Nachrichten aus Irland

Juli 2016

Zusammengefasst nach Berichten irischer Medien

Aktueller Monat & Archiv

Sonntag, 31. Juli 2016

• Die Selbstmordrate in Nordirland erreichte laut einer gestern veröffentlichten Statistik im vergangenen Jahr mit 318 Fällen einen neuen Höchststand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1970. Von denen, die sich 2015 das Leben nahmen, waren 245 (77 %) männlich und 132 (42 %) zwischen 15 und 32 Jahre alt. Fünf waren älter als 75 Jahre. Bei derzeit rund 1,8 Mio. Einwohnern begingen von 1975 bis 2015 soweit bekannt 7.697 Menschen einen Suizid, dies sind durchschnittlich 177 pro Jahr. Für Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von Selbsttötungen werden seit 2006 jährlich £ 7 Mio. (€ 8.3 Mio.) ausgegeben.

Sonnabend, 30. Juli 2016

• Skandalös nannte gestern ein Richter des Familiengerichts von Ennis, dass der irische Staat € 4.500 pro Woche für die Unterbringung eines schwer erziehbaren 16-Jährigen in einem Appartement einer privaten Einrichtung zu zahlen bereit ist. Der rebellische junge Mann aus dem County Clare war in der vergangenen Woche vom Grafschaftsrat in dem Apartment untergebracht worden, nachdem die Mutter durch ihren Rechtsanwalt hatte mitteilen lassen, dass sie ihren Sohn nicht mehr unter Kontrolle habe und dieser sich laut Aussage des Jugendamtes einer therapeutischer Behandlung widersetzt hatte.

  Eine Mitarbeiterin des Jugendamtes verteidigt die Ausgabe, da der Junge entgegen seinem bisherigen Verhalten an seinem neuen Aufenthaltsort, den er zwischen neun und 23 Uhr jederzeit unkontrolliert verlassen darf, bislang weder “Personen tätlich angegriffen, noch Einrichtungsgegenstände zerschmettert, noch Dinge auf die Dächer von Autos herabgeworfen habe”, was ein deutlicher Fortschritt in seinem Verhalten sei.

  Richter Patrick Durcan mochte die Argumentation nicht nachvollziehen: “In einer Ausgabe von jährlich € 250.000 für die Unterbringung eines Jungen in einer Einrichtung, wo außer dem Wohnen nichts für ihn getan wird … sehe ich kein Konzept. Hier wird nur reagiert, nicht agiert, hier gibt es keinen Plan. […] Ich sehe nichts, was man für das Geld zurückerhält, für mich ist der Vorgang, ich kann es nicht anders sagen, ein Skandal”. Die Verhandlung wurde auf den 11. August vertagt.

Freitag, 29. Juli 2016

• Nach Ansicht des Präsidenten der größten irischen Gewerkschaft SIPTU Jack O’Connor müssen die Gewerkschaften aufhören ihr Selbstverständnis darin zu sehen, eine Stimme gegen das Management zu sein, sondern darin, mit ihren Forderungen aktiv zur Steigerung von Produktion und Innovation beizutragen. Hier ein Auszug aus seiner Rede auf einer Strategiekonferenz in Cork:

  “Wir müssen vorangehen, wenn es um die Steigerung von Produktion und Innovation geht, statt uns so zu verhalten, wie wir es oft tun. Denn die Sicherheit und Qualität der Arbeitsplätze für unsere Mitglieder hängt vom Gedeihen der Unternehmen ab, in denen sie tätig sind. Was wir deutlich machen müssen ist, dass gute Arbeitsbedingungen und ein guter Lebensstandard exponentiell zur Steigerung der Produktivität beitragen. Wobei ich betone, denn zweifelsohne werde ich gleich wieder von einigen falsch interpretiert, dass ich damit nicht eine Zunahme der Schufterei und mehr Belastungen für Arbeitnehmer akzeptiere, genau das Gegenteil ist der Fall.”

Donnerstag, 28. Juli 2016

• So ganz ernst scheinen irische Hausbesitzer die Gefahr durch Blei in ihrem Trinkwasser nicht zu nehmen. Vor genau einem Jahr legte die Regierung ein Hilfsprogramm auf, nach dem Eigentümern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 50.000 Euro einen Zuschuss von 80 % (maximal € 4.000) gewährt wird, wenn sie in ihrem Haus vorhandene Bleileitungen durch andere austauschen. Bei einem Einkommen zwischen 50.000 und 75.000 Euro im Jahr wird immerhin noch ein Zuschuss von 50 % (maximal € 2.500) gewährt. Rund 180.000 vor dem Jahr 1980 gebaute Häuser sind von dem Problem betroffen, vor allem in den Stadtbezirken von Dublin und Limerick, doch bislang wurde noch kein einziger Antrag auf Gewährung dieses Zuschusses gestellt.

  Siehe auch:  26.09.08, 07.05.15, 10.06.15, 17.06.15, 08.08.15, 27.07.16

• Nahezu in der Mitte Irlands, etwa auf halbem Wege zwischen Dublin und Galway liegt gut vierzig Kilometer nördlich von Athlone in der Grafschaft Longford das Städtchen Ballymahon, das bislang kaum vom Tourismus profitierte. Das soll sich jetzt ändern. Mit einer Reihe von Auflagen wies die Planungsaufsicht An Bord Pleanála zu Beginn der Woche Einsprüche gegen den von Center Parcs geplanten den Bau einer Ferienanlage in einem Waldgebiet am River Inny zurück. Mit einem Investitionsvolumen in Höhe von € 232 Mio. sollen auf einer Fläche von 1,6 km² 450 Ferienhäuser, 30 Appartements, eine Wellness-Anlage, Restaurants, Cafés sowie ein ‘subtropisches Schwimmparadies’ erstellt werden. Der Grafschaftsrat hatte dem Vorhaben im Februar seinen Segen erteilt.

