Nachrichten aus Irland

Mai 2014

Zusammengefasst nach Berichten irischer Medien

Aktueller Monat & Archiv

Sonnabend, 31. Mai 2014

Als erste Kandidatin im Rennen um den Vorsitz der Labour Party bringt sich die derzeitige stellvertretende Parteivorsitzende Joan Burton in Stellung. Sollte sie Parteichefin werden, erklärte sie auf einer Veranstaltung in Maynooth, werde sie sicherstellen, dass die Reichen im Lande höhere Steuern zahlen, denn der Steuersatz für Menschen mit sehr hohen Einkommen vergleichsweise niedrig. Eine allgemeine Steuererhöhung werde es mit ihr jedoch nicht geben. Da kann man gespannt sein, wie sie das als angeschlagener Juniorpartner in der Regierung durchsetzen will.

Freitag, 30. Mai 2014

Mehr als 200 Flüge und 30.000 Passagiere sind von dem 24-stündigen Streik der Aer-Lingus-Kabinenbesatzungen betroffen, der in der Früh begann. Bei dem Arbeitskampf geht es um die Dienstpläne der Angestellten. Die Fluggesellschaft nennt den Streik zu Beginn des Holiday Weekends ungerechtfertigt und unnötig, die Besatzungen genössen mit die vorteilhaftesten Arbeitbedingungen in Irland. Änderungen der Arbeitsbedingungen wie z.B. der Dienstpläne sollten von der Gewerkschaft IMPACT in ordentlicher, verantwortlicher Manier verhandelt werden, statt die zahlenden Passagiere als Hebel zu verwenden.
Für die kommende Woche stehen neue Gespräche zwischen der Fluggesellschaft und der Gewerkschaft an. Aer Lingus hatte sich bereits vorgestern zu solchen Gesprächen bereit erklärt, nach Ansicht der Gewerkschaft zu spät und zu vage, um den heutigen Streik abzublasen. (s.a. 19.05.14)
Der nordirische Regierungschef Peter Robinson versucht die Wogen zu glätten, die über ihn hereingebrochen waren, nachdem er am Mittwoch die Aussage eines protestantischen Pastors, der Islam sei eine ‘in der Hölle begründete, heidnische und satanische Doktrin’ als zulässige freie Meinungsäußerung verteidigt hatte. Muslimen, die voll hinter der Scharia stehen oder in Gewalt verwickelt sind, hatte er in dem Interview hinzugefügt, traue auch er nicht über den Weg.
Er bedauere es, so der Regierungschef heute, wenn seinen Bemerkungen nun eine Bedeutung zugemessen werde, die nicht seiner Absicht entsprach. Er schätze den Beitrag, den die gesetzestreuen Muslime für Nordirland leisten und werde sich, um dies zu zeigen, in Kürze mit ihren Führern treffen. (s.a. 22.05.14)

Donnerstag, 29. Mai 2014

Nach Ansicht des Labour-Abgeordneten für den Wahlkreis Ost-Meath Dominic Hannigan reicht nach dem Wahldesaster der Partei der angekündigte Rücktritt des Parteivorsitzenden nicht aus, um die Partei wieder auf die Erfolgstraße zu bringen. Die Gesundung der Partei könne nicht von Leuten ausgehen, die Dekaden im Leinster House (Sitz des Parlaments) verbracht habe, meint er, der Rücktritt aller ihrer fünf Minister sei von Nöten. Am Freitag habe sie die letzte Warnung erhalten, geschehe nun nichts, werde sie bei den nächsten Parlamentswahlen ausgemerzt und als Partei aus Irland verschwinden.
Die Kabinenbesatzungen von Aer Lingus erklären sich zwar grundsätzlich zu neuen Vermittlungsgesprächen vor der LRC bereit, wollen aber an dem für morgen geplanten 24-stündigen Streik festhalten. Bei dem Streit geht es um die Dienstpläne. (s.a. 19.05.14)

Mittwoch, 28. Mai 2014

Hier nun für die Republik Irland die Sitzverteilung bei den Wahlen vom vergangenen Freitag, nicht nur nach Ansicht der Sinn Féin ein dramatischer Wandel in der irischen Parteienlandschaft, die die Labour Party in Aufruhr versetzte und ihrem seit 2007 amtierenden Vorsitzenden Eamon Gilmore das Amt kostete.

Zunächst die Sitzverteilung im Europa-Parlament. Dabei ist zu beachten, dass die Gesamtzahl der Sitze für Irland nach der Aufnahme von neuer Mitglieder in die EU im Jahr 2014 von 13 auf 12 und 2014 weiter auf 11 Mandate reduziert wurde.

Europaparlament
Jahr	Fianna Fáil	Fine Gael	Labour	Green Party	Sinn Féin	sonst. Parteien	Unabhängige
1999	6	4	1	2	0	0	2
2004	4	5	1	0	1	0	2
2009	3	4	3	0	0	1	2
2014	1	4	0	0	3	0	3

Wären die Sitze nach den Erstpräferenzen vergeben worden, hätte sich ein deutlich anderes Bild ergeben. Hier erhielt die Fianna Fáil ebenso wie die Fine Gael 22,3 %, die Sinn Féin 19,5 %, die Labour Party 5,3 %, die Grünen 4,9 %, sonstige Parteien 5,9 % und unabhängige Kandidaten 19,8 %.

Und hier die Sitzverteilung in den Kommunalparlamenten, in denen die Fianna Fáil jetzt wieder die meisten Ratsherren und -damen stellt und sich die Zahl der Mandate für die Labour Party mehr als halbierte:

City und County Councils
Jahr	Fianna Fáil	Fine Gael	Labour	Green Party	Sinn Féin	sonst. Parteien	Unabhängige
1999	382	277	83	8	21	25	87
2004	294	291	103	17	54	18	95
2009	213	314	130	3	54	0	135
2014	266	232	51	12	157	4	193

Bei den Erstpräferenzen lag die Fianna Fail mit 25,3 % voran, gefolgt von der Fine Gael mit 24,0 %, der Sinn Féin mit 15,2 %, der Labour Party mit 7,2 %, der Green Party mit 1,6 % und den sonstigen Parteien mit 3,5 %. Die verbleibenden 23,3 % entfielen auf unabhängige Kandidaten.

