Nachrichten aus Irland

März 2017

Zusammengefasst nach Berichten irischer Medien

Aktueller Monat & Archiv

Freitag, 31. März 2017

Die Republik Irland steht still – soweit es den öffentlichen Verkehr betrifft. Neben den seit einer Woche streikenden Angestellten der Überlandbusse von Bus Éireann gingen heute in der Früh aus Solidarität zu ihren Kollegen auch die meisten Angestellten der zur gleichen Muttergesellschaft CIÉ gehörenden Eisenbahn, S-Bahn (Dart) und Dubliner Stadtbusse in den Ausstand. Abgsehen von sehr wenigen Zugverbindungen verkehren nur noch die Dubliner Straßenbahn (Luas) einige private Busunternehmen.
Siehe auch: 22.09.16, 07.12.16, 14.01.17, 19.01.17, 26.01.17, 03.02.17, 16.02.17, 16.03.17, 24.03.17, 27.03.17, 30.03.17

Donnerstag, 30. März 2017

Ab können sich die Iren die Gültigkeit ihrer Reisepässe online verlängern lassen. Die Postmeister sehen das als “einen weiteren Sargnagel” für ihr Geschäft, denn bislang erledigte man dergleichen auf der Post. Vor seinem heutigen Treffen mit dem Staatsminister für Regionalentwicklung Michael Ring über die Zukunft des Postservice erklärte der Generalsekretär der Gewerkschaft Ned O’Hara: “Das ist überhaupt keine gute Nachricht, und ich fürchte, nichts anderes als ein weiterer Sargnagel in das Netzwerk der Postämter. Wir akzeptieren, dass sich die Welt technologisch bewegt, und waren an einem Diskussionsprozess beteiligt, in dem wir alle Probleme in ihrer Gesamtheit ansprechen wollten. Und nun taucht wieder etwas auf, was noch nicht angesprochen wurde.”
Siehe a.: 22.05.99, 27.05.99, 13.03.01, 19.03.01, 28.07.01, 04.10.01, 11.02.02, 15.11.04, 08.02.07, 05.05.08, 05.05.13, 26.02.14, 25.03.15, 15.07.15, 23.09.15, 26.10.15, 22.01.16, 17.11.16, 08.03.17, 09.03.17, 13.03.17
Nach einer Verlautbarung von Bus Éireann kann die Gesellschaft den von ihnen mit den Schulbusdienst betrauten privaten Unternehmen zum Wochenende nicht wie üblich das Geld für diese Dienstleistung überweisen, da wegen des Streiks Personal fehlt. Dazu heißt es: “Der einzige Grund für die Verzögerung ist die Abwesenheit von Mitarbeitern aufgrund des Arbeitskampfes. Andere Gründe dafür gibt es nicht. Das Geld für diese Woche kann daher am Freitag nicht überwiesen werden, und es wird vermutlich bis in die kommende Woche hinein dauern, bis es bei den Empfängern ist. Wir möchten uns für die Verzögerung entschuldigen.”
Derzeit bringen fast 1.300 private Busunternehmen im Auftrag von Bus Éireann täglich rund 115.000 Schüler in ihre Schulen und zurück. So ganz beruhigt sind die meisten von ihnen nicht; schließlich hat Bus Éireann um Druck zu machen bei den Gewerkschaften mehrfach auf die Gefahr einer Insolvenz hingewiesen. “Ich bin mit der Auskunft ganz und gar nicht zufrieden”, so heute ein Unternehmer, “sie sagen, wir bekommen unser Geld, aber nicht wann. Wenn wir unser Geld bis Ostern nicht haben, werde ich meine Fahrten mit Sicherheit einstellen.”

Siehe auch: 22.09.16, 07.12.16, 14.01.17, 19.01.17, 26.01.17, 03.02.17, 16.02.17, 16.03.17, 24.03.17, 27.03.17

Mittwoch, 29. März 2017

Justizministerin Frances Fitzgerald weist Forderungen aus den Reihen der Opposition, die Polizeipräsidentin zu entlassen, zurück. Garda Commissioner Nóirín O’Sullivan sei “die beste Person die Polizeikräfte zu führen” erklärte sie gestern Abend im Parlament. Zugleich gestand sie ein, vom Ausmaß der Krise überrascht gewesen zu sein. Von der großen Diskrepanz zwischen der Zahl der in den Akten verzeichneten und tatsächlich durchgeführten Alkoholkontrollen habe sie erst in der vergangenen Woche auf der Pressekonferenz der Polizei erfahren. Von einem Verdacht, dass mit den Zahlen etwas nicht in Ordnung sein könnte, habe sie erstmals im Frühsommer 2014 gehört, doch eine daraufhin veranlasste Prüfung habe diesen nicht erhärtet.
Offiziell ist Garda Commissioner Nóirín O’Sullivan erst seit November 2014 im Amt, übte dieses jedoch nach dem unfreiwilligen Rücktritt ihres Vorgängers bereits seit April 2014 geschäftsführend aus. (s.a. 28.03.17)
Da Nordirland wegen des Streits zwischen Sinn Féin und DUP weder eine funktionsfähige Regierung noch einen verabschiedeten Haushalt hat, hat der britische Nordirlandminister James Brokenshire einen hochrangigen Beamten im britischen Finanzministerium mit der Verwaltung der nordirischen Finanzen beauftragt, wobei diesem für die kommenden vier Monate maximal 75 % des Etats des Vorjahres (z.B. für die Auszahlung staatlicher Leistungen und der Gehälter im öffentlichen Dienst) zu Verfügung stehen. Darüber hinaus droht er den Parteien, die Selbstverwaltung Nordirlands aufzuheben, sollten sie sich nicht in absehbarer Zeit auf eine gemeinsame Regierung einigen.
Siehe auch: 04.03.17, 06.03.17, 07.03.17, 10.03.17, 18.03.17, 26.03.17, 28.03.17

Dienstag, 28. März 2017

Die irische Polizeipräsidentin Nóirín O’Sullivan steht unter Druck, und aus der Opposition werden Forderungen nach ihrem Rücktritt laut. Wie die Presse vor einigen Tagen meldete, wurden in den vergangenen zwei Jahren rund 147.000 Autofahrer ohne zuvor einen Bußgeldbescheid erhalten zu haben gerichtlich vorgeladen, da sie bei einer Kontrolle keine gültigen Zulassungspapier für ihr Fahrzeug vorweisen konnten, und fast 15.000 von ihnen in der Folge verurteilt. Ein gerichtliches Verfahren darf jedoch seit Dezember 2014 nur eingeleitet werden, wenn zuvor von der Polizei ein solcher Bescheid ausgehändigt und das Bußgeld nicht gezahlt wurde. Des weiteren wurde bekannt, dass in den Akten der Polizei rund ein Million mehr Atemtests verzeichnet sind, als tatsächlich durchgeführt wurden.
Während die Opposition diese Ungereimtheiten der Polizeipräsidentin anlastet und ihre bisherigen Auslassungen dazu unzureichend und nicht überzeugend nennt, steht die Regierung bislang noch hinter hier.
Nachdem die gesetzliche Deadline für die Wahl der nordirischen Regierungschefin und ihrer Stellvertreterin gestern Nachmittag ungenutzt verstrichen ist, müsste der britische Nordirlandminister James Brokenshire nun eigentlich Neuwahlen ansetzen oder – was in den Medien als ‘nuclear option’ bezeichnet wird – die Selbstverwaltung Nordirlands suspendieren, womit die Provinz dann wieder von London aus regiert würde. Allerdings ist im Gesetz keine Frist für die Durchführung der Wahl festgelegt, und so kündigt er heute an, diesen Spielraum zu nutzen den Parteien noch “ein paar wenige Wochen” zum Lösen ihrer Differenzen zu geben.
Siehe auch: 04.03.17, 06.03.17, 07.03.17, 10.03.17, 18.03.17, 26.03.17

