Nachrichten aus Irland

September 2014

Zusammengefasst nach Berichten irischer Medien

Aktueller Monat & Archiv

Dienstag, 30. September 2014

• Ein Report für das nordirische Parlament berichtet von einem “ungezügelten sexuellen Missbrauch” von Jungen in einem von katholischen Ordensbrüdern geleiteten nordirischen Kinderheim in den Jahren 1950 bis 1990. Rund ein Fünftel der im Rubane House im County Down untergebrachten Jungen soll sexuell oder physisch missbraucht worden sein.

  Nach der Einleitung einer Untersuchung in den 1990er Jahren waren drei der Brüder des De La Salle Ordens zwar angeklagt aber nie verurteilt worden, als das Verfahren “aus rechtlichen Gründen” nicht fortgesetzt wurde. Mittlerweile sind fast alle Täter gestorben oder gesundheitlich nicht mehr verhandlungsfähig. Die Missbrauchsfälle sind in bislang 41 Aktenordnern dokumentiert.

Montag, 29. September 2014

• Taoiseach Enda Kenny gesteht ein, dass er für die Kontroverse um die Kandidatur des Donegaler Geschäftsmanns John McNulty für die am 10. Oktober angesetzte Nachwahl zum Senat verantwortlich ist. Derweil brüskierte die Ministerin für Kunst und Kulturerbe Heather Humphreys heute im Rahmen einer Veranstaltung der Nationalgalerie die wartenden Reporter, indem sie sich weigerte, auf Fragen bezüglich der von ihr vorgenommenen Ernennung des Betroffenen zum Mitglied des Vorstandes der Galerie und seinen nur zwei Wochen später erfolgten Rücktritt von dem Amt zu antworten, und kommentarlos an den Wartenden vorbeischritt. (s.a. 26.09.14)

Sonntag, 28. September 2014

• Ob sich irische Soldaten künftig wieder duellieren? Die Regierung will in den kommenden Monaten das Gesetzbuch des Landes aufräumen und von historischen Regelungen befreien, die seit Jahrhunderten vergessen in ihm schlummern. Dazu gehört ein im Jahr 1817 eingeführter Erlass, nach dem Hafermehl und Kartoffeln der Ernährung der unteren Klasse der Bevölkerung vorbehalten ist und nicht an Pferde verfüttert werden darf, sowie ein Verbot aus dem Jahr 1690, laut dem sich irische Soldaten nicht duellieren dürfen. Noch bis zum 15. Oktober können weitere Streichungsvorschläge eingereicht werden.
• Mit einem Rekordbesuch endeten in dieser Woche die nationalen Meisterschaften im Pflügen. Insgesamt 280.000 Besucher nahmen an dem Event im der Grafschaft Laois teil, 55.000 mehr als im vergangenen Jahr, als mit knapp 230.000 der letzte Rekord erzielt worden war.

  Zum ersten Mal fand der Wettbewerb im Jahr 1931 statt, als mit J.J. Bergin aus Athy in Kildare und Denis Allen aus Gorey in Wexford zwei befreundete Farmer herausfinden wollten, welche Grafschaft die besten Pflüger hat. Wexford siegte, gefolgt von Wicklow und Kilkenny. Inzwischen bestehen die Meisterschaften aus mehr als einem Dutzend Wettbewerben in unterschiedlichen Altersklassen und Disziplinen und wurden zu einem Ereignis, dem sich kaum ein Spitzenpolitiker entziehen kann – die Bauern könnten es ihm bei den nächsten Wahlen heimzahlen.

Sonnabend, 27. September 2014

• Nach den Dubliner Kommunalparlamenten hat mit dem Clare County Council der erste Grafschaftsrat auf dem Land die den Kommunalvertretungen nach den Wahlen im Mai zugebilligte Kompetenz genutzt, die im vergangenen Jahr eingeführte Grundbesitzsteuer um bis zu 15 % zu senken. Die Marge wurde dabei voll ausgenutzt. Dazu hatten sich die Abgeordneten der Fianna Fáil mit unabhängigen Abgeordneten zusammengetan und den Beschluss gegen die Stimmen der Fine Gael durchgesetzt, die mit dem Argument konterte, dass in der Folge andere Leistungen für die Bürger gekürzt werden müssten.
• Sechs Arbeiter der Dubliner Stadtverwaltung haben nach einer Anhörung vor dem Labour Court rückwirkend ab November 2013 eine Zuwendung von jährlich € 450 erstritten, um sich in den Mittagspausen zur Erhalt ihrer Arbeitskraft mit Nahrungsmitteln versehen zu können. Der Labour Court hatte dies damit begründet, dass von 185 anderen Angestellten in ähnlicher Position 154 gleichfalls einen Zuschuss zum Lunch bekommen.

Freitag, 26. September 2014

• Es rumort in der Fine Gael. “Unsere Leute hier sind angewidert davon, wie die Partei geführt wird”, äußerte sich gestern öffentlich der Abgeordnete aus Waterford John Deasy, und sein Parteikollege Brendan Griffin aus Kerry verteidigte ihn: “John Deasy hat recht, seine Meinung zu äußern, und ich weiß, dass viele TDs mit ihm übereinstimmen.”