Dienstag, 27. Mai 2014

Erziehungsminister Ruairí Quinn, der selbst schon einmal Vorsitzender der Labour Party gewesen war, zeigt sich enttäuscht über das Verhalten einiger Abgeordneter seiner Partei nach dem Ausgang der Europa- und Kommunalwahlen. Sie hätten zumindest soviel Anstand haben können zu warten, bis der noch amtierende Parteivorsitzende Eamon Gilmore nach der Wahlschlappe seine persönliche Entscheidung bekannt gegeben hätte, ehe sie öffentlich ein Misstrauensvotum gegen ihn ankündigten.
Derweil ist das Rennen um den Vorsitz der Labour Party eröffnet. Noch bis zum 3. Juni können Interessenten ihre Kandidatur einreichen, ehe der oder die neue Vorsitzende am 4. Juli gewählt wird. Geht man nach den Wetten des Buchmachers Paddy Powers, wird dann erstmals eine Frau die Irish Labour Party führen, denn mit deutlichem Abstand tippen die Iren auf die derzeitige Sozialministerin Joan Burton, gefolgt vom Minister für öffentliche Ausgaben und Reform des öffentlichen Dienstes Brendan Howlin, der nicht der einzige ist, der noch über eine mögliche Kandidatur nachdenkt.

Montag, 26. Mai 2014

Am Nachmittag kündigt der Vorsitzende der Labour Party Eamon Gilmore seinen Rücktritt an, der mit der Wahl eines Nachfolger oder einer Nachfolgerin wirksam werde. Damit ist er in der Riege der aktuellen Labour-Minister der dritte Ex-Parteivorsitzende. Der derzeitige Erziehungsminister Ruairí Quinn hatte 2002 nach Wahlmisserfolgen als Parteichef das Handtuch geworfen, der ihn beerbende heutige Minister für Kommunikation, Energie und Rohstoffreserven Pat Rabbitte 2007.
Die Ankündigung eines Misstrauensvotum habe keinen Einfluss auf seine Entscheidung gehabt, betont er, diese sei gestern Abend nach Gesprächen mit seiner Familie und Parteifreunden gefallen. Heute Vormittag um 10.30 Uhr habe er den Generalsekretär der Partei darüber informiert. “Ich bin stolz auf den Fortschritt, den wir für das Land erzielt haben”, fuhr er fort, “aber es war ein politisch hochriskanter Kurs, und die Labour Party hat dafür den Preis gezahlt.” Der Rücktritt vom Parteivorsitz bedeute in naher Zukunft keinen Rückzug aus der aktiven Politik, 2016 werde er sich erneut um einen Sitz im Parlament bewerben.
Nach dem schlechtesten Wahlausgang seit dreißig Jahren (Verlust aller drei Sitze im Europaparlament und voraussichtlich Halbierung der Zahl der Sitze in den Stadt- und Grafschaftsräten) wird man in der irischen Labour Party sauer auf die Führung. Viele ihrer jetzt noch Dáil sitzenden Abgeordneten befürchten, dass es mit ihrem Mandat nach der nächsten Parlamentswahl im Frühjahr 2016 vorbei sein wird.
Am schärfsten brachte der Labour-Abgeordnete Michael McNamara aus Clare seinen Unmut zum Ausdruck. Sämtliche Minister der Labour Party bis auf den Minister für öffentliche Ausgaben Brendan Howlin (der schon zweimal vergeblich für den Parteivorsitz kandidiert hatte) sollten unverzüglich ihren Rücktritt einreichen, forderte er gestern Nacht. Die Minister, fuhr er fort, seien ausgepowert, hilflos, ideenlos und hätten keinen Kontakt mehr zu der Generation, die sie gewählt habe. Wenn die Partei in der Regierung bleiben wolle, dann nur zu Bedingungen der Labour Party und nicht um das Manifest der Fine Gael umzusetzen.

Die nächste Fraktionssitzung der Abgeordneten und Senatoren der Labour Party ist für Mittwoch angesetzt. Dabei werden, so der Fraktionsführer Jack Wall, sämtlich in Zusammenhang mit dem Wahlergebnis stehenden Punkte auf den Tisch kommen, inklusive die Führungsfrage. Sieben Abgeordnete und ein Senator haben bereits ein Misstrauensvotum gegen ihren Parteivorsitzenden angekündigt
Flexibilität steht bei irischen Politikern hoch in Kurs, vor allem wenn man einen zugkräftigen Namen hat. Nessa Childers, Tochter des früheren Staatspräsidenten Erskine Childers und Enkelin des 1922 hingerichteten gleichnamigen Revolutionärs, trat 2004 vor den Wahlen zu den Lokalparlamenten in die Labour Party ein. Als ihre Nominierung zum Dún Laoghaire-Rathdown Council scheiterte, wechselte sie fix zu den Grünen, für die sie bis zum Sommer 2008 im Grafschaftsrat saß. Als dann 2009 Europawahlen anstanden, erschien eine Mitgliedschaft im Europäischen Parlament wohl attraktiver; sie legte ihr Mandat nieder, wechselte rasch zur Labour Party zurück wurde als eine von drei Labour-Abgeordneten ins Parlament nach Brüssel gewählt.
Drei Jahre vergingen und der Stern der Labour Party sank. Im letzten Sommer gab Nessa Sommer ihr Parteibuch zurück, blieb jedoch als unabhängige Abgeordnete im EU-Parlament und bewarb sich aus dieser Position heraus am vergangenen Freitag bei den Kommunalwahlen um einen Sitz im Dublin City Council. Erfolgreich, wie man seit heute Vormittag weiß.

Sonntag, 25. Mai 2014

Während nach zwei Tagen Zählen erst knapp die Hälfte der 949 Sitze in den kommunalen Parlamenten vergeben sind, startet am Vormittag die Auszählung der Stimmen für die Europawahl. Derweil mehren sich nach dem schon jetzt feststehenden, wenngleich nicht unerwarteten katastrophalen Ergebnis für die Labour Party Stimmen aus der Partei, die eine neue Führungsspitze fordern.
So deutete die Senatorin für Sligo und Nord-Leitrim Susan O’Keeffe an, dass die Zukunft des Vorsitzenden Eamon Gilmore in der kommenden Woche auf den Prüfstand gestellt werde. “Ich denke, wir können zur Zeit nichts ausschließen”, erklärte sie am Abend, “ein Wechsel an der Spitze ist stets eine Option.” Wobei manch einer sich die derzeitige stellvertretende Parteivorsitzende und Sozialministerin Joan Burton an der Parteispitze vorstellen kann.

