Nachrichten aus Irland

April 2017

Zusammengefasst nach Berichten irischer Medien

Aktueller Monat & Archiv

Sonntag, 30. April 2017

Nach dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschef über eine gemeinsame Strategie bei den kommenden Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland aus der EU zeigt sich Taoiseach Kenny zufrieden mit der Erklärung, dass nach einem möglichen Anschluss Nordirlands an die Republik dieses automatisch Mitglied der EU sein wird. Zugleich weist er die Forderung der Sinn Féin zurück, in Nordirland unverzüglich auf eine nach dem Karfreitagsabkommen mögliche Volksabstimmung zur Wiedervereinigung mit der Republik zu drängen, da die Bedingungen für ein solches Referendum derzeit nicht vorliegen würden.
Die nach der Konferenz der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel von vielen erwartete Erklärung des FG-Vorsitzenden und irischen Regierungschefs bezüglich des Zeitpunktes seines angekündigten Rücktritts gab es dann nicht. Die Aussage, er werde “in dieser Angelegenheit bald mit seiner Partei sprechen”, war alles, was man ihm dazu entlocken konnte.
Siehe auch: 13.02.17, 14.02.17, 15.02.17, 16.02.17, 19.02.17, 23.02.17, 24.02.17, 18.03.17, 22.03.17

Sonnabend, 29. April 2017

Der Präsident des High Courts Peter Kelly fällt in die Kritik der vielgescholtenen obersten Gesundheitsbehörde HSE ein und bezeichnet sie Rechtsvertretern der Behörde gegenüber als “dysfunktional” (nicht ihren Aufgaben gemäß funktionierend) in einer Vielzahl von Fällen, über die er in der Vergangenheit zu urteilen gehabt habe. (s.a. 24.03.17)
Der mit dem Erwachen des keltischen Tigers zum Ende des vergangenen Jahrhunderts gestartete Boom beim Autobahnbau scheint endgültig vorbei zu sein. Einige Projekte wie die Autobahn von der Ostküste nach Galway wurden noch während der 2007 beginnenden Finanz- und Wirtschaftskrise abgeschlossen, andere nicht mehr begonnen.
Zu den letzteren gehört der geplante Bau einer Autobahn zwischen Cork und Limerick, doch wurde der Plan jetzt ad acta gelegt. Die auf zwischen 800 Mio. und einer Milliarde Euro geschätzten Kosten seien nicht aufzubringen, heißt es aus dem Verkehrsministerium, so dass man den Fokus nun auf einen Ausbau der Nationalstraße N24 lege. Der Vorsitzende der Industrie- und Handelskammer von Limerick zeigt sich tief enttäuscht und hält eine Autobahnverbindung zwischen Limerick und Cork für die wirtschaftliche Entwicklung der Region weiterhin für dringend erforderlich.

Freitag, 28. April 2017

Zum letzten Mal vor den britischen Parlamentswahlen verhandelten gestern Vertreter der nordirischen Parteien über die Bildung einer neuen Regierung, anschließend vertagte man sich bis zum 12. Juni. Als Deadline für die Wahl eines nordirischen Regierungschefs hatte der britische Nordirlandminister James Brokenshire den 29. Juni genannt, wobei er es offen ließ, ob er im Fall eines Scheitern der Verhandlungen Neuwahlen anzusetzen oder die Selbstverwaltung Nordirlands aufzuheben gedenkt.
Zum derzeitigen Stand der Verhandlungen befragt, sprach er von Fortschritten in einigen Punkten insbesondere bezüglich der Aufarbeitung der Troubles, doch sei in eine ganzen Reihe von Streitfragen noch keine Einigung erzielt.

Siehe a.: 04.03.17, 06.03.17, 07.03.17, 10.03.17, 18.03.17, 26.03.17, 28.03.17, 29.03.17, 04.04.17, 11.04.17, 13.04.17, 18.04.17, 21.04.17
Wohnungsbauminister Simon Coveney kündigt an, zur Bewältigung der Wohnungskrise mehr als 800 im Besitz des Staates befindliche Grundstücke mit einer Gesamtfläche von über 2.000 Hektar für den Hausbau zu Verfügung stellen zu wollen, auf denen mindestens 50.000 Wohneinheiten errichtet werden sollen. Angeboten werden sollen die Grundstücke gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen und privaten Unternehmern, wobei ein Teil der Flächen für den sozialen Wohnungsbau reserviert ist.

Donnerstag, 27. April 2017

In der Kontroverse um den Einfluss der katholischen Kirche auf Krankhäuser meldet sich der Dubliner Erzbischof Diarmuid Martin zu Wort und vermisst mitunter auch beim Staat ein Interesse an Änderungen. So sei er als Erzbischof aufgrund eines Gesetzes aus dem Jahr 1936 von Amts wegen Vorsitzender des Vorstands der nationalen Geburtsklinik. Er halte die Regelung für anachronistisch, habe noch nie eine Vorstandssitzung geleitet und in der Vergangenheit zwei Gesundheitsminister um eine rechtliche Änderung gebeten, ohne dass sich etwas getan habe.
Siehe auch: 11.03.17, 14.03.17, 20.03.17, 19.04.17, 24.04.17
Father Charlie Kiely, Leiter der Abteilung für die pastorale Entwicklung der Diözese Cork und Ross, weist auf den Priestermangel in Irland hin. Zuvor war berichtet worden, dass erstmals seit der katholischen Emanzipation vor 188 Jahren gestern in keiner einzigen Kirche des benachbarten Bistums Limerick eine Messe gelesen wurde. Man müsse leider davon auszugehen, so der dortige Bischof Brendan Leahy, dass künftig in mancher Gemeinde auch sonntags nicht mehr regelmäßig die Messe gelesen wird.
Viele Gemeinden des Bistums Cork und Ross, erläuterte Fr. Kiely, werden von Priestern im Alter zwischen Mitte sechzig und Mitte siebzig geleitet, die dann mit 75 Jahren in Rente gehen. Dem gegenüber stehe eine einzige Ordination in diesem und eine im letzten Jahr, wobei ein Theologiestudium bis zur Priesterweihe sieben bis acht Jahre dauere. Es sei also zu befürchten, dass in gar nicht ferner Zukunft in manchen Gemeinden die Sonntagsmesse durch eine von Laien gehaltene Andacht ohne Eucharistiefeier ersetzt werden muss.