  Zu den einundzwanzig Center Parcs auferlegten Bedingungen gehört auch ein finanzieller Beitrag an die Grafschaft zur Entwicklung der öffentlichen Infrastruktur. Man geht davon aus, dass für die Bauphase 750 Arbeitsplätze im Baugewerbe geschaffen werden und nach der Fertigstellung im Jahr 2019 weitere 1.000 feste Arbeitsplätze entstehen. Center Parcs begrüßt die Entscheidung.

Mittwoch, 27. Juli 2016

• Irish Water kündigt an, in den kommenden zehn Jahren mit einem Kostenaufwand von rund € 400 Mio. alle noch zu Hausanschlüssen führenden Trinkwasserleitungen aus Blei auszutauschen. Das Problem der Bleikontaminierung von Trinkwasser ist indes seit mehr als zehn Jahren bekannt. Auch innerhalb von Wohnungen wurden noch bis 1980 Leitungen aus Blei verlegt, die aus gesundheitlichen Gründen längst hätten ausgetauscht werden müssen. Man geht davon aus, dass bis zu 180.000 Wohnhäuser und mehrere hundert kommerzielle Immobilien davon betroffen sind. Die Kosten für diesen Austausch, die sich auf bis zu € 5.000 pro Wohnung belaufen können, müssen die Eigentümer selbst tragen, doch hatte der Staat im vergangenen Jahr finanzielle Hilfen versprochen.

  Siehe auch:  26.09.08, 07.05.15, 10.06.15, 17.06.15, 08.08.15

• Nach Empfehlungen des staatlichen Beratungsgremiums für die Schulcurricula soll der Religionsunterricht in den Grundschulen zu Gunsten der Stundenzahl in Fächern wie Mathematik und Englisch stark reduziert werden. Derzeit haben die Grundschüler 2,5 Wochenstunden Religionsunterricht. Dem Vorsitzenden von Atheism Ireland reicht das allerdings nicht. “Die Stundenzahl beim Religionsunterricht”, so Michael Nugent, “ist nicht das eigentliche Problem. Im Naturkundeunterricht erzählt man den Schülern, dass Gott all das geschaffen hat, im Musikunterricht singen sie Hymnen, und im Kunstunterricht malen sie fromme Bilder. Was wir vielmehr brauchen, ist eine grundlegende Änderung der schulischen Erziehung, die darauf abzielt, dass das Curriculum Wissen auf objektive Art vermittelt.”

Dienstag, 26. Juli 2016

• Der Vorsitzende der Alliance Party und ehemalige nordirische Justizminister David Ford gehört zu einer Gruppe von Politikern, die den geplanten Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union rechtlich anfechten wollen.

  Eine Mehrheit der Nordiren hatte im Juni gegen den Austritt gestimmt, und die Gegner stehen jetzt auf dem Standpunkt, dass für einen solchen die Zustimmung des nordirischen Parlaments erforderlich ist. In einem ersten Schritt wurde der britischen Premierministerin Theresa May und ihrem Nordirlandminister James Brokenshire ein Brief mit der Forderung zugestellt, diese und andere Nordirland betreffende Rahmenbedingungen anzuerkennen, ehe Maßnahmen bezüglich des Austritts eingeleitet werden, und ihr dafür eine Antwortfrist von zwei Wochen gesetzt. Anderenfalls werde man den Belfaster High Court anrufen und gegebenenfalls bis zum Europäischen Gerichtshof gehen.

  Siehe auch:  25.06.16, 27.06.16, 28.06.16, 29.06.16, 30.06.16, 02.07.16, 07.07.16, 18.07.16, 21.07.16

• Die Regierung denkt darüber nach, die Aufwandsentschädigungen der Stadträte in fünf Schritten bis 2021 von derzeit € 16.500 (€ 1.375 im Monat) auf € 20.500 (€ 1.708 im Monat) zu erhöhen. In einem ersten Schritt soll sie für das kommende Jahr um 800 Euro angehoben werden.

  Vielleicht entgegen der Erwartung sind nicht alle Stadtvertreter begeistert. Er und seine Kollegen, erklärte der Corker Stadtrat Kenneth O’Flynn, bräuchten keine Gehaltserhöhungen, und fuhr fort: “Als ich meinen Sitz einnahm, soll heißen, als er mir von den Einwohnern Corks gegeben wurde, wusste ich, welches Gehalt mich dafür erwartete, und ich habe dieses akzeptiert. Ich habe akzeptiert, dass es sich um einen Teilzeitjob handelt. Ich bin nicht in die Politik eingetreten, um damit Geld zu machen oder davon zu leben, sondern um das Leben der Menschen zu verbessern und den Menschen in meinem Wahlkreis zu helfen”.

Montag, 25. Juli 2016

• Für die irischen Volksvertreter haben die Sommerferien begonnen, die in diesem Jahr bis Anfang Oktober währen. Mit welchem Eindruck gehen die first-time TDs, die parlamentarischen Neulinge, in ihre erste Sommerpause, wie sahen sie das Arbeiten im Parlament? Der Irish Examiner lässt fünf von ihnen zu Wort kommen.