Diese gestand ein, dass die Partei bei sowohl bei den Kommunal- als auch den Europawahlen von der Wählerschaft “komplett vermöbelt” wurde und man die Gründe dafür reflektieren und analysieren müsse, wollte sich aber ob ihrer eigenen Ambitionen nicht aus der Reserve locken lassen: “Eamon Gilmore ist unser gewählter Vorsitzender. Natürlich habe ich Vertrauen in ihn, doch es geht nicht nur darum. Ich denke, es geht um viel mehr als um Personalfragen, es geht um unsere ganze Politik”
Zu den prominenten Opfern der Wahl gehört der zur Zeit von der Labour Party gestellte Oberbürgermeister von Dublin Oisín Quinn, der künftig nicht mehr im Rat der Stadt vertreten ist. Dennoch drückte er gestern Abend dem Parteivorsitzenden Eamon Gilmore seine Unterstützung aus, fügte jedoch hinzu, dass die Politik auf Landesebene seine Partei auf kommunaler Ebene hart getroffen habe: “Es war ein schlechter Tag für uns. Als wir draußen Wahlkampf machten, haben wir stets gehofft, dass es besser als vorhergesagt ausgeht, doch die Schrift stand in der Sprache der Umfragen and der Wand. Es war hart. Wir befinden uns in der Mitte eine Reihe von Sparhaushalten, und die Menschen waren, so viel ist klar, nicht glücklich mit dem, was da gemacht wurde.”

Sonnabend, 24. Mai 2014

Nach Ansicht des Chef-Strategen der Sinn Féin und stellv. nordirischen Regierungschef Martin McGuinness wird sich die Wahl zum Europaparlament und den irischen Kommunalparlamenten als Wendepunkt in der irischen Parteienlandschaft erweisen. Erste Auszählungsergebnisse der Kommunalwahlen werden für heute Nachmittag erwartet. Laut Umfragen unmittelbar nach der Wahl liegt die Fine Gael bei 24 % (32,2 %), Fianna Fáil 22 % (25,4 %), Labour Party 7 % (14,6 %), Sinn Féin 16 % (7,3 %), Green Party 3 % (2,3 %), unabhängige Kandidaten und andere 28 % (18,1 %). In Klammern jeweils das Ergebnis der letzten Kommunalwahl vom Juni 2009.

Freitag, 23. Mai 2014

Der frühere Justizminister Alan Shatter machte es recht spannend. Zunächst kündigte er gestern Vormittag für den Nachmittag eine Erklärung an, auf er dann in Gegenwart der Gründer der Jack & Jill Foundation mitteilte, dass er seine Abfindung in Höhe von € 70.000 (das bereits beschlossene Gesetz, dass solche Abfindungen streicht, ist noch nicht in Kraft getreten) der Einrichtung stiftet. Dies sei nicht mit Regierungschef Enda Kenny abgesprochen, der erst mit dieser Erklärung davon erfahre. Zugleich machte er deutlich, dass er sein Mandat als Abgeordneter im irischen Parlament weiter ausüben wird.
Auch wenn niemand in Frage stellt, dass die Jack & Jill Foundation das Geld sehr wohl gebrauchen kann und es einem guten Zweck dient, brachte ihm die Ankündigung nicht nur Beifall ein. Statt das Geld aus Steuermitteln einfach nicht anzunehmen, so die Kritik eines Kommentators, spiele der Ex-Minister mit dem Geld der Steuerzahler nun den generösen Wohltäter. (s.a. 21.05.14)
Und was gibt es von heute zu berichten? In der Früh öffneten die Wahllokale (Briefwahl gibt es in Irland nicht) und die Iren wählen 11 Abgeordnete für das Europaparlament, 949 Vertreter für die Kommunalparlamente sowie in einer Nachwahl zwei Abgeordnete für den Dáil. Die Wahllokale sind noch bis um 22 Uhr geöffnet, ehe morgen die Ausszählung beginnt. Auf einigen Inseln wurde traditionsgemäß schon gestern gewählt.

Donnerstag, 22. Mai 2014

In Gorey, County Wexford, finden die Weltmeisterschaften im Schafscheren statt, zu denen heute Landwirtschaftsminister Simon Coveney und Verkehrsminister Leo Varadkar angereist sind. Derweil der Landwirtschaftsminister durch die Ausstellung wandert und Hände schüttelt, gibt der Verkehrsminister Interviews zu drängenden politischen Fragen: Es könne gut sein, orakelt er, dass nach den nächsten allgemeinen Wahlen im Frühjahr 2016 die Entscheidung darüber, welche Partei die stärkste wird und den Regierungschef stellt, zwischen der Fine Gael und der Sinn Féin fallen wird. Eine gemeinsame Regierung von Fine Gael und Sinn Féin halte er für ausgeschlossen, die Unterschiede seien zu groß.
Geschoren wurden die Schafe in einem großen Zelt, doch bei der Erwartung, einer der beiden Minister werde sich am Wettbewerb beteiligen, wurden die Zuschauer enttäuscht. Als Grund wurde der Tierschutz genannt, die Schafe könnten dabei verletzt werden. Und so werden sich die beiden Minister weiterhin damit begnügen müssen, die nicht unter Tierschutz stehenden Steuerzahler zu scheren.
Die Polizei in Nordirland hat eine Untersuchung gegen einen fundamentalistischen protestantischen Pastor in Belfast eingeleitet, der in einer Predigt den Islam als “heidnische und satanische Doktrin, die in der Hölle begründet wurde”, angeprangert hatte. Ist das die Aufregung wert? Immerhin hatte der Gründer und langjährige Vorsitzende der DUP Ian Paisley das Oberhaupt der katholischen Kirche 1988 im Europäischen Parlament als ‘Antichristen’ ausgemacht und sich dennoch später als nordirischer Regierungschef blendend mit seinem katholischen Stellvertreter Martin McGuinness verstanden.

