Nachrichten aus Irland

November 2010

Neues aus Irland, zusammengefasst nach Berichten von RTÉ, der
Irish Times, des Irish Independent und weiteren Quellen

Aktueller Monat & Archiv

Dienstag, 30. November 2010

Der 55-jährige Justizminister Dermot Ahern gibt am Vormittag überraschend bekannt, bei den vorgezogenen Parlamentswahlen Anfang nächsten Jahres aus Gesundheitsgründen nicht mehr zu kandidieren. Spekulationen, er trete nur deshalb nicht mehr an, weil er die Sorge habe, sein Mandat an den in seinem Wahlkreis kandidierenden und von ihm als “Fallschirmspringer von Louth” bezeichneten Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams zu verlieren, weist er zurück. (s.a. 15.11.10)
Nun also doch: die Anglo Irish Bank wird – nach den Worten des Präsidenten der irischen Zentralbank “so schnell wie möglich” – aufgelöst und der Anfang September verkündete Plan der Regierung, sie in eine Funding Bank (Bank für Geldanlagen, die keine Darlehen gewährt) und eine Asset Recovery Bank zur Verwaltung Darlehensgeschäft aufzuspalten, ad acta gelegt. Bereits in den kommenden Wochen soll der Name Anglo Irish Bank vom Markt verschwinden, die Einlagen, für die weiterhin die staatliche Sicherheitsgarantie gilt, auf eine andere Institution übertragen und die Darlehensabteilung in den darauf folgenden Jahren geordnet abgewickelt werden.
Siehe auch: 30.09.08, 17.01.09, 24.03.10, 25.03.10, 10.06.10, 01.09.10, 02.09.10, 08.09.10, 09.09.10, 29.09.10, 01.10.10, 06.10.10

Montag, 29. November 2010

Die Zeit der Versprechungen sei vorbei, ließ der Labour-Vorsitzende Eamon Gilmore am Wochenende auf einem Seminar im Vorfeld der Haushaltsberatungen verlauten, und keine neue Regierung könne die Fehler der letzten 13 Jahre Fianna Fáil ungeschehen machen und die Bankengarantie oder Haushaltskürzungen zurücknehmen. Man werde “mit aller Kraft Tag für Tag daran arbeiten, den Menschen wieder Arbeit zu verschaffen und das Land auf die Beine zu stellen”, dies sei alles, was er den Wählern für den Fall eines Wahlsiegs der Labour Party versprechen könne.
Zwar seien einige Korrekturen an den Kürzungen möglich, wobei seine Partei den Schwerpunkt auf den Schutz der Schwachen und die Verbesserung des Bildungssystems legen würde, doch werde es eine Weile dauern, bis die Wirtschaft wieder läuft und der Lebensstandard steigt. Der in der vergangenen Woche vorgestellte Vierjahresplan der Regierung helfe da nicht weiter; es mangele ihm an einer Strategie zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Das ewig gleiche Gerede von einer ‘smart economy’ sei für die meisten Menschen unerträglich, denn sie wüssten nur zur zu genau, dass sie nicht alle in der Informationstechnologie oder Wissenschaft und Forschung arbeiten können.

Sonntag, 28. November 2010

Die Finanzminister der Europäischen Union stimmen am Abend auf einer Sondersitzung in Brüssel dem € 85 Mrd. Rettungspaket für Irland zu einem Jahreszinssatz von derzeit 5,8 % zu. (s.a. 25.11.10)
Der irische Wetterdienst meldet den frühesten Wintereinbruch seit 17 Jahren. Nachdem bereits gestern Demonstranten gegen das Sparpaket der Regierung die Polizei mit Schneebällen bewerfen konnten, fielen in der Nacht zum Sonntag im Raum Dublin die Temperaturen auf minus sieben Grad, und ein Freund aus Dublin berichtet, dass er heute Vormittag fünf Zentimeter Schnee von seinem Auto fegen konnte.

Sonnabend, 27. November 2010

Gegen Mittag versammeln sich südlich der Liffey an den Dublin Quays einem Aufruf der Gewerkschaften folgend nach Angaben der Polizei rund 10.000 Demonstranten gegen die von der Regierung angekündigten Haushaltskürzungen und marschieren, während ihre Zahl auf 50.000 zunimmt zum General Post Office an der O’Connell Street. Bei ihrer Ankunft schätzen Gewerkschaftssprecher die Zahl auf 100.000 bis 150.000.
Beobachtet wird der friedlich verlaufende Protestmarsch von Medienvertretern und Fernsehteams aus ganz Europa. Der irische Gewerkschaftsbund ICTU geht davon aus, dass das Sparpaket der Regierung 90.000 Arbeitsplätze kosten wird. Niemand im Land könne verstehen, so ICTU-Generalsekretär David Begg, dass die irischen Steuerzahler Zinsen für ein € 85 Mio. Rettungspaket der EU zahlen sollen, um die Banken von ihren Schulden freizukaufen. Die Rechnung der Banker und Bauunternehmer werde nun an die irische Arbeiterklasse weitergereicht, meinte in seiner Ansprache am O’Connell-Denkmal der Europa-Abgeordnete Joe Higgins von der Socialist Party und forderte die Demonstranten auf, der Regierung mit einem Generalstreik deutlich zu machen, dass sie nicht bereit sind, diese zu zahlen.

