Nachrichten aus Irland

November 2012

Neues aus Irland, zusammengefasst nach Berichten von RTÉ, der
Irish Times, des Irish Independent und anderen Medien

Aktueller Monat & Archiv

Freitag, 30. November 2012

Morgen nimmt die Constitutional Convention ihre Arbeit auf, ein aus hundert Mitgliedern bestehender Verfassungsrat, der zwölf Monate lang Vorschläge zur Überarbeitung der irischen Verfassung aus dem Jahr 1937 diskutieren soll. Er besteht aus einem Vorsitzenden, 29 Mitgliedern aus Parlament und Senat, vier Mitgliedern der nordirischen Parteien und 66 nach einem Zufallsverfahren ausgewählten Bürgern.
Zu den zu diskutierenden Punkten gehört unter anderem die Abschaffung oder Reform des Senats und die Einführung einer gleichgeschlechtlichen Ehe. Ein weiterer Aspekt, forderte gestern der National Women’s Council of Ireland, müsse die Rolle der Frau in der irischen Gesellschaft sein. Die Verfassung aus dem Jahr 1937, so die NWCI-Vorsitzende Orla O’Connor, habe zwar “manches Gute” gebracht, als “Produkt von Männern und männlichem Denken” jedoch einen äußerst negativen Einfluss auf das Leben der Frauen gehabt und erfordere in dieser Hinsicht eine grundlegende Überarbeitung. Zwei Beispiele aus der derzeit geltenden Verfassung:

Artikel 41.2.1: Der Staat erkennt an, dass die Frau, dadurch dass sie ihr Leben im Hause verbringt, ihn in einer Weise unterstützt, die für das Gemeinwohl unabdinglich ist.

Artikel 41.2.2: Es ist die Aufgabe des Staates alles zu tun, damit Mütter nicht aufgrund wirtschaftlicher Erfordernisse außer Haus arbeiten müssen und dadurch ihre Pflichten daheim vernachlässigen.

Donnerstag, 29. November 2012

Nachdem der Dáil den Gesetzentwurf einer Gruppe oppositioneller Abgeordneter zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen unter bestimmten Voraussetzungen zurückgewiesen hat, verspricht der Justizminister bis zu den Weihnachtsferien eine Ankündigung bezüglich der Konsequenzen, die die Regierung aus dem sogenannten X-Case, dem Urteil des Europäischen Gerichtes für Menschenrechte sowie dem kürzlichen Tod einer schwangeren Frau ziehen will.
Die Empfehlungen einer Expertengruppe laufen darauf hinaus, Schwangerschaftsabbrüche in irischen Kliniken zu erlauben, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Dabei deutet sich ein Streit darüber an, ob die Gefahr eines Selbstmords durch die Mutter dazu gehört. Nach Ansicht von Justizminister Alan Shatter muss dieser Aspekt in eine gesetzliche Regelung einbezogen werden.

Forderungen aus den eigenen Reihen (u.a. von Staatsminister Brian Hayes aus dem Finanzministerium), bei einer Abstimmung über dieser Fragen den Fraktionszwang aufzuheben und die Abgeordneten nach ihrem Gewissen entscheiden zu lassen, hatte der Regierungschef im Vorfeld eine Abfuhr erteilt. Derweil sieht die Staatsministerin für Europaangelegenheiten Lucinda Creighton weder in der eigenen Partei noch in irgendeiner anderen einen Konsens, wie man mit dem Bericht der Expertengruppe umgehen soll.

Siehe a.: 28.11.98, 07.08.99, 14.08.99, 10.09.99, 26.07.00, 23.08.01, 08.11.01, 29.11.01, 03.02.02, 07.03.02, 01.05.07, 10.05.07, 21.06.08, 16.12.10, 28.08.12, 12.10.12, 13.11.12, 14.11.12, 18.11.12, 19.11.12, 21.11.12, 20.11.12, 26.11.12

Mittwoch, 28. November 2012

An Dublins Grand Canal Street residiert seit zwei Jahren im Treasury Building die Bad Bank NAMA. An einer Wand sieht man eine etwa 3,50 Meter große Skulptur, eine nackte Frau, die das Gebäude hochklettert. Ein Symbol für Irland im Kampf um die Unabhängigkeit heißt es, denn ursprünglich stand auf dem Gelände mit Bolands Mill ein Stützpunkt der Rebellen im Osteraufstand des Jahres 1916. Dieses Symbol lässt sich heute auch anders interpretieren: ein Irland, dass sein letztes Hemd verzockt hat.
Wie auch immer, ein Arbeitsmodell der Skulptur aus dem Jahr 1995 stand gestern zur Auktion – zusammen mit einem der ursprünglich angedachten Skulptur, einem nackten Mann. Der musste sich seinerzeit einer Geschlechtsumwandlung unterziehen, nachdem der einstige Milliardär, Bauunternehmer und Gründer der Firma Treasury Holdings Johnny Ronan kundgetan hatte, er könne nicht akzeptieren, dass ein nackter Mann die Wand zu seinem Büro hochklettert. Gegen eine nackte Frau hatte er nichts einzuwenden, und so wandelte der Bildhauer Rowan Gillespie die Skulptur in eine solche um. Doch die erwies sich nicht als gutes Omen, denn wie die Figur ohne einen Groschen in der Tasche ging Treasury Holdings in diesem Jahr mit Schulden von € 2,7 Mrd. in den Konkurs.

