Nachrichten aus Irland

Juni 2017

Zusammengefasst nach Berichten irischer Medien

Aktueller Monat & Archiv

Freitag, 30. Juni 2017

Ein erster Bericht des Untersuchungsausschusses zur Cash for Ash Affäre, die zu Jahresbeginn zur Auflösung des nordirischen Parlaments und vorgezogenen Neuwahlen geführt hatte, liegt vor. Demnach ließen nordirischen Firmen und Einrichtungen, um an möglichst hohe Fördergelder bei der Umstellung auf umweltfreundliche Energie zu kommen, ihre Heizkessel unnötigerweise bis zu 21 Stunden am Tag laufen, denn je höher ihr Energieverbrauch war, desto stärker wurde die Umstellung gefördert. Erst im November 2015 wurden der Höchstbetrag für die Förderung gedeckelt.
“Ich habe weiterhin ernsthafte Bedenken, was die der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme betrifft, und bin besorgt über die gravierenden systematischen Mängel bei ihrer Kontrolle, die eine Art der finanziellen Förderung ermöglichten, die im besten Fall nicht auf einer Linie mit den Zielen der Maßnahme lag und im schlimmsten zu betrügerischem Handeln anleitete.”, erklärte der oberste nordirische Rechnungsprüfer bei der Vorstellung des Berichts.

Donnerstag, 29. Juni 2017

Die nordirischen Parteien – d.h. im wesentlichen DUP und Sinn Féin – haben es nach der Wahl im März erneut nicht geschafft, sich innerhalb einer gesetzten Frist auf die Bildung einer Regierung zu einigen. Dem Vernehmen nach hat der britische Nordirlandminister James Brokenshire den Parteien mitgeteilt, er werde über das Wochenende über die Lage nachdenken, ehe er am Montag seine Entscheidung bekannt gibt, ob er ihnen zum fünften Mal eine Fristverlängerung gewähren, ein weiteres Mal Neuwahlen ansetzen oder Nordirland künftig direkt von London aus verwalten lassen will. Bis dahin könnten sie noch einmal über die Lage nachdenken.
Siehe a.: 04.03.17, 06.03.17, 07.03.17, 10.03.17, 18.03.17, 26.03.17, 28.03.17, 29.03.17, 04.04.17, 11.04.17, 13.04.17, 18.04.17, 21.04.17, 28.04.17, 17.06.17, 18.06.17, 19.06.17, 26.06.17
Ein paar Zahlen des Zentralamtes für Statistik zu den Einkommen der Bürger, die der Irish Examiner heute veröffentlicht hat. Demnach verdienten Vollzeitbeschäftigte 2016 durchschnittlich 3.800 Euro im Monat, ein Plus von 1,2 % gegenüber dem Vorjahr. Teilzeitbeschäftigte erhielten im Schnitt € 1.383 im Monat (+ 1,6 %), und fasst man alle Werktätigen zusammen, ergibt sich ein monatlicher Durchschnittsverdienst von € 3.043. Die Lohnkosten in der Republik Irland lagen im vergangenen Jahr bei € 61,2 Mrd. (+ 4 %), die Gesamtkosten für bezahlte Arbeit bei € 70,8 Mrd. (s.a. 25.06.17)

Mittwoch, 28. Juni 2017

Nach dem Parlament hat es jetzt auch der Senat verabschiedet, und das Gesetz, das in Irland die Öl- und Erdgasgewinnung durch Fracking grundsätzlich verbietet, ist zur Unterzeichnung auf dem Weg zum Staatspräsidenten. Als nächstes sei wichtig, meinte heute Senator Terry Leyden von der Fianna Fáil, dass Nordirland dem Beispiel nun folgt und die kontroverse Praxis seinerseits mit einem Bann belegt, denn ein Fracking dort, hätte auch Auswirkungen auf die Republik.
Siehe auch: 11.01.12, 19.01.12, 02.02.12, 12.05.12, 11.08.14, 17.09.14
Nach einer Studie der Aviva-Versicherung sind in Irland eine halbe Million Erwachsene “finanziell am Straucheln”, und 70 % davon sehen keine Chance, da herauszukommen. Die meisten Probleme finanziell zurechtzukommen haben die 35- bis 54-jährigen, von denen ein Drittel hohe Gebühren für Kinderkrippen zahlt, die Hälfte einen Hypothekenkredit abzutragen hat und zwei Drittel sonstige Schulden haben.
Am optimistischsten sind die unter 34-jährigen, von denen 44 % davon ausgehen, dass sich ihr Einkommen und die beruflichen Aussichten verbessern werden. Recht positiv sehen auch die über 65-jährigen ihr Leben. Insgesamt blicken dem Bericht zu Folge 1,5 Mio. Iren optimistisch in die Zukunft.

Dienstag, 27. Juni 2017

Nach der Wahl von Leo Varadkar zum neuen FG-Vorsitzenden und Regierungschef sind die Umfragewerte für seine Partei zunächst einmal gestiegen. Bei einer Meinungsumfrage am vergangenen Wochenende kam die Fine Gael auf 31 % (+ 6 % verglichen mit April), die Fianna Fáil auf 26 % (- 1 %), die Sinn Féin auf 16 % (- 1 %) und die Labour Party auf 7 % (+ 2 %). Für parteilose Kandidaten hatten 11 % (- 4 %) gestimmt, den Rest teilten sich Green Party, Social Democrats und die People before Profit Alliance.
Der nahende Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU hat zu einem Boom des Marktes für Luxuswohnungen in der irischen Hauptstadt geführt. Die Käufer sind hochbezahlte Manager aus London, die davon ausgehen, dass ihre Firmen in naher Zukunft Niederlassungen im zur Europäischen Union gehörenden Dublin gründen, und bezüglich einer Wohnung schon einmal vorsorgen wollen.
Siehe auch: 19.09.16, 15.03.17, 30.04.17, 31.05.17

Montag, 26. Juni 2017

Die nordirische DUP und die Konservative Partei Großbritanniens einigen sich auf ein Abkommen, mit dem die DUP die Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May im britischen Unterhaus toleriert. Verbunden damit ist neues Geld aus London für die Infrastruktur und das Gesundheitssystem Nordirlands
Die bereits mehrfach verlängerte Frist zur Bildung einer nordirischen Regionalregierung läuft am Freitag aus, und wenn sich die Parteien im nordirischen Parlament nicht bis dahin geeinigt haben, droht die Suspendierung der Exekutive, und die Verwaltung könnte wieder direkt der Regierung in London unterstellt werden.
Gemeinsam moderiert werden die Verhandlungen vom britischen Nordirlandminister James Brokenshire und dem neuen irischen Außenminister Simon Coveney. Dessen Tun sieht die Sinn Féin, auf die es in Belfast ganz wesentlich ankommt, recht positiv. Mr. Coveney, meinte die stellvertretende Sinn-Féin-Präsidentin Mary Lou McDonald, scheine sich mehr zu engagieren als sein Vorgänger: “Ich sehe bei ihm einen echten Appetit darauf, die Dinge getan zu bekommen, und ich denke, das ist extrem positiv. Was daraus wird, wissen wir jetzt noch nicht, doch es besteht keinen Zweifel daran, dass er sich ins Zeug legt, wohl mehr als sein Vorgänger, aber bis jetzt ist alles noch im Fluss.”