Freitag, 26. November 2010

Um neun begann die Auszählung der gestrigen Nachwahl im Donegal, und am Nachmittag steht das von den Meinungsforschern erwartete Ergebnis fest: Mit großem Abstand vor den Kandidaten von Fine Gael und Fianna Fáil gewinnt Senator Pearse Doherty von der Sinn Féin, der durch eine Klage vor dem High Court die Durchführung der Wahl erzwungen hatte, den seit dem Wechsel des Fianna-Fáilers Paddy ‘the Cope’ Gallagher ins Europa-Parlament vakanten Platz im irischen Parlament.
Senator Doherty erhielt 39,7 % der Erstpräferenzen, Senator Brian Ó Domhnaill von der Fianna Fáil 21.2 % und Fine Gaels Barry O’Neill 18.4 %, der sich im Laufe der Auszählung durch Stimmenübertragung noch auf den zweiten Platz schiebt. Der Labour-Kandidat kommt mit 10,2 % der Erstpräferenzen nur auf Platz vier, doch weist der Labour-Vorsitzende Eamon Gilmore Kommentare bezüglich einer Enttäuschung für seine Partei zurück und darauf hin, dass seine Partei bei der letzten Wahl in diesem Wahlkreis nur 3 % der Stimmen erhalten und diesen Anteil mehr als verdreifacht hat.
Joe Higgins, ‘Irlands letzter Sozialist’ und seit 2009 Mitglied des Europa-Parlaments, meldet sich aus Brüssel zurück und will als Kandidat einer soeben gegründeten ‘Allianz der Vereinigten Linken’ bei den für Anfang des Jahres versprochenen Neuwahlen zum irischen Parlament seinen 2007 verlorenen Sitz im Dáil zurückgewinnen. Insgesamt 20 Kandidaten will die United Left Alliance ins Rennen schicken, zu der sich seine Socialist Party, die People Before Profit Alliance und eine Tipperary Workers and Unemployed Action Group zusammengefunden haben.
Die Fianna Fáil und die Grünen würden bei den Wahlen mehr oder weniger “ausgelöscht werden”, prophezeit Joe, und der einzige Vorzug von Fine Gael und Labour sei, “dass sie nicht Fianna Fáil sind.” Wie immer die Wahl auch ausgehe, die United Left Alliance werde keine Koalition unterstützen, an der Fianna Fáil oder Fine Gael beteiligt sind.

Donnerstag, 25. November 2010

Gestern war es nun so weit, und die Regierung enthüllte ihren Vierjahresplan zur Sanierung des Staatshaushalts, auf dessen Grundlage sich das Land von der Troika aus der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds einen Kredit in Höhe von € 85 Mrd. zur Abwendung des Staatsbankrotts erhofft. Um insgesamt € 15 Mrd. (€ 10 Mrd. durch Leistungskürzungen, € 5 Mrd. durch Steuererhöhungen) soll die Deckungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben bis 2014 gesenkt werden, von denen Einschnitte in Höhe von € 6 Mrd. auf das kommende Jahr entfallen. Ein negativer Einfluss auf den Lebensstandard in Irland, heißt es in der Ankündigung, sei schmerzlich aber unvermeidbar. Im Schnitt, so heißt es, muss jeder Haushalt mit € 380 im Monat weniger auskommen. Einige zentrale Punkte:

–	Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 22 % im Jahr 2013 und 23 % im Jahr 2014.
–	Einführung einer Grundbesitzsteuer (bis 2014 etwa € 200 pro Haushalt und Jahr).
–	Einführung von Wassergebühren bis zum Jahr 2014.
–	Senkung der staatlichen Altersrenten, die über 1.000 Euro im Monat liegen, zwischen 6 % und 12 %.
–	Kürzung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld (Einsparung ca. € 3 Mrd. pro Jahr).
–	Abbau der Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um 25.000, Neueinstellungen nur zu Gehältern, die um 10 % unter den derzeitigen liegen.
–	Einführung einer Studiengebühr von € 2.000 pro Jahr an Stelle der bisherigen (niedrigeren) Gebühren.
–	Verdoppelung der Steuer auf CO2-Emissionen auf € 30 pro Tonne.
–	Herabsetzung des Grundfreibetrags bei der Besteuerung der Gehälter von € 18.300 auf € 15.300 im Jahr.
–	Herabsetzung des Mindestlohns um einen Euro auf € 7,65 pro Stunde.

Die von europäischen Nachbarn als ‘Dumping’ kritisierte niedrige Körperschaftssteuer von 12.5 % (in Deutschland 25 %) soll als Anreiz für die Ansiedlung von Unternehmen erhalten bleiben. Finanzminister Brian Lenihan räumt zudem ein, dass es den Kreditgebern zugestanden wird, Änderungen und Ergänzungen des Plans zu empfehlen.