  Der Grund für die Verärgerung liegt in der Personalpolitik des Parteivorsitzenden und Regierungschefs Enda Kenny, der seinen Parteifreund und Geschäftsmann aus dem Donegal John McNulty zunächst in den Vorstand des Irish Museum of Modern Art berufen und ihn anschließend entgegen der Empfehlung des Nationalen Parteirates für eine am 10. Oktober stattfindenden Nachwahl zum irischen Senat nominiert hatte. Gerade einmal zwei Wochen nach seiner Berufung in den Vorstand des Museum trat Herr McNulty gestern Morgen, ohne dass er sich dort nur einmal hätte sehen lassen, mit Verweis auf seine Senatskandidatur von dem Posten zurück. Die temporäre Berufung in der Vorstand des Museums, meinen die erbosten Kritiker, sei nur deshalb erfolgt, um ihn für die Kandidatur auf der Senatsliste für Kultur und Erziehung zu qualifizieren.

  Dass sich jetzt die Oppositionsparteien ‘der Sache annehmen’, versteht sich von selbst. Die Labour Party hinggen will dies als Koalitionspartner nicht weiter kommentieren, die Angelegenheit sei eine interne Sache der Fine Gael, äußerte sich auf Nachfrage ihre Vorsitzende und stellvertretende Regierungschefin Joan Burton. Derweil trat mit Samantha Long eine der drei vom Parteirat der Fine Gael für die Senatswahl vorgeschlagenen Kandidatinnen aus der Partei aus.

Donnerstag, 25. September 2014

• Die Sinn Féin werde bei den nordirischen Haushaltsberatungen hart bleiben und sich einer Kürzung der Ausgaben im Gesundheitsbereich auch dann verweigern, wenn es dadurch zu einem Auseinanderbrechen der Regierung und Neuwahlen kommt, erklärte heute im Verlauf einer USA-Reise ihr Vorsitzender Gerry Adams.

  Hinter dem Streit stehen Sozialreformen der Regierung in Großbritannien, die geringere Mittelzuweisungen für Nordirland zu Folge haben. Um diese zu berücksichtigen, müsste die nordirische Regierung die Ausgaben für das Gesundheitswesen kürzen, wogegen sich die Sinn Féin, deren Zustimmung dafür erforderlich ist, wehrt. Auch ein von den unionistischen Parteien akzeptiertes Angebot der britischen Regierung, nach dem die Kürzung der Zuweisungen an Nordirland geringer ausfällt als für andere Regionen des Vereinigten Königreiches, lehnt die Sinn Féin ab. (s.a. 10.09.14)

• Zwei Schiffe der irischen Marine haben gestern Nachmittag 200 Meilen (320 km) vor Mizen Head eine Yacht mit Heroin mit einem Straßenpreis von € 100 Mio. aufgebracht. Die Yacht stand seit ihrer Abfahrt in der Karibik unter Beobachtung und wurde, als sie in irisches Hoheitsgebiet gelangte, von einem bewaffneten Kommando geentert und in den Hafen von Cork geschleppt. Drei Männer an Bord mit Pässen des Vereinigten Königreiches wurden festgenommen.

Mittwoch 24. September 2014

• Es rumort ein wenig in der DUP. Nachdem der DUP-Vorsitzende und nordirische Regierungschef Peter Robinson seinen Gesundheitsminister Edwin Poots durch ein anderes Parteimitglied ersetzt hat, deutete der Ex-Minister gegenüber der Presse an, es sei doch “allgemein bekannt, dass Herr Robinson seine Ämter innerhalb der nächsten zwölf Monate zu Verfügung zu stellen wolle.” Worauf, glaubt man der Irish Times, “eine Art Schockwelle” durch Nordirland ging. So sah sich Nordirlands First Minister unverzüglich zu einer Stellungnahme gezwungen, mit der er die Spekulation vorbehaltlos zurückwies und erklärte, seine Ämter bis zum Ende der Legislaturperiode ausüben zu wollen.

  Und doch fragen sich einige, ob nicht etwas dahintersteckt, verweisen dabei darauf, dass Peter Robinson kürzlich auch den Vorsitzenden des Rechts- und Justizausschusses Paul Given, der bei manchen in der Partei als ‘der kommende Mann’ gehandelt wird, durch ein anderes Parteimitglied ersetzt hat. Zudem stehen beide aus dem Weg geräumte Politiker der Familie des verstorbenen DUP-Gründers Ian Paisley nahe, für den seine Ablösung durch Peter Robinson im Jahr 2008 ein innerparteilicher Putsch war.

• Staatspräsident Michael D. Higgins fordert sein Volk auf, am Ende der Rezession nicht mit business as usual und den alten Fehlern weiterzumachen. “Die Gefahr, die ich nun sehe”, so der Präsident, “liegt darin, dass wir nichts mehr gegen die Einstellungen, die unsere moralischen Vorstellungen so schwer verletzt haben, unternehmen, wir am Ende zum ‘business as usual’ zurückkehren, wie es viele, die uns Ratschläge auf der Straße zur wirtschaftlichen Erholung geben, gerne von uns wollen.”

Dienstag, 23. September 2014

• Zu den Dauerthemen der letzten Jahre gehört die 2013 eingeführte Grundsteuer, die im vergangenen Mai nicht wenig zur Wahlschlappe der Regierungsparteien bei den Europa- und Kommunalwahlen beigetragen haben dürfte. In der Folge wurde es den kommunalen Parlamenten freigestellt, sie in ihren Geltungsbereichen um bis zu 15 % zu senken, wenn sie meinen den Einnahmeausfall verkraften zu können.