Mittwoch, 21. Mai 2014

Arg unangenehm ist es der Fine Gael, dass gerade einmal drei Tage vor den Europa- und Kommunalwahlen die Medien darauf hinweisen, dass dem zurückgetretenen Justizminister Alan Shatter eine Abfindung in Höhe von € 70.000 zusteht. Völlig legal, doch pikant daran ist, dass der ehemalige Minister sich gegen solche Abfindungen ausgesprochen und selbst ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, dass sie abschafft, nur dass dieses Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist.
Während der Regierungschef seinen ehemaligen Minister auffordert auf die Abfindung zu verzichten, hat dieser sich noch nicht dazu geäußert. Natürlich hat auch Verkehrsminister Varadkar dazu eine Meinung. “Ich werden niemanden treten, der am Boden liegt”, so Leo in einem Radiointerview. Er werde daher seine Meinung in dieser Frage für sich behalten. Doch solle Alan Shatter, fuhr er fort, die Sache noch vor den Wahlen am Freitag klären und seine Entscheidung bekannt geben.

Auf die Frage des Moderators an den Verkehrsminister, ob er zum Rücktritt von Justizminister Alan Shatter beigetragen habe, antwortete er: “Ich glaube nicht, dass dies der Fall ist, aber manche glauben es.” Dahinter steht, dass Leo Varadkar im März den Informanten in der irischen Polizei mit seinen Äußerungen den Rücken gestärkt und so die Kontroverse um die Missstände in der Polizei neu entfacht hatte.

Siehe a.: 13.02.14, 16.02.14, 20.02.14, 21.02.14, 22.02.14, 24.02.14, 27.02.14, 14.03.14, 21.03.14, 25.03.14, 26.03.14, 27.03.14, 01.04.14, 02.04.14, 03.04.14, 05.04.14, 26.04.14, 29.04.14, 08.05.14, 09.05.14, 12.05.14

Dienstag, 20. Mai 2014

Am Freitag finden in Irland die Europa- und Kommunalwahlen statt, und die Umfragen sagen ein Desaster für den Juniorpartner in der Regierungskoalition voraus. Glaubt man ihnen, könnte die Labour Party nach der Wahl im Europa-Parlament nicht mehr vertreten sein und darüber hinaus in den Kommunalparlamenten die Hälfte ihrer Mandate verlieren.
Kein Wunder, dass der Labour-Vorsitzende Eamon Gilmore in seiner Partei längst nicht mehr unumstritten ist, doch noch zeigt er sich nach außen hin gelassen. Er gebe nichts auf Umfragen, lässt er verlauten, und man wisse aus der Vergangenheit, dass es mitunter ganz anders komme. Es zähle nur das, was die Menschen am Freitag tun, und da seien noch sehr viele unentschlossen.

Siehe auch: 04.02.14, 28.04.14, 16.05.14

Montag, 19. Mai 2014

Das Kabinenpersonal von Aer Lingus hat passend zum kommenden Holiday-Weekend für Freitag, den 30 Mai, einen 24-stündigen Streik angekündigt, mit dem man eine Änderung der Dienstpläne durchsetzen will. Nach Ansicht der Gewerkschaft Impact sind die derzeitigen Arbeitszeiten ‘nicht wirklich umsetzbar’. Die Fluggesellschaft widerspricht und erklärt, ein Eingehen auf die Vorstellungen der Gewerkschaft würde bedeuten, dass jeder Angestellte in der Summe 32 zusätzliche bezahlte freie Tage erhielte.
Vor rund zwei Jahren hat die Vereinigung der Polizisten des mittleren und gehobenen Dienstes AGSI vor dem Europäischen Komitee für Sozialrechte Klage gegen die irische Regierung erhoben, mit der sie das ihnen bislang verwehrte Recht auf Teilnahme an direkten Tarifverhandlungen sowie ein Streikrecht durchsetzen wollten. Dieses Recht wurde ihnen jetzt ind Brüssel zugebilligt. Der irische Gewerkschaftsdachverband begrüßt die Entscheidung mit dem Hinweis, dass die Polizisten es künftig nicht mehr nötig haben, ihren Forderungen durch massenhafte Krankmeldungen Nachdruck zu verleihen.

Sonntag, 18. Mai 2014

Mit dem Bischof von Cork Paul Colton unterstützt erstmals ein Bischof der Church of Ireland die Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, über die demnächst in einem Referendum abgestimmt wird. Ein Auszug aus seiner Erklärung: “Ohne Frage unterstütze ich die Einführung einer zivilrechtlichen, gleichgeschlechtlichen Ehe. Zwar sehe ich, dass dies der Definition von Ehe der Church of Ireland nicht entspricht und folge dem im Amte […], doch gibt es keinen Grund, dass jeder im Land die Ansicht der Church of Ireland bezüglich der Ehe übernehmen muss. Indem ich dies sage, gehöre ich in der Kirche zu denen – und mag sein, dass wir darin eine wenngleich signifikante Minderheit sind –, […] die auf lange Sicht den Tag sehen, an dem wir gleichgeschlechtlichen Paaren [auch in der Kirche] unseren Segen geben.”
Ein Kommentar aus der katholischen Kirche zum Volksentscheid siehe 10.02.14
Auf einer Tierschutzkonferenz in Dublin wies Landwirtschaftsminister Simon Coveney am Wochenende die Forderung nach einem Verbot der Fuchsjagd und Hasen-Hetzjagd zurück. Das neue Tierschutzgesetz, so der Minister, stelle den Missbrauch von Tieren unter Strafe und reguliere die Hetzjagden. Mit dem Gesetz, fuhr er fort, “haben wir signifikante Verbesserungen bei der Regulierung solcher Veranstaltungen. Es gibt einige in diesem Land, die sie ganz verbieten wollen. Meine Ansatz sah und sieht aus, sie zu regulieren und einen Verhaltenskodex verbunden mit strengen Regeln und Inspektionen festzulegen.”
Die Tierschützer stellt dies keineswegs zufrieden. “Das ist doch alles lächerlich und völlig undurchführbar”, meinte Laura Broxson von der National Animal Rights Association (NARA), “die große Mehrheit der Iren missbraucht keine Tiere, und Simon Coveney beugt sich dem Diktat einer Minderheit. Das Gesetz reicht einfach nicht.”