Montag, 27. März 2017

Zu Beginn der neuen Arbeitswoche geht der Streik bei den Überlandbussen von Bus Éireann in der vierten Tag; mehr als 100.000 Berufspendler und andere Reisende sind von ihm betroffen. Doch immerhin fahren heute alle Züge und Vorortzüge, während am Freitag einige ausgefallen waren, da die Angestellten der Eisenbahn sich aus Solidarität geweigert hatten Depots zu betreten, die von der Bahn und Bus Éireann gemeinsam genutzt werden.
Nach Schätzungen kostet jeder Streiktag der Busgesellschaft rund 500.000 Euro, derweil sie angibt, nur noch € 7 Mio. an flüssigen finanziellen Mitteln zu haben. Demnach würde nach einem zweiwöchigen Streik die Zahlungsunfähigkeit drohen. Bei einem Verzicht auf die ohne Zustimmung der Gewerkschaften in Kraft gesetzten Einsparungen wäre Bus Éireann nach Angaben des Managements zur Jahresmitte insolvent.

Siehe auch: 22.09.16, 07.12.16, 14.01.17, 19.01.17, 26.01.17, 03.02.17, 16.02.17, 16.03.17, 24.03.17

Sonntag, 26. März 2017

Die Gespräche zwischen der DUP und Sinn Féin zur Bildung einer neuen Regierung in Nordirland werden am Mittag erfolglos abgebrochen. Sollten die Parteien bis morgen Nachmittag keine Kandidaten für den/die Regierungschef/in und seine/n Stellvertreter/in aufgestellt haben, kann der britische Nordirlandminister gerade einmal drei Wochen nach der letzten Wahl erneut zu den Urnen rufen oder das Parlament und die Exekutive vorläufig suspendieren und das Land bis auf weiteres der Regierung in London unterstellen.
Das Recht zur Nominierung des Regierungschef steht als stärkster Partei der DUP zu, die angekündigt hat, ihre Vorsitzende Arlene Foster zu benennen. Im Falle einer Nominierung von Frau Foster, deren Rolle in der Cash for Ash Affäre zur Zeit von einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen wird, will sich die Sinn Féin jedoch weigern, ihr Recht zur Nominierung von deren Stellvertreterin wahrzunehmen, womit die Regierungsbildung gescheitert wäre.

Siehe auch: 04.03.17, 06.03.17, 07.03.17, 10.03.17, 18.03.17

Sonnabend, 25. März 2017

Die zu den Big Four der irischen Geldinstitute gehörende Ulster Bank kündigt an, 22 ihrer 146 Niederlassungen in der Republik Irland zu schließen und 220 Arbeitsplätze abzubauen. Betroffen sind fünf Zweigstellen in Dublin, vier in Cork, jeweils zwei in den Grafschaften Galway, Limerick, Donegal und Cavan und jeweils eine in Mayo, Monaghan, Sligo, Offaly und Longford. Begründet wird die Schließung unter anderem damit, dass diese Zweigstellen in den vergangenen Wochen von nur durchschnittlich dreißig Kunden pro Tag besucht wurden und mittlerweile 62 % aller Transaktionen digital erfolgen.
Die irische Eisenbahn zieht gegen eine Entscheidung des Grafschaftsrates von Clare vor Gericht, 19 Brücken der Bahnlinie von Limerick nach Ennis unter Denkmalschutz zu stellen. Der Denkmalschutz, so die Bahn, könnte zu einer zeitweiligen kompletten Schließung der Strecke führen, da Wartungsarbeiten in der bisherigen Form dann nicht mehr durchführbar seien. Gegen den Denkmalschutz von drei weiteren, zu stillgelegten Strecken gehörenden Brücken habe die Bahn nichts einzuwenden. Landesweit werden von ihr 1.367 Brücken unterhalten.

Freitag, 24. März 2017

Tausende von Berufspendlern sind heute von einem einen Streik bei den Überlandbussen von Bus Éireann betroffen. Dahinter steht die Ankündigung der halbstaatlichen Busgesellschaft, nach dem Scheitern der Gespräche über einen Rationalisierungs- und Kostensenkungsplan diesen jetzt ohne Einwilligung der Gewerkschaften in Kraft zu setzen. Nach Auffassung des Managements sind die Sparmaßnahmen unumgänglich, da die Gesellschaft ohne sie zur Jahresmitte insolvent wäre.
Siehe auch: 22.09.16, 07.12.16, 14.01.17, 19.01.17, 26.01.17, 03.02.17, 16.02.17, 16.03.17
Gesundheitsminister Simon Harris legt einen Acht-Punkte-Plan für eine Reform des staatlichen Gesundheitssystems vor, der auf die Abschaffung der vielgescholtenen Gesundheitsbehörde HSE hinausläuft, in deren Struktur viele die Ursache für die langen Wartelisten bei Krankenhaus- und klinischen Facharztbehandlungen sehen. “Sobald die gesetzlichen Aufgaben und Verantwortlichkeiten von der bisherigen Zentralstelle auf kommunale und Krankenhausorganisationen übertragen sind”, erläuterte er seinen Plan, “kann die HSE abgewickelt und durch eine deutlich schlankere nationale Gesundheitsagentur ersetzt werden.”

Donnerstag, 23. März 2017

In Derrys Bogside kommt das öffentliche Leben zum Erliegen, als der langjährige stellv. nordirische Regierungschef und einstige IRA-Kommandant Martin McGuinness zu Grabe getragen wird. Sieht man die hochrangigen Politiker, die dem Requiem in der Saint Columba’s Church beiwohnen, mag es dem einen oder der anderen schwerfallen sich vorzustellen, dass sie hier und heute einem ehemaligen Häftling die letzte Ehre erweisen, der in jungen Jahren in seinem Auto Sprengstoff und Waffen für die Attentate der IRA transportierte und im Alter von 30 Jahren zum Stabchef der IRA aufgestiegen war.
Zu denen, die ihm diese Ehre erweisen, gehören der irische Staatspräsident Michael D. Higgins und Taoiseach Enda Kenny, die ehemalige irische Staatspräsidentin Mary McAleese, der frühere amerikanische Staatspräsident Bill Clinton und der einstige britische Premierminister Tony Blair. Unter den nordirischen Politikern sind der ehemalige DUP-Vorsitzende und nordirische Regierungschef Peter Robinson sowie seine Nachfolgerin auf beiden Posten Arlene Foster, mit denen der Verstorbene in den vergangenen zehn Jahren an der Spitze der nordirischen Regierung stand.

In einem heute im Belfast Telegraph veröffentlichten Artikel schreibt Frau Foster, sie habe Verständnis dafür, wenn einige IRA-Opfer ihre Teilnahme an der Beisetzung missbilligen, wolle aber aus Respekt für die Hinterbliebenen nicht darauf verzichten. “Wie immer”, so Frau Foster, “wird die Geschichte das letzte Sagen haben. Es ist viel über meine persönlichen Arbeitsbeziehungen mit Martin geredet worden. Er hat nie versucht, die Vergangenheit wegzuretuschieren, und ebenso wenig tat ich das. Ich habe fast ein Jahrzehnt mit ihm zusammengearbeitet, und möchte anlässlich seines Todes der Familie meinen Respekt zollen.”