Mittwoch, 26. April 2017

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die mit ihren Eltern in Dublin wohnungslos sind und in Notunterkünften leben, hat im vergangenen Monat mit 2.137 einen neuen traurigen Rekord erreicht – und das, obwohl Wohnungsminister Simon Coveney erst kürzlich sein Versprechen wiederholte, am ersten Juli dieses Jahres werde es keine Kinder mehr geben, die mangels einer bezahlbaren Wohnung mit ihren Familien in vom Staat angemieteten B&Bs oder Hotels untergebracht sind.
Von dem Problem sind vor allem Dubliner Familien betroffen; außerhalb der Hauptstadt gibt es nach offiziellen Zahlen 426 Minderjährige in Notunterkünften. Den Vorwurf der Sinn Féin, dass die Regierung das Problem der Wohnungslosigkeit nicht in Angriff nehme, weist ein Sprecher des Ministeriums zurück. Obwohl die Zahlen gestiegen seien, heißt es, sei sehr viel getan worden. So hätten im vergangen Jahr mit Hilfe der Behörden mehr als 3.000 zuvor wohnungslose Menschen eine dauerhafte neue Bleibe gefunden.
In Salthill bei Galway geht heute die Jahrestagung der Gewerkschaft GRA der unteren Ränge der irischen Polizei zu Ende. Als letzten Punkt der Tagesordnung verabschiedeten die Delegierten mit überwältigender Mehrheit einen Antrag an Polizeipräsidentin Nóirín O’Sullivan, das Tragen von Bärten zu erlauben, was den Uniformierten bislang verboten ist. Dabei verweisen sie auf die Polizei des Vereinigten Königreiches, in der auch Beamte mit Bart Streife gehen.
Von den Medien darauf angesprochen, zeigte sich Irlands oberste Polizisten eher amüsiert und meinte, es gebe zur Zeit andere Probleme in der Polizei, denen die Priorität zukomme. Der Antrag sei eine Sache, die man sehr sorgfältig bezüglich der Standards für das in der Polizei erforderliche professionelle Auftreten zu erwägen habe.

Dienstag, 25. April 2017

Die parteilose Ministerin für Kinder und Jugendliche Katherine Zappone sowie der gleichfalls parteilose Staatsminister für den Arbeitsmarkt John Halligan fordern Senat und Parlament auf, die Empfehlung der Citizens’ Assembly zur Abhaltung eines Referendums über die Abschaffung des Abtreibungsverbots unverzüglich, spätestens jedoch im kommenden Frühjahr, umzusetzen. Ein Parlamentsausschuss unter Beteiligung aller Parteien wird in den kommenden Wochen über die Empfehlung des Germiums beraten.
Während der Fine-Gael-Vorsitzende und Regierungschef Enda Kenny mit Rücksicht auf konservative Wähler und Parteimitglieder hier eher als Zauderer gilt, haben sich Justizministerin Frances Fitzgerald und Sozialminister Leo Varadkar für eine Volksabstimmung im kommenden Jahr ausgesprochen, dies jedoch als ‘ihre persönliche Meinung’ dargestellt. “Meine ganz persönliche Ansicht ist, dass es im kommenden Jahr ein Referendum geben sollte”, erklärte die Justizministerin gestern bei Übergabe der Ernennungsurkunden an 143 neue Polizisten, “ich denke, dass im Rahmen des bislang skizzierten Zeitplans ein Referendum im kommenden Jahr sehr real möglich ist.”

Siehe auch: 09.07.16, 24.09.16, 08.10.16, 25.12.16, 23.04.17

Montag, 24. April 2017

In einer am Wochenende vom Fernsehsender RTÉ durchgeführten Umfrage lehnten fast 90 % der tausend Befragten eine Trägerschaft der geplanten neuen nationalen Geburtsklinik durch eine Organisation der katholischen Kirche ab. Gesundheitsminister Simon Harris hatte in der vergangenen Woche sein Vorhaben bekannt gegeben, das Krankenhaus von einer Einrichtung des Ordens der Sisters of Charity betreiben zu lassen.
Hinter dem Vorhaben des Ministers steht, dass sich das Grundstück, auf dem gebaut werden soll, im Besitz des Ordens befindet. Gegner einer Trägerschaft durch den Orden fordern, das Grundstück zu enteignen und die fällige Entschädigung dem Fond für die Opfer des Kindesmissbrauchs gutzuschreiben, da der Orden seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei.

Siehe auch: 11.03.16, 14.03.16, 20.03.16, 19.04.16

Sonntag, 23. April 2017

Die Citzens’ Assembly, seit Herbst 2016 tagend um Vorschläge für die weitere politische Entwicklung des Landes zu erarbeiten, empfiehlt der Regierung mit großer Mehrheit eine Volksabstimmung zur Streichung des Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen aus der Verfassung. 72 % stimmten für eine bedingungslose Freigabe von Abtreibungen in den ersten zwölf Monaten der Schwangerschaft, 78 % für eine Freigabe bei Risiken für die Gesundheit der Frau, 80 % bei zu erwartenden Behinderungen des Kindes und 89 % für ein Freigabe in Fällen von Vergewaltigungen und bei einem nicht überlebensfähigen Fötus.
Siehe auch: 09.07.16, 24.09.16, 08.10.16, 25.12.16