  Brid Smith, die im März für die People Before Profit Alliance ins Parlament einzog, meint, das Leinster House sei “nicht immer ein freundlicher Ort”, und fährt fort: “Sie sind alle sehr nett, solange man ihnen ins Gesicht sieht, stoßen einem jedoch das Messer in den Rücken, wenn sie an einem vorbei sind.” Der die Regierung unterstützende unabhängige Abgeordnete Kevin ‘Boxer’ Moran kommt zu dem Schluss, dass das Regieren ein mitunter “arg zähes Geschäft” ist: “Ich empfinde das als frustrierend, ungemein langsam. Ich würde nur allzu gerne ein paar von diesen Leuten um den Tisch stellen und sie auffordern, den ganzen Laden mal kräftig durchzuschütteln.” Sinn Féins neuer Abgeordneter Donnchadh O’Laoghaire beklagte sich darüber, dass man ihn für den Assistenten eines Abgeordneten gehalten hatte, und Lisa Chambers von der Fianna Fáil berichtet, ihre Mutter habe gesagt, sie sehe im Fernsehen so erschöpft aus und solle ihrem Parteivorsitzenden Micheál Martin sagen, dass er ihr freigeben soll. Und ihr Parteikollege Jack Chambers (nicht mir ihr verwandt) äußerst sich erstaunt darüber, “dass alle so von meiner Frisur besessen sind”, ein Haarschnitt der an Sir Paul McCartney in den 1960er Jahren erinnert.

Sonntag, 24. Juli 2016

• Zu Pferd 1.300 Kilometer von Mizen nach Malin Head. Braun gebrannt beendete heute der deutsche Abenteuerfotograf Florian Wagner in Wild-West-Montur und bei bestem Wildwest-Wetter einen 54-tägigen Wild-West-Treck entlang dem Wild Atlantic Way von Irlands südlichstem zu Irland nördlichstem Punkt. Mit von der Partie die fünf Pferde Mara, Solloma, Rooh, Goodwill und Merlin sowie eine Tierärztin und vier weitere Teilnehmer.

  Unter den vielen Highlights habe der Besuch auf Clare Island mit den Geschichten über die Piratenkönigin Grace O’Malley herausgeragt und sei ein weiteres brillantes Beispiel für die irische Gastfreundschaft gewesen, berichtet er bei der Ankunft der Presse. Nachdem man den Trailer mit den Pferden beim Anlegen nicht von der Fähre bekommen habe, habe der Skipper beschlossen die Tiere am Strand abzusetzen und sein Crewmitglied Joe O’Malley sie durchs Wasser an Land geführt. Geplant ist nun ein Buch sowie eine 50-minütige Fernsehdokumentation für Spiegel TV.

Sonnabend, 23. Juli 2016

• Sozialminister Leo Varadkar zeigt sich überzeugt, dass es noch zu seinen Lebzeiten ein vereinigtes Irland geben wird, hält den Zeitpunkt für eine Volksabstimmung jedoch noch nicht für gekommen. Die Fine Gael sei eine Partei, die für ein vereinigtes Irland eintrete und habe stets an ein vereinigtes Irland geglaubt, fährt er fort. Er glaube aber auch, dass es für Nordirland oder zumindest Teile davon besondere Regelungen bezüglich der Rechte der dort existierenden unionistischen und protestantischen Gemeinschaften geben müsse.
• Bleiben wir bei Leo, der sich genervt darüber zeigt, dass jede seiner Äußerungen als Teil einer Strategie interpretiert wird, Partei- und Regierungschef Enda Kenny zu beerben, so auch sein nicht mit der Regierung abgestimmter Vorschlags für einen grundsätzlichen Umbau des Wohlfahrtssystems: “Was auch immer ich im letzten halben Jahr gesagt habe, es frustriert mich, dass einige Menschen alles und jedes mit der Frage der künftigen Parteiführung der Fine Gael in Verbindung bringen. Ich warte jetzt nur noch auf den Tag, an dem ich auf der Toilette sitze und einige Kommentatoren beschließen, dass dies Teil einer Strategie ist, Parteichef zu werden. Das ist es nicht. Ich bin Sozialminister, und daraus resultieren meine Überlegungen.”

Freitag, 22. Juli 2016

• Irland gilt bei der Bewältigung der Schuldenkrise als ‘Musterknabe’ in der Europäischen Union, und doch muss das Land mit gegenwärtig 3,3 % höhere Zinsen auf seine Schulden zahlen als zum Beispiel das ‘Problemkind’ Griechenland (2,1 %) oder Italien und Spanien (3,1 %), berichtete der Vorsitzende der nationalen Vermögens- und Schuldenverwaltung Conor O’Kelly auf Anfrage eines Abgeordneten der Fianna Fáil. So zahlt das Land jährlich rund € 2 Mrd. mehr Zinsen als Griechenland.

  Das mag unfair erscheinen, gestand er ein, hänge aber auch damit zusammen, dass es sich in Irland im Wesentlichen um Auslandsschulden handelt, während es in Italien und Spanien vor allem um inländische geht. Der besonders niedrige Zinssatz für Griechenland liege schlichtweg darin begründet, dass das Land nicht mehr zahlen könne.

• Taoiseach Enda Kenny will persönlich eine interministerielle Taskforce anführen, die sich in den kommenden zehn Jahren um die Wiederbelebung und Aufwertung der Dubliner Nordstadt kümmern soll. Insgesamt € 1,6 Mio. stehen zu Verfügung. Dazu soll der frühere Vorsitzende der WRC Kieran Mulvey nach Rücksprache mit lokalen Ratsvertretern eine Empfehlungsliste für Maßnahmen erstellen und als eine der ersten die 2011 geschlossene Polizeiwache an der Fitzgibbon Street noch in diesem Herbst wieder eingerichtet werden.