Mittwoch, 24. November 2010

Taoiseach Brian Cowen weist die zunehmend auch aus seiner eigenen Partei kommenden Forderungen nach seinem Rücktritt zurück. Tourismusministerin Mary Hanafin sichert ihm ihre Loyalität zu; sollte er aber von sich aus zurücktreten und die Partei es wünschen, so sei sie bereit, den Vorsitz der Fianna Fáil zu übernehmen.
Derweil versucht die Sinn Féin, einen Misstrauensantrag gegen den Regierungschef auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzten, wozu der Antrag einer ‘technischen Gruppe’ von mindestens sieben Abgeordneten erforderlich ist. Die Partei ist im Parlament mit derzeit vier Abgeordneten vertreten, eine Zahl, die sich auf fünf erhöhen könnte, sollte morgen bei der Nachwahl im Donegal ihr Kandidat erfolgreich sein. Zusammen mit zwei unabhängigen Abgeordneten, die in den letzten Tagen ihre Bereitschaft andeuteten, mit der Sinn Féin eine solche technische Gruppe zu bilden, wäre die Zahl dann erreicht. Sollte ein solcher Misstrauensantrag eingebracht werden, ist kaum anzunehmen, dass Fine Gael und Labour dagegen stimmen und damit dem Regierungschef ihr Vertrauen aussprechen.
Die geplanten Hilfen für Irland durch die EU und den Internationalen Währungsfond werden konkretisiert. Nach einer Meldung von BreakingNews.ie soll das Land € 85 Mrd. als Darlehen zu Verfügung gestellt bekommen, um die Banken zu rekapitalisieren und den Staatshaushalt zu stützen. Der irische Staat soll die Mehrheit der Aktien der Bank of Ireland übernehmen, die AIB Bank mit 99,9 % fast vollständig in Staatsbesitz übergehen.

Dienstag, 23. November 2010

Im Donegal wird am Donnerstag ein Nachrücker für das irische Parlament gewählt, doch wer die Wahl gewinnen wird, wird sich spätestens im März erneut zur Wahl stellen müssen. Taoiseach Brian Cowen kündigte gestern Abend an, nach der Verabschiedung des Haushalts 2011 und Inkrafttreten der Stützung des irischen Finanzsystems durch die Europäische Union und den Internationalen Währungsfonds das Parlament im Januar aufzulösen und für Februar oder März Neuwahlen anzusetzen.
Ins Rollen gebracht wurde diese Entwicklung gestern Mittag durch die Green Party, die durch ihren Vorsitzenden mitteilen ließ, die Regierung nur noch bis nach der Verabschiedung des kommenden Haushalts mitzutragen, und den Regierungschef aufforderte, für Januar Neuwahlen anzusetzen. Noch am Vormittag hatte Finanzminister Brian Lenihan Spekulationen, die Grünen könnten die Koalition aufkündigen, zurückgewiesen. Wie es heißt, war er erst eine halbe Stunde vor der Bekanntgabe der Entscheidung, die bereits am Samstag im Vorstand der Green Party gefallen war, informiert worden. Auch Taoiseach Brian Cowen hatte erst am Montagmorgen von ihr erfahren, obwohl die beiden Minister der Grünen am Sonntag an einer Kabinettssitzung teilgenommen hatten.

Montag, 22. November 2010

Finanzminister Brian Lenihan knickt ein, gibt zu, dass sich sein Land bei der Rettung der Banken des Landes überhoben hat, und kündigt die Bereitschaft der Regierung an, sich unter den Schutzschirm der EU und des Internationalen Währungsfonds zu begeben und das offerierte Rettungspaket anzunehmen. Die Summe, um die es dabei gehe, werde unter € 100 Mrd. liegen und der Großteil davon zur Rettung der Banken genutzt. Deutsche Banken zeigen sich erleichtert, da sie der größte Kreditgeber Irlands und ihre Kredite damit durch die EU abgesichert sind.
Irland steuert in diesem Jahr auf ein Haushaltsdefizit von 32 % zu, was zehnmal so hoch ist wie nach den Regeln des europäischen Währungsverbunds offiziell zulässig und einem neuen europäischen Rekord darstellt.
Derweil im Lande über einen Ausverkauf der irischen Souveränität an die EU und den Internationalen Währungsfond lamentiert wird, startete am Wochenende mit einer ersten Lieferung von 2.500 Tonnen ein ‘Ausverkauf’ irischer Kartoffeln nach Russland, wo die Ernte in diesem Jahr besonders schlecht ausgefallen ist. Insgesamt 10.000 t sollen in vier Schiffsladungen auf die Reise nach St. Petersburg gehen. Wie es heißt, ist es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass irische Kartoffeln nach Russland exportiert werden.

Sonntag, 21. November 2010

Während seit Donnerstag in Dublin Vertreter der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds mit der irischen Regierung darüber verhandeln, wie das Land wieder liquide wird, fordert Sozialminister Éamon Ó Cuív in einem Interview mit dem Highland Radio der Grafschaft Donegal die Menschen auf, für einen positiven Ausgang der ökonomischen Krise zu beten: “Nach meiner Überzeugung müssen wir in den kommenden drei Wochen drei Dinge erledigen, den Staatshaushalt und einen Vierjahres-Plan verabschieden und Stabilität in unser Finanzsystem bringen. [...] Ja, Gebete können viel bewirken, und am Ende eines Tages sollten wir mit ihnen weitermachen, bis wir wieder in ruhigem Fahrwasser sind.”

Sonnabend, 20. November 2010

Auf bis zu 5.000 Angestellte im staatlichen Gesundheitsdienst meint Gesundheitsministerin Mary Harney verzichten zu können und offerierte am 1. November ein Angebot für freiwillig aus dem Dienst Ausscheidende auf der Basis einer Abfindungszahlung oder einer Frühverrentung.
Gestern lief die Frist ab, in der die Mitarbeiter ihre Bereitschaft für ein freiwilliges Ausscheiden bekunden konnten. Rund 3.000 haben sich gemeldet, davon zirka 70 % aus Verwaltung und Management. Etwa die Hälfte von Ihnen bewarb sich um eine Abfindung (die, so hieß es Anfang des Monats, bei einigen Managern bis zu € 300.000 betragen kann), die übrigen die Frühpensionierung.