  Dem sind jetzt mit dem Dublin City Council, dem South Dublin County Council und dem Dún Laoghaire-Rathdown County Council drei der vier Verwaltungsbezirke im Raum Dublin nachgekommen. Dies bedeutet, dass die Steuer für ein Dubliner Haus, dessen Wert im Mai 2013 auf € 325.000 festgesetzt wurde, im kommenden Jahr von 585 Euro auf 497 Euro sinkt. Nur ein Dubliner Ratsherr stimmte gegen die Senkung, der ehemals der Green Party angehörende, unabhängige Stadtrat Paul Gogarty, der das Geld, auf das man nun verzichtet, lieber in die Verbesserung der Wohnungssituation investiert hätte.

  Siehe auch:  11.03.13, 25.03.13, 14.04.13, 30.05.13, 26.07.13

• Seit Ende Juli hat die irische Regierung keinen eigenen Flieger mehr. Im Rahmen der jährlichen, in USA stattfindenden Wartung wurde festgestellt, dass der 23 Jahre alte GulfStream Jet der Armee nicht mehr verkehrssicher ist, so dass der Regierungschef und seine Minister nun auf Linienflüge angewiesen sind. Ob die in den USA gestrandete Maschine überhaupt ersetzt wird, ist noch offen und hängt laut Landwirtschaftsminister Simon Coveney, der sich im Nebenjob auch um die Verteidigung des Landes kümmert, von den kommenden Haushaltsberatungen ab. Sie durch eine “gleich alte andere Maschine zu ersetzen” würde rund 4 Mio. Euro kosten.

Montag, 22. September 2014

• Das irische Nationalmuseum fühlt sich schlecht vom Staat behandelt. Während der Tourismusminister für € 10 Mio. seinen Wild Atlantic Way (Touristenroute entlang der Westküste) beschildern und propagieren darf, wurde der Etat des Nationalmuseums um 40 % von € 19 Mio. im Jahr 2008 auf zuletzt € 11,5 Mio. zusammengestrichen. Der Personalbestand an den vier Standorten sank im gleichen Zeitraum vom 200 auf 145 Mitarbeiter. Aufgrund des Personalmangels, heißt es nun, müssen Führungen gestrichen und der Zugang zu einigen Galerien gesperrt werden.

  Und das, obwohl die drei Dubliner Zweigstellen des Museums (Archäologie in der Kildare Street, Kunst und Geschichte in den Collins Barracks sowie Naturgeschichte in der Merrion Street) mit mehr als 400.000 Besuchern pro Jahr zu den zehn beliebtesten Touristenzielen der Hauptstadt gehören. Auch der vierte Standort, das National Museum for Country Life im Turlough Park bei Castlebar (siehe Foto oben), meldete im vergangenen Jahr einen Besucheranstieg um 25 % und lockte allein von Januar bis August dieses Jahres 100.000 Menschen an. Gerüchte über die drohende Schließung dieses Ablegers wurden allerdings vom Leiter des Nationalmuseums als unbegründet zurückgewiesen.

• Gleichfalls unter Geldmangel leidet die Nationalbibliothek, deren Etat seit 2008 um 44 % gekürzt wurde. Sollten die Haushaltsmittel im kommenden Jahr nicht um 20 % erhöht werden, warnt die Bibliotheksleitung, müssen die abendlichen Öffnungszeiten gestrichen und das zur Bibliothek gehörende Fotoarchiv in Dublins Temple Bar geschlossen werden.

Sonntag, 21. September 2014

• Immer weniger junge Männer wollen auf der grünen Insel, die einst katholische Priester in alle Welt schickte, diesen Beruf ergreifen. Gerade einmal vierzehn begannen in diesem Herbst ein Theologiestudium. Vor fünf Jahren waren es 36 Erstsemester, vor 30 Jahren 170. Selbst in England und Wales ist die Zahl der katholischen Theologiestudenten viermal so hoch wie in Irland, obwohl es dort sehr viel weniger Katholiken gibt. (s.a. 07.08.14)

Sonnabend, 20. September 2014

• Im zweiten Quartal 2014 lag das irische Wirtschaftswachstum um das Siebenfache über dem Durchschnitt der Europäischen Union. Das Bruttoinlandsprodukt (Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen, die innerhalb der Landesgrenzen hergestellt werden und dem Endverbrauch dienen) stieg um 1,5 % verglichen mit 0,2 % im europäischen Mittel. Dies war laut Finanzminister Michael Noonan das stärkste Wachstum seit mehr als zehn Jahren.
• Nach einer langen Durststrecke für die Vermieter stiegen in Dublin die Hausmieten innerhalb der letzten zwölf Monate um 8,5 % und die für Appartements um 12,1 %. Außerhalb der Hauptstadt fielen die Mieterhöhungen mit 2,6 % eher moderat aus und liegen nach Angaben der Direktorin des Private Residential Tenancies Board Anne Marie Caulfield im Schnitt bei monatlich € 648 für ein Haus und € 640 für ein Appartement. Das sind immer noch 22 % weniger als auf dem Höhepunkt des Baubooms im Jahr 2007.

Freitag, 19. September 2014

• Der Staatsminister im Finanzministerium Simon Harris fordert die Autofahrer auf, nur seriöse Tankstellen anzufahren, um nicht auf mit Kerosin gestreckten Treibstoff hereinzufallen. Während der Preis für bleifreies Benzin derzeit bei € 1,55 pro Liter liegt, kostet Kerosin nur rund die Hälfte, so dass ihn Betreiber “krimineller Hinterhoftankstellen” seit einiger Zeit sowohl damit als auch mit anderen Substanzen strecken. Kerosin, so heißt es, schadet dem Benzinmotor erheblich mehr als bei Dieselfahrzeugen der “gewaschene Diesel” (entfärbtes Heizöl), von dem immer wieder berichtet wird.