Donnerstag, 21. Juli 2016

• Heute ist der letzte Arbeitstag für die Abgeordneten und Senatoren, ehe es dann morgen in die parlamentarische Sommerpause geht. Zehn Wochen Urlaub genehmigt die Regierung in diesem Jahr den Abgeordneten, da blickt manch ein Bürger recht neidisch auf seinen TD, den er als Volksvertreter ins Parlament geschickt hat. Sonst währen die parlamentarischen Sommerferien ‘nur’ bis in die zweiten Septemberwoche, doch in diesem Sommer sollen die Sitzungsräume renoviert werden, wofür zehn Wochen veranschlagt werden. Knapp 700.000 Euro sind dafür vorgesehen.
• Nachdem Taoiseach Enda Kenny in den Nachwehen des angekündigten Austritts des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union vor drei Tagen laut über ein Referendum in Nordirland zwecks Anschluss an die Republik Irland nachgedacht hatte, rudert die Regierung wieder ein wenig zurück.

  Natürlich sei dies keine Sache der Republik Irland, sondern einzig und allein eine der Nordiren und der britischen Nordirlandministerin, erklärte der Minister für öffentliche Ausgaben Paschal Donohoe im Rahmen einer Veranstaltung der MacGill Summer School im Donegal. Wenn die Ministerin, so steht es im Karfreitagsabkommen, feststellt oder den Eindruck hat, dass die Bewohner Nordirlands das Verlangen nach einer Änderung ihres legalen Status haben, ist es allein ihre Sache ein Referendum einzuleiten. Und dieses Karfreitagsabkommen, habe der Regierungschef zum Ausdruck bringen wollen, müsse bei allen künftigen Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union berücksichtigt werden.

  Siehe auch:  25.06.16, 27.06.16, 28.06.16, 29.06.16, 30.06.16, 02.07.16, 07.07.16, 18.07.16

Mittwoch, 20. Juli 2016

• Das Hin- und Her bei den Spekulationen darüber, wann es zu einem Wachwechsel an der Spitze der Sinn Féin kommen wird, geht munter weiter. Nachdem vor zwei Tagen ein führender Sinn-Féiner seine Überzeugung kundgetan hatte, dass in fünf Jahren ein anderer als Gerry Adams an der Spitze stehen wird, wies der Sinn-Féin-Präsident die Vorhersage gestern zurück: “Er [Eoin Ó Broin] muss da etwas wissen, was ich nicht weiß. Es gibt in dieser Angelegenheit nichts, über das ich öffentlich diskutieren werde. […] Ich bin nicht so närrisch wie Enda [Kenny von der Fine Gael], der einen Zeitrahmen für seinen Abgang genannt hatte und jetzt wieder zurückrudern muss.”

  Unterstützung bekommt er von seinem engen Vertrauten und stellv. nordirischen Regierungschef Martin McGuinness: “Mr. Adams wird so lange bleiben, wie er will, und es amüsiert mich immer wieder zu hören, wie Kritiker in der Sinn Féin meinen, die Partei würde ohne ihn erfolgreicher sein. Dabei ist unbestritten, dass die gegenwärtige Parteiführung, inklusive Mr. Adams und Mr. McGuinness, nicht bis in alle Ewigkeiten weitermachen kann, so dass die Frage des Übergangs eine ist, die wir ständig im Hinterkopf haben.” (s.a. 17.07.16, 19.07.16)

• Während die Zahl der Kinder, die mit ihren Familien in Unterkünften für Wohnungslose leben, in den vergangenen zwölf Monaten um 67 % auf nunmehr 2.206 gestiegen ist, kündigt Wohnungsbauminister Simon Coveney ein Action Plan on Housing and Homelessness an. € 5,35 Mrd. sollen bis Ende 2020 investiert und 47.000 neue Sozialwohnungen zu Verfügung gestellt werden, 26.000 davon neu gebaut und die übrigen durch Erwerb oder Anmietung bereits bestehender Gebäude durch den Staat. Ob die gegenwärtige Minderheitsregierung solange im Amt ist, ist eine andere Frage.

Dienstag, 19. Juli 2016

• Derweil sich Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams – von wagen Andeutungen einmal abgesehen – in Schweigen über seine Zukunftspläne hüllt, geht das Spekulieren an der Parteibasis weiter. Es sei “an der Zeit für Adams die Bühne zu verlassen”, äußerte sich der Vorsitzende des Sinn-Féin-Ortsverbandes Cavan und sieht mit einem ‘Vorsitzenden auf Abruf’ den Erfolg der Partei gefährdet.

  Der Dubliner TD und Parteisprecher für Wohnungsbau und Planung Eoin Ó Broin sieht in der gegenwärtigen Situation keinen Hinderungsgrund für weitere Stimmengewinne, geht aber davon aus, dass am Ende der Legislaturperiode ein anderer an der Spitze stehen wird. “Für mich sind die Schlüsselfragen und Antworten die folgenden”, meinte er auf einer Veranstaltung der MacGill Summer School im Donegal: “Wird es in der Sinn Féin zu einem Führungswechsel an der Spitze kommen? Ja, das wird es. Wird dieser in den kommenden zwei Jahren über die Bühne gehen? Nein, ich glaube nicht. Wird das in den nächsten fünf Jahren passieren? Ja, ich denke, das ist sehr gut möglich.” (s.a. 17.07.16)

• Nicht viel anderes sieht es in der Fine Gael aus, wo deren Vorsitzender Enda Kenny gleichfalls seinen Rückzug aus der Politik angedeutet hat und sich ebenso wenig wie Gerry Adams in die Karten schauen lässt, für wann er ihn vorgesehen hat. Eine konkreten Zeitplan hatte recht unverhohlen die Fraktionsvorsitzende Regina Doherty gefordert, sieht darin jedoch keine Attacke auf Parteivorsitzenden: “Ich will es jetzt mal ganz klar zum Ausdruck bringen, dass ich nicht zu denen gehöre, die die Hand beißen, die sie füttert. Ich war und bin eine loyale Unterstützerin von Enda Kenny, seit ich 2009 ins Parlament gewählt wurde. Ich habe jede seiner Entscheidungen verteidigt, denn sie waren immer ehrlich und redlich, auch wenn manche der Partei bei den letzten Wahlen geschadet haben, und ich werde ihn auch weiterhin unterstützen.” (s.a. 11.07.16)