Freitag, 19. November 2010

Der neue, mit einem Kostenaufwand von mehr als € 600 Mio. fertiggestellte und bei einigen umstrittene Terminal 2 am Dubliner Flughafen geht mit einigen Aer-Lingus-Flügen in den Probebetrieb. Ab Dienstag gesellt sich die Fluggesellschaft Etihad Airways der Vereinigten Arabischen Emirate dazu. Von Januar an will Aer Lingus sämtliche Flüge über den neuen Terminal abwickeln.
Siehe auch: 19.05.05, 29.09.05, 31.08.06, 26.10.06, 29.08.07, 02.10.07, 09.11.09, 30.06.10, 06.09.10, 25.10.10
Ryanair – nach Ansicht des Vorstandschefs Michael O’Leary ist der neue Terminal 2 falsch konzipiert, viel zu teuer und treibt nur die Kosten für die Abwicklung der Flüge in die Höhe – kündigt an, von Januar an 48 Flugverbindungen ab Dublin zu streichen, die meisten davon zwischen der irischen Hauptstadt und Großbritannien.

Donnerstag, 18. November 2010

Nachrücker für den von Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams freigemachten Platz im nordirischen Parlament ist der 52-jährige ehemalige IRA-Hungerstreiker Pat Sheehan. 1977 war er wegen seiner Beteiligung an einem Bombenattentat in einem Belfaster Kaufhaus zu fünfzehn Jahren Gefängnis verurteilt worden und ging am 10. August 1981 mit anderen IRA-Inhaftierten in einen Hungerstreik, der nach 55 Tagen endete und bei dem er fast sein Leben ließ. 1987 entlassen, legte er kurz darauf eine Bombe an einem Belfaster Sicherheits-Kontrollposten und wurde 1989 zu weiteren 24 Jahren Gefängnis verurteilt, ehe er 1998 im Rahmen des Karfreitagsabkommen auf freien Fuß gesetzt wurde.
Das Equality Tribunal billigt einer Lehrerin eine Schadenersatzzahlung in Höhe von € 12.000 zu, die bei einer Bewerbung auf eine Dauerstelle in einer Grundschule übergangen wurde, weil sie als Mitglied der Church of Ireland keine Lehrerlaubnis der katholischen Kirche für den Religionsunterricht vorweisen konnte. Mehr als 90 % aller irischen Grundschulen werden von der katholischen Kirche getragen. Inzwischen hat die Lehrerin eine feste Anstellung an einer anderen Schule.

Mittwoch, 17. November 2010

Farewell to old Ireland,
The land of my childhood
Which now and forever
I am going to leave ...

Emigrant’s Farewell

Wie viele schöne Lieder, denen nicht nur wir Touristen in den Pubs auf der Grünen Insel andächtig lauschen, haben wir den Auswanderungswellen der vergangenen Jahrhunderte zu verdanken. Vielleicht gibt es bald neue Lieder, denn eine lange Schlange bildete sich von den Türen, hinter denen heute die Gewerkschaft TEEU, deren rund 45.000 Mitglieder von der Wirtschaftskrise besonders betroffen sind, zu einem Workshop für Auswanderungswillige lud. Führende Vertreter von Gewerkschaften aus Australien und Kanada informierten über berufliche Möglichkeiten in ihren Ländern und gaben Tipps, wie man sich bewirbt.

Dienstag, 16. November 2010

Derweil alle Welt über die Staatsverschuldung in Irland diskutiert und sich die EU-Kommission angesichts der Haushaltslage in Irland um die Stabilität des Euro sorgt, sträubt sich die irische Regierung, Hilfen der EU zu akzeptieren und damit einen erheblichen Ansehensverlust und eine strenge Überwachung durch den Europäischen Währungsfond in Kauf zu nehmen.
Zwar kommt das Land nach derzeitigem Stand noch bis zum nächsten Sommer aus, ohne neue milliardenschwere Staatsanleihen zu platzieren, doch befürchten die anderen Mitglieder der Eurozone, dass die schwelende Krise in Irland das Vertrauen in den Euro insgesamt schwächt und weitere Länder mit in den Abwärtsstrudel reißt.

Montag, 15. November 2010

Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams ‘wechselt die Seiten’ und will noch in dieser Woche sein Mandat im nordirischen Parlament niederlegen, um künftig für das Parlament der Republik kandidieren zu können. Auch seinen Sitz im britischen Unterhaus will er abgeben. Nachdem vor einigen Tagen der Sinn-Féin-Abgeordnete Arthur Morgan für den Wahlkreis South-Louth bekannt gegeben hatte, bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten zu wollen, will der Chef dort nun selbst für seine Partei kandidieren. Daran, dass er von ihr aufgestellt wird, dürfte kein Zweifel bestehen.
Als einen Grund für die geplante Kandidatur nennt er die von seiner Partei abgelehnte Wirtschaftspolitik des Landes: “Als Führer der Sinn Féin will ich damit in einer Zeit, in der sich das Land in der Krise befindet, ein Zeichen setzen, ein Zeichen für ein besseres, gerechteres, vereinigtes Irland. Ich glaube, dass eine Wende möglich ist. Es gibt dazu einen besseren Weg [als den der Regierung].”