Die britische Premierministerin Theresa May erklärte gestern gegenüber dem britischen Unterhaus, sie werde nie über die von Gewalt bestimmte Vergangenheit des Exkommandanten der IRA hinwegsehen können, würdige jedoch seine unentbehrliche Rolle bei der Beendigung des bewaffneten Konflikts.

Mittwoch, 22. März 2017

Die Nachrufe auf den gestern verstorbenen ehemaligen IRA-Kommandanten und von 2007 bis 2017 nordirischen Vize-Regierungschef Martin McGuinness beherrschen heute die Medien, wobei sich die Blicke mehr auf seine Verdienste für den nordirischen Friedensprozess als auf sein paramilitärisches Vorleben richten. So weht heute selbst über dem Parlamentsgebäude der Republik Irland die Fahne für ihn auf Halbmast, während in der vergangenen Nacht in Belfast extreme Loyalisten ein Freudenfeuer entzündet hatten.
Zwischenzeitlich wird in der Republik weiter darüber spekuliert, wann der Fine-Gael-Vorsitzende und Regierungschef Enda Kenny seine Ämter einem Nachfolger übergeben will. “Nach meiner Rückkehr aus den USA”, sagte er vor seiner Abreise zum St. Patrick’s Empfang beim amerikanischen Präsidenten, und so erwarteten zu Wochenbeginn viele einen Zeitplan – nicht bedenkend, dass er keine Aussage darüber gemacht hatte, wann nach seiner Rückkehr er diesen vorlegen wollte.
Nachdem er nun angekündigt hat, als Regierungschef am für den 29. April angesetzten EU-Gipfeltreffen über die Rahmenbedingungen für den EU-Austritt des Vereinigten Königreiches teilnehmen zu wollen, wird über Anfang Mai spekuliert. Allerdings sollen ‘ihm nahestehende Kreise’ angedeutet haben, dass er seine Ämter wohl nicht vor Beginn der parlamentarischen Sommerferien am 13. Juli zu Verfügung stellen wird.

Dem Vernehmen nach drängen eine Reihe von Fine-Gael-Abgeordneten die beiden Hauptkandidaten für seine Nachfolge, Wohnungsbauminister Simon Coveney und Sozialminister Leo Varadkar, Druck auf den amtierenden Parteichef auszuüben und ihm eine Frist zu setzen, doch hatte Enda Kenny als Parteivorsitzender schon einmal eine Palastrevolution erfolgreich abgewehrt, und ein erfolgloser Herausforderer hätte in der Folge gegenüber seinen Mitbewerbern die schlechteren Karten.

Siehe auch: 13.02.17, 14.02.17, 15.02.17, 16.02.17, 19.02.17, 23.02.17, 24.02.17, 18.03.17

Dienstag, 21. März 2017

In den frühen Morgenstunden sirbt im Alter von 66 Jahren in einem Krankenhaus von Derry der ehemalige Chef-Unterhändler der Sinn Féin im nordirischen Friedensprozess und langjährige stellvertretende nordirische Regierungschef Martin McGuinness.
1950 im Derrys Bogside geboren und bei den Christian Brothers zur Schule gegangen, wurde er mit der Eskalation des Nordirlandkonflikts im Jahr 1969 zu einem der führenden Republikaner und war am Bloody Sunday stellv. IRA-Kommandant von Derry. Im Juli 1972 war er Mitglied einer IRA-Delegation, die sich in London mit dem damaligen britischen Nordirlandminister zu Geheimgesprächen traf und stieg in den folgenden Jahren zum Stabchef der Provisional IRA (bis 1982) auf. Nach den Hungerstreiks von IRA-Häftlingen von 1981 gehörte er zu jener Gruppe jüngerer Republikaner, die der alten Dubliner Führungsriege der Bewegung die Macht abrangen und forcierte gemeinsam mit Gerry Adams, mit dem ihm eine lebenslange Freundschaft verband, die Entwicklung einer politischen Strategie. Bei den ins Karfreitagsabkommen mündenden Friedensgesprächen war er Chefunterhändler der Sinn Féin und wurde, nachdem die Partei 2007 stärkste republikanische Kraft in Nordirland geworden war, stellv. nordirischer Regierungschef, bis er im Januar dieses Jahres u.a. aus gesundheitlichen Gründen von diesem Posten zurücktrat. Er starb an einer erst im Dezember erkannten, sehr seltenen Herzkrankheit.

“Sein ganzes Leben lang”, so heute Vormittag Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams, “zeigte Martin große Entschlusskraft, Würde und Bescheidenheit, und das galt auch während seiner kurzen Krankheit. Er war ein leidenschaftlicher Republikaner, der unermüdlich für Frieden und Versöhnung und die Wiedervereinigung seines Landes arbeitete. Doch über allem liebte er seine Familie und die Menschen von Derry und war unermesslich stolz auf beide. Im Namen der republikanischen Bewegung drücken wir Bernie [seine Frau] und Fiachra, Emmet, Fionnuala und Grainne [seine Kinder], seinen Enkeln und der ganzen erweiterte Guinness-Familie unser Mitgefühl aus. I measc laochra na nGael go raibh a anam dílis [Inmitten der Helden der Iren möge seine treue Seele sein].”

Opfer des IRA-Terrors sehen das ein wenig anders. “Wenn es um die Wahrheit ging, war er recht blickdicht und ging sehr selektiv mit ihr um. Die Wahrheit hat er mit in den Tod genommen, und das ist nun das Problem”, so die Schwester eines Bombenopfers.

Für das Leid, dass die IRA über viele Familien gebracht hatte, entschuldigte sich Martin McGuinness später, für den ‘bewaffneten Kampf’ an sich, hinter dem er bis zum Waffenstillstand der IRA und ihrer Abrüstung gestanden hatte, jedoch nie.

Montag, 20. März 2017

Nach dem kürzlich veröffentlichten Bericht des Rechnungsprüfers der Regierung über den Zahlungsverzug katholischer Orden bei ihrer Beteiligung an den von den Steuerzahlern finanzierten Prozesskosten und Schadenersatzleistungen für den jahrzehntenlangen Kindesmissbrauch durch Priester und Ordensbrüder nehmen die Medien die finanzielle Situation der Einrichtungen etwas genauer unter die Lupe. So wird darauf hingewiesen, dass die Sisters of Mercy und Sisters of Charity, die mit mehreren Millionen Euro im Verzug sind, sechs Krankenhäuser im Wert € 1,1 Mrd. besitzen. Dabei es geht nicht nur um abstrakte Vermögenswerte, denn allein im vergangenen Jahr bekamen die beiden Orden von ihrer Healthcare Group € 2,6 an Mietzahlungen etc. überwiesen.
Siehe auch: 11.03.17, 14.03.17

Sonntag, 19. März 2017

Der scheidende päpstliche Nuntius (Botschafter) in Irland, Erzbischof Charles Brown, sieht zum Ende seiner Zeit in Dublin eine spürbare Verbesserung der Beziehungen zwischen der Republik und dem Vatikan. Als er sein Amt im Januar 2012 antrat, hatten diese nach der Veröffentlichung des Cloyne Report und der (offiziell aus Kostengründen erfolgten) Schließung der irischen Botschaft beim Vatikan einen historischen Tiefpunkt erreicht.
In den fünf Jahren seiner Tätigkeit in Irland wurden elf neue katholische Bischöfe ernannt, und auch das lief nicht immer ohne Kontroversen ab. So kritisiert die Association of Catholic Priests bei den Berufungen eine mangelnde Konsultation des Vatikans mit den Priestern und dass alle Bischöfe von außerhalb der Diözesen kamen. Das sei die Politik des Vatikans, weist der scheidende päpstliche Nuntius die Kritik an ihn selbst zurück. Er habe nie ein Problem damit gehabt, Kandidaten aus den Diözesen auf die Vorschlagsliste zu setzen, doch die Entscheidung treffe der Papst, und auf die habe er keinen Einfluss.