Sonnabend, 22. April 2017

Im Vorfeld des an diesem Wochenende stattfindenden Parteitages der Labour Party schließt ihr Vorsitzender Brendan Howlin eine Koalition unter Beteiligung der Sinn Féin anders als in früheren Jahren nicht mehr aus. Man sei bereit mit jedem zu sprechen, der nach der mächsten Wahl an die Tür der Labour Party klopfe, erklärte er in einem Interview mit dem Irish Examinier, und dies schließe sowohl die Fianna Fáil als auch die Sinn Féin mit ein. Ein Wahlbündnis schloss er hingegen aus.
Auch wenn die Labour Party in den Meinungsumfragen weiterhin bei um die sechs Prozent der Erstpräferenzen verharrt, zeigt er sich überzeugt, die Zahl der Mandate im Parlament von derzeit sieben auf vierzehn verdoppeln zu können. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die Partei, nachdem sie bei der vorletzten Wahl rund 20 % der Erstpräferenzen errungen hatte, 37 Mandate im Parlament.
In der Sinn Féin von Naas, dem Verwaltungssitz der Grafschaft Kildare, rumort es. Gleich sieben ihrer Mitglieder, darunter die Grafschaftsabgeordnete Sorcha O’Neill, traten gestern aus der Partei aus und begründeten dies mit Mobbing, Einschüchterungsversuchen und einem vergifteten und feindlichen Umfeld: “In den letzten Jahren habe ich selbst immer wieder Mobbing, Feindlichkeit und Aggression erfahren”, so die Abgeordnete, “doch nachdem jetzt auch andere Mitglieder zu mir gekommen sind und verstört berichtet haben, dass sie nicht mehr schlafen können, haben wir beschlossen eine derart ungesunde Partei zu verlassen.”
In einer Stellungnahme bedauert die Führung der Sinn Féin den Parteiaustritt von Frau O’Neill. Sie sei ein stets engagiertes und fähiges Mitglied des Teams gewesen.

Freitag, 21. April 2017

Begründet mit den Neuwahlen zum britischen Unterhaus am achten Juni verschiebt Nordirlandminister James Brokenshire die Deadline für die Bildung einer nordirischen Regierung bereits zum dritten Mal, dieses Mal um weitere 6 Wochen auf den 29. Juni.
Seit der Wahl zur Assembly vor sieben Wochen ist Nordirland ohne handlungsfähige Regierung und ohne einen verabschiedeten Staatshaushalt. Aus diesem Grund hatte der Nordirlandminister im März einem hochrangigen Beamten im britischen Finanzministerium die Verwaltung der nordirischen Finanzen übertragen, wobei diesem für die Auszahlung von staatlichen Leistungen und der Gehälter im öffentlichen Dienst in den kommenden vier Monate maximal 75 % des Etats des Vorjahres zu Verfügung stehen.

Siehe a.: 04.03.17, 06.03.17, 07.03.17, 10.03.17, 18.03.17, 26.03.17, 28.03.17, 29.03.17, 04.04.17, 11.04.17, 13.04.17, 18.04.17

Donnerstag, 20. April 2017

Die nordirischen Parteien rüsten sich für die gestern überraschend angesetzten Neuwahlen zum britischen Unterhaus. Nachdem die unionistischen Parteien DUP und UUP über eine gemeinsame Liste nachdenken, schließt die SDLP ein von der Sinn Féin schon in früheren Jahren vorgeschlagenes Bündnis des national-republikanischen Lagers nicht mehr aus, angelegt “nicht als sektiererisches sondern als Anti-Brexit-Bündnis”, betont ihr Vorsitzender Colum Eastwood und erklärt: “Wir sind offen für alle Überlegungen, wie wir einen Verbleib Nordirlands in der EU sichern können. Wenn Theresa May jetzt eine Parlamentswahl über den Brexit will, lasst es uns ihr zeigen, dass die Nordiren einen harten Brexit nicht unterstützen.” Auch die Grünen können sich vorstellen, einer Anti-Brexit-Alliance beizutreten. Erste Gespräche darüber fanden heute Nachmittag in Belfast statt.

Mittwoch, 19. April 2017

Mehr als 18.000 Menschen unterzeichnen eine Online-Petition gegen die Entscheidung von Gesundheitsminister Harris, das geplante nationale Geburtskrankenhaus in die Trägerschaft des Ordens der Sisters of Charity zu geben. Bedenken dagegen weist der Minister damit zurück, dass sichergestellt sei, dass die Mütter keinen religiösen Einflüssen ausgesetzt werden. Doch dies sei nur eine Seite des Problems, widersprechen die Initiatoren. Es sei nicht hinzunehmen, die Trägerschaft an eine von einem Orden verwaltete Einrichtung zu geben, der tief in den jahrzehntelangen Kindesmissbrauchsskandal verwickelt und seinen Verpflichtungen auf Wiedergutmachung bis heute nicht nachgekommen ist.
Siehe auch: 11.03.17, 14.03.17, 20.03.17

Dienstag, 18. April 2017

In die Diskussion über die Konsequenzen des angekündigten Austritts des Vereinigten Königreiches aus der EU für die innerirische Grenze platzt die Meldung, dass das britische Unterhaus auf Antrag von Premierministerin Theresa May für den 8. Juni vorgezogene Neuwahlen angesetzt hat. Mit der Abstimmung, erklärte Frau May, wolle sie ihre Position gegenüber Kräften stärken, die den Austrittsprozess verhindern wollen. “Ich werde das britische Volk um ein Mandat dafür bitten, den Brexit zu vollenden und daraus einen Erfolg zu machen”, so die Regierungschefin. Verwunderung erregte sie damit auch im eigenen Lager, denn von Widerständen im Parlament gegen den Brexit war bislang nichts zu spüren, und noch vor vier Wochen hatte sie vorgezogene Neuwahlen kategorisch ausgeschlossen.
Der irische Außenminister Charlie Flanagan sieht die Gefahr, dass der nun beginnende Wahlkampf im Vereinigten Königreich die Regierungsbildung in Nordirland weiter erschwert, da die dortigen Parteien, denen 18 Sitze im britischen Unterhaus zustehen, gleichfalls davon betroffen sind. Es sei zu befürchten, dass die Parteien jetzt vom Verhandlungs- auf einen Wahlkampfmodus umschalten.
Siehe auch: 04.03.17, 06.03.17, 07.03.17, 10.03.17, 18.03.17, 26.03.17, 28.03.17, 29.03.17, 04.04.17, 11.04.17, 13.04.17
Derweil steigt die Zahl der Anträge von Bürgern des Vereinigten Königreiches auf die Ausstellung eines irischen Passes weiter an. In den ersten drei Monaten dieses Jahres waren es mit rund 51.000 70 % mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Anrecht auf einen irischen Pass haben unabhängig vom Ort ihrer Geburt alle Bewohner des Vereinigten Königreiches, von denen ein Elterteil irischer Staatsbürger ist oder bei denen die Geburt eines Großvaters oder einer Großmutter in Irland registriert wurde.