  Auf das Strecken von Benzin, warnt er, stehe eine Strafe von € 5.000 oder bis zu einem Jahr Gefängnis, die sich in besonders schweren Fällen auf bis zu € 125.000 bzw. fünf Jahren Gefängnis erhöhen könne.

Donnerstag, 18. September 2014

• Gestern tagte nach dem Ende der parlamentarischen Sommerferien zum ersten Mal in diesem Herbst der Dáil, und die ‘Fraktion der Fraktionslosen’ wird immer größer, nachdem die aus ihrer Fraktion ausgeschlossene ehemalige Staatsministerin der Fine Gael Lucinda Creighton mit vier weiteren früheren Fine-Gael-Abgeordneten angekündigt hat, sich einer von unabhängigen TDs und Abgeordneten der Socialist Party gebildeten Technical Group anschließen zu wollen. Ein solche hat im Parlament in mancher Hinsicht vergleichbare Rechte wie eine Fraktion, für die sieben Abgeordnete einer Partei erforderlich sind.

  Eine ‘technische Gruppe’ mit 21 statt wie bisher 16 Abgeordneten würde der größten Oppositionspartei Fianna Fáil Kopfschmerzen bereiten, da sie einen Abgeordneten mehr als ihre Fraktion umfassen und damit zur größten Gruppierung der Opposition würde, die in den Ausschüssen Plätze beanspruchen könnte, die bisher der Fianna Fáil zukamen. Sollten die beiden aus der Labour-Fraktion ausgeschlossenen Abgeordneten Róisín Shortall und Tommy Broughan ihre “Erwägung sich gleichfalls der Technical Group anzuschließen” wahrmachen, käme sie gar auf 23 Abgeordnete.

• Nordirlands Regierungschef Peter Robinson von der DUP begrüßt “sehr erfreut” den Vorschlag seines Stellvertreters Martin McGuinness von der Sinn Féin, die Zahl der Sitze im Regionalparlament von derzeit 108 auf 90 zu senken. Dies würde bedeuten, dass bei den nächsten Wahlen jeder der achtzehn Wahlkreise statt wie bisher sechs nur noch fünf Abgeordnete in die Assembly schickt. Zudem könnte die Zahl der Minister von derzeit zwölf gesenkt werden. Die Vorschläge sollen bei All-Parteien-Gesprächen erörtert werden, die nach der Entscheidung der Schotten über ihre Unabhängigkeit anzuberaumen sind.

Mittwoch, 17. September 2014

• Das irische Parlament tritt heute zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen, und die stellvertretende Regierungschefin und Vorsitzende der Labour Party versucht schon einmal die Erwartungen zu dämpfen. Die wirtschaftliche Erholung des Landes, so Joan Burton, werde noch mehr als nur ein oder zwei Haushaltsjahre in Anspruch nehmen. “Meine Aufgabe als Vorsitzende der Labour Party ist es”, fuhr sie fort, “die Menschen zum Mitdenken zu bewegen und dabei die Politik der Labour Party zu bewerten, zu sehen, was sie für die Familien und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen tut – um dann zu entscheiden, ob sie ihr trauen können.”

  Da wird sie noch etwas Arbeit haben, denn bei nur acht Prozent lag in den letzten Umfragen die Zustimmung in der Bevölkerung für die Arbeit der Labour Party, verglichen mit rund 20 % Erstpräferenzen, die sie bei der letzten Parlamentswahl eingefahren hatte.

• Die Gewinnung von Erdgas durch Fracking ist auch in Irland umstritten. Von einer großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt, will die Dubliner Regierung das Verfahren nicht von Vornherein ausschließen. Ob man es braucht ist eine andere Frage, doch würden die den internationalen Konzernen erteilten Lizenzen viel Geld in die Staatskasse fließen lassen.

  Nun haben die Grafschaftsräte von Leitrim und Cavan dem Fracking in ihren Entwicklungsplänen eine grundsätzliche Abfuhr erteilt, was dem Ministerium für Energie und Rohstoffreserven gar nicht gefällt. So kam gestern aus Dublin die Warnung, dass der Minister Alex White mit seiner Direktionsbefugnis die Entwicklungspläne außer Kraft setzen könnte, sollten die entsprechenden Passagen nicht aus ihnen gestrichen werden.

  Siehe auch:  11.01.12, 19.01.12, 02.02.12, 12.05.12, 11.08.14

Dienstag, 16. September 2014

• Der neue Gesundheitsminister Leo Varadkar hat eine hervorragende Idee: in den Krankenhäusern des Landes sollen die Patienten künftig gesunde Lebensmittel bekommen und “matschige Fritten, gummiartiges Rührei und dergleichen Krankenhauskost”, wie die Irish Times gestern schrieb, bald der Vergangenheit angehören. “Der Minister hat nichts gegen Chips”, erklärte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums gegenüber den Krankenhausleitungen, doch er denke, auf dem Menüplan solle auch Salat zu finden sein, und die Kost auch Obst und andere gesunde Nahrungsmittel jenseits von “Sausage Rolls and Potato Wedges” beinhalten.
• Es war einmal im Jahr 2005, da beschloss ein irischer Minister für Kommunikation zum ersten Januar 2008 Postleitzahlen einzuführen. Die irische Post hielt das zwar nicht für erforderlich, doch konnte Noel Dempsey nicht mitansehen, dass alle seine europäischen Kollegen dergleichen vorweisen konnten und nur er nicht. Nun schreiben wir das Jahr 2014 und es gibt mal wieder einen neuen Kommunikationsminister, der sich zuversichtlich zeigt, sie im kommenden Jahr endlich präsentieren zu können.