Besorgt zeigt er sich in seiner letzten, am St. Patrick’s Day in Irland gelesenen Messe über das Desinteresse auf der Grünen Insel am Theologiestudium. “Wir haben hier in Irland viele Priester, die bereits über 70 sind und immer noch arbeiten”, so der Nuntius, “und einige sind bereits über 80. In zehn Jahren wird keiner von ihnen mehr als Priester tätig sein, so dass wir vor einem tiefen Absturz stehen.”

Sonnabend, 18. März 2017

Vor seiner Abreise zu den St.-Patrick’s-Veranstaltungen in den Vereinigten Staaten hatte Taoiseach Enda Kenny angekündigt, nach seiner Rückkehr einen Zeitplan für die Übergabe seiner Ämter als Regierungschef und Parteivorsitzender der Fine Gael an einen Nachfolger vorzulegen. Nun scheint er davon wieder abzurücken. Auf einer Veranstaltung in New York teilte er gestern Abend mit, er könne seine Ämter erst dann übergeben, wenn Nordirland eine neue Regierung habe und die Bedingungen für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Unionen vom Grundsatz her vereinbart seien.
Siehe auch: 13.02.17, 14.02.17, 15.02.17, 16.02.17, 19.02.17, 23.02.17, 24.02.17
Am Rande einer Zusammenkunft mit Wirtschaftsvertretern in New York drängt der irische Regierungschefs Enda Kenny die nordirischen Parteien, sich auf eine Regierung zu einigen, und berichtet, die britische Premierministerin Theresa May sei sich mit ihm einig darüber, dass es keine Rückkehr zur Direktregierung Nordirlands durch London geben dürfe.
Sollten sich die unionistische DUP und republikanische Sinn Féin in der kommenden Woche nicht auf eine gemeinsame Regierung einigen, hat der britische Nordirlandminister die Möglichkeit, erneut Wahlen anzusetzen oder das nordirische Parlament und die nordirische Exekutive vorläufig zu suspendieren und das Land bis auf weiteres der Regierung in London zu unterstellen. Nach der obigen Ankündigung sieht es eher danach aus, dass die Nordiren in einem solchen Fall zum dritten Mal in weniger als zwölf Monaten zu den Wahlurnen gerufen werden.

Siehe auch: 04.03.17, 06.03.17, 07.03.17, 10.03.17

Freitag, 17. März 2017

Nach den Berichten von der Entdeckung eines Massengrabs mit Kinderleichen auf dem Gelände des ehemaligen Mother and Baby Home des Ordens der Sisters of Bon Secours in Tuam veröffentlichte gestern eine ‘Survivors Group’ des einstigen Castlepollard Mother and Baby Home in der Grafschaft Westmeath eine Liste von mehr als 200 zwischen 1935 und 1971 in diesem Heim verstorbenen Babys, Kindern und jungen Müttern.
Rund 4.000 Mädchen und junge Frauen durchliefen das 1971 aufgelöste Heim und brachten dort etwa ebensoviele Kinder zur Welt. Man geht davon aus, dass die Verstorbenen auf einem von einer Mauer eingegrenzten, Angle’s Plot genannten Areal begraben wurden, doch gibt es dort nur ein einziges markiertes Grab von einer in dem Heim 1939 verstorbenen jungen Mutter.

Donnerstag, 16. März 2017

Nicht nur die Regierung – die Reiseziele der Minister wurden hier vor einigen Tagen aufgelistet – hat vor den morgigen St. Patrick’s Paraden das Land verlassen, auch viele Stadt- und Grafschaftsräte haben sich auf Staatskosten aus dem Staub gemacht. So sind mehr als 50 Vertreter aus 22 City- und County-Councils nach New York gereist, finanziert durch die Steuerzahler mit mehr als 100.000 Euro.
Da nicht alle Councils die Reisekosten und Zahl derjenigen publik machen, die sie zum Nationalfeiertag ins Ausland entsenden, bleiben die genauen Kosten unbekannt. Die größte Delegation kommt vermutlich aus Meath, wo sich ein Viertel aller Abgeordneten auf Reisen begibt (sechs nach New York und vier nach London) um “in den beiden Städten Mitglieder der Meath-Diaspora zu treffen und mit Wirtschaftsvertretern zu sprechen.”
Die neuen Gespräche von Gewerkschaftsvertretern und dem Management von Bus Éireann über Arbeitsbedingungen und Einkommenskürzungen sind zu Wochenbeginn ergebnislos abgebrochen worden, so dass jetzt wieder Streiks drohen. Die Schuld schieben sich beide Seiten gegenseitig zu. Bus Éireann weist darauf hin, dass die Überlandbusse im vergangenen Jahr mehr als neun Millionen Euro Verlust eingefahren haben und sich diese Verluste von Monat zu Monat steigern, 1,5 Mio. Euro waren es allein im vergangenen Januar. Einsparungen seien dringend nötig, ansonsten drohe die Insolvenz.
Siehe auch: 22.09.16, 07.12.16, 14.01.17, 19.01.17, 26.01.17, 03.02.17, 16.02.17

Mittwoch, 15. März 2017

Mit dem nun nahenden Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union sieht die nordirische Sinn Féin das “dringende Bedürfnis” für ein Referendum über den Anschluss Nordirlands an die Republik, da ihrer Meinung nach nur so der in der Volksabstimmung über den Brexit zu Tage getretene Wunsch der Mehrheit der Nordiren nach einem Verbleib in der EU erfüllt werden kann.
Ist das wirklich so? Ob ein Referendum über den Anschluss an die Republik erfolgreich wäre, ist alles andere als sicher, und wenn es zu seinem solchen käme, dürften sich die Spannungen zwischen den gesellschaftlichen Gruppen wieder hochschaukeln. An dieser Stelle bringt Colm Tóibín von der Irish Times ein drittes, bislang kaum diskutiertes Szenarium ins Spiel.

Was wäre, meint er, wenn Nordirland außerhalb des Vereinigten Königreiches im Commonwealth bleibend, (wie z.B. die Kanalinseln) direkt der Krone unterstellt ein unabhängiger Mitgliedsstaat der EU werden würde? Den Unionisten bliebe die ‘Schmach’ erspart, in die Republik gezwungen zu werden, und die Republikaner wären die ihnen so verhasste ‘Fremdbestimmung’ durch das Parlament und die Regierung in London los. Als gemeinsame Mitgliedsstaaten der EU wäre die Grenze zwischen Nordirland und der Republik weiterhin ohne Kontrollen durchlässig, und das außerhalb der EU agierende Großbritannien könnte sich mit Nordirland im Kronbesitz über einen ihm freundlich gesonnenen ‘Satelliten’ in der Europäischen Union freuen.

Das alles ist wohl nur ein Gedankenspiel, doch ein interessantes. Auch bleibt die Frage unbeantwortet, ob ein eigenständiges Nordirland finanziell überlebensfähig wäre. Denn bislang fließen erheblich finanzielle Zuschüsse aus London in den nordirischen Haushalt.