Dienstag, 27. November 2012

Die irische Post bittet die Bevölkerung, in diesem Jahr auch Briefe an den Weihnachtsmann mit einer 55-Cent-Briefmarke zu versehen. Zwar habe man Postsendungen zum Nordpol in der Vergangenheit immer kostenlos befördert, doch mache die Rezession leider auch vor An Post nicht halt und auch die Mitbewerber auf dem Markt würden für Briefe an den Großen Mann Gebühren verlangen. Sollte einem Brief die Marke fehlen, werde man ihn aber dennoch befördern.

Montag, 26. November 2012

Im Jahr 2010 hatte das Europäische Gericht für Menschenrechte im Fall einer krebskranken Frau das in Irland herrschende Abtreibungsverbot als Verletzung ihrer Menschenrechte bewertet. Seither beschäftigt sich unter Einbeziehung der Konsequenzen aus der X-Case-Kontroverse des Jahres 1992 eine von der Regierung einberufene Expertengruppe mit den Folgen dieses Urteils für die irische Rechtsprechung. Der Bericht wurde am 13. November der Regierung übergeben, an dem Tag, an dem in der Universitätsklinik von Galway eine junge Frau starb, nachdem ihr nach einer Komplikation die wahrscheinlich lebensrettende Abtreibung verweigert worden war.
Nach Angaben der Sunday Business Post empfiehlt die Kommission in ihrem Bericht, mit einer Gesetzesnovelle Schwangerschaftsabbrüche in irischen Krankenhäusern zuzulassen, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, ansonsten jedoch das Verbot beizubehalten. Und wenn dann demnächst im Parlament darüber abgestimmt wird, so hat Taoiseach Enda Kenny bereits verordnet, haben die Abgeordneten seiner Partei sich an die Vorgabe der Parteiführung zu halten oder werden aus der Fraktion ausgeschlossen. Das eigene Gewissen spielt keine Rolle.

Siehe a.: 28.11.98, 07.08.99, 14.08.99, 10.09.99, 26.07.00, 23.08.01, 08.11.01, 29.11.01, 03.02.02, 07.03.02, 01.05.07, 10.05.07, 21.06.08, 16.12.10, 28.08.12, 12.10.12, 13.11.12, 14.11.12, 18.11.12, 19.11.12, 21.11.12, 20.11.12

Sonntag, 25. November 2012

Ein Streit ist entbrannt im Organisationskomitee des gestrigen Protestmarsches gegen neue Kürzungen im Staatshaushalt, nachdem der Vorsitzende der Gewerkschaft SIPTU einer Gruppe von “durch die Sinn Féin und ULA instrumentalisierten Demonstranten” ein faschistisches Verhalten vorgeworfen hatte. Diese hatten einen Gewerkschaftssprecher niedergeschrieen. Ein Sprecher der zu den linken Gruppen gehörenden People Before Profit Alliance weist den Vorwurf zurück und spricht von einem “spontanen Ausbruch des Volkszorns über die Inaktivität der Gewerkschaftsführer”.

Sonnabend, 24. November 2012

Mehr als 10.000 Demonstranten versammeln sich am Nachmittag im Zentrum von Dublin, um gegen weitere Kürzungen und Belastungen der Bürger im Staatshaushalt für das Jahr 2013 zu protestieren. Organisiert wurde die Veranstaltung unter anderem vom Dachverband der irischen Gewerkschaften, der zu einem Generalstreik aufrief und dazu aufforderte, am Tag der Haushaltsberatung vor dem Parlament in Stellung zu gehen.
Erneut warnt das RPII, die Radonbelastung in der Luft vieler irischer Wohnungen auf die leichte Schulter zu nehmen. Alle zwei Tage, so das Institut, sterbe ein Ire an einem durch Radon verursachten Lungenkrebs, das durch die Zersetzung von im Erdreich natürlich vorkommendem Uran entsteht. Man gehe davon aus, das in einem von 14 Haushalten die Radonkonzentration so hoch ist, dass Risiko einer Krebserkrankung besteht.
Durch eine bauliche Abschottung lässt sich die Konzentration des dem Erdreich entweichenden radioaktiven Gases stark mindern, ein Test kostet zwischen 50 und 100 Euro. Mit welcher Wahrscheinlichkeit die eigene Wohnung betroffen ist, lässt sich der Radon Map des RPII entnehmen.

Siehe auch: 14.11.02, 14.05.04, 22.02.05, 21.06.05, 25.06.06, 20.09.07, 04.03.08, 29.07.08, 14.12.08, 25.01.10, 17.09.10, 17.06.11

Freitag, 23. November 2012

Der 63-jährige nordirische Regierungschef und Vorsitzende der DUP Peter Robinson gibt im Vorfeld des Parteitages der DUP bekannt, seine Partei über sein 65. Lebensjahr hinaus in die nächsten Wahlen vom Mai 2015 führen zu wollen. Er plane allerdings nicht, es seinem Vorgänger Ian Paisley nachzutun, der bis zum 82. Lebensjahr an der Spitze der DUP und nordirischen Regierung stand.
Zugleich drückte sich der Unionist positiv über die Zusammenarbeit mit seinem republikanischen Stellvertreter von der Sinn Féin aus. Martin McGuinness sei ein Mann, der ihn in all den Jahren der gemeinsamen Regierung nie auf einem Versprechen habe sitzen lassen. Allerdings müsse die Sinn Féin die bittere Pille schlucken, dass ein Referendum über einen Anschluss Nordirlands an die Republik immer unwahrscheinlicher werde. Auch die meisten Katholiken würden mittlerweile den Verbleib im Vereinigten Königreich vorziehen. (s.a. 19.06.11, 20.11.11)
Hurling, ‘die irischste’ aller Sportarten, kommt nicht ohne ausländische Holzimporte aus, denn für die traditionell aus Esche hergestellten Schläger werden rund 2.100 m³ Holz im Jahr gebraucht, von denen die heimische Forstwirtschuft nur etwa 500 m³ liefern kann. Dies wird zum Problem, da aufgrund einer neuen Einfuhrverordnung kein Holz mehr importiert werden darf, das aus Regionen stammt, in denen der Schlauchpilz Chalara fraxinea, der seit den 1990er Jahre in weiten Teilen Europas zu einem Eschensterben führt, nachgewiesen wurde. Noch gilt Irland als frei von dieser Baumkrankheit. So kündigt die Forstverwaltung Coillte jetzt neue Eschenplantagen an, um bis zum Ende des Jahrzehnts bei der Produktion von Schlägern unabhängig von ausländischen Holzimporten zu werden.