Montag, 18. Juli 2016

• Erstmals seit sechs Jahren führt die Fianna Fáil in Meinungsumfragen die Beliebtheitsskala der Parteien wieder an, eine Rolle, die sie zuvor 80 Jahre lang innehatte. In den Umfragen der Irish Times und Sunday Business Post stieg der Zuspruch zu ihrer Politik seit der Bildung der (von ihr tolerierten) Fine-Gael-Minderheitsregierung von Woche zu Woche und liegt jetzt bei rund 30 %, während die Fine Gael mit fast unverändert 25 % auf den zweiten Platz zurückfiel. An Zuspruch verloren haben vor allem die Sinn Féin und die unabhängigen Abgeordneten.
• Der Vorsitzende der Fianna Fáil Micheál Martin sieht, und darin ist er sich mit Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams einig, in dem angekündigten Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union verbesserte Chancen für eine Wiedervereinigung Irlands. Mit 56 % habe die Mehrheit der Nordiren für einen Verbleib in der EU gestimmt, stellt er fest, und die, die so gestimmt hätten, könnten nun darüber nachdenken, wie ein solcher Verbleib möglich ist – zum Beispiel als Teil eines vereinigten Irlands. “Bislang allerdings”, schränkt er ein, “wissen wir nur, dass die Mehrheit der nordirischen Bevölkerung die offene Grenze* und den gemeinsamen Markt mit dem übrigen Europas beibehalten will.”

  Siehe auch:  25.06.16, 27.06.16, 28.06.16, 29.06.16, 30.06.16, 02.07.16, 07.07.16

  * Die rund 500 Kilometer lange Grenze zwischen Nordirland und der Republik ist die einzige Landgrenze zwischen dem Vereinigten Königreich und dem restlichen Europa.

Sonntag, 17. Juli 2016

• Seit der Wahl im Februar wird darüber spekuliert, wie lange der im Oktober 68 Jahre alt werdende Gerry Adams an der Spitze der Sinn Féin weitermachen machen will. Gelegentliche Bemerkungen ließen darauf schließen, dass er die Partei nicht mehr als ihr Präsident in die nächste Parlamentswahl führen möchte, doch mehrfach wurden solche Andeutungen kurz darauf wieder ‘relativiert’.

  Gestern begann in Dublin eine Reihe von landesweit 46 Konferenzen, auf denen Vertretern der Partei über deren Zukunft diskutieren. “Wir sind eine Partei in einem stetigen Entwicklungsprozess”, so Gerry Adams. “Das trifft auch auf die Führung zu; wir sind demokratisch und wählen diese jedes Jahr von neuem. Sämtliche Themen stehen natürlich zur Debatte, also auch die Führungsfrage.” Bei alledem, fügte er hinzu, sei er bis auf weiteres im Amt und werde von sich aus in der nächsten Zukunft nicht zurücktreten.

• Galway hat es geschafft und wird, wenn Irland in vier Jahren wieder an der Reihe ist, europäische Kulturhauptstadt. Bereits für das Jahr 2005 hatte sich die Stadt um diese Ehre beworben, war damals aber Cork unterlegen. Dieses Mal zogen Galways Mitbewerber Limerick sowie die sich gemeinsam bewerbenden ‘Drei Schwestern’ Kilkenny, Wexford und Waterford den Kürzeren und zeigen sich dementsprechend enttäuscht. Bewertet wurden die von den drei Bewerbern eingereichten Konzepte bezüglich ihrer kulturellen Angebote für Einwohner und Touristen. Man schätzt, dass der Titel dem Sieger durch Sponsoring und Tourismus bis zu €170 Mio. einbringen wird.

Sonnabend, 16. Juli 2016

• Für die kommende Woche hat sich der französische Präsident François Hollande in Irland angekündigt, um mit der Regierung über die Folgen des angekündigten Austritts des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union zu sprechen. “Es ist wichtig”, so der französische Botschafter, “dass Frankreich und Irland aktiv zu einer Neudefinition dessen beitragen, wie sich ein vernünftiges, pragmatisches und sinngebendes Europa entwickeln sollte.” Dabei verwies er auf die “besonderen Beziehungen” zwischen den beiden Ländern. In der gemeinsamen Geschichte beider Staaten war Frankreich mehrfach bei Versuchen involviert gewesen, die Truppen des englischen Königs aus Irland zu vertreiben.

  Bei dieser Gelegenheit zollte er den irischen Fußballfans bei der Europameisterschaft in Frankreich seine Anerkennung. “Die grüne Armee, die so friedlich über Wochen in Frankreich eingefallen war, war einfach nur fantastisch”, so der Botschafter der Grande Nation.

• Gerade einmal acht Prozent der vom Amt für Qualitätssicherung im Gesundheitswesen HIQA im vergangenen Jahr überprüften Einrichtungen für Behinderte erfüllte alle festgelegten Mindeststandards. Durchgeführt wurde 741 Inspektionen in 561 Einrichtungen, 40 % davon unangekündigt. In den meisten Fällen seien die Mängel jedoch kurzfristig behebbar gewesen, so dass man insgesamt von einem guten Service sprechen könne.