Dienstag, 14. März 2017

Der ehemalige Bischof von Galway Eamon Casey ist tot, er starb gestern Nachmittag im Alter von 89 Jahren, peacefully, wie es heißt, in einem Pflegeheim in Newmarket-on-Fergus in der Grafschaft Clare.
Eamon Casey wurde 1951 zum Priester geweiht und 18 Jahre später zum Bischof von Kerry ernannt, ehe er 1976 die Diözese Galway übernahm. Er galt als fortschrittliche, sehr einflussreiche Figur in der katholischen Kirche Irlands, bis er diese 1992 in eine Krise stürzte, als ans Tageslicht kam, dass er als Bischof von Kerry mit einer Amerikanerin einen Sohn gezeugt hatte. Zehn Jahre später wäre manch ein irischer Bischof glücklich gewesen, wenn man ihm selbst nicht mehr hätte anlasten können, doch zu Beginn der 1990-er Jahre kam das einem Erdbeben für die Kirche gleich und er musste das Land verlassen. Er legte sein Amt nieder, ging nach Ecuador und Mittelamerika und arbeitete später in zwei englischen Gemeinden. 2006 kehrte er nach Irland zurück, um seinen Lebensabend in Galway zu verbringen, wo er sich als angesehenes Mitglied in einer Gemeinde im Süden der Stadt niederließ, ohne öffentlich die Messe lesen zu dürfen.

Im Jahr 2010 tauchte der inzwischen 83-jährige anlässlich der Vorstellung eines Buchs über die katholische Entwicklungsagentur Trócaire noch einmal in der Öffentlichkeit auf und antwortete auf die Frage, wie es ihm gehe: “Ich überlebe. Mir geht es so gut, wie es mit 83 möglich ist. Mit meinem Erinnerungsvermögen steht es seit langer, sehr langer Zeit schlecht. Ich hatte vor acht Jahren vier kleinere Schlaganfälle und fragte die Ärzte, was das zu bedeuten habe. ‘Sie sind dabei Alzheimer zu bekommen’, antworteten sie unverblümt, ‘oder einen weiteren Schlaganfall’. Ich fragte, was man da tun könne. ‘Sehr wenig’, antworteten sie. [...] Ich war nie unzufrieden im Leben und werde es nie sein, was immer man mir auferlegt oder was mir verboten ist. Es macht mir nichts aus. Ich bin mit Gott im Reinen.”

Der Trauergottesdienst findet am Donnerstag um 14 Uhr in der Galwayer Kathedrale statt, anschließend erfolgt die Beisetzung in der Krypta. Was zeigt, dass nun auch die Kirche mit ihm im Reinen ist.
Dem Nachdenken von Gesundheitsminister Simon Harris darüber, Land und Immobilien katholischer Orden zu konfiszieren um damit einen Teil der Kosten des Kindesmissbrauch-Skandals zu decken, kann der Sozialminister nichts abgewinnen. Dazu müsse in einem Referendum die Verfassung geändert und der Schutz des Eigentums eingeschränkt werden, so Leo Varadkar, und das würde die Bevölkerung kaum gutheißen.
Mehrere kirchliche Orden hätten einen signifikanten finanziellen Beitrag geleistet, fuhr er fort, andere leider nicht. Bei denen, die sich taub stellen, bleibe derzeit nur die Möglichkeit, an den Vatikan und die Führung der katholischen Kirche Irlands zu appellieren, Druck auf die Orden auszuüben, auf dass auch sie ihren Beitrag leisten. Von den mehr als 1,5 Mrd. Euro, die der Kindesmissbrauch-Skandal die Steuerzahler bis Ende 2015 gekostet hat, sollte nach ursprünglicher Abmachung die Hälfte von den Orden übernommen werden, doch haben diese bislang erst € 192 Mio. gezahlt. (s.a. 11.03.17)

Montag, 13. März 2017

Nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden der irischen Post David McRedmond ist Irland mit Postämtern überversorgt. Mehr als 250 Postämter seien außerhalb von Dörfern und Städten gelegen, und während in anderen Ländern die durchschnittliche Entfernung zu einem solchen 15 km betrage, seien es in Irland nur fünf. Insgesamt machten die Hälfte aller Postämter ein Defizit. Der Postdienst müsse abgespeckt werden, um ein finanzielles Überleben zu ermöglichen.
Genaue Zahlen nannte er nicht, doch will der Irish Examiner erfahren haben, dass die Post im Rahmen eines Restrukturierungsplans darüber nachdenkt, bis zu 20 % der derzeit 1.135 Postämter zu schließen.

Siehe a.: 22.05.99, 27.05.99, 13.03.01, 19.03.01, 28.07.01, 04.10.01, 11.02.02, 15.11.04, 08.02.07, 05.05.08, 05.05.13, 26.02.14, 25.03.15, 15.07.15, 23.09.15, 26.10.15, 22.01.16, 17.11.16, 08.03.17, 09.03.17

Sonntag, 12. März 2017

Der Dubliner Erzbischof Diarmuid Martin drängt nach dem vor einer Woche aufgedeckten weiteren Skandal in Tuam auf eine vollständige Aufklärung der Vorgänge und Praktiken in den bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts von katholischen Ordensgemeinschaften geführten Mother and Baby Homes.
“Wenn sich eine Einrichtung im eigenen Selbstinteresse verfängt, wird es dort zwangsläufig Menschen geben, die denken, sie können tun und behaupten was sie wollen, und dabei glauben, sie würden ein gottesfürchtiges Werk tun”, so der Erzbischof in seiner Predigt am Sonntagabend. “Es muss aber alles getan werden, damit die Wahrheit ans Licht kommen kann. Wir müssen uns zur Rolle der Kirche bei der Entstehung einer Kultur, die so kläglich darin versagt hat, die Gegenwart von Jesus in den Kleinsten und Schwächsten zu erkennen, bekennen.” (s.a. 05.03.17, 07.03.17)

Sonnabend, 11. März 2017

Nach einem Bericht des obersten Rechnungsprüfers der Regierung haben die kirchlichen Ordensgemeinschaften bislang nur 13 % der Kosten übernommen, die der von ihnen verursachte Kindesmissbrauchs-Skandal bislang an Prozesskosten und Schadensersatz verursacht hat. Etwa € 1,6 Mrd. sind dafür bis jetzt aufgelaufen, die jeweils zur Hälfte durch die kirchlichen Einrichtungen und den Staat (d.h. von den Steuerzahlern) übernommen werden sollten. Bereit erklärt haben sich die Orden bislang zur Übernahme von 23 % dieser Kosten, doch tatsächlich gezahlt wurden nur 13 %.
Gesundheitsminister Harris nennt die Zahlungsmoral der Kirche beim Schadenersatz für die Opfer des Kindesmissbrauchs “absolut unakzeptabel” und droht mit der Beschlagnahme von Grundbesitz. Darüber hinaus stellt er ein Abkommen zwischen der damaligen Fianna-Fáil-Regierung und der Kirche aus dem Jahr 2002 in Frage, das die Kirche von Kosten, die sich erst später ergaben, mehr oder weniger freistellte.

Dieses Abkommen sei “ökonomisch und sozial völlig analphabetisch”, so der Minister. “Ich werfe der Fianna Fáil rückwirkend nichts vor” fuhr er fort, ”doch müssen wir nun zusehen, was wir hier und heute tun können, und es gibt bei ihnen beachtliche Werte an Grund- und Immobilienbesitz bei Krankenhäusern und Schulen. […] Laut dem bestehenden Abkommen sind die Orden gewaltig im Zahlungsverzug. Der Beitrag, der gegenwärtig von ihnen gefordert wird, ist armselig genug, und selbst diesen haben sie noch nicht bezahlt. Nach [dem in den letzten Tagen aufgedeckten Skandal in] Tuam habe ich eine Menge Kommentare von Kirchenführern gehört, und Manches davon begrüße ich. Es ist jedoch unhaltbar und extrem enttäuschend, dass nicht einer von ihnen, sei es in Irland oder von außerhalb [Vatikan] hervorgetreten ist und diese Orden aufgefordert hat, ihren finanziellen Beitrag zu leisten.”