Siehe auch: 26.12.02, 07.02.08

Sonnabend, 17. Mai 2014

Nebeneinkünfte von Spitzenbeamten sind auch in Irland ein sensibles Thema, vor allem, seit die Regierung ihnen dies im Jahr 2012 per Verordnung untersagt hat. So reibt sich die Opposition die Hände, nachdem der Vorsitzende der Labour Relation Commission (LRC) Kieran Mulvey laut einem Bericht der Zeitung Irish Daily Mail beim Minister um eine Ausnahme von der Regel gebeten und dem Vernehmen nach erhalten hat, um sein Jahresgehalt von € 168.000 mit weiteren € 9.000 für die Übernahme des Vorsitz des Verwaltungsrates des Irischen Sportrates aufstocken zu dürfen. Auch im Senat kommt das schlecht an. Seiner Meinung nach sei es falsch, kritisiert dessen Vorsitzender Maurice Cummins, dass irgendjemand, der € 164.000 und mehr verdient, weitere Zuwendungen vom Staat erhält.
Seit Februar können die vom Schwefelkies-Skandal betroffenen Hausbesitzer Geld aus einem staatlichen Entschädigungsfond beantragen. Der wird jetzt aufgestockt, so dass nun € 20 Mio. zu Verfügung stehen. Von den offiziell geschätzten tausend Betroffenen sind bislang 418 vollständige Anträge eingereicht worden. (s.a. 29.09.11, 20.02.14)

Freitag, 16. Mai 2014

Der Vorsitzende der Labour Party und stellvertretende Regierungschef Eamon Gilmore deutet an, das von ihm ausgeübte Amt des Außenministers nach einer für den Sommer in Aussicht genommenen Kabinettsumbildung mit einem anderen Ministerium tauschen zu wollen. Er sei stolz auf das, was er in diesem Amt erreicht habe, erklärte er, insbesondere bei der Wiederherstellung der Reputation des Landes. Als die Regierung ihre Arbeit aufnahm, fuhr er fort, gab es auf internationaler Ebene kaum einen Bericht in den Medien, in denen Irland nicht als “sterbendes Pferd oder Bauruine” dargestellt worden sei. Nun sehe man in der Welt wieder mit Achtung auf das Land.
“Dennoch”, fuhr er fort, “bin ich nicht mit meinem Ministerium verheiratet. Was in der Regierung zählt, ist die kollektiver Arbeit. Sowohl ich selbst als der Taoiseach Enda Kenny haben beim Amtsantritt der Regierung klar gemacht, dass es unwahrscheinlich ist, dass alle fünfzehn Minister bis zum Ende der Legislaturperiode auf den gleichen Posten bleiben.” (s.a. 23.12.13)
Dei bei den Europawahlen erneut für die Labour Party kandidierende Europaabgeordnete Phil Prendergast will ihre Aufforderung an den stellvertretenden Regierungschef und Außenminister Eamon Gilmore, sein Amt als Vorsitzender der Labour Party abzugeben, nicht zurücknehmen. Doch werde sie auch nach den Europawahlen nicht in der Partei daran arbeiten, ihn von diesem Amt zu verdrängen. Ihr Parteichef sieht das gelassen und erklärt, Phil habe ebenso wie die beiden anderen sich für das Europa-Parlament bewerbenden Kandidaten der Partei seine volle Unterstützung. (s.a. 04.02.14, 28.04.14)

Donnerstag, 15. Mai 2014

Irische Mädchen im Teenageralter verbringen durchschnittlich 19 Stunden am Tag sitzend oder liegend, hat eine Forschungsgruppe, die an der Universität Limerick nach Ursachen für die verbreitete und zunehmende Fettleibigkeit bei Jugendlichen sucht, herausgefunden. Die langen Perioden des Sitzens durch Phasen mit leichter körperlichen Aktivität zu unterbrechen, meint der Leiter der Forschungsgruppe Prof. Alan Donnelly, könne bereits dabei helfe, die Gefahr von Fettleibigkeit und späteren Gesundheitsschäden zu verringern.
Auch wenn der Alkoholkonsum in Irland insgesamt etwas zurückgegangen ist, sind die Iren nach einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation beim Komasaufen weiterhin Spitze. Fast 40 % der Erwachsenen, las man gestern in einem Report, trinken immer mal wieder bis zur Komagrenze, womit das Land unter 194 untersuchten Nationen den zweiten Platz hinter Österreich einnimmt, während der Anteil der gelegentlichen Komasäufer in Großbritannien bei nur 28 % liegt.
Darüber hinaus gaben zwei Drittel der irischen Männer und ein Drittel der Frauen an, im Monat vor der Befragung bei mindestens einer Gelegenheit mehr als sechs Standarddrinks (z.B. kleine Gläser Wein oder halbe Pints Bier) sich genommen zu haben, was die WHO als “heavy episodic drinking” klassifiziert.

Mittwoch, 14. Mai 2014

Der in der Vergangenheit immer wieder in die Kritik geratene Gesundheitsminister James Reilly weist Medienberichte zurück, er stehe kurz vor dem Rücktritt. Nach heute Vormittag kursierenden Gerüchten soll er dem Regierungschef bereits in der letzten Woche seinen Rücktritt angeboten haben, worauf dieser ihn gebeten habe, bis nach den Europa- und Kommunalwahlen im Amt zu bleiben. Auftrieb bekamen die Gerüchte, als er sich am Tag des Rücktritts von Justizminister Shatters krank meldete und am Freitag seine Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung absagte. Das Gerede habe ihn amüsiert, so heute der Minister, doch habe er nicht vor, sich aus seinem Ministerium zu verabschieden.