Donnerstag, 22. November 2012

The Gathering naht. Vor einem Jahr kündigte die irische Regierung unter diesem Begriff für das Jahr 2013 ‘die größte Tourismus-Initiative aller Zeiten’ an, vor allem mit Blick auf die ‘irische Diaspora’, den Nachfahren von Iren in aller Welt. So sollen Festivals ihr Programm ausbauen und Teilnehmer aus anderen Ländern einladen, Sportvereine internationale Teams nach Irland holen, Familien nach Auswanderern und ihren Nachfahren auf anderen Kontinenten suchen und sie in die Heimat ihrer Vorfahren locken. Von 325.000 zusätzlichen Besuchern geht die Regierung aus, die 220 Mio. Euro im Land lassen.
Da kommt ihr eine Bemerkung ihres früheren kulturellen Botschafters Gabriel Byrne denkbar ungelegen. “Ich wünsche The Gathering viel Glück”, so der bekannte Schauspieler, “doch sollten die Initiatoren begreifen, dass die Brücke zwischen dieser Diaspora und den Menschen zerbrochen ist. Ich habe [als kultureller Botschafter] zwei Jahre lang versucht sie wiederaufzubauen, doch gelang mir dies nicht. Die meisten Menschen in Irland geben einen Scheißdreck auf diese Diaspora, außer um vielleicht ein paar Pfund Sterling aus sie herauszuschütteln.”

Während sich mehrere Minister entrüstet über die Bemerkung zeigen, verteidigt Staatspräsident Michael D. Higgins seinen, wie er sagt, “persönlichen Freund” als eine hervorragende Persönlichkeit und einen exzellenten Botschafter Irlands, der viel für sein Land getan habe und tue und mit seinem drastischen Kommentar die Tourismus-Initiative als Flagschiff der Regierung im Kern nicht ablehne, sondern auf Probleme hinweisen und bessere Beziehungen zu dieser Diaspora wolle.

Mittwoch, 21. November 2012

Das sogenannte Life Institute, eine Gruppe strenger Abtreibungsgegner, gibt nach einer Anschuldigung des Irischen Rates für Bürgerrechte (ICCL) bekannt, dass ihre Unterstützer seit Beginn des Sommers insgesamt 56.000 Mal Fine Gael Abgeordnete angerufen hatten, um ihren Widerstand gegen eine Aufweichung des absoluten Abreibungsverbots zum Ausdruck zu bringen. Einige Abgeordnete hatten bis zu zehn solcher Anrufe am Tag bekommen. Die Anrufe seien offen und ehrlich gewesen, und von einer instrumentalisierten Einschüchterungskampagne, wie das ICCL behauptet, könne keine Rede sein.
Siehe a.: 28.11.98, 07.08.99, 14.08.99, 10.09.99, 26.07.00, 23.08.01, 08.11.01, 29.11.01, 03.02.02, 07.03.02, 01.05.07, 10.05.07, 21.06.08, 16.12.10, 28.08.12, 12.10.12, 13.11.12, 14.11.12, 18.11.12, 19.11.12, 20.11.12
Gestern Abend wurden die ‘Good Food Ireland Awards’ vergeben. Mit dem Supreme Award besonders hervorgehoben wurde das Anair Restaurant in Galway City, das kürzlich seinen ersten Michelin Stern gewann und das einzige Restaurant im irischen Westen ist, das einen solchen vorzuweisen hat. Für alle, die gerne gutes Geld für gutes Essen ausgeben, hier die landesweiten Gewinner:
Botschafter des Jahres: Ed Cooney, The Merrion Hotel, Dublin

Café des Jahres: Cafe Rua, Castlebar, Co. Mayo

Casual Dining (zwangsloses Speisen) Restaurant des Jahres: Farmgate, Midleton, Co Cork

Kochschule des Jahres: Ballymaloe Cookery School, Co. Cork

Kulinarische Hafen des Jahres: Renvyle House Hotel, Co. Galway

Kulinarisches Hotel des Jahres: Brook Lodge, Co. Wicklow

Food Lovers’ Choice Award: Kai Cafe and Restaurant, Galway City

Pub des Jahres: Hargadon’s, Sligo town

Lokaler Lebensmittelladen des Jahres: The Food Store, Claremorris, Co Mayo

Newcomer des Jahres: Aniar Restaurant, Galway City

Dazu gesellen sich als regionale Sieger:

Südirland: Sage Restaurant, Midleton, Co. Cork, und das Mount Juliet, Co Kilkenny