  Das “modernste Postleitzahl-System der Welt” soll es werden, bei dem jeder Haushalt und jede Firma einen 7-stellige individuellen Code aus Buchstaben und Ziffern erhält. Es gebe noch offene Fragen bezüglich des Datenschutzes und die gesetzliche Grundlage müsse noch geschaffen werden, erläuterte gestern Alex White, doch sei er überzeugt, dass mit der Einführung in der ersten Hälfte 2015 begonnen werden könne.

  Siehe auch:  23.05.05, 11.06.06, 09.06.08, 21.09.09, 27.01.10, 29.06.13, 12.05.14

Montag, 15. September 2014

• Der ehemalige Vorsitzende der Alliance Party John Cushnahan äußert seine Überraschung über die Reaktionen von Politikern verschiedener Couleur nach dem Tod des DUP-Gründers und späteren nordirischen Regierungschefs Ian Paisley:

  “Ich bin erstaunt über den anhaltenden kollektiven Gedächtnisschwund bei vielen Politikern und Kommentatoren bezüglich des politischen Vermächtnisses von Ian Paisley, der zu einer Neuschreibung der Geschichte führt. Seine dramatische Kehrtwendung hin zu einer Friedenspolitik am Ende seiner Karriere kann sein fünf Jahrzehnte währendes Zertrümmern aller Friedensinitiativen nicht wettmachen. […] Während ich es begrüße, dass er zu guter Letzt in eine gemeinsame Regierung von beiden gesellschaftlichen Gruppen eintrat, war dies reichlich spät, und es sollte nicht dafür herhalten, die schmerzhafte Hinterlassenschaft und das Leid, das er während des größten Teils seines Lebens über die Menschen Nordirlands gebracht hat, aus der Geschichte zu tilgen.

  Seine politische Karriere war durchsetzt von blanken, sektiererischen Handlungen und der Vernichtung vieler politischer Initiativen und moderater unionistischer Führer, die ernsthaft versuchten Frieden und Stabilität in die Provinz zu bringen. […] Als er als sich als DUP-Vorsitzender am Ende seines Lebens zu einer gemeinsamen Regierung mit der Sinn Féin bereiterklärte, wurde im Grunde nur das wiederhergestellt, was Jahrzehnte zuvor schon einmal versucht worden war – die gemeinsame Exekutive* von 1974.”

  * Mit dem Sunnigdale-Abkommen vom November 1973 wurde mit Hilfe der britischen Regierung versucht, eine gemeinsame, sich Macht teilende Versammlung einzurichten. Die Exekutive umfasste dabei sechs Unionisten, 4 Mitglieder der SDLP und ein Mitglied der Alliance Party. Der Versuch scheiterte letztendlich.

Sonntag, 14. September 2014

• Der Imam von Irlands größter Moschee fordert die irischen Muslime auf, alle jihadistischen Aktivitäten im Land unverzüglich der Polizei zu melden. Es sei seine Pflicht als islamischer Geistlicher, sich laut und deutlich gegen die Organisation Islamischer Staat (IS) auszusprechen. “Wir haben nichts gegen die Anfänge übernommen”, so Dr. Ali Al Saleh vom Miltown Cultural Centre in Dublin. “Es ist unsere Pflicht und die Pflicht des Imam offen über diese Dinge zu reden. Ich fordere alle Muslime im Land auf, mit der hiesigen Polizei zusammenzuarbeiten und ihnen alle diesbezüglichen Aktivitäten zu melden.
• Die stellvertretende Sinn-Féin-Vorsitzende und Abgeordnete im irischen Parlament Mary Lou McDonald weist öffentliche Kritik gegen einen Flug in der Business Class nach Australien zurück, wo sie für ihre Partei Spendengelder einzusammeln hoffte. Das Ticket hatte rund 4.000 Euro gekostet. Reisen in jenen Teil der Welt seien nun einmal sehr teuer, erklärte sie, und bei so einer langen Reise der Komfort der Business Class hilfreich. Die Reise habe die Partei finanziert und kein Steuerzahler sei daran beteiligt gewesen.

Sonnabend, 13. September 2014

• Unabhängig davon, wie das Referendum um die schottische Unabhängigkeit am kommenden Donnerstag ausfällt, erwartet der stellvertretende nordirische Regierungschef Martin McGuinness von der Sinn Féin einen positiven Effekt auf Nordirland. Auch wenn die Schotten es vorziehen im Vereinigten Königreich zu bleiben, meint der Sinn Féiner ohne ihnen eine ‘Empfehlung’ für ihre Entscheidung zu geben, werden sie “ein Maximum an Eigenverwaltung” bekommen, was auch in Zusammenhang mit den aktuellen Streitigkeiten zu (noch) mehr Selbständigkeit für Nordirland führen könne.
• Auch Taoiseach Enda Kenny will sich nicht in die Debatte über das schottische Unabhängigkeitsreferendum hineinziehen lassen, auch wenn er glaubt, dass das Ergebnis sich auf Irland auswirken wird. “Wie sich die Schotten entscheiden werden, ist allein ihre Sache”, so der irische Regierungschef, “was nicht bedeutet, das uns das Ergebnis gleichgültig ist. Denn eines ist klar, wie auch immer sich die Schotten entscheiden, wird es Auswirkungen [auf Nordirland] haben, über die wir nachzudenken haben.