Sonntag 14. November 2010

Der Vatikan erlässt ein Schreibverbot für Fr. Owen O’Sullivan. Im März hatte der Kapuzinerpater in der am Priesterseminar von Maynooth erscheinenden katholischen Zeitschrift The Furrow, die sich als eine “pulsierende Stimme für die weltweite Erneuerung der Kirche” versteht, Homosexualität als “eine der Facetten des menschlichen Befindens” bezeichnet und die kirchliche Lehrmeinung, sie sei “unnatürlich” zurückgewiesen. In der Geschichte der Menschheit sei die gleichgeschlechtliche Anziehung ein durchgängig auftretendes Merkmal im Leben der Menschen gewesen.
Die Lehre der Kirche, dass es keine Sünde sei homosexuell zu sein, wohl aber eine, sich homosexuell zu verhalten, könne er nicht nachvollziehen, schrieb Fr. O’Sullivan in seinem Artikel. Man solle sich doch einmal eine Lehre vorstellen, die da lautet: “Es ist nichts daran falsch, ein Ire zu sein, wohl aber, sich als Ire zu verhalten. Also kein Guinness mehr, nicht mehr zum Gaelic Football in den Croke Park gehen, keine Irish Rebel Songs mehr bis in den frühen Morgen singen, die irische Fahne nicht mehr schwenken und keinen Spaß mehr haben.”

Sonnabend, 13. November 2010

€ 52.000 für ein Stück Tuch, denn zu diesem Preis wurde heute in Dublin von einem anonym gebliebenen Privatmann eine Flagge der Fenier-Bewegung aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ersteigert. In Auftrag gegeben 1867 von Willie Condon, einem der führenden Köpfe der Bewegung, war sie in den 1880-er Jahren bei den Kampagnen der Irish Land League zum Einsatz gekommen.
Nach den Stadtmüttern und -vätern von Killarney wollen nun auch die von Dublin den Pferden auf ihren Straßen “Windeln anlegen”. Sogenannte Kotfänger sollen nach einer neuen Verordnung künftig verhindern, dass die Straßen der Hauptstadt durch die Hinterlassenschaft der Vierbeiner verschmutzt werden. Betreiber von Kutschen, die dagegen verstoßen, sollen allerdings nicht wie in Killarney ihre Lizenz verlieren, sondern eine Strafe von bis zu € 1.900 in die Stadtkasse zahlen.
Siehe auch: 10.06.09, 14.07.09, 13.05.10

Freitag, 12. November 2010

Enterprise Ireland, die staatliche Agentur zur Förderung der heimischen Industrie im Ausland, bekam zur Bewältigung dieser Aufgabe im Jahr 2008 € 160 Mio. aus dem Steuersäckel. Davon wurden, berichtete der C&AG John Buckley einem Ausschuss des Parlaments, mit € 104 Mio. zirka zwei Drittel für die eigene Verwaltung verbraucht. Nur € 56 Mio. gingen als Fördermaßnahmen an die Industrie.
Vor der Reform der nordirischen Polizei im Jahr 2001 hatte zirka 8 % der Polizeibeamten einen ‘katholischen Background’, mittlerweile sind es nach einem Bericht von Nordirlands Justizminister David Ford von der Alliance Party rund 30 % und bei den Bewerbern für offene Stellen 37 %. Damit gibt es nach Ansicht des britischen Nordirlandsekretärs keinen Grund mehr für die bisherige Praxis, dass die Hälfte aller neueingestellten Polizisten katholisch sein müssen, und er schlägt vor, die Regelung aufzuheben.
Etwa ein Viertel der nordirischen Polizisten sind Frauen. Ein Problem sieht der nordirische Justizminister darin, dass nur wenige Polizisten aus anderen ethnischen Gruppen unter den Beamten sind.

Donnerstag, 11. November 2010

Taoiseach Brian Cowen weist die wiederholt vorgetragene Forderung nach sofortigen Neuwahlen zurück. Das beste, was der Regierungschef jetzt tun könne, meinte gestern der Schatten-Justizminister der Labour Party (als ihr Vorsitzender war er einst gescheitert) Pat Rabbitte, sei in den Phoenix Park zu fahren und die Präsidentin um die Auflösung des Parlaments zu bitten. Wenn Herr Rabbitte glaube, konterte dieser, eine auf die offenkundigen Differenzen zwischen den gegenwärtigen Oppositionsparteien aufbauende Regierung könne für Sicherheit in der Politik sorgen, sei er wohl der bessere.
Aber auch in der Partei des Regierungschefs denkt der eine oder andere über Neuwahlen nach. Er gehe nicht davon aus, meinte heute der aus seiner Fraktion ausgeschlossene FF-Abgeordnete Mattie McGrath, dass die Regierung über den Haushalt scheitert und denke, dass der Finanzminister die Vorbehalte einiger Abgeordneter auf den Hinterbänken in Gesprächen mit ihnen ausräumen wird. Er glaube jedoch, dass nach der Verabschiedung des Haushalts alles auf Neuwahlen hinauslaufen werde und sie im März oder April stattfinden.