Er hoffe, so der irische Außenminister, “die schwere Geburt” werde bis morgen Abend erfolgreich verlaufen, doch seien noch einige schwierige politische Fragen zu klären. “Damit wir das schaffen”, fährt er fort, “müssen beide Seiten [in erster Linie DUP und Sinn Féin] bereit sein, sich auf die Position des anderen zuzubewegen und versuchen, sich aneinander anzupassen.”

Der grundsätzliche Wille dazu scheint auch bei der Sinn Féin vorhanden zu sein. Eine gemeinsame Regierung in Nordirland, erklärte heute Abend Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams, sei der “einzig faire Weg, um das Geld aus dem Deal der DUP mit den britischen Konservativen [als Gegenleistung für die Tolerierung einer Minderheitsregierung in London] im Sinne der Menschen des Landes zu verteilen.” Bei diesem Geld handelt es sich um neue Zuschüsse aus London in Höhe von £ 1 Mrd. für die Infrastruktur und das Gesundheitswesen, dazu kommen £ 500 Mio., die schon der vorhergehenden Regierung versprochen waren.

Siehe a.: 04.03.17, 06.03.17, 07.03.17, 10.03.17, 18.03.17, 26.03.17, 28.03.17, 29.03.17, 04.04.17, 11.04.17, 13.04.17, 18.04.17, 21.04.17, 28.04.17, 17.06.17, 18.06.17, 19.06.17

Sonntag, 25. Juni 2017

Hier aus der Wochenendausgabe des Irish Independent eine Statistik des CSO, wie die Iren ihr Haushaltseinkommen ausgeben und sich die Relationen in den letzten 35 Jahren geändert haben, auffällig vor allem die Änderungen bei den Ausgaben für Wohnen und Lebensmittel. Dabei lag das durchschnittliche Haushaltseinkommen 2016 bei 3.672 €:

Ausgabenart	Anteil am Haushaltseinkommen 1980	Anteil am Haushalseinkommen 2016 (in Klammer €/Monat)
Wohnkosten	7,2 %	19,4 % ( 712 €)
Lebensmittel	27,7 %	14,8 % ( 543 €)
Alkohol und Tabak	7,2 %	3,3 % ( 121 €)
Bekleidung und Schuhe	8,9 %	4,0 % ( 147 €)
Heizung und Elektrizitäät	6,1 %	4,6 % ( 169 €)
Kurzlebige Konsumgüter	1,9 %	2,0 % ( 73 €)
Langlebige Konsumgüter	5,5 %	3,3 % ( 121 €)
Auto	14,9 %	14,7 % ( 540 €)
Alle sonstigen Ausgaben	20,5 %	34,2 % (1.256 €)

Sonnabend, 24. Juni 2017

Die zur Staatsministerin degradierte ehemalige Wirtschaftsministerin Mary Mitchell O’Connor wirft auf einer Veranstaltung des Women’s Executive Network (WXN) ihrem Regierungschef wegen der geringen Zahl weiblicher Minister in seinem Kabinett Geschlechtsbrüskierung vor: “Wir haben heute unseren neuen Taoiseach aufgerufen, sich hinter die Forderung nach Diversität zu stellen. Ich bin mir sehr bewusst, dass die Regierung in diesem Punkt alles andere als ein gutes Beispiel ist. […] Erfolg kommt nicht nur in Anzügen mit Nadelstreifen daher.”
Doch ihr Chef weist den Vorwurf zurück: “Ich glaube, nebenbei bemerkt, dass Diversität nicht nur bedeutet, nach Frauen zu suchen. Der Mangel an weiblichen Ministern liegt im Mangel an weiblichen Abgeordneten begründet. Ich würde gerne mehr Frauen in der Politik sehen, denke aber, dass auch andere Dinge zählen und wir ein sehr diverses Kabinett haben: Menschen unterschiedlicher religiöser Herkunft, Menschen vom Donegal bis nach Wexford hinunter und, natürlich, aus der Community der Homosexuellen – eben Menschen mit dem unterschiedlichsten Hintergrund.”

Freitag, 23. Juni 2017

In der Fianna Fáil rumort es über die Ernennung der ehemaligen Rechtsberaterin der Regierung Máire Whelan zur Präsidentin des Appellationsgerichtes. Mangelnder Respekt gegenüber der Fianna Fáil, auf deren Tolerierung sie angewiesen ist, wird beklagt, und einige ihrer führenden Köpfe äußern die Ansicht, dass der Taoiseach es bewusst darauf anlegt ihre Partei zu provozieren, damit sie die Duldung der Minderheitsregierung aufkündigt und man ihr die Schuld für Neuwahlen in die Schuhe schieben kann.
“Mr. Varadkar versucht uns dahin zu treiben, dass wir eine Neuwahl erzwingen”, meinte heute Abend der finanzpolitische Sprecher der Partei Michael McGrath und fuhr fort: “Das hier ist ein neuer Taoiseach, und wir sind nicht mehr da, wo wir waren. Es ist wichtig, dass wir in der Partei kühle Köpfe behalten. Ich hatte in dieser Woche mehrfach den Eindruck, dass der Taoiseach uns in Neuwahlen treiben will. Doch keiner wird dafür belohnt Neuwahlen verursacht zu haben, die die Öffentlichkeit nicht will”. (s.a. 21.06.17)
Das olympische Komitee Irlands zahlt weiterhin die Anwalts- und Gerichtskosten für seinen wegen des Schwarzhandels mit Eintrittskarten angeklagten früheren Präsidenten Pat Hickey, offenbarte heute seine Nachfolgerin Sarah Keane. Sollte er jedoch seinen Prozess verlieren, fügte sie hinzu, könne es sein, dass man die Kosten von ihm zurückfordert.
Siehe auch: 17.08.16, 19.08.16, 22.08.16, 18.11.16, 19.12.16, 12.06.17

