des Mitarbeiterstabs des Fußballbundes schieden in der vergangenen Woche aus, und den verbliebenen sollen die Gehälter um 5 % gekürzt werden.
Trotz des Wahlsiegs ihres Kandidaten Pearse Doherty bei der Nachwahl im Donegal reicht es bei den nunmehr fünf Abgeordneten der Sinn Féin im irischen Parlament noch nicht zur Fraktionsstärke, die erforderlich ist, um zum Beispiel bestimmte Redezeiten zugesprochen zu bekommen oder ein Misstrauensvotum gegen den Regierungschef einzubringen. Dazu erforderlich sind mindestens sieben Abgeordnete, die nicht unbedingt der gleichen Partei angehören müssen, sich aber formell zu einer sogenannten ‘technischen Gruppe’ zusammenfinden.
Somit ist die Sinn Féin nun auf der Suche nach zwei fraktionslosen Abgeordneten, die bereit sind, mit ihr eine solche technische Gruppe zu bilden, und hat mit den TDs Finian McGrath (Dublin North) und Maureen O’Sullivan (Dublin Central), die eine grundsätzliche Bereitschaft dazu angedeutet haben, Gespräche aufgenommen.
Ein Gehörloser, hat der High Court auf Grund der Klage eines Betroffenen entschieden, darf nicht wegen seiner Behinderung von der Mitwirkung als Geschworener in der 12-köpfigen Jury eines Strafgerichts ausgeschlossen werden, da es durchaus möglich sei, das Verfahren mit Hilfe eines Gebärdendolmetschers und moderner technischer Hilfsmittel zu verfolgen.
Die Bedenken der Vertreterin des DPP, eine dreizehnte Person könne die Vertraulichkeit der Diskussion innerhalb der Jury gefährden, wurden zurückgewiesen.

Nachrichten aus Irland – Dezember 2010