Freitag, 12. September 2014

• “Mein geliebter Ehemann Ian ist an diesem Morgen in die ewige Ruhe eingetreten”, mit dieser Pressemeldung gab gestern Nachmittag seine Witwe Eileen den Tod ihres Ehemanns Ian Paisley bekannt. Er starb nach längerer schwerer Krankheit im Alter von 88 Jahren.

  Die längste Zeit seines Lebens galt der Gründer der DUP als unversöhnlicher unionistischer Hardliner und Erzfeind aller Republikaner und Katholiken Nordirlands. Unvergessen sein Auftritt 1988 im Europäischen Parlament, wo er als Abgeordneter seiner Partei Papst Johannes Paul II als ‘Antichristen’ bezeichnete. Und doch bildete er gemeinsam mit dem ehemaligen IRA-Kommandanten Martin McGuinness von der Sinn Féin als seinen Stellvertreter im Mai 2007 die erste stabile nordirische Regionalregierung, und die beiden machten sich prächtig verstehend, wie die Kommentatoren schrieben, als ‘Chuckle Brothers’ eine ‘Hochzeitsreise’ in die USA.

  Sein Abgang aus der Politik war nicht ganz freiwillig, er fühlte sich von der eigenen Partei vom Vorsitz und aus dem Amt des Regierungschefs gedrängt. Sein hohes Alter und ein Skandal um seinen als Staatsminister im Büro des Regierungschefs agierenden Sohn Ian Paisley Jr. hatten ihn in den Augen von vielen in der Partei nicht länger tragbar gemacht. Danach wurde es ruhig um ihn, doch immerhin erhob ihn 2010 die englische Königin in den Adelsstand, und so gehörte er seither und bis zu seinem Tod als Ian Richard Kyle Paisley, Baron Bannside dem britischen Oberhaus an.

Donnerstag, 11. September 2014

• Der kommende Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker bestätigte gestern die Ernennung des Iren Phil Hogan zum neuen EU-Kommissar für Landwirtschaft und die Entwicklung der ländlichen Räume. Phil Hogan, der der Fine Gael angehört und bis zur Kabinettsumbildung vom 11. Juli Umwelt- und Innenminister war, gilt als enger Vertrauter von Taoiseach Enda Kenny, seit er im Sommer 2010 dazu beigetragen hatte, eine Palastrevolution gegen ihn als Parteivorsitzenden niederzuschlagen.

  Nachdem im vergangenen Jahr die Richtlinien für die Landwirtschaftspolitik der EU bis zum Jahr 2020 verabschiedet wurden, erwarten den neuen irischen EU-Kommissar nun die sein Portfolio in vielen Punkten berührenden Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen und sowie konträre Diskussionen über die Sanktionen gegenüber Russland und ihre Auswirkungen auf den Export landwirtschaftlicher Produkte.

Mittwoch, 10. September 2014

• In der nordirischen Regierung kriselt es zwischen der größten unionistischen Partei DUP und der Sinn Féin auf republikanischer Seite. Die nordirische Exekutive, erklärte gestern der Regierungschef Peter Robinson von der DUP, sei nicht mehr “fit für ihre Aufgabe”, und forderte alle Parteien zu Gesprächen über ein neues Grundsatzabkommen auf.

  Hinter den Spannungen stehen mit Leistungskürzungen verbundene Sozialreformen der konservativ-liberalen Regierung in Großbritannien, die sich auch auf Nordirland auswirken. Zwar hatte sich die britische Regierung zu einem Sonderweg für Nordirland mit weniger harschen Einschnitten als im Rest des Vereinigten Königreiches bereiterklärt, doch wird dieser Deal von der Sinn Féin abgelehnt. Sollte jedoch die Sondervereinbarung nicht akzeptiert werden (wozu die Zustimmung der Sinn Féin erforderlich ist), würden die Zuweisungen aus London “zur Strafe” um den ursprünglich vorgesehenen Betrag gekürzt, was allein in diesem Jahr rund 100 Mio. Euro weniger in der Staatskasse bedeutet.

  Die Blockade der Sinn Féin, so Peter Robinson, sei schamlos und verkenne die wirtschaftlichen Realitäten. Die Parteien Nordirlands seien vor die Wahl gestellt, ob ihnen politisches Autonomiegehabe wichtiger sei als finanzielle Strafen. Wolle man sich im Sozialbereich von Großbritannien abkoppeln, müsse zudem für ein eigenständiges nordirischen Wohlfahrtswesen eine Milliarde Euro in den Aufbau der erforderlichen IT-Struktur gesteckt werden.

Dienstag, 9. September 2014

• Die am 18. September in Schottland stattfindende Volksabstimmung über eine Loslösung von Großbritannien und dem Vereinigten Königreich erzeugt Nervosität bei den Unionisten Nordirlands, nachdem sich in einer Umfrage erstmals die Möglichkeit einer Mehrheit für die schottische Unabhängigkeit abzeichnete. Auch ein Referendum über die Loslösung Nordirlands vom Vereinigten Königreich und den Anschluss an die Republik Irland ist verfassungsrechtlich möglich. Zwar konnten sich die nordirischen Parteien noch nicht auf die Durchführung eines solchen einigen, doch was ist, wenn der Funke aus dem benachbarten Schottland überspringt?

  So folgen jetzt führende Mitglieder des nordirischen Oranierordens der Einladung der Grand Orange Lodge of Scotland zur Teilnahme an einer Parade in der schottischen Hauptstadt Edinburgh, um dort für den Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich Stimmung zu machen.