Freitag, 15. Juli 2016

• Das Zentralamt für Statistik veröffentlicht die ersten Ergebnis der Volkszählung 2016. Demnach wuchs die Bevölkerung der Republik Irland in den vergangenen fünf Jahren um 3,7 % auf am Stichtag 4.767.978 Einwohner. Von der Zunahme profitierten vor allem die urbanen Zentren Dublin, Cork City, Galway City und Waterford, während die Grafschaft Donegal 1,5 % ihrer Einwohner verlor.
• Der Minister für Kommunikation Denis Naughten zeigt sich zum Jahrestag der Einführung des Éircode genannten, von der Bevölkerung kaum genutzten irischen Postleitzahlsystems überzeugt, dass es am Ende zu einer Erfolgsgeschichte und sich der Kostenaufwand in Höhe von € 38 Mio. in praktischen Nutzen auszahlen wird.

  “Wir haben es jetzt seit zwölf Monaten”, so der Minister, “und es ist, als wenn man bei einem kleinen Baby, das gerade mit dem Krabbeln begonnen hat, fragen würde, warum es noch nicht läuft”. In welchem Umfang das System bislang genutzt wird, kann indes niemand sagen. Dass die Post dazu keine Zahlen vorliegen hat, habe ihn sehr überrascht, meinte der Minister gestern im Morgenmagazin eines Radiosenders und geht von einem Zeitraum von bis zu fünf Jahren aus, in dem es sich durchsetzen wird.

  Siehe auch:  23.05.05, 11.06.06, 09.06.08, 21.09.09, 27.01.10, 29.06.13, 12.05.14, 16.09.14, 20.11.14, 13.07.15, 30.01.16, 29.06.16

Donnerstag, 14. Juli 2016

• Eine Briefwahl gibt es bislang in Irland nicht; wer am Wahltag nicht an dem Ort ist, in dessen Wählerverzeichnis er sich hat eintragen lassen, kann an der Wahl nicht teilnehmen. Nach einer Empfehlung, die der Verfassungsrat vor drei Jahren abgegeben hatte, soll sich das zumindest für Präsidentschaftswahlen ändern, und so kündigte in dieser Woche der Staatsminister für die irische Diaspora Joe McHugh für das Frühjahr eine Volksabstimmung an, mit der die irische Verfassung dahingehend geändert werden soll. Unter Umständen, so der Minister, könne dies auf die Teilnahme an Volksabstimmungen und Wahlen zum Dáil ausgeweitet werden.

  Von der oppositionellen Fianna Fáil, deren Zustimmung für das Vorhaben bei den Stimmenverhältnissen im Parlament erforderlich ist, wird diese signalisiert. Allerdings solle man eine vom Minister ins Gespräch gebrachte zeitliche Befristung dieses Wahlrechts noch einmal überdenken, meinte ihr Senator Mark Daly, schon allein deshalb, weil der Staatspräsident nur alle sieben Jahre gewählt wird.

• Für den irischen Automobilclub AA Ireland ist der derzeit im Dubliner Stadtrat diskutierte Vorschlag einer allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für die Innenstadt einschließlich der Vororte “absurd”. Ausgenommen davon sollen laut dem Entwurf nur die Hauptverkehrsadern sein. “AA Ireland unterstützt 30 km/h-Zonen, und Dublin sollte eine ganze Menge davon haben”, so ein Sprecher, “doch wenn man solche Zonen einführt, müssen sie vernünftig geplant sein. Ein grundsätzliches Limit auf allen Straßen unterminiert die Sicherheit.”

Mittwoch, 13. Juli 2016

• Zu heftigen Szenen im Dáil mit verbalen Angriffen auf den Parlamentspräsidenten kam es gestern Abend bei der Diskussion einer Gesetzesergänzung, mit der die Erhebung der Wassergebühren wie von der Regierung versprochen für neun Monate ausgesetzt werden soll, als dieser mehr als ein Dutzend Anträge als unzulässig zurückwies. Mit den Anträgen wollte die linke Opposition den Zeitraum der Aussetzung ausdehnen.

  Derweil hatten viele Haushalte, nachdem die Regierung nach der Wahl die Aussetzung der Gebührenerhebung in Aussicht gestellt hatte, die Zahlung schon von sich aus eingestellt. So sank nach Auskunft von Irish Water der Anteil der derer, die sie gesetzestreu entrichten, von 62 % im dritten Quartal 2015 auf 27 % im zweiten Quartal 2016. Nur weil die Regierung zugesichert habe, den Einnahmeausfall aus der Steuerkasse zu erstatten, sei die Wasserversorgung weiterhin gesichert.

  Siehe auch:  26.04.16, 03.05.16, 25.05.16, 27.05.16, 15.06.16, 06.07.16

• Die Behörde für Qualitätssicherung im Gesundheitswesen HIQA hat die Kontrolle über drei Einrichtungen für Erwachsene mit Autismus übernommen, nachdem Kontrolleure von “fundamentalen Verstöße gegen die Menschenrechte” berichtet hatten. Betrieben wurden die Einrichtungen von der Irish Society for Autism. In den vergangenen 18 Monaten, so die Inspektoren, wurden Bewohner mit Medikamenten ruhiggestellt, lebten in Angst, waren traumatisiert und wiederholt Angriffen durch andere Patienten ausgesetzt. Einige hätten sich selbst verletzt, ohne dass dies jemand zu Kenntnis genommen habe, andere nicht die ihnen verordneten Diäten bekommen. Dazu seien das Personal nicht hinreichend ausgebildet und die Einrichtungen unterfinanziert gewesen.
• Bei einem Besuch in der Grafschaft Leitrim sah sich Landwirtschaftsminister Andrew Doyle gestern mit den Protesten von Farmern konfrontiert, die sich darüber beklagten, dass sie beim Landerwerb nicht mit auswärtigen Investoren konkurrieren können, die im großen Maßstab Land aufkaufen um mit steuerfreien Anreizen Forstwirtschaft zu betreiben. Man habe keine Lust, so der Vorsitzende des regionalen Bauernverbandes, die Grafschaft “zu einer Kohlenstoffsenke* von den Banken begünstigter europäischer Finanzaristokraten” machen zu lassen.

