Zusammengestellt nach Berichten von RTÉ, der Irish Times
und anderen Quellen
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Zwei Treffen in den nächsten 48 Stunden sollen zu einer Entscheidung darüber führen, ob die Ulster Unionists bereit sind die Polizeireform zu akzeptieren und in die Regierung mit der Sinn Féin zurückzukehren.
“Wir haben die breite Zustimmung zu unserer Erklärung zur Zusammenarbeit mit der IICD [der unabhängigen internationalen Entwaffnungskommission] zur Kenntnis genommen. Die glatte Ablehnung der Erklärung durch die Führung der Ulster Unionist Party verbunden mit dem Setzen von Vorbedingungen ist jedoch absolut unakzeptabel. Ebenso völlig unakzeptabel sind die darauf gefolgten Aktionen der britischen Regierung, eingeschlossen ihre Unfähigkeit ihre Versprechungen zu erfüllen. Die Bedingungen für die Ausführung unseres Vorschlags liegen damit nicht vor. Wir ziehen unseren Vorschlag zurück.”
Andererseits gibt es Meldungen, die Suspension des Parlaments könne bereits morgen wieder aufgehoben werden, um den nordirischen Parteien weitere sechs Wochen Zeit für eine Einigung über die Wahl eines neuen First Ministers zu geben.
“Am 8. März 2001 erneuerte die IRA-
Während die SDLP die obige Erklärung der IRA als substanziellen Fortschritt begrüßt, lehnt der frühere Erste Minister der nordirischen Exekutive und Vorsitzende der Ulster Unionist Party sie als unzureichend ab. Gleichzeitig beschuldigt er die britische und irische Regierung leerer Versprechen und fordert die Suspendierung des nordirischen Parlaments.
Dem mag sich der Vorsitzende der Ulster Unionist Party David Trimble nicht anschließen. Er weist die IRA-
Zuvor hatte die Sinn Féin mitgeteilt, sie benötige vor einer Zustimmung weitere Details zu Polizeireform, Demilitarisierung und Kriminalrecht. Nach der Zurückweisung der Vorschläge durch die UUP folgt eine harsche Reaktion und Chefunterhändler Martin McGuinness nennt diese ‘den größten Schnitzer’ des David Trimble.
Unmittelbar darauf nennt Sinn Féin Präsident Gerry Adams das Statement einen ‘riesigen historischen Durchbruch’. Taoiseach Bertie Ahern schließt sich dem an und spricht von einer Entwicklung von historischer Bedeutung und einem großen Schritt vorwärts zu einer Lösung der Entwaffnungsfrage. Auch der britische Nordirlandsekretär John Reid nennt den Bericht einen signifikanten Schritt vorwärts und sieht die Chance, das Problem nun schnell zu lösen.
Vier Tage lang haben die nordirischen Parteien nun Zeit auf die Vorschläge der britischen und irischen Regierung zu antworten. Ohne eine Entwaffnung der IRA gibt es nach den Worten des Vorsitzenden der Ulster Unionist Party und zurückgetretenen First Ministers der nordirischen Exekutive David Trimble keine Chance einen neuen Regierungschef zu wählen. Doch sollte in Nordirland neu gewählt werden, dürfte gerade seine Partei auf Kosten der Radikalen Ian Paisleys verlieren und gleichzeitig die Sinn Féin auf der Gegenseite kräftig gewinnen. Ob das im Sinne seiner UUP ist?
Bezüglich der Entwaffnung der paramilitärischen Kräfte stellen die Regierungen etwas wage fest, dass dieser Punkt unerlässlich für die Realisierung des Abkommens sei und auf eine akzeptable Weise von der Internationalen Entwaffnungskommission zu verifizieren ist. Diese Kommission unter dem Vorsitz des kanadischen Generals John de Chastelain hatte in der Vergangenheit mehrfach Waffendepots der IRA kontrolliert und festgestellt, dass diese nicht benutzt worden waren. Die von den Unionisten geforderte und im Abkommen festgelegte Waffenabgabe erfolgte jedoch bisher nicht.