Montag, 8. September 2014

• Erwartungsgemäß akzeptiert Papst Franziskus das Rücktrittsangebot des Primas der katholischen Kirche Irlands und Erzbischofs von Armagh Kardinal Seán Brady, das dieser gemäß den Bestimmunungen des Kirchenrechts zu seinem 75. Geburtstages am 16. August eingereicht hatte. Damit wird der vom vorhergehenden Papst Benedikt XVI eingesetzte Coadjutor Archbishop of Armagh Eamon Martin auf beiden Posten automatisch zu seinem Nachfolger. Den Titel Kardinal behält der emeritierte Erzbischof auf Lebenszeit und bis zu seinem 80. Geburtstag auch das Recht, an Papstwahlen teilzunehmen.

  Im Juli hatte bei einem Besuch in Rom ein Opfer des Kindesmissbrauchs den Papst in einem persönlichen Gespräch gebeten, Seán Brady seines Amtes als Erzbischof von Armagh und Primas der katholischen Kirche Irlands zu entheben, nachdem bekannt geworden war, dass er im Jahr 1975 als Priester in der Diözesanverwaltung zwei von einem Ordensgeistlichen missbrauchte Kinder darauf eingeschworen hatte, zu den gegen sie begangenen Taten zu schweigen.

• Die knapp neuntausend Einwohner des Städtchens Kilkenny im Südosten der Grünen Insel freuen sich über die Auszeichnung Sauberste Stadt Irlands. 848 Ortschaften hatten sich um den Titel beworben. Gesponsert wird der jährliche Wettbewerb vom Lebensmittel-Discounter SuperValu.

Sonntag, 7. September 2014

• Von den insgesamt € 480 Mio., mit denen die katholischen Orden versprochen haben sich in Bar und durch Übereignung von Grundbesitz an den Entschädigungszahlungen für die Opfer des Kindesmissbrauchs durch Priester und Ordensleute zu beteiligen, stehen immer noch mehr als 75 % aus. Doch die Forderung der Regierung liegt mit € 725 Mio. (= 50 % des Entschädigungsfonds) noch deutlich höher.

  Siehe auch: 17.07.13, 19.07.13, 24.07.13, 11.02.14

Sonnabend, 6. September 2014

• Der nordirische Polizeipräsident George Hamilton nennt die diesjährigen Paraden, mit denen die protestantische Bevölkerung in jedem Sommer (mitunter sehr provokant) den Sieg von König Wilhelm von Oranien über seinen von ihm geputschten katholischen Schwiegervater James Stuart II zu feiern pflegt, die friedfertigsten seit vielen Jahren. So seien bei den Paraden des Oranierordens vom ersten Mai bis zum 24. August nur 48 Festnahmen aufgrund hassmotivierter Straftaten angefallen. Besorgt zeigt er sich über die hohen Kosten für Polizeieinsätze zur Sicherung der Veranstaltungen. Allein für die Sicherung der Parade am 10. August in Belfast waren € 380.000 angefallen.
• Reif für eine Insel? Am 16. September kommt in den Räumen der Royal Dublin Society (RDS) die rund 225.000 m² große, zwei Kilometer vor der Küste der Grafschaft Mayo gelegene Insel Dunvillaun Beg Island unter den Hammer. Derzeit ist sie unbewohnt, die letzten ständigen Bewohner verließen sie gegen Ende des 19. Jahrhunderts. Die Preisvorstellung liegt bei 100.000 Euro. Eine Pier gibt es derzeit nicht, so dass sie trockenen Fußes nur per Hubschrauber erreichbar ist.

Freitag, 5. September 2014

• Die sich um die Rechte von Migranten kümmernde Gruppe Dorais Luimní (dt.: Tore Limericks) fordert die Schließung des Mount Trenchard Direct Provision Centre von Limerick und beschreibt es als “Dschungel und Gefängnis”. Auch der Irische Flüchtlingsrat nennt es eines der schlimmsten Aufnahmelager im System der vor vierzehn Jahren eingerichteten Direct Provision Centres, in denen derzeit mehr als 4.000 Asylsuchende auf eine Entscheidung über ihren Antrag warten, wobei die durchschnittliche Wartezeit vier Jahre beträgt. Der Irish Times wurde ein Video über die Zustände in der Limericker Einrichtung zugespielt, in denen Räumen mit bis zu acht Betten und in einem Fall von einem durchdrehenden Insassen zerschlagene Fensterscheiben zu sehen sind. (s.a. 23.08.14)
• Auch in Athlone begehren die Asylsuchenden in einer dieser Einrichtungen auf. Im Athlone Accommodation Centre, das im Auftrag des Staates von einem privaten Unternehmer betrieben wird und in einem Caravanpark zweihundert Menschen Unterkunft gibt, befinden sich die dort Untergebrachten seit Dienstag wegen der Zustände in dem Lager in einem Hungerstreik.

Donnerstag, 4. September 2014

• Nach Angaben der irischen Zentralbank sind 16,5 % aller Hypothekenschuldner mit der Rückzahlung ihres Hauskredits im Rückstand, wobei der Anteil derjenigen wächst, die mit mehr als zwei Jahren zurückliegen. Etwas mehr als 100.000 Kredite wurden bis Ende Juni umgeschuldet und von März bis Juni durch die Banken dreihundert Enteignungen per Gerichtsentscheidung durchgesetzt. (s.a. 22.05.12, 13.12.12)
• Beide großen irischen Fluggesellschaften berichten von deutlich mehr Passagieren als noch vor einem Jahr, wobei Ryanair mit 9,4 Mio. (+4 %) Passagieren im August fast achtmal so viele Menschen beförderte wie Aer Lingus mit 1,2 Mio. (+7 %).