Westirland: Aniar Restaurant, Co. Galway

Nordirland: Balloo House, Killinchy, Co. Down

Ostirland: Harte’s Bar and Grill, Kildare Town

Dublin: Restaurant Forty One at Residence, St Stephen’s Green, Dublin

Dienstag, 20. November 2012

Nach tagelangem Schweigen zum Tod von Savita Halappanavar melden sich die Irlands Bischöfe Irlands zu Wort und betonen, es sei nie die Lehre der katholischen Kirche gewesen, dass das Leben eines ungeborenen Kindes mehr wert als das der Mutter sei. Es gebe einen Unterschied zwischen einer Abtreibung mit dem Ziel das Ungeborene zu töten und einer medizinischen Behandlung der Mutter, die zwar nicht darauf angelegt sei das Leben des ungeborenen Kindes zu beenden, es aber gefährde und seinen Tod zu Folge haben könne. Eine solche Behandlung sei auch unter der gegenwärtigen Rechtsprechung zulässig und mit der kirchlichen Moral vereinbar, solange alle Möglichkeiten ausgeschöpft würden, das Leben beider zu retten.
Derweil spricht sich Gesundheitsminister James Reilly gegen die Einrichtung eines öffentlichen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Umstände des Todes der Frau aus, da bei einer öffentlichen Untersuchung die Ergebnisse deutlich länger auf sich warten ließen als bei einer internen durch die Gesundheitsbehörde.

Siehe a.: 28.11.98, 07.08.99, 14.08.99, 10.09.99, 26.07.00, 23.08.01, 08.11.01, 29.11.01, 03.02.02, 07.03.02, 01.05.07, 10.05.07, 21.06.08, 16.12.10, 28.08.12, 12.10.12, 13.11.12, 14.11.12, 18.11.12, 19.11.12
Weder er als zuständiger Minister noch Eamon Gilmore als stellv. Regierungschef und Vorsitzender der Labour Party hätten Einfluss darauf genommen, dass dessen Ehefrau Carol Hanney einen Job als Beraterin für strategische Fragen im Erziehungsministerium bekommen habe, als ihr bisheriger als Vorsitzende eines Komitees für berufliche Bildung wegrationalisiert wurde, widersprach heute Bildungsminister Ruairí Quinn kursierenden Vorwürfen. Ihr bisheriges Gehalt von € 92.000 im Jahr bleibt unverändert.

Montag, 19. November 2012

Erziehungsminister Ruairí Quinn von der Labour Party warnt die Abgeordneten seiner Partei, morgen im Parlament dem angekündigten Antrag der Sinn Féin nach einer Debatte über die Abreibungsgesetze zuzustimmen. Anlass war die Bemerkung der Labour-Abgeordneten Ciara Conway aus Waterford, möglicherweise für einen solchen Antrag zu stimmen, sollte die Partei in dieser Sache nicht einen eigenen stellen. Abgeordnete, die für die Labour Party ins Parlament eingezogen sind, so der erzieherische Minister, hätten die Pflicht und Schuldigkeit der Parteilinie zu folgen und bei Abstimmung die Position der Regierung einzunehmen, falls eine Abstimmung nicht ausdrücklich freigegeben ist. Wer sich nicht daran halte, müsse die allseits bekannten Konsequenzen tragen.
Siehe a.: 28.11.98, 07.08.99, 14.08.99, 10.09.99, 26.07.00, 23.08.01, 08.11.01, 29.11.01, 03.02.02, 07.03.02, 01.05.07, 10.05.07, 21.06.08, 16.12.10, 28.08.12, 12.10.12, 13.11.12, 14.11.12, 18.11.12
Knapp zwei Jahre nach ihrer verheerenden Niederlage bei der letzten Parlamentswahl befindet sich die Fianna Fáil wieder im Aufwind. Nach einer gestern in der Sunday Business Post veröffentlichten Meinungsumfrage liegt sie nun in der Gunst der Befragten mit 22 % auf dem zweiten Platz hinter der Fine Gael, für die noch 30 % votierten, und damit deutlich vor der Sinn Féin, die auf 14 % kam, sowie der Labour Party, die seit ihrem Eintritt in die Regierung von fast zwanzig auf 12 % abrutschte. Bei der Frage nach der Zufriedenheit mit den Parteichefs hat der FF-Vorsitzende Micheál Martin (42 % Zufriedenheit) den Fine-Gael-Vorsitzenden und Regierungschef Enda Kenny (41 %) erstmals überholt, dicht dahinter Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams mit 40 %.

Sonntag, 18. November 2012

Während nach dem Tod von Savita Halappanavar, der ein wahrscheinlich lebensrettender Schwangerschaftsabbruch verweigert worden war, der Druck auf die Regierung zunimmt, das absolute Abreibungsverbot in Irland abzuändern, zeigt sich der Dubliner Erzbischof Diarmuid Martin in einem Gespräch nach der Sonntagsmesse zwar bestürzt über den Fall, weicht nach seinen Schlussfolgerungen und dem Schweigen der katholischen Kirche befragt jedoch aus und wirkt alles andere als souverän.
Er kenne die Einzelheiten nicht hinreichend, um den Fall zu beurteilen, lautet seine Antwort. Nach der katholischen Lehre sei es Aufgabe der Medizin, Leben zu retten, und in vielen Konfliktfällen sei dies auch erfolgreich. Auch auf die nachhakende Frage, ob der Gesetzgeber nun aktiv werden und die Gesetze ändern müsse, vermochte er keine Antwort zu geben. “Ich weiß es nicht”, so der Erzbischof, “die Sterblichkeit in der Schwangerschaft ist [in Irland] nach internationalen Maßstäben äußerst gering, was bedeutet, dass es alles in allem funktioniert. […] Wo es Konflikte gab, wurden sie gelöst – und zwar, nach meinem Eindruck, erfolgreich.”