Mittwoch, 10. November 2010

Gesundheitsministerin Mary Harney und Taoiseach Brian Cowen werfen der Ombudsfrau Emily O’Reilly vor, in ihrem dem Parlament und Senat vorgelegten Bericht über die Zustände in Altersheimen ihre Kompetenzen überschritten zu haben, indem sich rechtliche Aussagen mache, über die Gerichte noch nicht entschieden haben. In dem Bericht hatte sie festgestellt, dass mehrere Regierungen in Folge ihrer gesetzlichen Verpflichtung, Betreuungsmöglichkeiten für ältere Menschen bereitzustellen, nicht nachgekommen seien und damit potenzielle Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe riskiert hätten.
Die Zeit der Überflutungen auf der auch sonst nicht immer trockenen Grünen Insel ist gekommen, und der Sandsack-Klau geht um. Rund 1.000 Sandsäcke hat die Verwaltung des Fingal County Council im Norden Dublins am Freitag und Sonnabend an den Küsten abgeladen, um damit Lücken in den Dämmen zu stopfen, doch als die Arbeiter am Sonntag anrückten, waren sie allesamt verschwunden. Die Armee wurde auf den Plan gerufen um neue zu füllen, denn für den Abend war Sturm angesagt.
Auf die Veröffentlichung von Bildern in der Sunday World, auf denen sich weibliche Gefangene in ihren Zellen in Dessous und teils anzüglichen Posen präsentierten, erfolgte gestern ein Razzia im zum Mountjoy-Komplex gehörenden Dubliner Frauengefängnis Dóchas Centre. Rund 150 Frauen mussten ihre Zellen verlassen und in eine Turnhalle, während Beamte die Zellen nach Foto-Handys durchsuchten.

Dienstag, 9. November 2010

Der EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen Olli Rehn weilt seit gestern Abend in Dublin, um sich von Finanzminister Brian Lenihan erläutern zu lassen, wie die irische Regierung ihr Haushaltsdefizit bis Ende 2014 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Gesamtwert aller Dienstleistungen und Waren, die innerhalb der Landesgrenzen hergestellt werden und dem Endverbrauch dienen) zurückführen will. Heute folgten Gespräche mit den Oppositionsparteien Fine Gael, Labour Party und Sinn Féin, in denen er diese zu einem Dialog mit der Regierung und überparteilichen Konsens bei der Verabschiedung des Staatshaushalts drängte. Durch die Kürzung von Leistungen und Steuererhöhungen sollen im kommenden Jahr € 6 Mrd. bei der Kreditaufnahme eingespart werden.
Gestern hatte der Dubliner Wirtschaftsprofessor Morgan Kelly in einem Kommentar in der Irish Times das Land als bereits heute zahlungsunfähig und in der Hand der Europäischen Zentralbank befindlich bezeichnet. So stieg das Kreditvolumen, mit denen die irischen Banken bei der Europäischen Zentralbank in der Kreide stehen, allein im Laufe des Monats September von € 60 Mrd. auf € 83 Mrd.
Derweil bekommen der Regierungschef und sein Finanzminister wieder einmal einen Querschuss aus den eigenen Reihen ab: Der Fianna-Fáil-Abgeordnete Noel O’Flynn kündigt an, seine Fraktion zu verlassen und gegen den Haushalt 2010 zu stimmen, sollte dieser eine Kürzung der Altersrenten vorsehen.

Montag, 8. November 2010

Die Real IRA gibt bekannt, in den vergangenen dreizehn Monaten in Irland fünf Menschen getötet zu haben, die in den Drogenhandel verwickelt gewesen wären. Zwei Drogenhändler habe man auf dem Kontinent exekutiert, wo sie sich nach ihrer Flucht aus Irland sicher gefühlt hätten.
Auf einer Parteikonferenz im Donegal zur Bestimmung des FF-Kandidaten für die Nachwahl am 25. November gesteht Taoiseach Brian Cowen eine gewisse Mitverantwortung für die Wirtschaftskrise von Amts wegen ein, da er als Finanzminister (2004–2008) die Lage auf dem Bankensektor nicht immer richtig eingeschätzt habe. Die eigentliche Schuld trügen jedoch die Banken mit ihrer Kreditpolitik, während die derzeitige Politik der Regierung der einzig mögliche Weg aus der Krise sei.
Anschließend wurde der 33-jährige frühere Lehrer, Grafschaftsrat und derzeitige Senator Brian Ó Dómhnaill ohne Gegenstimmen zum Kandidaten für die Nachwahl gekürt. “Lasst uns die Partei einen und diesen Sitz gewinnen”, forderte er anschließend die Delegierten auf, unterstützt von seinem vor einem Jahr im Streit aus der Fianna Fáil ausgetretenen Bruder Séamus, der bei der Gelegenheit bekannt gab, in der vergangenen Woche wieder in die Partei zurückgekehrt zu sein.

Sonntag, 7. November 2010

Auf dem Jahresparteitag der nordirischen SDLP schließt die im Februar zur Vorsitzenden gewählte Margaret Ritchie den Zusammenschluss ihrer Partei mit “einer der Hauptparteien der Republik” kategorisch aus und betont dabei gleichzeitig gute Beziehungen zur Fianna Fáil, Fine Gael und Labour Party. Unter ihrem Vorgänger Mark Durkan war monatelang über ein Aufgehen der SDLP in der Fianna Fáil spekuliert worden.
Zugleich weist die SDLP-Vorsitzende Vorschläge der Sinn Féin bezüglich eines Wahlpaktes zurück und reicht statt dessen, wie es in den Meldungen heißt “einen Olivenzweig in Richtung UUP und Alliance Party”. Die SDLP und aufrichtige Unionisten könnten viele Probleme im Lande sehr viel besser lösen als DUP und Sinn Féin, lautet ihrer Botschaft.