Montag, 17. April 2017

Verglichen mit den Veranstaltungen zur 100. Jahrestag des Osteraufstandes im vergangenen Jahr, fielen die diesjährigen zum 101. eher bescheiden aus. Um zwölf Uhr Mittag wurde gestern die irische Flagge vor dem General Post Office zu den Klängen eines Dudelsackspieles auf Halbmast heruntergelassen und ein Gebet gesprochen. Anschließend las ein Angehöriger der Streitkräfte die Proklamation von 1916 vor, und Staatspräsident Michael D. Higgins legte in Anwesenheit von Taoiseach Enda Kenny und des Staatsministers für Verteidigung Paul Kehoe einen Kranz zum Gedenken an die Opfer des Aufstandes nieder.

Sonntag, 16. April 2017

Nach einer Studie des in der amerikanischen Hauptstadt Washington ansässigen Pew Research Center (pew = Kirchenbank) gehört die Republik Irland unter 198 untersuchten Ländern zu den tolerantesten bei der Einstellung gegenüber Religionen. Untersucht wurden zum einen staatliche Beschränkungen in der Religionsausübung und zum anderen feindliche Einstellungen in der Gesellschaft; in beiden Fällen lag Irland am Ende der Skala. In Gegensatz dazu wurden im Vereinigten Königreich, Deutschland, der Schweiz, Italien und Österreich hohe bis sehr hohe feindlichen gesellschaftliche Einstellungen gegenüber anderen Religionen festgestellt, während zum Beispiel in Frankreich die staatlichen Restrikionen bei der Religionsausübung besonders hoch waren.

Sonnabend, 15. April 2017

Seit gestern verkehren die Überlandbusse von Bus Éireann wieder, bis die Fahrer über einen Vermittlungsvorschlag des Labour Courts beraten und abgestimmt haben. Der Vorschlag sieht unter anderem die Schließung eines Wartungszentrums in Dundalk, den Abbau von 200 Arbeitsplätzen auf der Grundlage eines freiwilligen Ausscheidens sowie Gehaltskürzungen von 10 % bei Jahreseinkommen über € 60.000 vor.
Siehe auch: 22.09.16, 07.12.16, 14.01.17, 19.01.17, 26.01.17, 03.02.17, 16.02.17, 16.03.17, 24.03.17, 27.03.17, 30.03.17, 31.03.17, 07.04.17
Die irischen Regierung stellt € 20 Mio. zur Entwicklung ländlicher Räume zu Verfügung. Bewerben können sich Städte und Dörfer mit weniger als 10.000 Einwohner mit Projekten zur Verbesserung des Wohnumfeldes und Förderung der lokalen Wirtschaft, die mit Beträgen zwischen € 20.000 und € 100.000 bezuschusst werden. Für Maßnahmen zur “künstlerischen Gestaltung öffentlicher Plätze” können in Einzelfällen bis zu € 200.000 abgerufen werden.

Freitag, 14. April 2017

Good Friday – Irlands ‘trockenster Tag des Jahres’ ist angebrochen, der Tag, an dem seit nunmehr neunzig Jahren Alkohol weder verkauft noch ausgeschenkt werden darf – ein Verbot, das sehr viel strikter als selbst im Vatikanstaat gehandhabt wird. In einer vor zwei Jahren durchgeführten Umfrage glaubte allerdings mehr als die Hälfte der Iren daran, dass das Verbot häusliche Trinkgelage am Karfreitag fördert.
Schon seit Jahren wird gefordert, das Verbot aufzuheben oder abzuschwächen, und mehrfach deutete die Regierung ‘für die Zukunft’ ihre Bereitschaft dazu an. Doch nun scheint es tatsächlich dazu zu kommen, denn zu Wochenbeginn ließ Justizministerin Frances Fitzgerald verlauten, dass sie einer von unabhängigen Senatoren eingebrachten Vorlage, in der die Regierung aufgefordert wird ein Gesetzgebungsverfahren zur Aufhebung des Alkoholverbots einzuleiten, nicht widersprechen will. Für dieses Jahr war das zu spät, doch wirksam werden könnte eine neue Regelung am Karfreitag 2018.

Siehe auch: 16.03.10, 16.04.14, 03.02.15, 03.04.15
Am gestrigen Nachmittag wies das irische Parlament einen von der Sinn Féin eingebrachten Antrag auf Entlassung von Polizeipräsidentin Nóirín O’Sullivan mit den Stimmen der regierenden Fine Gael und oppositionellen Fianna Fáil zurück. Für den Antrag stimmten 46 Abgeordnete, dagegen 98. Die Sinn Féin ist mit 23 Abgeordneten im Dáil vertreten.
Siehe auch: 28.03.17, 29.03.17, 01.04.17