Freitag, 10. März 2017

Eine Woche ist seit der Neuwahl des nordirischen Parlament vergangen und zwei Wochen haben die Parteien nun noch Zeit, sich auf die Bildung einer Regierung zu einigen. Auf Grund des Wahlergebnisses hat die DUP das Recht zur Nominierung der nordirischen Regierungschefin, die nach dem Willen der Partei ihre Vorsitzende Arlene Foster sein soll. Doch eben die will die Sinn Féin, deren Zustimmung als zweitstärkste Partei insgesamt und stärkste des republikanischen Lagers erforderlich ist, nicht akzeptieren, so lange noch der Untersuchungsausschuss tagt, der unter anderem ihre Rolle als Wirtschaftsministerin in der Cash for Ash Affäre unter die Lupe nimmt, die die nordirischen Steuerzahler mit rund einer halben Milliarde Euro belastet.
Die von Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams angedeutete Möglichkeit, der Ausschuss könne die Rolle von Frau Foster aus dem Gesamtverfahren herausnehmen und innerhalb der nächsten zwei Wochen zu einem Vorab-Ergebnis bezüglich ihrer Person kommen, wies der Vorsitzende des Ausschusses gestern zurück. Bis ein Ergebnis vorliegen wird, so Sir Patrick Coghlin, werde es bis zu einem halben Jahr dauern.

Wie könnte es nun weitergehen, sollte die DUP auf Frau Foster als Kandidatin bestehen und die Sinn Féin sie weiterhin ablehnen? Der britische Nordliralandminister James Brokenshire könnte (a) die nordirische Exekutive vorrübergehend suspendieren, wodurch Nordirland wieder von London aus regiert würde, (b) auf Grund außergewöhnlicher Umstände die Frist zur Regierungsbildung verlängern oder (c) noch einmal Neuwahlen in Nordirland ansetzen.

Und genau diese letzte, für das unionistische Lager riskanteste Option hat er nun angedeutet. Nachdem bei der Wahl vor einer Woche die DUP als stärkste unionistische Partei mit einem Plus von gerade einmal rund 1.100 Stimmen nur einen Sitz mehr als die Sinn Féin aus dem republikanischen Lager errungen hatte, erscheint es nicht ausgeschlossen, dass bei einer Neuwahl die Sinn Féin zur stärksten Partei wird und ihr damit das Recht zukommt, die Regierungschefin zu stellen. Und selbst wenn in der Folge die DUP als dann zweitstärkste Partei die Regierungsbildung torpedieren würde, käme der Prestigegewinn der Sinn Féin für das unionistische Lager einer Katastrophe gleich. Darüber hinaus könnte eine Mehrheit des republikanisch-nationalen Lagers unter Führung der Sinn Féin im nordirischen Parlament deren Forderung Nachdruck verleihen, die im Karfreitagsabkommen für den Fall eines Stimmungsumschwungs im Lande vorgesehene Volksabstimmung über einen Anschluss Nordirlands an die Republik Irland anzusetzen.

Siehe auch: 04.03.17, 06.03.17, 07.03.17

Donnerstag, 9. März 2017

Die irische Post gibt eine Erhöhung des Briefportos um 38 % von 72 Cent auf einen Euro für den Standardbrief bekannt. Bezogen auf die Leistung sei dies weiterhin ein guter Preis, meint der Vorstandsvorsitzende David McRedmond, denn immerhin habe An Post die beste Qualitätsbewertung, die schnellste Zustellung und den besten internationalen Postdienst Europas. Die Preise für den Postversand seien in der Vergangenheit künstlich niedrig gehalten worden, doch letztendlich müsse diese Leistung auch bezahlt werden.
Zur möglichen Schließung von Postämtern verwies er darauf, dass das globale Postvolumen in den letzten Jahren um fast 50 % gefallen und ein weiterer Rückgang von jährlich fünf bis zehn Prozent zu erwarten sei. Er stehe dazu, dass ein Postamt in für die meisten Menschen zu Fuß erreichbar sein sollte und “so viele wie möglich erhalten werden müssen”. Dazu sei geplant, in den Postbüros weitere Finanzdienstleistungen und den Verkauf von Lizenzen anzubieten.

Siehe a.: 22.05.99, 27.05.99, 13.03.01, 19.03.01, 28.07.01, 04.10.01, 11.02.02, 15.11.04, 08.02.07, 05.05.08, 05.05.13, 26.02.14, 25.03.15, 15.07.15, 23.09.15, 26.10.15, 22.01.16, 17.11.16, 08.03.17
Während sich die unabhängige Kommission, die einen Vorschlag über die künftige Trinkwasserversorgung erarbeiten soll, noch nicht auf eine abschließende Empfehlung geeinigt hat, berichtet Irish Water, dass die Hälfte des eingespeisten Wassers aufgrund maroder Leitungen auf dem Weg zum Endverbraucher ‘verschwindet’, indem von den 1,7 Mrd. Litern, die täglich ins Netz gehen, 765 Millionen durch Lecks im öffentlichen Bereich und weitere 170 Millionen durch undichte Leitungen in den Haushalten versickern. Darüber hinaus habe man seit der Installation von Wasseruhren herausgefunden, dass 20 % des Wassers von einem Prozent und ein Drittel von fünf Prozent der Haushalte verbraucht wird. Bei rund 7 % der Haushalte sei ein konstanter Wasserfluss festgestellt worden.

Mittwoch, 8. März 2017

Die irische Post warnt die Regierung, im April ihren Angestellten die Löhne nicht auszahlen zu können, sollten ihr nicht umgehend Portoerhöhungen genehmigt werden. Die Verluste der Post belaufen sich auf geschätzt 12 bis 15 Millionen Euro pro Jahr.
In der Zwischenzeit protestiert die Gewerkschaft der Postmeister unterstützt durch die People before Profit Alliance über die in einem noch nicht veröffentlichten Gutachten Gerüchten zufolge vorgeschlagene Schließung von 80 ländlichen Postämtern. Von 1992 bis heute ist deren Zahl von 1.907 auf 1.135 gesunken. Laut dem Gutachten suchen derzeit landesweit pro Woche 1,7 Mio. Iren ein Postamt auf. Die Gewerkschaft der Postmeister sieht den Weg aus der Krise nicht in Schließungen, sondern in einer Erweiterung des Angebotes an Dienstleistungen mit den damit verbundenen höheren Einnahmen. “Es gibt eine ganze Reihe von Studien, die belegen, dass die Menschen auf dem Land mehr Service-Leistungen in ihren Postbüros wollen und sich ohne sie im Stich gelassen fühlen”, so der Generalsekretär der IPU Ned O’Hara.
Siehe a.: 22.05.99, 27.05.99, 13.03.01, 19.03.01, 28.07.01, 04.10.01, 11.02.02, 15.11.04, 08.02.07, 05.05.08, 05.05.13, 26.02.14, 25.03.15, 15.07.15, 23.09.15, 26.10.15, 22.01.16, 17.11.16