Sonnabend, 6. November 2010

Die IMC hat ihren 25. Bericht über paramilitärische Aktivitäten in Nordirland vorgelegt und kommt zu dem nicht überraschenden Schluss, dass weiterhin eine Bedrohung durch dissidente Republikaner besteht.
Mag sein, dass es ihr letzter regulärer Bericht ist, denn der britische Nordirlandminister Owen Paterson hält die Kommission für nicht mehr erforderlich und will die Kosten einsparen. “Die IMC wurde eingerichtet, um den Übergang Nordirlands in eine friedliche Gesellschaft mit einer stabilen Regierung zu ermöglichen”, äußerte er sich im Anschluss an seine Veröffentlichung, “und auch wenn es immer noch welche gibt, die Frieden und politischen Lösungen ablehnen und zu unterminieren versuchen, hat Nordirland jetzt eine stabile Demokratie und die Arbeit der Kommission nähert sich ihrem Ende.”
Seit mehr zehn Jahren gibt des in Irland mit finanzieller Unterstützung aus der EU-Kasse kostenlos ‘Käse für die Armen’, und so sollen von der kommenden Woche an bis Weihnachten 53 Tonnen Cheddar aus heimischer Produktion durch verschiedene Wohltätigkeitsorganisationen verteilt werden. € 750.000 fließen dazu aus Brüssel.
Bislang war dies kaum jemandem gegenwärtig, doch nun stehen der Regierung aufgezwungene Nachwahlen vor der Tür. “Tue Gutes und rede darüber” dachte sich folglich Landwirtschaftsminister Brendan Smith und kündigte die diesjährige Weihnachtsaktion publikumswirksam als “eine kleine, aber hilfreiche Maßnahme für alle, die der Unterstützung bedürfen” an. Doch die Wirkung beim Publikum ist anders als erhofft; Hohn und Spott schallt der Regierung entgegen, und im Internet macht ein ‘Wahlmotto’ der Fianna Fáil die Runde: A lot done, more fondue!

Freitag, 5. November 2010

Die Veröffentlichung des für die nächsten Tage von Finanzminister Brian Lenihan angekündigten Vierjahresplan zur Konsolidierung des Staatshaushalts bis Ende 2014 wird nun auf die Zeit nach dem 25. November (Nachwahl im Donegal) verschoben. Das habe nichts mit der Nachwahl zu tun, heißt es, sondern damit, dass die Veröffentlichung zeitnah mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs 2011 erfolgen solle. Für diesen werden Kürzungen in Höhe von € 6 Mrd. erwartet, doppelt so hoch, wie der Finanzminister noch vor einem Jahr signalisierte.

Donnerstag, 4. November 2010

Auf einmal ging alles ganz fix. Keine 24 Stunden, nachdem der High Court die Verzögerungstaktik der Regierung bei der Ansetzung der Nachwahl im Wahlkreis Donegal-Südwest als Verstoß gegen die Verfassung gegeißelt hatte, verkündet Tánaiste Mary Coughlan nach einer nächtlichen Kabinettssitzung, dass in dem fraglichen Wahlkreis am 25. November – also noch vor Einbringung Staatshaushalt am 7. Dezember – gewählt wird. In den drei anderen Wahlkreisen, in denen ein Sitz vakant ist, soll Anfang nächsten Jahres gewählt werden. Davon unabhängig kündigt die Regierung am Nachmittag an, vor dem Supreme Court Berufung gegen den Richterspruch einzulegen.
Die Sinn Féin hat für die Wahl ihren Senator Pearse Doherty nominiert, der die Klage gegen die Regierung eingereicht hatte. Die Kandidaten von Fine Gael und Labour stehen auch bereits fest, während die Fianna Fáil noch auf der Suche nach jemandem ist, der ihr die Mehrheit im Parlament rettet.
Iren und Franzosen verstanden sich in der Geschichte beider Länder nicht übel, auch wenn der Kampf irischer Aufständischer und französischer Fremdenlegionen gegen englische Truppen auf irischem Boden in einem Desaster endete. Kein Desaster hingegen dürfte es für den 81-jährigen irischen Dichter und Schriftsteller John Montague sein, dass er gestern zum Ritter der französischen Ehrenlegion ernannt wurde und damit eine der höchsten französischen Ehrungen erhielt.
1948 kam Montague auf seinem Fahrrad in die französische Hauptstadt, wurde dort in den 1950-er Jahren Freund und Nachbar von Samuel Beckett und übersetzte französische Dichter ins Englische. In deutscher Sprache gibt es nur wenig von ihm. In meinem Regal entdecke ich einen 1969 im Diogenes Verlag erschienenen Band mit neun Erzählungen, Anlass zur Sünde der Titel, der im Original Death of a Chieftain (Tod eines Häuptlings) lautet.