Dienstag, 13. Mai 2014

Fast 3.600 jungen wohnungslosen Dublinern wurde im vergangenen Jahr vom Peter McVerry Trust geholfen, eine Zunahme um 17 % gegenüber 2012. Obwohl sich die Einrichtung auf alleinstehende junge Menschen konzentriert, wandten sich im vergangenen Jahr zunehmend Paare und Familien an sie. Dazu passt ein Bericht von Focus Ireland, nach dem sich die Zahl der Familien, die ihre Wohnung verloren haben, im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt hat.
Irish Water, der im vergangenen März gegründete nationale Wasserversorger, braucht mehr Geld als bislang angenommen. Zusätzliche Mittel in Höhe von mehr als € 500 Mio. sind nach einer ersten Bestandsaufnahme nötig, um die notwendigen Arbeiten am Wassersystem durchführen zu können, auf dass regelmäßigen Boil Notices (Aufforderungen, das Trinkwasser abzukochen) bald der Vergangenheit angehören und nicht länger 40 % des Trinkwassers durch defekte Leitungen verloren geht. Dazu soll allein in den kommenden zwei Jahren € 1,8 Mrd. investiert werden.
Hinzu kommen € 500 Mio. für ein seit 1996 geplantes Projekt, die Wasserversorgung Dublins mit Trinkwasser aus dem Shannon zu sichern. Im Jahr 2020 soll dann erstmals Wasser aus dem Fluss aus den Hähnen der Hauptstadt fließen.

Siehe auch: 18.04.00, 23.07.10, 13.06.11, 31.10.13

Montag, 12. Mai 2014

Verkehrsminister Leo Varadkar mischt sich mal wieder in fremde Ressorts und die Arbeit seiner Kollegen ein. “Das Justizministerium”, so der Minister, dem nachgesagt wird sich auch für Höheres berufen zu fühlen, “ist für seine Aufgaben nicht fit. Sie glauben alles, was die Polizei ihnen sagt. Die meisten Menschen waren geschockt [nach Veröffentlichung des Berichts] über die Serie von Skandalen und Enthüllungen im Umfeld der Polizei. Ich hingegen war wahrscheinlich weniger geschockt als die meisten, da ich mich mit den Vorwürfen des Informanten Maurice McCabe auseinandergesetzt hatte. […] Wir wissen, dass wir ein großes Problem mit unserer Polizei und unserem Justizwesen haben.”
Zum Vorgehen listete er in dem gestrigen Fernsehinterview fünf Prioritäten auf: Einen neuen Polizeipräsidenten bestimmen, die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, dem Garda Ombudsmann mehr Befugnisse geben, das Justizministerium reformieren und die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibehörde. Wie dankbar ihm die neue Justizministerin Frances Fitzgerald für diese Tipps sein wird, bleibt abzuwarten.

Siehe a.: 13.02.14, 16.02.14, 20.02.14, 21.02.14, 22.02.14, 24.02.14, 27.02.14, 14.03.14, 21.03.14, 25.03.14, 26.03.14, 27.03.14, 01.04.14, 02.04.14, 03.04.14, 05.04.14, 26.04.14, 29.04.14, 08.05.14, 09.05.14
Bislang sieht eine typisch irische Postadresse auf dem Land so oder so ähnlich aus:
Seán O’Killycuddy
Old Killycuddy’s Place
Ballynadingsbums, County Donegal

Das reicht, Straßennamen und Hausnummern kennt man auf dem Land nicht. Die irische Post war damit stets zufrieden, doch für die Postminister der letzten zehn Jahre, derzeit ist Pat Rabbitte von der Labour Party der Amtsinhaber, ist das ein Graus, der nicht in ein modernes Irland des 21. Jahrhundert passt. So beschloss man im Jahr 2005, bis zum ersten Januar 2008 Postleitzahlen einzuführen, doch nie wurde etwas daraus. Nun will der amtierende Postminister ernst machen und in der ersten Jahreshälfte 2015 das “modernste Postleitzahl-System der Welt” einführen, bei dem jeder Haushalt und jedes Business eine 7-stellige individuelle Postleitzahl aus Buchstaben und Ziffern erhält.

Dem irischen Datenschutzbeauftragten gefällt das ganz und gar nicht. Ein solcher Code, so Billy Hawkes bei der Veröffentlichung des Jahresberichts 2013 seiner Behörde, gehe weit über das hinaus, was eine Adresse sei, und verletzte das fundamentale Recht des individuellen Bürgers auf Datenschutz. Firmen bekämen die Möglichkeit, die Bürgern anhand ihrer Postleitzahl Regionen mit hoher Kriminalität, Krankheitsraten, oder niedriger Einkommen zuzuordnen, um sie bei Versicherungen und Krediten stärker zu belasten.

Siehe auch: 23.05.05, 11.06.06, 09.06.08, 21.09.09, 27.01.10, 29.06.13

Sonntag, 11. Mai 2014

Das Klima in der Koalition von Fine Gael und Labour Party ist nicht das beste. Er sei sich nicht sicher, so heute Kommunikationsminister Pat Rabbitte von der Labour Party in einem Interview mit dem Irish Sunday Independent, ob die gemeinsame Regierung bis zur regulären Ablauf der Legislaturperiode im Frühjahr 2016 Bestand haben wird, wenn nicht umgehend etwas passiere und die seit drei Monaten wachsenden Differenzen aus dem Weg geräumt werden. Soll die Koalition Bestand haben, so müssten sich Vertreter der beiden Parteien möglichst rasch hinter verschlossenen Türen treffen und ein Programm der Erneuerung ausarbeiten.

Sonnabend, 10. Mai 2014

Das folgende Urteil des Londoner High Courts mag für die Klagenden betrüblich sein, den hartgesottenen Republikanern Nordirlands jedoch ins Konzept passen. Ein Nordirin hatte auf die Übernahme der Kosten für den Schwangerschaftsabbruch ihrer Tochter im Oktober 2012 in England geklagt, die nach britischem Recht der British National Health Service übernimmt. Die Kosten für den Eingriff zuzüglich der Reisekosten hatten £ 900 betragen. Nein, meinten die Richter, Nordirland sei etwas, für das der nationale Gesundheitsdienst des Landes nicht zuständig ist.
Notizen aus der Provinz. Eher gehe sie ins Gefängnis, so Michelle Byrne aus Mullingar, ehe sie eine Ordnungsstrafe in Höhe von 150 Euro, die ihr in der vergangenen Woche in Haus geflattert war, bezahle. Wie es dazu kam? Die 32-jährige Mutter von drei Kindern sah den lokalen Abgeordneten der Labour Party ihr einen Wahlflyer in den Briefkasten schieben, worauf sie diesen erbost herauszog, zeriss und dem Ratsherrn vor die Füße warf. Einige Tage später erhielt sie eine Ordnungsverfügung wegen Vermüllung des Gehweges.
“Ich denke”, so Frau Byrne, “man sollte diesen Ratsherrn dafür belangen, dass er den Müll mit seinem Konterfei in meinen Briefkasten gestopft hat. Nicht ich sollte dafür zahlen müssen, sondern er persönlich, denn nicht ich habe den Müll produziert, sondern er.”