Donnerstag, 13. April 2017

Der britische Nordirlandminister James Brokenshire verlängert die ursprünglich morgen ablaufende Frist für die Regierungsbildung in Nordirland ohne ein exaktes Datum zu nennen bis “in den frühen Mai”. Ob er, sollten die Parteien auch diese Frist ungenutzt verstreichen lassen, Neuwahlen anzusetzen gedenkt oder das Parlament und die nordirische Exekutive suspendieren und ihre Aufgaben an das britische Parlament und die britische Regierung übertragen wird, lässt er offen.
Siehe auch: 04.03.17, 06.03.17, 07.03.17, 10.03.17, 18.03.17, 26.03.17, 28.03.17, 29.03.17, 04.04.17, 11.04.17
Am Nachmittag beschließt das irische Parlament mit 96 gegen 48 Stimmen dem Vorschlag einer unabhängigen Kommission folgend de facto die Abschaffung der in der letzten Legislaturperiode eingeführten Wassergebühren. Eine Ausnahme davon soll es bei einem “außergewöhnlich hohen Wasserverbrauch” geben; um diesen erfassen zu können, sollen in alle neuen Gebäude Wasseruhren eingebaut werden. Die Details müssen jetzt vom Minister für Wohnungsbau Simon Coveney in einem Gesetz formuliert werden.
Die Abschaffung der Gebühren und Finanzierung der Kosten für die Wasserversorgung durch Steuern bedeuten Mehrausgaben von bis zu 250 Mio. Euro im Jahr, die bei den Berechnungen für den kommenden Staatshaushalt bislang nicht berücksichtigt wurden.

Siehe auch: 26.04.16, 03.05.16, 25.05.16, 27.05.16, 15.06.16, 06.07.16, 13.07.16, 10.08.16, 23.11.16, 06.01.17, 05.04.17

Mittwoch, 12. April 2017

Journalistenverbände zeigen sich besorgt über die auf der Jahrestagung der Gewerkschaft der Polizeibeamten des mittleren und gehobenen Dienstes AGSI erhobene Forderung, das Fotografieren von Polizisten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zum Straftatbestand zu erheben, wenn sie nicht vorab ihr Einverständnis dazu erklärt haben. Damit wäre es nicht einmal mehr möglich Fotos von Demonstrationen zu machen, so Michael Foley von der National Union of Journalists, wenn sie von Polizisten begleitet werden.
Vor dem Dienstsitz von Taoiseach Enda Kenny demonstrierten gestern wieder einmal Vertreter der Gewerkschaft der Postmeister gegen das Bestreben der Post, einen nicht unerheblichen Teil ihrer bislang 1.135 Niederlassungen zu schließen. In einem unabhängigen Gutachten war die Schließung von rund 80 Postbüros empfohlen worden, womit sich die Gewerkschaft abzufinden bereit ist, doch ist das Postverwaltung deutlich zu wenig.
$Postamt Letterfrack, Co. Galway, © 2015 Juergen Kullmann$ Nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden der Post sind die ländlichen Regionen mit Postämtern überversorgt, allein 265 befänden sich “in Regionen ohne wahrnehmbare Bevölkerung”. Laut einer Richtlinie des Sozialministeriums, fährt er fort, sollte jeder Bürger in maximal 15 Kilometern ein Postamt finden, doch in der Realität hätten 70 % der Bevölkerung in diesem Umkreis fünf zu Auswahl, womit es “viel zu viele” seien. Die genaue Zahl der geplanten Schließungen – die Gewerkschaft geht von bis zu 600 aus – nennt er nicht und betont nur, dass Schließungen unvermeidlich seien, wenn die Post ein profitables Netzwerk bleiben soll.

Siehe a.: 22.05.99, 27.05.99, 13.03.01, 19.03.01, 28.07.01, 04.10.01, 11.02.02, 15.11.04, 08.02.07, 05.05.08, 05.05.13, 26.02.14, 25.03.15, 15.07.15, 23.09.15, 26.10.15, 22.01.16, 17.11.16, 08.03.17, 09.03.17, 13.03.17, 30.03.17

Dienstag, 11. April 2017

Während mit dem Karfreitag die nächste, vom britischen Nordirlandminister gesetzte Deadline für die Bildung der nordirischen Regierung naht, werfen sich die beiden stärksten Parteien und Hauptkontrahenten gegenseitig vor, die Gespräche in eine Sackgasse zu führen. Nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der Sinn Féin Michelle O’Neill gibt es kaum noch Aussicht auf eine Einigung, und sie schlägt vor, die Wähler im Mai erneut an die Wahlurnen zu rufen – wohl auch darauf spekulierend, dass ihre Partei bei einer Neuwahl die DUP überholen könnte, womit ihr das Amt der nordirischen Regierungschefin zufiele.
Und so beschuldigt die DUP, nach der Wahl vom 2. März mit nur einem Mandat mehr die stärkste Partei im Parlament, die Sinn Féin, die Verhandlungen mit immer neuen Forderungen scheitern lassen zu wollen, mit Forderungen, die den Menschen nichts nützten sondern einzig und allein parteistrategisch begründet seien. Und täglich kämen neue dazu, heißt es, wie jetzt die Forderung nach einem ‘speziellen Status’ für Nordirland nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union.

Ob es im Falle des Scheiterns der Regierungsbildung zu den von der Sinn Féin gewünschten Neuwahlen kommt, bleibt abzuwarten. Der britische Nordirlandminister könnte in einen solchen Fall auch – bei Einstellung der Bezüge für die Abgeordneten, wie er bereits einmal angedeutet hat – das Parlament und die nordirische Selbstverwaltung suspendieren und ihre Aufgaben bis auf weiteres auf die entsprechenden britischen Ministerien verteilen.

Siehe auch: 04.03.17, 06.03.17, 07.03.17, 10.03.17, 18.03.17, 26.03.17, 28.03.17, 29.03.17, 04.04.17

Montag, 10. April 2017

Die Ulster Unionist Party hat seit Sonnabend einen neuen Parteiführer, den vierten seit 2005. Der 45-jährige Robin Swann war der einzige Kandidat um die Nachfolge seines nach dem für die Partei enttäuschenden Wahlausgang zurückgetretenen Vorgängers Mike Nesbitt. Jahrzehntelang die stärkste politische Kraft Nordirlands, ging es mit der Partei seit der Wahl von 2003 stetig bergab. Bei der Wahl vor vier Wochen reichte es gerade einmal für zehn der 90 Mandate im nordirischen Parlament, womit die UUP hinter der DUP (28 Sitze), Sinn Féin (27 Sitze) und SDLP (12 Sitze) nur noch auf den vierten Platz kam.
In seiner Antrittsrede wies der neue Parteivorsitzende Forderungen nach einem Zusammengehen mit der DUP zu einer ‘unionistischen Einheitspartei’ zurück. Hintergrund für derartige Überlegungen war das Aufrücken der Sinn Féin zur DUP, was in unionistischen Kreisen die Angst nährt, die Republikaner könnten bei einer Neuwahl stärkste Partei werden, womit ihnen das Recht zur Nominierung der nordirischen Regierungschefin zukäme. “Unsere Partei”, so der neue Vorsitzende, “hat fantastisch viel zu bieten, und es ist Teil unserer Rolle, die Union [mit dem Vereinigten Königreich] für jedermann in Nordirland attraktiv zu machen.”