Siehe a.: 28.11.98, 07.08.99, 14.08.99, 10.09.99, 26.07.00, 23.08.01, 08.11.01, 29.11.01, 03.02.02, 07.03.02, 01.05.07, 10.05.07, 21.06.08, 16.12.10, 28.08.12, 12.10.12, 13.11.12, 14.11.12

Sonnabend 17. November 2012

Aufgrund einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung im dritten Quartal erhöht die irische Regierung ihre Erwartung an das diesjährige Wirtschaftswachstum von 0,7 auf 0,9 % des Bruttoinlandsproduktes (Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen, die innerhalb eines Jahres innerhalb der Landesgrenzen einer Volkswirtschaft hergestellt werden). Im kommenden Jahr geht man jetzt von einer Steigerung um 1,5 % aus, dies ist, begründet mit “wirtschaftlichen Problemen in Irlands wichtigsten Exportländern”, etwas weniger als bisher erwartet. Das Haushaltsdefizit wird zum Jahresende bei voraussichtlich 8,3 % des BIP und damit geringfügig unter der von der Troika gesetzten Obergrenze von 8,6 % liegen. Mit einer Entspannung auf dem Arbeitsmarkt rechnet die Regierung erst im zweiten Halbjahr 2013. Zur Zeit liegt die Arbeitslosenquote bei knapp 15 %.
Seit mehr als sechs Jahren plant Irlands größte Gewerkschaft SIPTU ihr Hauptquartier, die in ihrer heutigen Form 1965 fertiggestellte, schmucklose Dubliner ‘Liberty Hall’, abzureißen und durch einen attraktiven Neubau zu ersetzten. Ihr Vorläufer galt als Hauptquartier der von Jim Larkin gegründeten Gewerkschaft ITGWU von 1913 bis zum Osteraufstand von 1916 als James Connollys persönliche Festung und sicherster Ort für Rebellen in Dublin.
Nun macht zur Erleichterung der Irish Georgian Society, die den geplanten 22-stöckigen und mehr als hundert Meter hohen Neubau ablehnt, An Bord Pleanála der Gewerkschaft einen Strich durch die Rechnung und weist den Bauantrag zurück. Der Komplex würde unakzeptabel dominant die City beherrschen und in keiner Weise zum Straßenbild und zur Flusslandschaft passen, heißt es.

Siehe auch: 20.10.06, 09.10.09, 20.02.11, 11.02.12

Freitag, 16. November 2012

Auch diese Tür schließt sich nun. Die National Irish Bank, ein Tochterunternehmen der größten Bank Dänemarks, schließt mit dem heutigen Tag ihre letzten noch verbliebenen 27 Zweigstellen. Ursprünglich gab es doppelt so viele. Wer sein Konto bei der Bank behalten will, ist jetzt auf Intenetbanking und Geld-Automaten angewiesen oder kann sich zum Geldabheben an die mehr als 1.000 Postämter wenden, mit denen die Bank einen Kooperationsvertrag abgeschlossen hat. Für den persönlichen Kundenkontakt werden landesweit 7 kleine Beratungszentren eingerichtet. Sie werden als Danske Bank Advisory Centre operieren, womit der Name National Irish Bank in der Öffentlichkeit verschwindet.
Auch andere irischen Banken sind dabei, die Zahl ihrer Zweigstellen zu reduzieren, die AIB-Bank in diesem Jahr um 67. Die Schließung von Zweigstellen planen darüber hinaus die Ulster Bank, Permanent TSB und EBS. Die Bank of Ireland hat bislang nur eine Filiale geschlossen und will in vierzig anderen das Dienstleistungsangebot zu reduzieren.
Die Bezahlung einiger Banker, für die nach der Verstaatlichung der Banken zur Rettung vor ihrer Insolvenz die Steuerzahler aufkommen müssen, sei in der Tat lachhaft hoch, stimmt Finanzminister Michael Noonan in den allgemeinen Tenor ein. Er werde sein Möglichstes tun, dagegen vorzugehen, doch seien ihm die Hände durch die Verträge gebunden, die die letzte Fianna-Fáil-Regierung mit den Banken geschlossen habe. Dies seine Antwort an den finanzpolitischen Sprecher der Fianna Fáil McGrath, der die Regierung aufgefordert hatte, Maßnahmen gegen die hohen Einkünfte der Banker zu ergreifen. (s.a. 11.11.12)

Donnerstag, 15. November 2012

Die Gewerkschaft SIPTU hat den für kommenden Montag bei Aer Lingus angesetzten Streik abgesagt. Zuvor hatten sich der Dachverband der irischen Gewerkschaften und der Dachverband der irischen Arbeitgeber, dem die Dubliner Flughafenverwaltung und Aer Lingus angehören, auf gemeinsame Vorschläge geeinigt, wie das Defizit von € 750 Mio. im Irish Aviation Superannuation Scheme (Pensionskasse für Flughafenmitarbeiter und Flugpersonal) gedeckt werden könnte. Doch weist ein Gewerkschaftssprecher “vorsorglich” darauf hin, dass ihre Mitglieder nicht bereit sind, dies mit Gehaltseinbußen oder mehr Arbeitszeit zu honorieren.
Siehe auch: 15.06.12, 30.07.12, 12.09.12, 30.09.12, 10.10.12, 25.10.12, 30.10.12