Donnerstag, 22. Juni 2017

Katholiken in Nordirland, die einen Antrag auf eine Sozialwohnung gestellt haben, müssen laut einem Bericht der nordirischen Gleichstellungskommission im Schnitt sechs Monate länger als Protestanten warten. Die längste Wartezeit für Katholiken wird mit 28 Monaten aus West-Belfast gemeldet. Zugleich kritisiert die Kommission einen nur eingeschränkten Zugang von Mitglieder der Travellergemeinde zu angemessenem Wohnraum und warnt, dass Wohnungen von Minderheiten und Migranten zunehmend zum Ziele rassistischer Übergriffe werden.
Statistiker warnen, dass sich die Kosten für die private Krankenversicherung in der Republik Irland aufgrund von immer mehr älteren Menschen in den kommenden zehn Jahren verdoppeln werden. Zur Zeit liegen sie bei 120 Euro im Monat.

Mittwoch, 21. Juni 2017

Nachdem Staatspräsident Higgins am Montag die Ernennung der Rechtsberaterin der bisherigen Regierung Máire Whelan zur Präsidentin des Appellationsgerichtshofes unterzeichnet hat, rumort es in der die Minderheitsregierung tolerierenden Fianna Fáil, und ihr Vorsitzender Micheál Martin verweist auf Forderungen von Abgeordneten seiner Partei, die Duldung der Regierung aufzukündigen und es auf Neuwahlen ankommen zu lassen.
Dabei geht es nicht um die Qualifikation von Frau Whelan, die unumstritten ist, sondern um die Art und Weise ihrer Ernennung. Auch formal rechtlich kann man der Regierung nichts vorwerfen, denn die Ernennung von Richtern unterliegt ausschließlich ihr. Doch sieht man hier eine politische Kungelei mit dem Ziel, ihren bisherigen Posten für einen der Regierung genehmeren Kandidaten freizumachen, was nach Ansicht der Fianna Fáil nicht mit dem Abkommen vereinbar ist, auf dessen Grundlage sie sich zur Tolerierung der Minderheitsregierung bereiterklärt hat.

Eingefädelt wurde der Wechsel schon von der Regierung Enda Kenny und seiner damaligen Justizministerin Frances Fitzgerald. Er habe da von seinem Vorgänger “eine Handgranate geerbt, die zu einer Neuwahl des Parlaments führen könne”, soll der seit einer Woche im Amt befindliche Taoiseach Leo Varadkar gesagt haben. Allerdings ist es bei den derzeitigen Wahlprognosen nicht sicher, dass die Fianna Fáil eine von ihr losgetretene vorgezogene Neuwahl gewinnen würde, und sollte ihr Vorsitzender Micheál Martin die nächste Wahl nicht gewinnen, muss er nach Ansicht vieler Kommentatoren seine Ambitionen, in diesem Leben noch einmal Taoiseach zu werden, aufgrund seines Alters zu Grabe tragen.

Dienstag, 20. Juni 2017

Einzelheiten zu den finanziellen Unregelmäßigkeiten im Ausbildungszentrum der irischen Polizei von Templemore werden bekannt. Bei den bisherigen Untersuchungen stellte sich heraus, dass eines den Konten des College auf die Privatanschrift einer früheren Führungskraft angemeldet war und EU-Zuschüsse zur Verbesserung der Ausbildung für Unterhaltungsprogramme und Flugreisen für die Polizisten verwendet wurden.
Siehe auch: 28.03.17, 29.03.17, 01.04.17, 14.04.17, 09.05.17, 12.05.17, 13.05.17, 16.05.17, 27.05.17
Die neuernannte Sozialministerin Regina Doherty kündigt an, sich für eine Erhöhung der staatlichen Altersrente einzusetzen. Nach einer Anhebung um fünf Euro im März liegt sie derzeit bei € 227 pro Woche (durchschnittlich € 986 im Monat). In ihrem Wahlmanifest von 2016 hatte die Fine Gael angekündigt, die Rente im Fall eines Wahlsiegs bis zum Ende der Legislaturperiode um 30 auf 252 Euro in der Woche (durchschnittlich € 1.095 im Monat) anzuheben.

Montag, 19. Juni 2017

“Es ist kein Spiel, und ganz bestimmt kein Tanz”, so gestern der Sinn-Féin-Abgeordnete Declan Kearny zu einer Bemerkung der DUP-Vorsitzenden Arlene Foster vor der Wiederaufnahme der Gespräche zur Regierungsbildung in Nordirland. Die vom britischen Nordirlandminister James Brokenshire und dem neuen irischen Außenminister Simon Coveney moderierten Verhandlungen beginnen heute mit getrennten Gesprächen der Moderatoren mit den fünf für die Regierungsbildung qualifizierten Parteien DUP, Sinn Féin, SDLP, UUP und Alliance Party, wobei eine Einigung zwischen DUP und Sinn Féin zum einen die Grundvoraussetzung ist, zum anderen aber auch hinreichend wäre.
Siehe a.: 04.03.17, 06.03.17, 07.03.17, 10.03.17, 18.03.17, 26.03.17, 28.03.17, 29.03.17, 04.04.17, 11.04.17, 13.04.17, 18.04.17, 21.04.17, 28.04.17, 17.06.17, 18.06.17
Laut einem Bericht von UNICEF leben in Irland rund 20 % aller Kinder in Haushalten, in denen kein erwachsenes Mitglied einen Arbeitsplatz hat, ein Anteil, der doppelt so hoch ist wie der Durchschnitt in anderen entwickelten Staaten und zehnmal so hoch wie in Japan. Fast zehn Prozent aller Teenager geht weder zur Schule noch einer Arbeit nach.