Sonntag, 9. April 2017

Der Erzbischof vom Armagh und Primas der katholischen Kirche Gesamtirlands Eamon Martin fordert die Iren auf, alles Wissen über den Verbleib der sterblichen Überreste von IRA-Opfern an die 1999 ins Leben gerufenen Independent Commission for the Location of Victims’ Remains weiterzugeben. Die Kommission ist bezüglich ihrer Quellen zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Trotz intensiver, fast zwanzig Jahre währender Suche sind vier von sechzehn namentlich bekannten Opfern, die die IRA während der Troubles als ‘britische Spione’ ermordet hatte, noch nicht gefunden worden. “Unter uns muss es noch viele Menschen geben”, sagte der Erzbischof bei einer Messe für diese disappeared victims in der St. Patrick’s Kathedrale von Armagh, “die in ihrem Herzen wissen, dass sie dort Informationen verborgen halten, die die Familien der Hinterbliebenen aus ihrer Unsicherheit und dem damit verbundenen Gram erlösen könnten.”

Sonnabend, 8. April 2017

Frisch aus der Druckpresse hat der Christian Ludwig Verlag für Leser dieser Nachrichten einen Stapel der aktuellen Ausgabe seines irland journals zu Verfügung gestellt.
144 Seiten stark ist das erste Heft dieses Jahres, dazu kommen 78 Seiten der Gaeltacht Fähr- und Spar-Fibel 2017. Wer die Ausgaben der letzten Jahre kennt, dem wird der Name Eberhard ‘Paddy’ Bort ein Begriff sein, der von Edinburgh aus die Leser mit Nachrichten aus Politik, Kultur und Gesellschaft der Grünen Insel versorgte. Im Februar starb er ‘von jetzt auf sofort’ bei einem Spaziergang durch seine schottische Wahlheimatstadt, und so widmen sich die ersten zwanzig Seiten dem Rückblick auf sein Leben und Wirken. Hier noch einige weitere Themen der aktuellen Ausgabe: Irland connected: Zukunft für das iriache [sic] Transportwesen – Irland kulinarisch: Trüffel und Salz – Heinrich Böll: Wiedersehen mit Achill Island – Ályth McCormack: Die Sängerin auf Deutschlandtour – Passiert, notiert: Ein politischer Rückblick auf die letzten Monate – Neue Bücher, Rezensionen u.v.m.

Ein Dutzend Exemplare des irland journals 1/2017 gehen frei Haus an die ersten zwölf Interessent(inn)en, die sich über mein Kontaktformular (auf den Briefumschlag links im Menü klicken) melden und nicht vergessen, eine deutsche Versandadresse anzugeben.

Nachtrag: Die Hefte sind vergeben. Alle Interessenten, die sich bis Montag, dem 10. April um 12 Uhr gemeldet hatten, bekommen ein Exemplar per Büchersendung zugeschickt.
Die Zahl der Iren im sogenannten Live Register, dem Verzeichnis aller Einwohner, die entweder arbeitslos sind oder ein so geringes Einkommen haben, dass sie auf staatliche Zuschüsse zum Lebensunterhalt angewiesen sind, fällt weiter und lag nach Angaben des Zentralamtes für Statistik im vergangenen Monat mit saisonbereinigt 271.700 Personen auf dem niedrigsten Wert seit Oktober 2008. Im Sommer 2011 waren in dem Register rund 450.000 Empfänger von Sozialleistungen verzeichnet, zu Beginn dieses Jahrtausend gut 130.000.

Freitag, 7. April 2017

Nachdem die Beschlussvorlage im Dezember 2015 vom Parlament einstimmig – bei der letzten Abstimmung war nur noch eine Abgeordnete anwesend – angenommen wurde, wird Irlands berüchtigte Jugendhaftanstalt St. Patrick’s Institution im Norden Dublins heute geschlossen. Ihre letzten Logiergäste werden in eine neue Einrichtung in Oberstown verlegt, deren Inbetriebnahme ursprünglich für 2014 vorgesehen war.
Die 1956 in einem alten viktorianischen Gefängnis eröffnete St. Patrick’s Institution hatte einen miserablen Ruf. Die Resozialisierungs- und Ausbildungsprogramme galten als völlig unzureichend, von Drogenkonsum, Mobbing und Gewalt war die Rede, und 2006 standen Vollstreckungsbeamte im Verdacht, Drogen in die Zellen zu schmuggeln. Bereits 1985 empfahl ein Gutachten wegen der u.a. für Jugendliche völlig ungeeigneten Räumlichkeiten die Schließung der Einrichtung, doch sollten noch mehr als zwanzig Jahre ins Land gehen, bis dieses heute erfolgte.