Dienstag, 7. März 2017

In Belfast werden die gestern begonnenen Gespräche zur Regierungsbildung fortgesetzt, wobei die Crux in der Person der DUP-Vorsitzenden Arlene Foster liegt, die die Sinn Féin nicht als Regierungschefin akzeptieren will, solange nicht gegen sie schwebende Vorwürfe aus ihrer Zeit als Wirtschaftsministerin ausgeräumt sind. Spekulationen über eine Revolte in ihrer eigenen Partei gegen ihre Person weist Frau Foster zurück. Auf Grund des Wahlausgangs hat die DUP das Recht, aus ihren Reihen die Regierungschefin zu nominieren, während die Sinn Féin ihre Stellvertreterin vorschlagen darf. Sollten die Parteien in den kommenden drei Wochen zu keiner Einigung kommen, könnte Nordirland wieder von London aus regiert werden. (s.a. 04.03.17, 06.03.17)
Der Orden, der das St. Mary’s Mother and Baby Home in Tuam betrieben hatte, ist heute der größte private Krankenhausbetreiber Irlands mit einem Gewinn von € 2,3 Mio. im Jahr 2015. Der Orden der Sisters of Bon Secours wurde in Frankreich gegründet und kam in den Jahren nach der Großen Hungersnot mit dem Ansinnen nach Irland, den Armen und Kranken zu helfen. 1951 eröffnete er sein erstes Krankhaus in Glasnevin im Norden Dublins und führt heute weitere Hospitäler in Galway, Limerick, Cork und Tralee sowie ein Betreuungsdorf in Cork. 2015 beschäftigte er mit mehr als 200.000 Patienten in seinen Häusern rund 2.700 Mitarbeiter, darunter 350 Ärzte.

Montag, 6. März 2017

Während der Vorsitzende der UUP Mike Nesbitt nach dem enttäuschenden Wahlergebnis für die unionistischen Parteien seinen Rücktritt erklärt hat, scheint die DUP-Vorsitzende und bisherige nordirische Regierungschefin Arlene Foster weiterhin fest im Sattel zu sitzen, auch wenn der Vorsprung ihrer Partei vor der Sinn Féin von zehn auf einen Sitz geschrumpft ist und das unionistische Lager (UUP, DUP, TUV) seine Mehrheit gegenüber dem national-republikanischen Block (Sinn Féin, SDLP) verloren hat. Es stehe außer Frage, so heute ein prominentes Mitglied der DUP, dass Frau Foster die Partei und Fraktion anführen und diese sie als Regierungschefin nominieren wird. (s.a. 04.03.17)

Sonntag, 5. März 2017

Auch deutsche Medien berichten an diesem Wochenende von einem neu entdeckten Massengrab mit Kinderleichen im Alter von bis zu 3 Jahren in unterirdischen Kammern auf dem Grundstück eines ehemaligen Heims für uneheliche Mütter mit ihren Kindern in Tuam. Das St. Mary’s Mother and Baby Home war von 1925 bis 1961 vom Nonnenorden The Sisters of Bon Secours betrieben worden. Unverheiratete Mütter wurden hier gedemütigt, als Arbeitskräfte ausgebeutet und “ihre toten Kinder wie Abfall verscharrt”, heißt es in dem Bericht. Ins Rollen gebracht wurde dieser Fall durch die Historikerin Catherine Corless, die im Sterberegister Einträge von fast 800 Kindern aus dem Heim gefunden hatte, aber nur für ein einziges einen Nachweis darüber, wo es beerdigt worden war. Viele, sagt sie, hätten Bescheid gewusst, aber nichts gesagt. “Warum machen Sie das”, habe man sie gefragt, “Wenn da Leichen sind, dann lassen Sie sie dort ruhen.”
Überlebende aus solchen Heimen fordern nun ein erweitertes staatliches Exhumierungs-Programm für alle ‘Mother and Baby Homes’, bei denen nicht auszuschließen ist, dass dort sterbliche Überreste von Kindern zu finden sind, und verweisen dazu auf eine von ihnen zusammengestellte Liste von 180 Einrichtungen, Agenturen und individuellen Personen, die in der Vergangenheit mit der Betreuung unehelicher Mütter und ihrer Kinder beauftragt worden waren.

Siehe auch: Magdalene Laundries

Sonnabend, 4. März 2017

Knapp zwei Tage nach der Wahl zum nordirischen Regionalparlament, es wird wie in der Republik Irland nach dem PR (STV)-Verfahren gewählt, steht die Sitzverteilung im Parlament fest. Da die Anzahl der Parlamentssitze im Rahmen einer Reform der Wahlbezirke von 108 auf 90 gesenkt wurde, ist ein direkter Vergleich der Zahlen mit dem Ausgang früherer Wahlen nicht möglich:

Partei	Sitze 2017	Sitze 2016	Sitze 2011	Sitze 2007	Sitze 2003	Sitze 1998
DUP	28	38	38	36	30	21
SF	27	28	29	28	24	18
SDLP	12	12	14	16	18	21
UUP	10	16	16	18	27	29
Alliance Party	8	8	8	7	6	5
Green Party	2	2	1	1	–	–
PBP	2	2	–	–	–	–
TUV	1	1	1	–	–	–
Sonstige	–	1	1	2	3	14
Summe	90	108	108	108	108	108

Bei den Erstpräferenzen kam die DUP auf 28,1 %, die Sinn Féin auf 27,9 % (1.100 Stimmen weniger), die SDLP auf 12,0 %, die UUP auf 12,9 %, die Alliance Party auf 7,2 %, die Green Party auf 2,7 %, die TUV auf 3,4 % und die PBP auf 2,0 %.

Wie das Ergebnis zeigt, haben die sich republikanisch/national nennenden, den Anschluss an die Republik Irland propagierenden Parteien (Sinn Féin und SDLP) von der Zahl der Sitze her erstmals mit den sich unionistisch nennenden, den Verbleib beim Vereinigten Königreich propagierenden Parteien (DUP, UUP und TUV) gleichgezogen. Daraus darf nun allerdings nicht der Schluss gezogen werden, dass die Anhänger der Union zwischen Nordirland und Großbritannien die Mehrheit im Parlament verloren haben, denn auch die sich konfessionsunabhängig verstehende, keinem der beiden Lager zuordnende Alliance Party tritt eher für einen Verbleib beim Vereinigten Königreich ein.

Die Sitzverteilung im neuen nordirischen Parlament steht fest und die Parteien haben nun drei Wochen Zeit, sich auf die Bildung einer Regierung zu einigen. Gelingt das nicht, könnte Nordirland zunächst einmal wieder von London aus regiert werden; eine andere Option wären erneute Neuwahlen innerhalb von zehn Monaten.
Ob es zu einer Regierungsbildung kommt, ist unsicher. Aufgrund des Wahlergebnisses steht der DUP das Nominierungsrecht für die Regierungschefin zu. Nun hatte aber die Sinn Féin, die nach dem Wahlergebnis das Recht auf die Nominierung der stellv. Regierungschefin hat, vor der Wahl angekündigt, dass sie nicht mit der DUP-Vorsitzenden und bisherigen Regierungschefin Arlene Foster zusammenarbeiten wird, solange nicht gegen sie schwebende Vorwürfe aus ihrer Zeit als Wirtschaftsministerin ausgeräumt sind.

Dies spreche aber nicht dagegen, meinte heute Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams, mit den Verhandlungen zwischen der DUP und Sinn Féin schon einmal zu beginnen. Er könne sich vorstellen, dass der Untersuchungsausschuss, der sich mit den Vorgängen bei der Begünstigung von Firmen im Rahmen der Umstellung auf umweltfreundliche Energie beschäftigt, sich vorab mit der Rolle der damaligen Wirtschaftsministerin befasst. Bei einem innerhalb der kommenden drei Wochen zu ihren Gunsten ausfallendem Teilergebnis, sei eine Regierungsbildung mit ihr als First Minister vorstellbar.