Sonntag, 18. Juni 2017

Nach einem ersten Treffen mit dem neuen irischen Regierungschef Leo Varadkar in Dublin fordert die Vorsitzende der nordirischen DUP Arlene Foster die Sinn Féin auf, die vom britischen Nordirlandminister gesetzte Deadline für die Regierungsbildung in Nordirland nicht verstreichen zu lassen. Anders als die Sinn Féin sieht sie in ihren parallel verlaufen Gesprächen bezüglich eines Abkommens zur Tolerierung einer Tory-Minderheitsregierung in London nichts, was einer gemeinsamen Regierung mit der Sinn Féin und den anderen Parteien in Belfast entgegenstehen würde. “Für einen Tango braucht es zwei”, so Frau Foster, “und wir sind bereit zu tanzen.”
Siehe a.: 04.03.17, 06.03.17, 07.03.17, 10.03.17, 18.03.17, 26.03.17, 28.03.17, 29.03.17, 04.04.17, 11.04.17, 13.04.17, 18.04.17, 21.04.17, 28.04.17, 17.06.17
Heute ist Father’s Day in Irland, eine Familienveranstaltung, bei der die Kinder ihren Vater beschenken und zum Essen ausführen. Wie viele Väter gibt es überhaupt im Lande? Bei der Volkszählung von 2016 waren es genau 673.609 – wie viele davon am Vatertag mit Krawatten oder Socken beschenkt wurden, wurde statistisch nicht erfasst. Von diesen Vätern waren 84 % verheiratet. 11 % lebten unverheiratet mit Frau und Kindern zusammen und 4,4 % waren alleinerziehend.

Sonnabend, 17. Juni 2017

Die Gespräche zwischen den britischen Konservativen und der nordirischen DUP bezüglich der Tolerierung einer Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May sind der Sinn Féin ein Dorn im Auge und belastet die Verhandlungen zur Bildung einer nordirischen Regionalregierung. Er habe Frau May “sehr direkt” gesagt, so gestern Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams, dass eine wie immer gestaltete Vereinbarung einem Bruch des Karfreitagsabkommen gleichkomme und illegal sei.
Das Problem für die Sinn Féin liegt darin, dass in Nordirland gewählte Abgeordnete in ihren Augen keine Politik ‘im Parlament eines anderen Staates’ machen können, weshalb ihre sieben Abgeordneten allen Sitzungen des britischen Unterhauses fernbleiben und sich nur deshalb zur Wahl gestellt hatten, um den Einzug anderer nordirischer Abgeordnete zu verhindern.

Siehe a.: 04.03.17, 06.03.17, 07.03.17, 10.03.17, 18.03.17, 26.03.17, 28.03.17, 29.03.17, 04.04.17, 11.04.17, 13.04.17, 18.04.17, 21.04.17, 28.04.17

Freitag, 16. Juni 2017

Ein erster Streit zwischen der neuen Regierung und die sie tolerierende Fianna Fáil zieht herauf. Mit der ehmaligen Wirtschaftsministerin Mary Mitchell O’Connor hat Taoiseach Leo Varadkar eine dritte sogenannte ‘Super-Staatsministerin’ an seinen Kabinettstisch geholt. Um ihr Gehalt an das der beiden anderen Super-Staatsminister anzupassen, müssten ihre Bezüge als ‘normale’ Staatsministerin von € 124,439 im Jahr um € 16.288 erhöht werden. Da rechtlich bislang nur zwei solche Stellen vorgesehen sind, ist dazu ein Gesetzgebungsverfahren erforderlich, das die Fianna Fáil mit der Begründung zu blockieren droht, dass dies den Abmachungen zur Duldung der Minderheitsregierung nicht entspreche.
Die Verbraucherschutzbehörde CCPC droht einer Reihe von Banken gegen sie einzuschreiten, wenn sie im Kampf um Kunden für Hypothekenkredite weiterhin Cashback Deals und Treuerabatte offerieren. So sei es nach ihrer Erkenntnis es nicht unüblich, dass Banken nach Abschluss eines Hypotekenkredits für eine Immobilie einen festen Prozentsatz des Gesamtbetrags an die Kreditnehmer zur anderweitigen Verwendung auszahlen.

Donnerstag, 15. Juni 2017

Bei der Vorstellung der Ministerriege von Taoiseach Leo Varadkar war die alte und neue Ministerin für Kinder und Jugendliche Katherine Zappone gestern nicht anwesend, den Grund gab sie heute bekannt. Aus ihrer am Vormittag veröffentlichten Erklärung:
“Mein Herz ist gebrochen über den Tod meiner geliebten Ann Louise. Seit 1981 war sie meine große Liebe und meine Lebenspartnerin. Ann Louise war eine außerordentliche Lehrerin. Sie lehrte am St. Patrick’s College in Drumcondra und der Dublin City Universität. Ihre beispiellose Liebe zu Kindern lebt in der Arbeit von Tausenden von Primarstufenlehrern weiter, die sie im ganzen Land ausgebildet hat. Ann Luise war eine Streiterin für Gleichberechtigung, Fairness und Gerechtigkeit. Sie kannte keine Angst.”

Katherine Zappone hatte ihre große Liebe Dr. Ann Louise Gilligan 2003 in Kanada geheiratet und, nachdem nach einer Verfassungsänderung in Irland 2015 die Möglichkeit der gleichgeschlechtlichen Ehe geschaffen wurde, das Eheversprechen vor zwei Jahren in Dublin erneuert. Tánaiste Frances Fitzgerald drückte ihrer Ministerkollegin als erste ihr Beileid aus. Die Verstorbene, so die neue Wirtschaftsministerin, habe Irland mit ihrem Wirken zu einem Ort mit mehr Gleichberechtigung und einem besseren Platz für Kinder gemacht. Nach den Worten des Labour-Vorsitzendes Brendan Howlin hat “ihr Wirken dem Leben so vieler einen neuen Sinn gegeben”, und der FF-Vorsitzende Micheál Martin nannte sie eine “leidenschaftliche Kämpferin für Gleichberechtigung”.

Siehe auch: 03.10.06, 14.12.06, 22.12.06

Mittwoch, 14. Juni 2017

Die oppositionelle Fianna Fáil hat es durch ihre Stimmenthaltung ermöglicht und Irland einen neuen Regierungschef, mit 38 Jahren den jüngsten aller Zeiten. Mit 57 gegen 50 Stimmen wählte der Dáil bei 45 Enthaltungen den Fine-Gael-Vorsitzenden Leo Varadkar zum neuen Taoiseach. Der Sohn eines indischen Arztes und einer irischen Krankenschwester aus dem Dubliner Vorort Blanchardstown wurde 2007 zum ersten Mal in den Dáil gewählt, war von 2011 bis 2016 als Verkehrsminister und Gesundheitsminister einer Koalitionsregierung von Fine Gael und Labour Party und seit 2016 in der Minderheitsregierung der Fine Gael als Sozialminister vertreten. Vor zwei Wochen löste er Enda Kenny nach dessen Rücktritt als Parteivorsitzenden der Fine Gael und heute nun auch als Regierungschef ab.