Mittwoch, 3. September 2014

• Steuermehreinnahmen von fast einer Milliarde Euro lassen die Regierung strahlen und wecken in der Bevölkerung für 2015 die Hoffnung auf einen weniger rigiden Sparkurs, doch machten Finanzminister Michael Noonan (FG) und der Minister für öffentliche Ausgaben Brendan Howlin (Labour Party) gestern Abend bereits klar, dass es das Ziel sei das Staatsdefizit im kommenden Jahr auf unter drei Prozent zu drücken, was nur wenig Spielraum für eine etwas großzügigere Ausgabenpolitik lässt. In den ersten zwei Dritteln dieses Jahres flossen € 971 Mio. mehr Steuern in die Staatskasse als für 2014 eingeplant worden war.
• Nach nächtlichen Verhandlungen vor der Labour Relation Commission (LRC) wurde am frühen Morgen der für das kommende Wochenende angekündigte Streik bei der irischen Eisenbahn abgesagt, um den Mitarbeitern die Möglichkeit zu geben, über neue Vorschläge abstimmen zu können. Zugleich wurden von Seiten der irischen Bahn die am 24. August einseitig eingeführten, auf 28 Monate befristeten Gehaltskürzungen zwischen 1,7 und 6 % für zunächst drei Wochen ausgesetzt.

  Siehe auch:  26.07.14, 12.08.14, 22.08.14, 25.08.14

Dienstag, 2. September 2014

• Zwei wollige Demonstranten drangen gestern in das Wahlkreisbüro des irischen Regierungschefs Enda Kenny in Castlebar ein, ob aus Eigeninitiative, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. Während Bürokräfte berichteten, die beiden Schafsböcke (rams) seien durch die Tür getrieben worden derweil vor dem Gebäude Demonstranten mit Plakaten wie Ramming the Taoiseach gegen ein Gesetzesvorhaben der Regierung bezüglich Gemeindewiesen protestierten, gaben ihre Besitzer an, die beiden Böcke seien ohne ihr Dazutun “durch die Tür geschossen”. Derweil beklagte ein Sprecher einer Farm Family Rights Group, der Regierungschef interessiere sich mehr für die Ereignisse auf den Golanhöhen und in der Ukraine als für die Rechte der irischen Bergbauern.
• Die Grafschaftsverwaltung von Kerry kündigt an, in ländlichen Regionen keine Baugenehmigungen für Ferienhäuser mehr zu erteilen. Rund 6.000 leerstehende, aber noch bewohnbare Häuser wurden in der Grafschaft außerhalb der Städte gezählt, dazu kommen 8.200 gelegentlich genutzte Ferienwohnungen. 17.600 Häuser seien zur Zeit des Booms zwischen 2002 und 2007 in Kerry gebaut worden, davon 7.600 frei in der Landschaft, was einem Bevölkerungszuwachs von 46.000 Menschen angemessen gewesen wäre. Tatsächlich sei die Bevölkerungszahl jedoch nur um 6.000 gestiegen, so dass in einigen Regionen die Zahl der Häuser die der Einwohner übersteige.

Montag, 1. September 2014

• Heute gibt es wieder einmal etwas in englischer Sprache aus der Verschenkkiste, die Irish History for Dummies von Mike Cronin in einer Ausgabe aus dem Jahr 2006.

  Ein Ausschnitt aus dem Vorwort des Autors: “While you’ve been standing in the bookshop or searching online before you bought this book you would have noticed one thing: there are lots and lots of books about Irish history out there. So what’s different about this one? Well, unlike the others it doesn’t presume any prior knowledge about Ireland. Most other books are also very dense with endless pages of text that don’t offer much fun or any distractions along the way. Also, many of the books out there concentrate on specific bits of Irish history. […] That’s not to criticise any of these books, most of them are very good, bat they are date-specific. What’s offered here is one big, entertaining sweep of Irish history. The story takes us from the first people arriving in Ireland, right to the present. The journey is a long one but there’s lots to see on the way and loads on interesting Irish people to meet.”

  Das Buch geht wie immer frei Haus an die oder den erste(n) Interessentin/en, die oder der sich heute über mein Kontaktformular (auf den Briefumschlag links im Menü klicken) meldet und nicht vergisst, eine Versandadresse in Deutschland anzugeben.

  Nachtrag: Um 12.50 Uhr ging diese Meldung online. Als Erste meldete sich um 13.25 Uhr eine Leserin aus 21376 Salzhausen, an die das Buch nun geht.

• Sechzehn Jahre nach der Einrichtung, fünf Jahre nach der letzten Anhörung und mehr als zwei Jahre nach Vorlage des Abschlussberichts kostete das Mahon Tribunals, das Geldgeschenke aus der Wirtschaft an den langjährigen Regierungschef Bertie Ahern unter die Lupe nahm, den irischen Steuerzahlern im vergangenen Jahr weitere 1,1 Mio. Euro, wovon rund die Hälfte an Bürokräfte und die andere an Juristen ging, die weiterhin mit seiner Abwicklung beschäftigt sind. Die Gesamtkosten für den 1997 eingerichteten Untersuchungsausschuss werden derzeit auf € 160 Mio. geschätzt – immerhin nur halb soviel, wie bei Vorlage des Abschlussberichts angenommen wurde. (s. 22.03.12)