Mittwoch, 14. November 2012

Ein Todesfall in der Galwayer Universitätsklinik heizt die Diskussion um das absolute Abreibungsverbot in Irland weiter an. Dort starb in der vergangenen Nacht die aus Indien stammende Savita Halappanavar, der nach Problemen in der Schwangerschaft ein lebensrettender Schwangerschaftsabbruch verwehrt worden war, da die Ärzte beim Fötus noch Herztöne ausgemacht hatten, wenngleich sie ihm keine Überlebenschance nach der Geburt gaben. Eine Woche später starb die 31-Jährige an den Folgen einer daraufhin eingetretenen Blutvergiftung. Taoiseach Enda Kenny drückt der Familie sein Beileid aus und schließt eine unabhängige Untersuchung nicht aus. Am Abend forderte mit Plakaten wie I Have A Heart Beat Too (auch mein Herzschlag zählt) eine Menschenmenge vor dem irischen Parlament eine Gesetzgebung, die dem Leben der Schwangeren die Priorität gibt.
Derweil hat die Expertengruppe zur Überarbeitung der Abtreibungsgesetze gestern ihren Bericht vorgelegt. Das Ergebnis ist noch nicht bekannt. Sie war eingerichtet worden, nachdem es das Europäische Gericht für Menschenrechte vor zwei Jahren als einen Bruch der Menschenrechte bewertet hatte, dass einer krebskranken irischen Frau ein medizinisch angeratener Schwangerschaftsabbruch verweigert worden war.

Siehe a.: 28.11.98, 07.08.99, 14.08.99, 10.09.99, 26.07.00, 23.08.01, 08.11.01, 29.11.01, 03.02.02, 07.03.02, 01.05.07, 10.05.07, 21.06.08, 16.12.10, 28.08.12, 12.10.12, 13.11.12

Dienstag, 13. November 2012

In einem Schreiben an die Belfast News übernimmt unter der Bezeichnung IRA ein Zusammenschluss dissidenter republikanischer Gruppen die Verantwortung für den Mord an den nordirischen Polizisten David Black. Die Gruppe versteht sich als Nachfolge-Organisation der Provisional IRA, die im Verlauf des nordirischen Friedensprozesses von der Bildfläche verschwand und mittlerweile als aufgelöst gilt. Als Grund für das Attentat werden “entwürdigende Leibesvisitationen republikanischer Gefangener im Maghaberry Gefängnis” genannt, in dem der Polizeibeamte arbeitete. (s.a. 01.11.12)
Mit dem South Dublin County Council und dem Fingal County Council fordern zwei Kommunalparlamente den Justizminister auf, Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Umständen zuzulassen. Dies hatte bereits 2010 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gefordert, seither beschäftigt sich eine Expertengruppe der Regierung mit dem Thema. Dazu gesellt sich die Forderung des Dún Laoghaire-Rathdown County Council nach dem Recht homosexueller Paare auf eine Eheschließung.
Siehe a.: 28.11.98, 07.08.99, 14.08.99, 10.09.99, 26.07.00, 23.08.01, 08.11.01, 29.11.01, 03.02.02, 07.03.02, 01.05.07, 10.05.07, 21.06.08, 16.12.10, 28.08.12, 12.10.12

Montag, 12. November 2012

Die Auszählung der Stimmen der Volksabstimmung über eine Ergänzung der Verfassung bezüglich der Rechte von Kindern ist beendet. Auch wenn gerade einmal ein Drittel der Wahlberechtigten an ihr teilgenommen hatten, zeigt sich Taoiseach Enda Kenny zufrieden über das Ergebnis. 58 % hatten für den Verfassungszusatz gestimmt, 42 % dagegen. Dennoch bleibt eine Unsicherheit, denn nachdem das oberste Gericht des Landes zwei Tage vor der Wahl festgestellt hatte, dass die Regierung in ihrer Informationsbroschüre über das Referenden dem Neutralitätsgebot nicht nachgekommen war, wird nun darüber spekuliert, ob die Gegner des Verfassungszusatzes eine Verfassungsklage einreichen.
Siehe auch: 03.11.06, 20.02.10, 20.09.12, 02.10.12, 18.10.12, 05.11.12, 09.11.12

Sonntag, 11. November 2012

Von den Gehältern in den oberen Etagen der Banken lässt sich weiterhin gut leben, auch wenn sie de facto Pleite sind und von den Steuerzahlern finanziert werden. Rund 1.700 Bankangestellte in den vom Staat zur Verhinderung der Insolvenz übernommenen Banken verdienen mehr als € 100.000 im Jahr, 66 mehr als € 300.000 und damit mehr als der Regierungschef des Landes. Und gestern sah sich das Finanzministerium gezwungen zuzugeben, dass die in Abwicklung befindliche frühere Anglo Irish Bank für ihre Führungsetage einen neuen Direktor ernannt hat, dessen Jahresgehalt einschließlich der Zahlungen in die Pensionskasse oberhalb von € 500.000 liegt. “Unter gewissen Umständen braucht man nun einmal Leute, die gut bezahlt werden, wenn man zu Ergebnissen kommen will, bei denen Milliarden Euros für die Steuerzahler gespart werden”, begründet dies Verkehrsminister Leo Varadkar.

Sonnabend, 10. November 2012

Nur wenig hörte man in den letzten Jahren von der SDLP, der einst stärksten Kraft im republikanisch-nationalistischen Lager Nordirlands, nachdem sich ihr Mitbegründer, langjähriger Vorsitzender und Friedensnobelpreisträger David Hume vor elf Jahren aus der aktuellen Politik verabschiedet hatte. Unter seinen Nachfolgern Mark Durkan und Margaret Ritchie ging es in der Wählergunst kontinuierlich bergab, und seit nunmehr einem Jahr führt der Belfaster Abgeordnete Alasdair McDonnell die Partei. Sie sei auf gutem Weg, sich wieder nach vorne zu kämpfen, verkündete er heute nach dem ersten Jahr seiner Amtszeit zum Abschluss des Parteitages der SDLP. Dabei mag er sich von einer Bemerkung des nordirischen Regierungschef Peter Robinson bestätigt fühlen, der der Sinn Féin, seit 2003 stärkste Kraft im republikanisch-nationlistischen Lager, kürzlich vorwarf, aus Angst vor der SDLP in der Regierung Lähmungserscheinungen zu zeigen und den Mut vor unpopulären Maßnahmen in der Regierung verloren zu haben.
Bei allem stand der Parteitag im Schatten des Mordes an einen kurz vor der Pensionierung stehenden protestantischen Polizeibeamten durch republikanische Dissidenten. Wahrer irischer Nationalismus, so zum Abschluss des Parteitags der als Gastredner aus der Republik angereiste Vorsitzende der bei Wahlen in Nordirland nicht antretenden Labour Party Eamon Gilmore, sei sich einig in der Ablehnung von Mord als Mittel der Politik.