Nach seiner Ernennung durch Staatspräsident Michael D. Higgins stellt Taoiseach Leo Varadkar am Nachmittag sein neues Kabinett vor:

Name, Alter	Posten im Kabinett	Partei
Leo Varadkar (38)	Taoiseach und Verteidigungsminister	Fine Gael, Parteivorsitzender
Frances Fitzgerald (66)	Tánaiste und Ministerin für Wirtschaft und Innovation	Fine Gael
Paschal Donohoe (42)	Minister für Finanzen, öffentliche Ausgaben und die Reform des öffentlichen Dienstes	Fine Gael
Richard Bruton (70)	Bildungsminister	Fine Gael
Simon Coveney (43)	Außen- und Handelsminister und zuständig für die Koordination der Brexit-Verhandlungen	Fine Gael
Charles Flanagan (60)	Minister für Justiz und Gleichstellung	Fine Gael
Heather Humphreys	Ministerin für Kunst, Kulturerbe und Gaeltachtangelegenheiten	Fine Gael
Simon Harris (30)	Gesundheitsminister	Fine Gael
Michael Creed (54)	Minister für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung	Fine Gael
Denis Naughten (44)	Minister für Kommunikation, Klimawandel und Umwelt	parteilos, 2011 aus der Fraktion der Fine Gael ausgeschlossen
Shane Ross (67)	Minister für Verkehr, Tourismus und Sport	parteilos
Katherine Zappone (63)	Ministerin für Kinder und Jugendliche	parteilos
Michael Ring (63)	Minister für die Gemeinwesen und ländlichen Räume	Fine Gael
Regina Doherty (37)	Arbeits- und Sozialministerin	Fine Gael
Eoghan Murphy (35)	Minister für Wohnungsbau und Raumplanung	Fine Gael
Joe McHugh (46)	Chief Whip der Regierung*	Fine Gael

* Mit der Aufgabe, die Abgeordneten der Koalition auf Regierungskurs zu halten und für Ihre Anwesenheit und das ‘richtige’ Stimmverhalten zu sorgen.

Paul Kehoe wurde mit der Zuständigkeit für Verteidigung Super-Staatsminister im Büro des Regierungschefs, der parteilose Abgeordnete Finian McGrath blieb Super-Staatsminister mit der Zuständigkeit für Behinderte im Gesundheitsministerium und die bisherige Wirtschaftsministerin Mary Mitchell O’Connor wurde Super-Staatsministerin im Bildungsministerium mit Zuständigkeit für die Hochschulbildung. Super-Staatsminister dürfen bei einem höheren Gehalt in Gegensatz zu einfachen Staatsministern an Kabinettssitzungen teilnehmen, allerdings nicht mit abstimmen. Da die bisherige Gesetzeslage maximal nur zwei solcher Super-Staatsminister vorsieht, muss noch geklärt werden, ob hierfür nicht die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist.

Als Attorney General, der die Regierung in allen Rechtsfragen berät und vertritt, löst Seamus Woulfe die bisherige Amtsinhaberin Máire Whelan ab, die mit dem Posten der Präsidentin des zweithöchsten irischen Gerichts abgefunden werden soll. Letzteres könnte das Boot des neuen Regierungschef in Schwanken bringen, da die oppositionelle Fianna Fáil, auf deren Duldung die Regierung angewiesen ist, darin eine Kungelei sieht.

Dienstag, 13. Juni 2017

Morgen steht im Dáil die Wahl des neuen Regierungschef auf der Tagesordnung, und wie es scheint wird die oppositionelle, die bisherige Minderheitsregierung duldenden Fianna Fáil die Wahl des Nachfolgers von Enda Kenny durch Stimmenthaltung ermöglichen. In dem Zusammenhang berichten die Medien von einem Deal zwischen dem sich zur Wahl stellenden FG-Vorsitzenden Leo Varadkar und dem FF-Vorsitzenden Micheál Martin bezüglich der Redezeiten im Parlament zuguntsten der großen Parteien. Bislang steht, von Micheál Martin als ‘nicht fair’ kritisiert, allen Parteien und Gruppierungen unabhängig von der Zahl ihrer TDs die gleiche Redezeit zur Verfügung, während diese bei der Bemessung künftig eine Rolle spielen soll.
Einen Tag vor der Wahl des neuen Regierungschef wird über die Zusammensetzung seines künftigen Kabinetts spekuliert und insbesondere darüber, wer Außenminister wird. An dem Posten, den Charlie Flanagan bisher innehatte und auch gerne behalten würde, hat Leo Varadkars unterlegener Mitbewerber um den Parteivorsitz Interesse angemeldet. Simon war der Liebling der Fine-Gael-Basis und Leo siegte nur mit Hilfe der Fraktion. Um Fraktion und Basis wieder auf einen Nenner zu bringen, könnte Leo dem Wunsche Simons nachkommen, auch wenn Charlie Flanagan bei der Wahl des Vorsitzenden von Beginn an zu Leos Unterstützern gehört hatte. Zudem ist ein Außenminister oft außer Haus und hat nicht so viele Möglichkeiten, einem daheim in die Quere zu kommen.

Montag, 12. Juni 2017

Im Fall des wegen Schwarzhandels mit Eintrittskarten beschuldigten ehemaligen Präsidenten des Nationalen Olympischen Komitees Irlands (OCI) Pat Hickey berichtet der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses in seinen Report an Sportminister Shane Ross von verschleierten Kontakten zwischen dem die Vorwürfe zurückweisenden Beschuldigten und zwei britischen Ticketagenten. Auch seien dem OCI die finanziellen Beziehungen mit Sponsoren wichtiger als die Belange der Athleten und ihrer Familien gewesen.
Siehe auch: 17.08.16, 19.08.16, 22.08.16, 18.11.16, 19.12.16
Die Betreibergesellschaft des Dubliner Flughafens DAA kündigt an, ihm Rahmen ihrer Vorschläge zur Gewinnbeteiligung allen Angestellten einen Gutschein in Höhe von € 500 auszustellen, obwohl sie dieses Productivity Program in einer Urabstimmung nicht akzeptiert hatten und nun Gehaltserhöhungen von bis zu 20 % fordern. Der Flughafen hatte für das letzte Jahr einen Gewinn nach Steuern von € 106 Mio. angemeldet.