Siehe auch: 05.05.06, 04.07.13, 15.12.15
Der Streik bei den Überlandbussen von Bus Éireann geht in den 15. Tag, doch immerhin reden die Parteien in einem Schlichtungsverfahren vor der WRC wieder miteinander. Der Optimismus hält sich allerdings in Grenzen, von nur sehr langsamen Fortschritten wurde heute Vormittag berichtet. Nach Aussage des Managements sind die einseitig in Kraft gesetzten Sparmaßnahmen zur Vermeidung einer Insolvenz unumgänglich, während die Gewerkschaft SIPTU von “nicht hinnehmbaren Einkommensverlusten von bis zu € 1.200 im Monat für die Busfahrer” spricht.
Siehe auch: 22.09.16, 07.12.16, 14.01.17, 19.01.17, 26.01.17, 03.02.17, 16.02.17, 16.03.17, 24.03.17, 27.03.17, 30.03.17, 31.03.17

Donnerstag, 6. April 2017

“Happy Bertie”, meint heute die Irish Times, “ein großer Tag für Teflon und den Ex-Taoiseach. Vor Bertie Ahern war Teflon nur ein rutschiges Zeug, dass am Sonntagmorgen das Ankleben der Sausages am Pfannenboden verhinderte. Doch aufgrund der Fähigkeit des früheren Regierungschefs, sich immer wieder in Schlammschlachten zu begeben und den Schlamm schnell wieder abzustreifen, wurde Teflon nach seinem Amtsbeginn in den späten 1990er Jahren sowohl in der politischen Diskussion als auch in den Haushalten der Nation zu einem weitverbreiteten Begriff. Der Teflon Taoiseach war geboren. Heute ist ein großer Tag sowohl für Bertie als auch Teflon. Teflon begeht seinen 79sten Geburtstag, während der Ex-Taoiseach seine Rückkehr auf die Bühne der herausragenden Leistungen seiner Amtszeit feiert. Mr. Ahern, der 14 Jahre jünger als Teflon ist, stellt seine Weisheit jetzt dem Parlamentsausschuss für den Brexit zur Verfügung.”
Wer in Irland zum ersten Mal mit Alkohol im Blut am Steuer erwischt wird, den erwarten bislang meist nur eine Geldstrafe und Punkte im Verkehrssünder-Register. Nun will der Verkehrsminister bereits für das erste Vergehen ein dreimonatiges Fahrverbot einführen. Das gefällt nicht allen Abgeordneten.
“Drei Pint Guinness”, so der Abgeordnete Danny aus dem politischen Clan der Healy-Raes, “verursachen keine Todesfälle auf irischen Straßen. Der Zustand der Straßen, wucherndes Gebüsch, Glatteis und Leute, die meinen mehr als 100 Meilen pro Stunde [= 160 km/h] fahren zu müssen, sind die wahren Schuldigen. Wenn wir so weitermachen, wird es das nächste sein, dass wir Hustensaft für Unfälle auf der Straße verantwortlich machen.” Sein Parlamentskollege Kevin O’Keeffe aus Cork stimmt ihm da voll und ganz zu und prognostiziert, “dass die geplanten Änderungen dazu führen werden, dass mehr Menschen in psychiatrischen Anstalten enden.”

Siehe auch: 05.06.86, 05.01.06, 08.11.06, 12.01.07

Mittwoch, 5. April 2017

Im Streit um die ausgesetzten verbrauchsabhängigen Wassergebühren empfahl gestern der zuständige Parlamentsausschuss auf der Grundlage des vorläufigen Berichts (die offizielle Fassung soll in der kommenden Woche veröffentlicht werden) einer unabhängigen Kommission die Gebühren zu streichen und die Kosten für die Wasserversorgung aus dem allgemeinen Steuertopf zu decken. In dem jetzt von den Oppositionsparteien verabschiedeten Wortlaut vermisst die Fine Gael allerdings eine zuvor diskutierte Einschränkung, nach der Haushalte für einen ‘übermäßigen’ Wasserverbrauch mit einer Gebühr oder Strafe belegt werden können, und sieht eine Verletzung von EU-Recht.
Siehe auch: 26.04.16, 03.05.16, 25.05.16, 27.05.16, 15.06.16, 06.07.16, 13.07.16, 10.08.16, 23.11.16, 06.01.17
Laut einer Studie es irischen Automobilclubs AA Ireland sind die Dubliner Autofahrer die rüdesten auf der ganzen Insel. Der Studie liegt eine Umfrage unter 7.000 Autofahrern zugrunde, von denen sich fast die Hälfte (47 %) dementsprechend geäußert hatten. Auf den zweiten Platz in der Rangfolge der ‘wildesten Autofahrer’ kam die Grafschaft Donegal (19 %), gefolgt von Cork mit nur noch 5 %. Die höflichsten Autofahrer gab es mit nur 0,3 % Rüpel in der nordirischern Grafschaft Tyrone. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass 20 % aller Unfälle von Radfahrern durch Autofahrer verursacht werden.
Ein Verbesserung des Benehmens der Autofahrer in der Hauptstadt wird für wenig wahrscheinlich gehalten, da das Verkehrsaufkommen sich wieder den Zeiten des keltischen Tigers nähert und sich der Verkehrsraum in der City aufgrund der Arbeiten zum Ausbau der Straßenbahn weiter verknappen wird.

Dienstag, 4. April 2017

Nach einer in der Tageszeitung Irish Daily Mail veröffentlichten Umfrage hätte die Fine Gael bei einer Neuwahl des Parlaments mit Leo Varadkar als Vorsitzenden die größten Chancen. Zur Zeit hat die Partei 50 Sitze im Dáil. Würde sie mit dem gegenwärtigen Vorsitzenden Enda Kenny antreten, erhielte sie 44 Sitze und fiele hinter die Fianna Fáil auf den zweiten Platz zurück. Mit Wohnungsbauminister Simon Coveney an der Spitze käme sie auf 57 Sitze, mit Leo Varadkar auf 60.
Wann der amtierende Vorsitzende Enda Kenny seinen Platz wie angekündigt räumen will, bleibt weiterhin ein Geheimnis, das er auch seinen potenziellen Nachfolgern nicht offenbart. Und da sie, wie es scheint, keine Palastrevolution anzetteln wollen, können sie nur spekulieren. Er erwarte den Wechsel an der Parteispitze noch vor dem Sommer, aber sehr wahrscheinlich nicht mehr im April, meldete sich gestern Wohnungsbauminister Coveney zu Wort.
In Nordirland haben neue Gespräche zur Bildung einer Regierung begonnen, dieses Mal nicht bilateral zwischen den beiden größten Parteien DUP und Sinn Féin (deren Einigung untereinander die Grundvoraussetzung ist), sondern unter Beteilung aller fünf Parteien, denen nach dem Wahlergebnis Ministerposten zustehen. Ein solches Gespräch in großer Runde war bislang von der Sinn Féin abgelehnt worden, da sie nicht bereit war, den britischen Nordirlandminister als Moderator zu akzeptieren. Den Vorsitz bei den Gesprächen hat jetzt der oberste nordirische Verwaltungsbeamte Malcolm McKibbin.
Nach dem ersten Tag sprach die DUP-Vorsitzende Arlene Foster gestern Abend von einem “konstruktiven Austausch”. Wirklich weitergekommen ist man jedoch nicht, denn die Sinn Féin erklärte darauf beharren zu wollen, Frau Foster solange nicht als Regierungschefin zu akzeptieren, wie ihre Rolle in der Cash for Ash Affäre noch nicht geklärt ist. Und das kann bis zu einem halben Jahr dauern. Bis zum 18. April hat der britische Nordirlandminister den Parteien zunächst einmal Zeit gegeben.