Freitag, 9. November 2012

Mit einem allseits unerwarteten Urteil stellt das oberste Gericht des Landes fest, dass die Informationsbroschüre der Regierung zur morgen stattfindenden Volksabstimmung über einen Verfassungszusatz bezüglich der Rechte von Kindern “weder angemessen noch ausgewogen noch unparteiisch” ist. Die Regierung, so heißt es weiter, habe unrechtmäßig € 1,1 Mio. für eine Broschüre ausgegeben, die der rechtlichen Forderung entgegenstehe, dass öffentliches Geld nicht dafür ausgegeben werden darf, um bei einem Referendum eine Seite zu unterstützen.
Dessen ungeachtet wird das Referendum morgen stattfinden; auf einigen Inseln vor der Westküste wurde bereits abgestimmt. Man hält es jedoch für möglich, dass aufgrund dieses Urteils die Gegner des Verfassungszusatzes nun neuen Zulauf bekommen.

Siehe auch: 03.11.06, 20.02.10, 20.09.12, 02.10.12, 18.10.12, 05.11.12

Donnerstag, 8. November 2012

Nach zwei Wochen Urlaub und Aufarbeitung der bis dahin angefallenen Nachrichten hole ich James Plunketts Stadt der Verlorenen aus der ‘Verschenkkiste’.
Strumpet City, Hurenstadt, lautet der Originaltitel des im Jahr 1969 erschienenen Romans, in dessen Mittelpunkt der große und am Ende gescheiterte Streik der Dubliner Hafenarbeiter von 1913 steht, ein Titel, den die deutschen Verlage so nicht mochten. Die Übersetzung des Romans stammt von Annemarie Böll, doch bin ich beim Vergleich mit der Originalfassung etwas enttäuscht, nicht nur weil die einleitenden Zeilen aus einem Theaterstück von Denis Johnston, die dem Buch den Namen und die Richtung geben, weggelassen wurden. Eine frühere deutsche Ausgabe des Romans erschien unter dem Titel Manche sagt man, sind verdammt, der diesen Zeilen entnommen wurde. Wie auch immer, lesenswert ist der Roman allemal. Der Autor wurde 1920 in Dublin geboren, war unter anderem Gewerkschaftssekretär der Worker’s Union of Irland und später Leiter der dramatischen Abteilung von Radio Éireann.

Das gebundene Buch geht frei Haus an die oder den erste/n Interessenten, der oder die sich heute meldet und nicht vergisst, eine Versandadresse in Deutschland anzugeben.

Nachtrag: Das Buch ist vergeben und geht an einen Leser aus Leipzig.

Mittwoch, 7. November 2012

Das irische Parlament weist mit 83 : 45 Stimmen den Antrag einer technischen Gruppe linksgerichteter Abgeordneter zurück, die großzügigen Rentenansprüche für hochrangige Beamte und Banker zu begrenzen. Anlass waren die aus Steuermitteln erfolgen Zahlungen auf die Rentenkonten des ehemaligen AIB-Vorstandsvorsitzenden Eugene Sheehy und sechs früherer Vorstandsmitglieder der in Abwicklung befindlichen ehemaligen Anglo Irish Bank in Höhe von jeweils mehr als eine halbe Million Euro pro Person, obwohl sie ihre Institute in die Zahlungsunfähigkeit geführt hatten. (s.a. 05.11.12)
Da sind sich der Unionist und der Republikaner einig, und so gratulieren der nordirische Regierungschef Peter Robinson von der DUP und sein Stellvertreter, der einstige IRA-Kommandant Martin McGuinness von der Sinn Féin, dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama zu seiner Wiederwahl. Keine Frage, dass auch Taoiseach Enda Kenny seine Gratulation übermittelt hat.
Ganz besonders gefeiert wurde der Wahlsieg jenseits des großen Teiches jedoch im kleinen Ort Moneygall, wo Einheimische und Touristen in Ollie Hayes Pub und im Obama Café auf ihren Ó Bama anstießen. Im Frühjahr 2008 hatte man in dem winzigen Dorf in der Grafschaft Offaly einen irischen Vorfahren des heutigen Präsidenten entdeckt. Fulmouth Kearney, Baracks Ur-Ur-Urgroßvater mütterlicherseits, hatte das Dorf 1850 verlassen und war in die USA ausgewandert. (s.a. 05.11.08)

Dienstag, 6. November 2012

Acht Monate, nachdem die Planungsaufsicht An Bord Pleanála den vom Dubliner Stadtrat bereits genehmigten Antrag zum Neubau eines nationalen Kinderkrankenhauses nahe dem Mater University Hospital widerrufen hat, gibt Gesundheitsminister James Reilly die Entscheidung der Regierung bekannt, das Krankenhaus nun auf dem Gelände des Dubliner St. James’s Hospital zu bauen.
Es sei ein guter Kompromiss, so der Minister, das “perfekte Grundstück” gebe es nicht. Die geplante Eröffnung werde sich dadurch von 2016 auf 2018 verschieben. Von dem Geld, das für die Planung und Bauvorbereitung am ursprünglichen Standort ausgegeben wurde, müssten € 26 Mio. wohl abgeschrieben werden, auch dürften die ursprünglich angesetzten Baukosten von € 484 Mio. nun nicht mehr reichen. (s.a. 24.02.12, 24.10.12)