Sonntag, 11. Juni 2017

Trotz ihrer Wahlniederlage will die britischer Premierministerin – immerhin bleiben die Konservativen mit deutlichem Vorsprung die stärkste Einzelpartei – im Amt bleiben und hofft nun auf die Unterstützung der nordirischen DUP. Das könnte, wenn es dazu kommt, einen sogenannten ‘harten Brexit’ verhindern, denn für die nordirischen Farmer, die hinter der DUP stehen, ist eine offene Grenze zwischen der zur Europäischen Union gehörenden Republik Irland und das dem Vereinigten Königreich angeschlossene Nordirland essentiell. Andererseits rückt damit eine Einigung über eine Regierungsbildung in Nordirland in weiter Ferne, denn die Sinn Féin dürfte kaum bereit sein, mit Arlene Foster eine Regierungschefin zu akzeptieren, deren Partei in London direkt oder indirekt an der Regierung beteiligt ist.
Mitglieder der irischen Traveller-Gemeinschaft beteten gestern am Marienschrein von Knock im County Mayo in der Hoffnung, eine Marienerscheinung zu erleben. Im vergangenen Monat hatte ein vierzehnjähriger Junge aus ihrer Gemeinschaft mit seiner Familie den Schrein von Fatima in Portugal besucht, dort nach eigenen Angaben eine Marienerscheinung gesehen und erfahren, dass “die Jungfrau in Kürze in Knock erscheinen und alle Anwesenden segnen werde”. Über das Internet wurde die Meldung verbreitet, so dass sich gestern Traveller aus ganz Irland in Knock versammelten. Ob Maria dort tatsächlich in Erscheinung trat, ist bislang nicht bekannt.

Sonnabend, 10. Juni 2017

Ihre Mehrheit im britischen Parlament ausbauen wollte Großbritanniens Premierministerin Theresa May, als sie im April überraschend für den 8. Juni vorgezogene Unterhauswahlen ankündigte. Die Wahl ist gelaufen, die Stimmen sind ausgezählt und statt ihre Mehrheit auszubauen, hat Frau May sie verloren.

Gewählt wurde auch in Nordirland, das von den dort bislang vertretenen vier Parteien nur noch Vertreter der DUP und Sinn Féin ins Unterhaus schickt, wobei die der Sinn Féin dem Abstentionismus huldigen. Die DUP erhöhte die Zahl ihrer Abgeordneten von bislang 8 auf 10 zu Lasten der UUP, die nun nicht mehr im Unterhaus vertreten ist, und die Sinn Féin ihre von vier auf sieben, in diesem Fall auf Kosten der SDLP, die nun gleichfalls keine Abgeordneten mehr nach London schickt. Das letzte der 18 Mandate errang ein unabhängiger Unionist. Hier die Zahl der Mandate seit 2001:

Partei	2017	2015	2010	2005	2001
DUP	10	8	8	9	6
UUP	0	2	0	1	5
Sinn Féin	7	4	5	5	4
SDLP	0	3	3	3	3
Alliance	0	0	1	0	0
Sonstige	1	1	1	0	0

Trotz des auf die Zahl der Mandate bezogenen großen Zugewinns dürfte die Sinn Féin unter ihrer neuen nordirischen Chefin Michelle O’Neill nicht zufrieden sein, denn während die Partei sich im März bei der Wahl zum nordirischen Parlament mit 27,9 zu 28,1 % und einer gleichen Zahl von Abgeordneten auf Augenhöhe mit der DUP befand, liegt sie nun bei der Unterhauswahl um mehr als sechs Prozent hinter der DUP, die sich mit ihrer Vorsitzenden Arlene Foster als die eigentliche Gewinnerin in Nordirland sieht. Inwieweit der große Erfolg der Sinn Féin im März ein Bonus für ihren kurz zuvor verstorbenen langjährigen stellvertretenden Regierungschef Martin McGuinness war, sei dahingestellt.

Freitag, 9. Juni 2017

Die Continuity IRA kündigt in einer heute in Limerick veröffentlichten Stellungnahme für Mitternacht ihre Auflösung und die Einstellung des ‘bewaffneten Kampfes’ an. Sie galt als bewaffneter Arm der Republican Sinn Féin, die sich im Streit von der Sinn Féin abgespalten hatte, als diese auf dem Parteitag von 1986 beschloss, ihre Sitze im Dáil wahrzunehmen. 1994 übte die CIRA einen ersten Bombenanschlag aus und bekämpfte später das Karfreitagsabkommen.
Das University College Dublin warnt, dass ohne eine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse die Zahl der Studienplätze für einheimische Bewerber im kommenden Jahr verringert werden muss. Schon jetzt würden die Plätze für Iren durch Studierende aus dem Ausland, die bis zum Examen pro Jahr zwischen 18.000 und 24.000 Euro Studiengebühren zahlen, subventioniert. An den anderen Universitäten des Landes sehe die Lage nicht viel besser aus aus. In diesen Tagen legen gut 59.000 irische Schüler ihr Leaving Cert (Abitur) ab.

Donnerstag, 8. Juni 2017

Der frühere stellvertretende Direktor internationalen Währungsfond Ajai Chorpa preist den in der kommenden Woche aus dem Amt scheidenden irischen Regierungschef Enda Kenny und seinen gleichfalls in den Ruhestand gehenden Finanzminister Michael Noonan für ihre Verdienste bei der Lösung der irischen Finanz- und Wirtschaftskrise. Es sei bemerkenswert gewesen, so der damals für die Irlandmission des IWF zuständige Direktor, wie die beiden Männer gearbeitet, die irischen Finanzen saniert und das Land vom ökonomischen Abgrund fortgezogen hätten.
Nachdem vor drei Wochen der monatelang schwelende Arbeitskampf bei Bus Éireann nach insgesamt 21 Streiktagen geschlichtet wurde, drohen nun bei der zur gleichen Muttergesellschaft CIÉ gehörenden Eisenbahn Streiks. Die Gewerkschaft NBRU fordert für die kommenden drei Jahre jeweils eine Lohnerhöhung von 3,25 %, die die Eisenbahn mit der Begründung zurückweist, schon zwei Millionen Euro Mehrausgaben in diesem Jahr führten zur Insolvenz.