Siehe a.: 17.12.16, 18.12.16, 20.12.16, 05.01.17, 10.01.17, 11.01.17, 12.01.17, 13.01.17, 15.01.17, 17.01.17, 17.02.17, 22.02.17, 02.03.17

Freitag, 3. März 2017

Zum ersten März wurden in Irland die Traveller als ethnische Minderheit gesetzlich anerkannt. Dies, so Taoiseach Enda Kenny im Parlament, könne ihren Familien zu einer besseren Zukunft verhelfen, in der ihnen weniger negativen Einstellungen, Stigmatisierung und soziale Ausgrenzung entgegengebracht werden. “Keiner”, fuhr er fort, “soll sich mit seiner Kultur verstecken müssen und jeder in der Gesellschaft respektiert werden. Ich hoffe, dass heute eine neue Grundlage für einen positiven Umgang zwischen der Traveller-Gemeinschaft und der Regierung geschaffen wird.”
Für Staatspräsident Michael D. Higgins ist dies “eine bedeutsame Entscheidung” für das Land. In einem Brief an Traveller-Organisationen, die sich mehr als ein Vierteljahrhundert lang für diese Anerkennung eingesetzt hätten, habe er seine Gratulation und Wertschätzung für ihre Arbeit zum Ausdruck gebracht. Die Irish Traveller Movement begrüßt die in ihren Augen längst fällige Entscheidung, nach der Traveller als anerkannte ethnische Minderheit künftig in der nationalen Gesetzgebung zu berücksichtigen und in alle Maßnahmen gegen Rassismus und für Integration einzubeziehen ist. (s.a. 25.11.16)
4.446 Flüchtlinge und Migranten aus Nicht-EU-Ländern wurden im vergangenen Jahr aus Irland abgeschoben, davon 3,951 unmittelbar nach ihrer versuchten Einreise von den Flug- und Fährhäfen des Landes aus. Das sind 656 mehr als im Jahr zuvor.
Siehe auch: 23.08.14, 05.09.14, 19.05.15, 29.08.15, 05.09.15, 10.09.15, 20.09.15, 01.06.16, 02.10.16

Donnerstag, 2. März 2017

Mit den beiden Büchern, die ich heute aus der ‘Verschenkkiste’ hole, geht es über den Giant’s Causeway hinüber zu Ireland’s Celtic Cousin Schottland.
Es ist eine wunderschöne, 1976 in einer Auflage von 4.000 Exemplaren im inzwischen aufgelösten ‘Club der Bibliomanen’ des Diogenes Verlag erschienene Ausgabe zweier Märchen des Schotten George MacDonald, illustriert mit Zeichnungen von Maurice Sendak – die ich nur deshalb weiterreiche, weil in meiner eigenen Büchersammlung bereits eine Ausgabe von ihnen steht. Die Erstausgaben der beiden Märchen, Die Lachprinzessin (The Light Princess) und der Goldene Schlüssel (The Golden Key), erschienen 1867 in der Sammlung Dealing with Fairies. Ihr Autor, der am 10. Dezember 1824 in Huntly, Schottland, geborene und am 18. September 1905 verstorbene schottische Schriftsteller, Dichter und Pfarrer George MacDonald, ist ein direkter Nachfahre jener MacDonalds, die 1682 von Unterstützern der englischen Krone im Massaker von Glencoe ermordet bzw. von ihrem Land vertrieben wurden.

Die auf hochwertigem Papier gedruckten, in blauem Leinen fadengehefteten Bücher sind sauber und wirken fast ungelesen, es fehlen allerdings die ursprünglich vorhandenen Schutzumschläge aus Papier sowie die Kassette, in der sie ausgeliefert wurden. Sie gehen frei Haus an die oder den erste(n) Interessentin/en, die oder der sich heute über mein Kontaktformular (auf den Briefumschlag links im Menü klicken) meldet und nicht vergisst, eine Versandadresse in Deutschland anzugeben.

Nachtrag: Die beiden Bücher sind vergeben und gehen an einen Leser aus 40878 Ratingen, der sich heute um 10.02 Uhr als Erster gemeldet hatte.
Nach dem Zusammenbruch der nordirischen Regierung Anfang Januar wird heute zum zweiten Mal in weniger als einem Jahr in Nordirland ein neues Regionalparlament gewählt, wobei nach einer Reform der Wahlkreise nur noch 90 statt wie bisher 108 Sitze zu vergeben sind, um die sich 228 Kandidaten bewerben.
Ob es hernach zu einer Regierungsbildung kommt, ist allerdings nicht sicher. Sollten die jeweils stärksten Parteien auf unionistischer und national-republikanischer Seite, es gilt als sicher, dass dies wieder die DUP und Sinn Féin sein werden, nicht auf eine gemeinsame Regierung einigen können, würde der britische Nordirlandminister das Kommando übernehmen. Eine solche Einigung scheint momentan in weiter Ferne zu sein. So hat die Sinn Féin bereits angekündigt, dass sie nicht bereit ist, mit der Spitzenkandidatin und bisherigen Regierungschefin von der DUP Arlene Foster zusammenarbeiten, solange nicht gegen sie schwebende Vorwürfe der Begünstigung von Firmen in Zusammenhang bei der Umstellung auf umweltfreundliche Energie geklärt sind, während Frau Foster nicht Willens ist, zugunsten eines anderen Mitglieds ihrer Partei zu verzichten.

Siehe auch: 17.12.16, 18.12.16, 20.12.16, 05.01.17, 10.01.17, 11.01.17, 12.01.17, 13.01.17, 15.01.17, 17.01.17, 17.02.17, 22.02.17

Mittwoch, 1. März 2017

Das Zentralamt für Statistik veröffentlicht die Arbeitslosenzahlen für Februar, nach denen die Arbeitslosenquote seit Jahresbeginn geringfügig von 6,7 auf 6,6 % gesunken ist. Im Februar des Vorjahres lag sie bei 8,4 %. Insgesamt waren im Februar 145.100 Iren arbeitslos gemeldet. Schaut man nicht nur auf die Arbeitslosen sondern auf alle, die von ihrem Einkommen nicht leben können (Live Register), so fiel deren Zahl im Februar um 2.800 auf 276.000.
Bei einer Inspektion von 756 privat vermieteten Wohnungen in Cork erfüllten 733 (97 %) nicht die gesetzlichen Sicherheitsvorschriften. Bemängelt wurde unter anderem das Fehlen von lebenswichtigen Einrichtungen wie Rauchmeldern, in der Küche vorgeschriebene Feuerlöschdecken, ungenügende Luftzufuhr bei offenen Kaminen und nicht mehr sichere Öfen. Laut Gesetz müssten sämtliche Mietwohnungen alle vier Jahre kontrolliert werden, gesteht die Verwaltung ein, doch habe man mit 2,4 dafür abgestellten Beamten nur die Ressourcen zur Inspektion von 5,1 % der Wohnungen.
Landesweit erfüllten 2015 rund 65 % aller inspizierten Mietwohnungen nicht gesetzlichen die Standards, doch kam es gerade einmal zu 27 Prozessen, nicht zuletzt, weil sich Mieter aus Angst vor Obdachlosigkeit nicht mit ihrem Vermieter anlegen wollten. Er selbst habe Wohnungen gesehen, die für € 1.100 im Monat vermietet wurden und völlig ungeeignet für menschliche Wohnzwecke gewesen seien, berichtet der parteilose Stadtverordnete Noel Collins. Die Versäumnisse der Regierung im sozialen Wohnungsbau spielten skrupellosen Vermietern in die Hände.

Nachrichten aus Irland – März 2017