Freitag, 9. Mai 2014

Einen Tag nach dem Rücktritt von Alan Shatter infolge der Korruptionsaffäre bei der irischen Polizei ernannte Taoiseach Enda Kenny gestern Vormittag die frühere Sozialarbeiterein und bisherige Ministerin für Kinder Frances Fitzgerald zur Justizministerin. Als neuer Minister für Kinder rückt ihr Parteikollege Charlie Flanagan, von 2007 bis 2010 Parteisprecher der Fine Gael für Justiz und bis 2011 für Kinderfragen, ins Kabinett auf. Das von Alan Shatter zugleich geleitete Verteidigungsministerium bekommt zunächst keinen neuen Ressortchef und wird bis auf weiteres direkt dem Regierungschef unterstellt.
Der kleinere Koalitionspartner Labour Party begrüßt die Ernennungen, derweil die oppositionelle Fianna Fáil süffisant darauf hinweist, das die Labour Party dem zurückgetretenen Justizminister bis zuletzt ihre Unterstützung zugesichert und alle Rücktrittsforderungen zurückgewiesen hatte.

In ihrer ersten Pressekonferenz verwies die neue Justizministerin am Nachmittag auf die Leistung ihres Vorgängers “Reformen auf den Weg gebracht zu haben, von denen langfristig alle Bürger profitieren”, hob dann aber die Verdienste der beiden Informanten aus den Kreisen der Polizei hervor, die zu seinem Rücktritt geführt hatten: “Wir müssen den Kritikern an unserem derzeitigen Systems unser Ohr schenken, wir müssen bereit sein zu hören, was sie sagen, das ist sehr wichtig, und genau das werde ich als Ministerin tun. […] Wir brauchen ein neues Zeitalter und eine neue Kultur, damit die Bürger unserem Polizeiwesen vertrauen. Vertrauen in die Polizei und in das Justizwesen ist ein entscheidender Faktor in unserer Demokratie”.

Siehe a.: 13.02.14, 16.02.14, 20.02.14, 21.02.14, 22.02.14, 24.02.14, 27.02.14, 14.03.14, 21.03.14, 25.03.14, 26.03.14, 27.03.14, 01.04.14, 02.04.14, 03.04.14, 05.04.14, 26.04.14, 29.04.14, 08.05.14

Donnerstag, 8. Mai 2014

Die Krise bei der irischen Polizei fordert nach dem Rücktritt von Garda Commissioner Martin Callinan ein zweites prominentes Opfer: Gestern Nachmittag erklärte Justizminister Alan Shatter nach Erhalt eines 300-seitigen Berichtes, in dem den Vorwürfen von Sergeant Maurice McCabe nachgegangen wird, seinen Rücktritt. Ein Nachfolger soll bis spätestens Freitag ernannt werden, zudem kündigt der Regierungschef die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Missstände in der Polizei an.
Siehe a.: 13.02.14, 16.02.14, 20.02.14, 21.02.14, 22.02.14, 24.02.14, 27.02.14, 14.03.14, 21.03.14, 25.03.14, 26.03.14, 27.03.14, 01.04.14, 02.04.14, 03.04.14, 05.04.14, 26.04.14, 29.04.14
Der Verkehrsausschuss des irischen Parlaments gibt sich mit der Antwort von Bus Éireann bezüglich der kürzlich erhobenen Bestechungsvorwürfe in Zusammenhang mit der Vergabe von Schulbusfahrten an Subunternehmer nicht zufrieden und leitet die Unterlagen an die Polizei weiter. Nach Ansicht des Ausschusses sind die Vorwürfe so schwerwiegend, das kriminelle Machenschaften nicht auszuschließen sind, womit sie nicht mehr in seine Zuständigkeit fallen. (s.a.: 14.04.14, 26.04.14)

Mittwoch, 7. Mai 2014

In den Mai geht es nun mit einem weiteren Buch aus der Verschenkkiste, mit Goban oder der Gesang des Waldes von Colin Mackey.
Der Gesang des Waldes führt den Leser zu Irlands keltischer Cousine in das vormittelalterliche Schottland der Legenden und Sagen. Es ist, ich zitiere vom Klappentext, “ein ungewöhnlicher Roman, der die berühmte jüdische Golem-Legende in das vormittelalterliche und gewissermaßen phantastische Schottland der großen Wälder verlegt. Er handelt vom Leben und Überlebenskampf einer Dorfgemeinschaft in den einsamen Highlands, deren Frauen nach dem Tod ihrer Männer von den gefürchteten Wolfsreitern bedroht werden. Zum Schutz vor diesen ersteht durch das magische Bündnis zwischen dem Priester Munga und der weisen Frau Finella aus Erde und Baumrinde ein übermenschliches Wesen: Der Krieger. Nachdem er das Dorf vor Hunger ebenso wie vor den Wolfsreitern bewahrt hat, verwandeln sich seine Kräfte ins Zerstörerische und Máiri, die ihn liebt, muss ihn zu Staub zurückwandeln.”

Das 240-seitige, gebundene Buch geht frei Haus an die oder den erste(n) Interessentin/en, die oder der sich heute über mein Kontaktformular (auf den Briefumschlag links im Menü klicken) meldet und nicht vergisst, eine Versandadresse in Deutschland anzugeben.

Nachtrag: Das Buch geht an einen Leser aus 58300 Wetter, der um 10.05 Uhr als Erster sein Interesse bekundet hatte.