Mittwoch, 7. Juni 2017

Die Gewerkschaft AGSI der Beamten des mittleren und gehobenen Dienstes der irischen Polizei beklagt nach dem letzten Terroranschlag in London, dass ihre Mitglieder zur Entgegnung solcher Anschläge in Irland weder ausgebildet noch technisch ausgestattet seien. Justizministerin Frances Fitzgerald ist da anderer Meinung, doch die Vorsitzende der Gewerkschaft widerspricht. Wenn die Ministerin auf hinreichend ausgebildete Polizisten verweist, heißt es, beziehe sie sich vielleicht auf Spezialeinheiten, nicht aber auf die Polizei vor Ort, die bei Anschlägen als erste an der Front sei und in Aktion treten müsse.
Der Imam des Al-Mustafa Islamic Centre in Blanchardstown und Vorsitzende des Irish Muslim Peace and Integration Council Scheich Umar Al-Qadri zeigt sich nach dem Terroranschlag in London besorgt, dass es auch in Irland zu einem solchen Anschlag kommen kann, da es nach seinen Worten “[islamistischen] Extremisten hier möglich ist, ihre Hassreden aus einem sicheren Hafen heraus zu verbreiten. […] Mit sicherem Hafen meine ich, dass man ihre Namen nicht nennt, dass sie nicht identifiziert werden und dass sie nicht ausgeschlossen und von der Gemeinschaft exkommuniziert werden. Statt dessen steht es ihnen frei in die Moscheen zu gehen, um dort ihren Hass zu verbreiten.”
Daher fordert er die Regierung erneut auf, solche Möglichkeiten einzuschränken. So sollten unter anderem alle Gastprediger aus dem Ausland eine Erklärung unterschreiben müssen, in der sie jede Form von Extremismus verurteilen.

Siehe auch: 08.07.05, 09.06.14, 08.04.15, 26.07.15, 23.11.15, 04.03.16

Dienstag, 6. Juni 2017

Viel spekuliert wird derzeit über die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts des kommenden Regierungschefs Leo Varadkar, die ihm nach Ansicht der Medien “ein ziemliches Kopfzerbrechen” bereiten wird. Da sind zunächst einmal diejenigen aus der ersten Reihe seiner Partei, die ihn bei der Wahl zum Vorsitzenden gegen seinen Mitkonkurrenten Simon Coveney unterstützt hatten und nun eine Belohnung erwarten. Und was tun mit Simon, für den sich, auch wenn ihm das am Ende nicht half, zwei Drittel der Parteibasis ausgesprochen hatte? Um diese nicht gegen sich aufzubringen, ist es nach Ansicht vieler Kommentatoren notwendig, den unterlegenen Kandidaten mit einem prestigekräftigeren Ministerium abzufinden, als es dessen bisheriges für Wohnung und Wohnungsbau war.
Die größten Kopfschmerzen wird ihm nach Ansicht der Zeitungen die ‘Geographie’ bereiten. Wie stellt man Parteifreunde aus 26 Grafschaften zufrieden, die alle gerne einen Vertreter in der Regierung hätten, wenn es um den Kabinettstisch laut Verfassung nur 16 vollberechtigte Sitze gibt?
Eine kleine Notiz aus der Provinz. CLOSED DUE TO BIRD NESTING liest man auf einem Schild, das die irische Post an einem Pfahl neben einem Briefkasten in Corcona in der Grafschaft Cavan angebracht hat. Dergleichen käme dann und wann vor, so ein Sprecher, das Aufstellen solcher Hinweise gehöre daher zum Alltag der Post. Womit der Satz sending a tweed eine völlig neue Bedeutung bekommt.

Montag, 5. Juni 2017

‘Kobra, übernehmen Sie!’ Nach dem gestrigen Terroranschlag in London verspricht der – sollte die Fianna Fáil in der kommenden Woche mitspielen – künftige Regierungschef Leo Varadkar die Einrichtung eines dem Kabinett nach dem Muster der britischen ‘Cobra Group’ (Cabinet Office Briefing Room A) unterstellten Anti-Terror-Stabes innerhalb der ersten fünfzig Tage seiner Amtszeit. Zuvor hatten Staatspräsident Michael D. Higgins und der amtierende Regierungschef Enda Kenny den Angehörigen der Opfer des Anschlags in London ihre Teilnahme bekundet.
“Ein Dorf im Schock”, schreiben die Zeitungen, nachdem in Moycullen nördlich von Galway eine 62jährige Frau von zwei Hunden zu Tode gebissen wurde, die vermutlich aus einem Stall ausgebrochen waren. Wörtlich ein Anwohner: “Es ist so schockierend. Man hört öfter davon, dass ein Kind von einem Hund getötet wurde, aber noch nie ein Erwachsener.” Die Polizei hat zwar eine Untersuchung eingeleitet, vermutet jedoch, “dass es sich um einen tragischen Unglücksfall und nicht um einen Straftatbestand handelt.”

Sonntag, 4. Juni 2017

Die AIB-Bank, berichtet heute die Sonntagsausgabe des Irish Independent, wird in den kommenden 30 Jahren nicht einen Cent Steuern zahlen müssen. Der Grund dafür sind Steuererleichterungen, die im Verlauf der Finanz- und Immobilienkrise Banken gewährt wurden, die notleidende Kredite und die damit verbundenen sogenannten ‘toxischen Immobilienwerte’ an die Bad Bank NAMA übertragen hatten. In der letzten Woche hatte der scheidende Finanzminister Michael Noonan sieben Jahre nach der zu ihrer Rettung erfolgten Nationalisierung den lange erwarteten Verkauf der vom Staat gehaltenen Anteile der Bank in Höhe von € 3 Mrd. in die Wege geleitet.