  * Areale, die Kohlendioxid aus der Luft aufnehmen und binden und so der Klimaerwärmung entgegentreten. Wichtigste Kohlenstoffsenken sind die Wälder.

Dienstag, 12. Juli 2016

• Gesundheitsminister Simon Harris widerspricht einem Bericht der Sunday Business Post, nach dem im Rahmen einer Zentralisierung neun Unfall- und Traumazentren an Krankenhäusern geschlossen werden sollen. Der Bericht, heißt es, sei irreführend und unausgegoren: “Wir haben sichergestellt, dass Sie oder ich, sollten wir ein Schädeltrauma erleiden, in das richtige Hospital aufgenommen werden. Das geschieht auf informeller Basis überall im Land, wo Ambulanzen ankommen, um dann die Unfallopfer in die an besten geeigneten Einrichtungen bringen.”
• Keine Chancen werden einem Gesetzentwurf zur Erneuerung des 2012 ausgelaufenen Copyrights der irischen Nationalhymne Amhán na bhFiann eingeräumt, den Senator Mark Daly von der Fianna Fáil gestern eingebracht hatte, um “eine unangemessene Nutzung der Hymne zu verhindern”. Dies ist nach Auskuft von Rechtsexperten aber nicht die Aufgabe eines Copyrights. “Sinn des Copyrights ist es, so ein Professor der juristischen Fakultät der UCD, einen Anreiz zur Schaffung kultureller Werte zu schaffen und die Schaffung kultureller Werte zu honorieren, damit alle davon profitieren können, seien es die Autoren, Dichter oder Musiker, und wenn es ausgelaufen ist, steht es jedem frei, das Werk in seinem Sinne zu verwenden. Was er [der Antragsteller] hier jedoch versucht, ist mit Hilfe des Copyrights eine Zensur durchzuführen, und dafür ist es nicht gedacht.”

Montag, 11. Juli 2016

• Die Medien berichten von Spannungen innerhalb der Fine Gael, bei denen Abgeordnete ihren Parteivorsitzenden und Regierungschef drängen, einen Zeitplan seines angekündigten Rückzugs aus der Politik vorzulegen. Seine überraschende Ernennung des ehemaligen Gesundheitsministers James Reilly zu seinem Stellvertreter soll schließlich soweit geführt haben, dass einige Abgeordnete erwägen, gegen ihn als Parteivorsitzenden ein Misstrauensvotum zu beantragen.

  Bis September sei ein neuer Parteiführer erforderlich, erklärte heute ein Abgeordneter aus Kerry in einem Interview mit einem Radiosender, um die “ruderlose Regierung wieder auf Kurs zu bringen. Wir haben einen Taoiseach der sagt, er will eine volle Amtszeit, und dann einen, der sagt, er will uns nicht mehr in die nächste Wahl führen. Diese beiden Positionen sind nicht kompatibel und führen zu enormer Unsicherheit und einen Mangel an Stabilität. Das ist es, wogegen wir nun endlich etwas tun müssen.”

• Hinter den amtierenden Partei- und Regierungschef stellt sich Bildungsminister Richard Bruton aus der alten Garde der Fine Gael, dessen Bruder vor zwanzig Jahren selbst Regierungschef war: “Ich bin der sehr festen Überzeugung, dass es jetzt nicht die Zeit ist, den Parteivorsitz von Enda Kenny anzufechten, nicht im Interesse des Landes. Wir haben die Verantwortung dafür übernommen, uns der Wohnungskrise und der Krise im Gesundheitssystem zu stellen. Dazu hat uns der schwere Schlag der britischen Entscheidung getroffen, die Europäische Union zu verlassen. Wir brauchen Endas Erfahrung und seine Beziehungen in Europa, um damit durch diese sehr schwierige Zeit zu steuern.”

Sonntag, 10. Juli 2016

• Justizministerin Frances Fitzgerald weist das Drängen der Fraktionsvorsitzenden ihrer Partei gegenüber Partei- und Regierungschef Enda Kenny, den Abgeordneten den Zeitrahmen für seine Rückzugspläne zu verraten, zurück. Kenny hatte nach der letzten Wahl angekündigt, die Partei nicht mehr in die nächsten führen zu vollen. Der Taoiseach werde seine Pläne zu einer ihm genehmen Zeit mitteilen und es stehe niemandem zu ihn drängen, diese vor der Zeit auszuplaudern. Sein möglicher Nachfolger Leo Varadkar pflichtet ihr bei. Würde der Parteivorsitzende den Zeitplan für seinen Rückzug publik machen, meint der Sozialminister, könnte das seine Autorität untergraben.

  Siehe auch:  25.01.16, 08.03.16, 14.05.16, 16.05.16, 20.06.16, 04.07.16, 09.07.16

• In Pressemeldungen wird davon ausgegangen, dass die ins Gerede gekommene, sich der Trauerseelsorge nach Suiziden verschriebene Wohltätigkeitsorganisation Console nach den jüngst aufdeckten Skandalen in den kommenden Tagen abgewickelt wird. Derzeit sollen Gespräche laufen, die Dienstleistungen auf andere Einrichtungen zu übertragen, damit die Telefonseelsorge erhalten bleibt.