Mittwoch, 3. November 2010

Das hohe Gericht hat gesprochen und der High Court auf Antrag des Sinn-Féin-Senators Pearse Doherty festgestellt, dass die irische Regierung mit ihrer bisherigen Weigerung, für den seit Juni 2009 im Wahlkreis Donegal Süd-West vakanten Sitz die Nachwahl anzusetzen, gegen den Geist der Verfassung verstößt. Auch wenn das Gericht nicht so weit ging einen spätesten Wahltermin festzulegen, zeigt sich die Sinn Féin zufrieden und will morgen im Parlament Erziehungsministerin Mary Coughlan, die an diesem Tag als Tánaiste den Regierungschef vertritt und selbst Abgeordnete für den fraglichen Wahlkreis ist, das Urteil und einen Antrag zur Ansetzung der Wahl vorlegen.
Nachdem der FF-Abgeordnete Jim McDaid sein Mandat niedergelegt hat, wird es eng für die Regierung bei der Verabschiedung des nächsten Haushalts. Derzeit kann die Koalition aus Fianna Fáil und Green Party auf 80 Abgeordnete zurückgreifen, dazu kommen die beiden unabhängige Abgeordneten Michael Lowry und Jackie Healy-Rae, die die Regierung bislang unterstützt haben. Die vereinigte Opposition kann 79 Abgeordnete vorweisen.
Es hängt also alles davon ab, ob diese beiden Unabhängigen dem Regierungschef die Stange halten – und da halten sie sich bedeckt. So sah gestern Herr Lowry eine “ernsthafte Gefahr”, dass der Haushaltsentwurf im Parlament scheitert; eine Neuwahl des Parlaments sei seiner Meinung nach unausweichlich. Dem widersprach Finanzminister Brian Lenihan, der seine Meinung damit begründete, dass Neuwahlen zum derzeitigen Zeitpunkt “sehr negative Konsequenzen” hätten. Was ich als Abgeordneter der Fianna Fáil, der seinen Job behalten möchte, auch so sehen würde.
In Erwartung der Haushaltsdebatte legt die Sinn Féin nun eigene Vorschläge vor, mit denen sie dem Volk Kürzungen in Höhe von € 5 Mrd. vor allem bei den Sozialleistungen ersparen will. Zu diesen Vorschlägen gehören die Streichung von Steuervergünstigungen, die Einführung einer Vermögenssteuer und eine neue Steuerklasse für Besserverdiener (48 % statt wie bisher 42 %). Die Gehälter im öffentlichen Dienst sollen nach ihren Vorstellungen künftig bei maximal € 100.000 pro Jahr liegen und die der Abgeordneten und Minister gedeckelt werden.

Dienstag, 2. November 2010

Mit insgesamt sechs Abgeordneten ist die Grafschaft Donegal im irischen Parlament vertreten – theoretisch, denn seit heute sind es nur noch vier. Im Juni 2009 war der FF-Abgeordnete Pat ‘the Cope’ Gallagher für den Wahlkreis Donegal Süd-West ins Europa-Parlament eingezogen und hatte seinen Sitz im Dáil niedergelegt, heute nun erklärte der Arzt und FF-Abgeordnete für Donegal Nord-Ost Jim McDaid nach langem Streit mit seiner eigenen Partei über die Gesundheitspolitik seinen Rückzug aus der Politik.
Schon zuvor hatten im Februar der FG-Abgeordnete George Lee und im März der damalige FF-Minister Martin Cullen ihre Mandate zurückgegeben, so das nun vier Sitze im irischen Parlament vakant sind, doch weigerte sich die Regierung bislang hartnäckig Nachwahlen anzusetzen, da sie bei ihrer ohnehin knappen Mehrheit Wahlsiege der Opposition befürchtet. Im Juli hatte die Sinn Féin aus diesem Grund vor dem High Court eine Klage gegen die Regierung eingereicht; die Entscheidung wird für morgen erwartet.
Ganz so ‘neu’ war der versuchte Bombenanschlag am Belfaster Flughafen, von dem hier gestern berichtet wurde, nun doch nicht, denn die am Sonntag in einem Auto auf dem Langzeitparkplatz gefundene Rohrbombe lag dort bereits seit einem Jahr.

Montag, 1. November 2010

Während in den Krankenhäusern des Landes mehr als 20.000 Patienten länger als ein Vierteljahr auf eine erforderliche Operation warten, will Gesundheitsministerin Mary Harney bis zum Jahresende rund 5.000 Stellen im Gesundheitsdienst HSE streichen und offeriert ihren Mitarbeitern ein Abfindungsangebot oder bietet ihnen, soweit sie älter als 50 Jahre sind, die Frühpensionierung an. Anträge dazu müssen bis zum 19. November gestellt werden. 200 Millionen Euro will die Regierung damit jährlich im Staatshaushalt eingesparen.
Ein ‘Bluthaushalt’, nannte dies die Dubliner Ratsherrin Louise Minihan von der sozialistisch-republikanischen Splitterpartei Éirígí (dt.: Steht auf!), und bespritzte die Ministerin heute Vormittag bei beim ersten Spatentisch für ein Gesundheitszentrum für psychisch Kranke mit roter Farbe, um anschließend von der Polizei festgenommen zu werden.
Derweil hatten gestern in Navan mit geschätzt 11.000 Menschen mehr als doppelt so viele wie erwartet gegen die Schließung der Notaufnahme und Intensivstation ihres Krankenhauses protestiert. Die Gesundheitsbehörde hatte die Schließung damit begründet, dass in dem Krankenhaus die Behandlungsqualität in dem Bereich nicht mehr gewährleistet werden könne.
So dürfte es sinnvoll sein, seine Gesundheit durch Wandern zu stärken. 43 km lang ist ein neuer Wanderweg durch die Dubliner Berge, der nach 20-jähriger Planung am Sonntag eröffnet wurde, ein Weg mit atemberaubenden Ausblicken über die Hauptstadt, Wälder, Berge, Seen und Parklandschaften, wie es in einer Verlautbarung heißt, der sowohl hartgesottenen als auch Gelegenheitswanderern und Familien auf ihrem Sonntagsausflug etwas zu bieten hat. Der Weg startet bei Brady’s Pub and der Hauptstraße des südöstlichen Vororts Shankill und endet nahe der Luas Station im Sean Walsh Park von Tallaght.
Zwei neue versuchte Bombenschläge wurden am Wochenende aus Nordirland gemeldet, die erste Bombe in einem Auto auf einem Langzeitparkplatz am Belfaster Flughafen und die zweite bei Lurgan unter einer Eisenbahnbrücke der Strecke Belfast–Dublin entdeckt. Dissidente Republikaner werden dafür verantwortlich gemacht.

Nachrichten aus Irland – November 2010