Sonnabend, 3. Juni 2017

Leo hat es geschafft und ist als Nachfolger von Enda Kenny der kommende Vorsitzende der Fine Gael – und, wenn alles in seinem Sinne klappt, auch der künftige Regierungschef. Zwar stimmten von den ‘gewöhnlichen’ Mitgliedern der Partei nur 35 % für ihn, doch von den Mitgliedern der Parliamentary Party, deren Votum mit 65 % gewichtet wurde, waren 70 % für ihn und von den Abgeordneten der Stadt- und Grafschaftsräte, deren Entscheidung mit 10 % in das Endergebnis einging, entschieden sich 55 % für ihn. So stand es am Ende 60 % für Leo und 40 % für seinen Konkurrenten Simon Coveney.
Der scheidende Fine-Gael-Vorsitzende Enda Kenny gratuliert und desgleichen Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams, wenngleich er ein wenig frotzelt: “Es liegt nunmehr an [den die Minderheitsregierung der Fine Gael tolerierenden] Micheál Martin, ob er der erste Vorsitzende die Fianna Fáil sein will, der die Wahl zweier Fine-Gael-Häuptlinge in Folge ermöglicht hat.”

Siehe a.: 13.02.17, 14.02.17, 15.02.17, 16.02.17, 19.02.17, 23.02.17, 24.02.17, 18.03.17, 22.03.17, 30.04.17, 03.05.17, 18.05.17, 19.05.17, 20.05.17, 24.05.17, 25.05.17, 26.05.17, 29.05.17, 01.06.17
Am Ende seines vermutlich letzten Auftritt als Taoiseach in der Fragestunde des irischen Parlaments – in zehn Tagen soll sein Nachfolger im Parteivorsitz auch zum Regierungschef gewählt werden – ist man des Lobes voll über den aus dem Amte scheidenden. “Schaut mal her, jeder liebt mich. Soll ich denn wirklich gehen?” muss er nach Ansicht des Irish Independent seine Kollegen von der Fine Gael gefragt haben. Der Kommentator der Zeitung fährt fort:
“Der Mann aus Mayo hatte auch noch einen guten Ratschlag an seinen Nachfolger, unglücklicherweise in eine Art Latein, doch sogar in einem Land, dessen Bevölkerung – ganz zu schweigen von anderen Sprachen – notorisch schlecht beim Lernen der eigenen Muttersprache ist, ist es nicht schwer, illegitimi non carborundum zu übersetzen. ‘Lass dich von den B***ds nicht unterkriegen’, in anderen Worten. Enda, bitte, dass ist keine Art und Weise über die Wähler zu sprechen.”

Freitag, 2. Juni 2017

Die irische Zentralbank verurteilt die Bank of Ireland zu einer Strafzahlung in Höhe von € 3,1 Mio. wegen Missachtung der Gesetze gegen Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus. In sechs Fällen habe die Bank verdächtige Transaktionen nicht umgehend der Polizei gemeldet, in anderen es versäumt Risikoanalysen durchzuführen um damit zu verhindern, dass Konten zur Geldwäsche genutzt werden. Die Versäumnisse seien absolut unakzeptabel, womit die Bank of Ireland weit hinter den Standards zurückbleibe, die man von einer der größten Privatkundenbanken Irlands erwarten müsse.
Die irische Post bestätigt, dass die Postzusteller vor Ort das mit einem Kostenaufwand von € 38 Mio. entwickelte und im Juli 2015 eingeführte Postleitzahl-System Éircode nicht nutzen. Bei dem vom Kommunikations-Ministerium propagierten “modernsten Postleitzahl-System der Welt” bekam landesweit jeder Haushalt eine eigene 7-stellige Postleitzahl aus Ziffern und Buchstaben, wobei jedoch der Code für nebeneinander liegende Wohnungen völlig unterschiedlich enden kann.
Nach Angaben der Post ist es bei täglich 2,5 Mio. Briefsendungen viel zu aufwändig für die Postboten, anhand der Postleitzahlen den realen Wohnort eines jedes Empfängers zu ermitteln, so dass sie auf die traditionellen Adressangaben auf den Umschlägen vertrauen. Genutzt würden die Postleitzahlen beim Versand, wenn die Briefe durch Sortiermaschinen den Verteilzentren zugeordnet werden, an denen die Postboten sie für die Zustellung abholen.

Siehe a.: 23.05.05, 11.06.06, 09.06.08, 21.09.09, 27.01.10, 29.06.13, 12.05.14, 16.09.14, 20.11.14, 13.07.15, 30.01.16, 29.06.16, 15.07.16

Donnerstag, 1. Juni 2017

Zum vermutlich letzten Mal stand Enda Kenny gestern Nachmittag im Parlament bei den Leaders Questions als Regierungschef am Rednerpult. Er habe als Taoiseach nichts zu bedauern, sagte er rückblickend auf seine sechs Jahre als irischer Häuptling, auch nicht, dass er Leo Varadkar und Simon Coveney in sein Kabinett aufgenommen habe. Er sei glücklich, die Zügel nun weiterreichen zu können, und zufrieden damit, dass die beiden Bewerber um seine Nachfolge unter ihm gearbeitet hätten.
Dann fuhr er fort: “Sie mögen zwar nicht auf meiner Seite gestanden zu haben, als mein Freund Richard auf dem Felde erschien [im Juni 2010 versuchte ihn sein damaliger Stellvertreter Richard Bruton als Parteivorsitzenden der Fine Gael zu stürzen], doch fand ich es schön sie als Minister heranwachsen zu sehen, bis sie in den letzten Wochen so weit waren, dass sie sich tatkräftig und heftig über das Recht streiten konnten, diese Partei zu führen.

Siehe a.: 13.02.17, 14.02.17, 15.02.17, 16.02.17, 19.02.17, 23.02.17, 24.02.17, 18.03.17, 22.03.17, 30.04.17, 03.05.17, 18.05.17, 19.05.17, 20.05.17, 24.05.17, 25.05.17, 26.05.17, 29.05.17
Das oberste irische Gericht gibt der Klage eines Asylbewerbers statt, der nach acht Jahren in Irland noch keine Arbeitserlaubnis hat, und erklärt das Gesetz, auf dessen Grund er diese nicht bekommt, für verfassungswidrig. Zwar könne die Regierung das Recht von noch nicht anerkannten Asylsuchenden auf Arbeitsaufnahme beschränken, doch wenn in dem Gesetz keine Höchstdauer für das Anerkennungsverfahrens genannt ist, handele es sich um ein grundsätzliches Arbeitsverbot, das mit der Verfassung nicht vereinbar sei. Eine sofortige Auswirkung hat das Urteil allerdings nicht, da das Gericht der Regierung sechs Monate Zeit eingeräumt hat, um auf die Entscheidung zu reagieren.

Nachrichten aus Irland – Juni 2017