Siehe auch: 04.03.17, 06.03.17, 07.03.17, 10.03.17, 18.03.17, 26.03.17, 28.03.17, 29.03.17

Montag, 3. April 2017

Zum Monatsanfang fische ich dieses Mal trad tráthnóna aus der Verschenkkiste, eine CD mit traditioneller Live-Musik aus dem Donegal.
Trad tráthnóna ist traditionelle Musik am Nachmittag, und live aufgezeichnet wurden die hier veröffentlichten zwölf Aufnahmen – sechs davon in irischer Sprache – in Dún Lúiche im Donegal an einem Nachmittag des Jahres 1997.

Ein Auszug aus der englischen Beschreibung auf der CD-Box: “The work carried out by Tionscnamh Lugh, a Not for Profit Organisation, is vitally important. Over the years it has provide singers and musicians of the area with a sympathetic performance forum, and a link with the local community and visitors. This CD marks a new departure and can be seen as an extension of that important work. It presents a varied soundscape of the region’s music, the old time and the new, and provides a fascinating glimpse of the rich diversity of the musical heritage of the region. A must for the lovers of the North West.”

Die CD geht frei Haus an die oder den erste(n) Interessentin/en, die oder der sich heute über mein Kontaktformular (auf den Briefumschlag links im Menü klicken) meldet und nicht vergisst, eine Versandadresse in Deutschland anzugeben.

Nachtrag: Die Musik am Nachmittag ist vergeben und geht an eine Leserin aus 49356 Diepholz, die sich heute Nachmittag als Erste gemeldet hatte.

Sonntag, 2. April 2017

Der zu den achtzehn in den Kindesmissbrauch-Skandal verwickelten katholischen Kongregationen gehörende Orden der Missionary Oblates of Mary Immaculate postuliert in einer Stellungnahme, dass das € 1,5 Mrd. schwere Entschädigungsprogramm für die Opfer des Missbrauchs “von der irischen Regierung ohne einen Input von Seiten der Orden” aufgestellt worden sei und es somit entgegen der Aussage des Regierungschefs keine moralische Verpflichtung für diese gebe, sich zur Hälfte daran zu beteiligen.
Ein Auszug aus dem Statement: “In anderen Worten, es war einzig und allein eine Initiative der Regierung, mit der sie ihren eigenen moralischen Verpflichtungen nachkommen wollte, und somit Sache der Regierung, die Mittel dafür zu Verfügung zu stellen. […] Die Orden waren dem Programm beigeordnet, aber in keiner Weise Partner, […] und es war in den ursprünglichen Plänen der Regierung mit Sicherheit nicht vorgesehen, dass diese die Hälfte der Kosten tragen.”

Siehe auch: 11.03.16, 14.03.16, 20.03.16

Sonnabend, 1. April 2017

Nachdem die seit November 2014 im Amt befindliche irische Polizeipräsidentin Nóirín O’Sullivan gestern mehrere Stunden vor dem Rechtsausschuss von Parlament und Senat über den aktuellen Erkenntnisstand bezüglich der in der letzten Zeit bekannt gewordenen ominösen Vorgänge in der irischen Polizei ausgesagt hatte, bekommt sie Unterstützung durch Sozialminister Leo Varadkar, der als einer von zwei möglichen Nachfolgern des FG-Vorsitzenden und Regierungschef Leo Varadkar gilt. Nóirín O’Sullivan, so der Minister, habe dem Komitee gegenüber überzeugend dargestellt, “dass sie ernsthaft dabei ist, mit den schmutzigen Praktiken in der Vergangenheit der Polizeikräfte” aufzuräumen. Sie sei “eher die Lösung für die Krise der Polizei und nicht das Problem”.
Zuvor schon hatte sich der zur strengen Neutralität verpflichtete, der oppositionellen Fianna Fáil angehörende Parlamentspräsident Seán Ó Fearghaíl in einem Interview mit dem lokalen Radiosender seines Wahlkreises in sehr deutlichen Worten auf die Seite der Polizeipräsidentin gestellt und sie als “sehr mutig und couragiert’ bezeichnet. Abgeordnete und Senatoren, so der Ceann Comhairle, sollten sehr vorsichtig dabei sein, ihre Privilegien als Mitglieder der Volksvertretung zu nutzen und ohne Beweise Kommentare bezüglich ihrem Verhalten zu äußern. “Wir müssen sehr sorgfältig darauf achten, fair zu sein,” fuhr er fort, und ergänzte, dass nach seiner persönlichen Ansicht viele Forderungen, sie zu entlassen, einem “Gruppendenken entspringen, das vom Prinzip einer “Herrschaft des Mobs entspricht.” Wobei hier nicht verschwiegen werden soll, dass der Ehemann der Polizeipräsidentin ein früherer Schulfreund des Parlamentspräsidenten ist.

Siehe auch: 28.03.17, 29.03.17

Nachrichten aus Irland – April 2017