Montag, 5. November 2012

Die katholischen Bischöfe Irlands fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme die Katholiken des Landes auf, sich am kommenden Sonnabend an der Volksabstimmung über eine Verfassungsergänzung zu den Rechten von Kindern zu beteiligen. Zwar geben sie keine direkte Wahlempfehlung, doch weisen sie die Kritik aus einigen konservativ-katholischen Kreisen am Wortlaut des Textes zurück und sehen die in ihm formulierten Rechte zwischen Eltern und Kindern sowie den Eltern und dem Staat ausgewogen.
Siehe auch: 03.11.06, 20.02.10, 20.09.12, 02.10.12, 18.10.12
Der Minister für Kommunikation, Energie und Rohstoffreserven Pat Rabbitte zeigt sich “nicht gerade glücklich darüber”, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende der mit Steuermitteln vor der Zahlungsunfähigkeit geretteten AIB-Bank Eugene Sheehy aus diesem Geld der Steuerzahler mehr eine halbe Million Euro für seine Altersversorgung bekommen hat. Bislang sei ihm dies nicht bekannt gewesen. Finanzminister Michael Noonan sieht jedoch keine rechtlichen Möglichkeiten, dagegen einzuschreiten.

Sonntag, 4. November 2012

Im Wahlkreis von Taoiseach Enda Kenny gehen im 12.000-Einwohner-Städtchen Castlebar 3.000 Menschen auf die Straße und verlangen von ihrem Regierungschef die Einhaltung des vor der Wahl gegebenen Versprechens, das absolute Abtreibungsverbot nicht anzutasten.
Auf Grund dieses Verbots können Frauen auch einen aus medizinischen Gründen angeratenen Schwangerschaftsabbruch nur im Ausland durchführen lassen, was 2010 das Europäische Gericht für Menschenrechte im Fall einer krebskranken Frau als Verletzung ihrer Menschenrechte bewertet hatte. Eine vom Gesundheitsministerium eingerichtete Expertengruppe beschäftigt sich seither mit den Konsequenzen des Urteils für die irische Rechtsprechung, und die Abtreibungsgegner fürchten nun eine Aufweichung des Verbots.

Sonnabend, 3. November 2012

Ashford Castle bei Cong in der Grafschaft Mayo, dort wo sich der Lough Mask und Lough Corrib treffen, wird zwangsversteigert. 2007 wurde das Schloss mit dem Hotel für € 50 Mio. vom Galwayer Geschäftsmann Gerry Barrett von amerikanischen Investoren erworben, nun geht man von einem Wert von € 21 Mio. aus, derweil Herr Barrett mit 60 Mio. Euro bei der BoSI und einer Holdinggesellschaft in der Kreide steht. Seit November 2011 hat dort ein Insolvenzverwalter das Sagen, der mit der Tifco Hotels Group bereits einen Betreiber für das Hotel gefunden hat und nun für die Immobilie einen neuen Besitzer sucht. € 25 Mio. würde er gerne für sie einnehmen.

Freitag, 2. November 2012

Nach aktuellen Zahlen aus dem Finanzministerium lagen die Steuereinnahmen des Staates bis Ende Oktober bei € 28,35 Mrd. und damit leicht über der Vorhersage von 28,26 Mrd. Im Vorjahr waren es zum gleichen Zeitpunkt 26,75 Mrd. Damit wurde im laufenden Jahr ein Defizit von etwas mehr als 14 Mrd. Euro eingefahren, im vergangenen waren es Ende Oktober € 22 Mrd.
Kälter als üblich soll der irische Winter in diesem Jahr werden, sagen die Wetterfrösche von Met Éireann voraus. Bereits in dieser Woche fiel in einigen Hochlagen der Grafschaften Cork, Kerry, Limerick und Donegal ein wenig Schnee. Die Behörden sehen sich in diesem Jahr gut gerüstet, was immer da auch kommen mag, und glauben nicht an ein Chaos wie im Winter 2010.

Donnerstag, 1. November 2012

Auf dem Weg zu seinem Arbeitsplatz im nordirischen Maghaberry Gefängnis wird der protestantische Polizeibeamte David Black, ein langjähriges Mitglied des Oranierordens, erschossen. Die Polizei geht von einem Anschlag dissidenter Republikaner aus.
Das Statische Jahrbuch 2012 der Republik Irland ist erschienen und kann hier auf der Website des Zentralamtes für Statistik in Form von pdf-Dateien heruntergeladen werden. Wie die Daten vom Arbeitsmarkt zeigen, konnte Irland die Rezession im vergangenen Jahr noch nicht hinter sich lassen. Die Zahl der Beschäftigten sank im Jahr 2011 weiter auf 1,82 Mio., während die der Arbeitslosen um 3 % auf 304.500 stieg. So stiegen dann auch die staatlichen Aufwendungen für Arbeitssuchende von 2003 bis 2011 um 161 %, die für Kranke, Behinderte und Pflegebedürftige um 37 %. Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeitnehmers lag bei monatlich 2.993 €. Dies sind zweihundert Euro weniger als 2010, liegt damit aber immer noch um 630 Euro über dem durchschnittlichen Bruttoeinkommen eines Arbeitnehmers in Deutschland.

Nachrichten aus Irland – November 2012