Dienstag, 6. Mai 2014

Der britische Fernsehsender BBC will erfahren haben, dass sich bei der Vernehmung von Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams keine hinreichenden Beweise für eine Verwicklung in die Ermordung von Jean McConville im Jahr 1972 ergeben haben und somit keine Anklage erhoben wird. Während die Sinn Féin ihren Vorsitzenden nun als Opfer einer schmutzigen politischen Kampagne darstellt, weist der nordirische Regierungschef und Vorsitzende der DUP darauf hin, dass die wahren Opfer die Ermordete und ihre Familie sind, und arrangiert ein Treffen mit ihrem Sohn.
Siehe auch: 30.04.14, 02.05.14, 03.05.14, 04.05.14, 05.05.14

Montag, 5. Mai 2014

Ob der Sinn Féin seine vorübergehende Festnahme geschadet oder gar genutzt hat, bleibt abzuwarten. Nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft ist Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams wieder auf Tour, um für die Partei vor den Europa- und Kommunalwahlen am 23. Mai Stimmung zu machen. Gleichzeitig berichtet die Partei von einer “glaubwürdigen Morddrohung durch Gegner des Friedensprozesses” gegenüber ihrem Vorsitzenden.
Siehe auch: 30.04.14, 02.05.14, 03.05.14, 04.05.14
Am Abend einigt sich die Koalition aus Fine Gael und Labour Party nach dreiwöchigem Streit auf die Durchführung der vom kommenden Jahr an geltenden Gebühren für Trinkwasser. Die Gebühr wird so bemessen, dass die durchschnittliche Belastung für einen Haushalt bei € 240 im Jahr liegt, wobei eine ursprünglich vorgesehene, vom Verbrauch unabhängige Grundgebühr entfällt und eine bestimmte Wassermenge in Abhängigkeit von der Zahl der Kinder kostenlos ist. Rentner, Behinderte und ihre Betreuer erhalten eine Ermäßigung von etwa 100 Euro im Jahr. Die Nachlässe werden vom Sozialministerium finanziert, so dass die Verbraucher nicht mit ihren Gebühren dafür aufkommen müssen.
Siehe a.: 31.07.00, 15.11.00, 06.01.03, 12.09.03, 07.09.09, 20.04.10, 07.04.11, 18.04.12, 24.03.13, 29.07.13, 17.04.14, 23.04.14, 01.05.14

Sonntag, 4. Mai 2014

Unter dem Protest erzürnter loyalistischer Demonstranten wird Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams nach viertägiger Vernehmung am Abend auf freien Fuß gesetzt. Die Protokolle werden jetzt an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, die über das weitere Vorgehen zu entscheiden hat. (s.a. 30.04.14, 02.05.14, 03.05.14)

Sonnabend, 3. Mai 2014

Ein Gericht verlängerte gestern Abend die 48-Stunden-Frist für die Untersuchungshaft von Sinn-Féin-Präsidenten Gerry Adams um zwei Tage, um der Polizei die Möglichkeit für weitere Vernehmungen zu geben. In den Augen der Sinn Féin und des stellvertretenden nordirischen Regierungschefs Martin McGuinness ist damit erwiesen, dass die Verhaftung politisch motiviert ist. (s.a. 30.04.14, 02.05.14)
Ganz knapp mit einer Mehrheit von 0,03 % genehmigen die Anteilseigner von Aer Lingus die Erhöhung der Pensionsanwartschaft ihres Vorstandsvorsitzenden Christoph Müller um € 700.000, während die Angestellten der Fluggesellschaft um die Zukunft ihres eigenen Pensionsfond kämpfen. Doch damit ist die Sache nicht in trockenen Tüchern, denn die irische Regierung, die einen Anteil an der Fluggesellschaft in Höhe von 25.1 % hält, hat angedeutet gegen den Deal stimmen zu wollen.
Siehe auch: 25.02.14, 28.02.14, 01.03.14, 05.03.14, 15.03.14, 20.03.14

Freitag, 2. Mai 2014

Nach Ansicht der stellvertretenden Sinn-Féin-Vorsitzenden Mary Lou McDonald ist der Zeitpunkt der Verhaftung von Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams politisch motiviert. Seit Wochen seien die aktuellen Vorwürfe bekannt, doch habe man mit dem Vorgehen bis kurz vor den Europa- und Kommunalwahlen gewartet, um die Chancen der Partei zu verringern. Taoiseach Enda Kenny und die anderen Parteien weisen den Vorwurf einer Einflussnahme zurück. (s.a. 30.04.14)
Glaubt man dem Verband der Hersteller und Vertreiber alkoholischer Getränke, trinken die Iren weniger. Um acht Prozent, heißt es, sei der Konsum im letzten Jahr gesunken. Bezogen auf alle Iren ab 15 Jahre nahm 2013 jeder durchschnittlich 38,5 Liter reinen Alkohol zu sich. Das entspricht 420 Pint Guinness oder 122 Flaschen Wein.
Nach einer Untersuchung der Gesundheitsbehörde beginnen die Iren mit dem Genuss von Alkohol meist im Alter von 16 Jahren, also zwei Jahre früher, als sie dies legal dürfen. Von 2008 bis 2012 waren mehr als 40.000 Iren und Irinnen wegen eines Alkoholproblems in medizinischer Behandlung.

Donnerstag, 1. Mai 2014

“The Troika is back in Town”, liest man in der Irish Times. Nachdem Irland im Dezember bei der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds die letzte Rate des € 85 Mrd. Kredits kassiert und den Euro-Rettungsschirm verlassen hat, wollen die Währungshüter bis zum Wochenende kontrollieren, ob das Land nicht gemogelt und die Bedingungen für den Ausstieg eingehalten hat. Im Herbst ist ein weiterer Besuch vorgesehen.
Zerbricht die Koalition an den Wassergebühren? Zwar ist man sich seit langem einig darüber, dass vom kommenden Jahr an Schluss mit der kostenlosen Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser ist, doch über Höhe und Art der Erhebung gibt es weiterhin “substantielle Meinungsunterschiede”, erklärte heute nach einer Kabinettssitzung der stellvertretende Regierungschef und Vorsitzende des kleineren Koalitionspartners Eamon Gilmore. Wobei die Labour Party auf eine niedrigere Grundgebühr sowie Nachlässe für sozial Schwache und Familien mit geringem Einkommen drängt.
Siehe a.: 31.07.00, 15.11.00, 06.01.03, 12.09.03, 07.09.09, 20.04.10, 07.04.11, 18.04.12, 24.03.13, 29.07.13, 17.04.14, 23.04.14

Nachrichten aus Irland – Mai 2014