  Siehe auch:  26.06.16, 29.06.16, 02.07.16, 06.07.16

Sonnabend, 9. Juli 2016

• Eine turbulente Woche liegt hinter der Minderheitsregierung, nachdem die nicht parteigebundenen Minister, darunter die Ministerin für Kinder und Jugendliche Katherine Zappone, einem Gesetzentwurf des unabhängigen Abgeordneten Mick Wallace entgegen der offiziellen Regierungspolitik zugestimmt hatten. Der Antrag hatte ein Referendum gefordert, das das in der Verfassung verankerte strikte Abtreibungsverbot in Fällen von Vergewaltigung, Inzest und bei Schädigungen des Fötus, die sein Überleben unwahrscheinlich machen, aufhebt. Hinzu kommt der Rücktritt des erst vor wenigen Tagen ernannten Vorsitzenden der Expertenkommission zur Entwicklung eines Konzeptes für die künftige Wasserversorgung des Landes.
• Nach einer in der gestrigen Ausgabe der Irish Times veröffentlichten Umfrage genießt unter den potentiellen Kandidaten um die Nachfolge Enda Kennys als Fine-Gael-Vorsitzender und Regierungschef Leo Varadkar die meiste Zustimmung in der Bevölkerung.

  Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass der sich bislang stets als sehr loyal erwiesene Sozialminister von sich aus etwas unternehmen wird, seinem Chef den Posten streitig zu machen – nicht zuletzt auch deshalb, weil gegenwärtig kein Fine-Gael-Politiker an einer dann drohenden Neuwahl des Parlaments interessiert ist. “Allerdings”, meinte gestern die Fraktionsvorsitzende der Fine Gael, “wäre es schon fair vom Regierungschef, wenn er bald einmal klarstellen würde, in welchem Zeitrahmen er sich die angekündigte Übergabe seiner Posten an einen Nachfolger vorstellt, damit sich die Fraktion wieder ihrer normalen Arbeit widmen kann.”

  Siehe auch:  25.01.16, 08.03.16, 14.05.16, 16.05.16, 20.06.16, 04.07.16

Freitag, 8. Juli 2016

• Der Nachrichtensammler ist aus Irland zurück, dieses Mal waren es etwas feuchte Wochen. Als wir dann am Abend des 11. Juni unseren Stammpub gegenüber unserem gemieteten Cottages betraten, fragte man uns, was wir da für ein seltsames Phänomen mitgebracht hätten: Wasser das vom Himmel fällt, daran würden sich hier nur noch die Älteren erinnern.

  Mit von der Insel zurückgebracht habe ich eine Tüte mit Zeitungsausschnitten der Tagesnachrichten dieser drei Wochen, die in den letzten Tagen ausgewertet wurden, so dass die Nachrichten auf irelandman.de jetzt wieder aktuell sind und es mit den (fast) täglich neuen Meldungen – die vom Wochenende gibt es mitunter auch erst am Montag – weitergeht.

• Doch zu Beginn hole ich erst einmal wieder etwas aus der Verschenkkiste mit Büchern aus einer aufgelösten Irland-Bibliothek. Eine böse Geschichte heißt der Roman von Molly Keane, der heute eine neue Besitzerin bzw. einen neuen Besitzer sucht.

  Zum Inhalt einige Zeilen vom Text auf dem Schutzumschlag: “Sie ist riesengroß und korpulent und hat einen Riesenappetit, so dass allein schon ihre Körperlichkeit gegen jeder Etikette verstößt: Aroon St. Charles, Hauptfigur und Erzählerin, Tochter einer verarmten anglo-irischen Landadelsfamilie zu Anfang des 20. Jahrhunderts. Rückblickend versucht sie ihrem katastrophalen Leben einen harmonischen Glanz zu verleihen, doch ihr beschränkter, naiv-verklärender Blick enthüllt eine tragikomische Scharade der Grausamkeiten. […] Eine gallige Gesellschaftskomödie über eine anglo-irische Familie in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen, deren Mitglieder in ihrem tragikomischen Bemühen, stets den schönen Schein zu wahren, der harten Realität zum Opfer fallen.”

  Das Buch ist trotz seines Alters von 35 Jahren fleckenlos sauber, der Schutzumschlag leicht angestaubt. Es geht wie immer frei Haus an die oder den erste(n) Interessentin/en, die oder der sich heute über mein Kontaktformular (auf den Briefumschlag links im Menü klicken) meldet und nicht vergisst, eine Versandadresse in Deutschland anzugeben.

  Nachtrag: Das Buch ist vergeben und geht an einen Leser aus 40878 Ratingen, der sich heute um 10:23 Uhr als Erster gemeldet hatte.

Donnerstag, 7. Juli 2016

• Von “großer Verwirrung” in der Fraktion der Fine Gael berichtet der Irish Examiner, als Partei- und Regierungschef Enda Kenny bei einem gestern Abend stattgefundenen ‘hitzigen Treffen’ den verduzten Abgeordneten mitteilte, dass er den vor zwei Wochen aus dieser Position entlassenen ehemaligen Gesundheitsminister James Reilly erneut zu seinem Stellvertreter ernannt hat. Justizministerin Frances Fitzgerald, deren Ernennung auf diesen Posten erwartet wurde, soll Zeugen zufolge “sichtlich erschüttert” und “fast vom Stuhl gefallen sein”. Einige forderten daraufhin eine “neue Führungskultur”.
• Der stellvertretende nordirische Regierungschef Martin McGuinness von der Sinn Féin kündigt an, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuloten und auszuschöpfen, um den Ausstieg des Vereinigten Königreiches aus der EU zu verhindern. Dahinter steht, dass die Bevölkerung Nordirlands mehrheitlich für den Verbleib in der EU gestimmt hatte, als Teil des Vereinigten Königreiches diese jedoch verlassen muss. Eine ähnliche Ankündigung hatte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon gemacht.

  Siehe auch:  25.06.16, 27.06.16, 28.06.16, 29.06.16, 30.06.16, 02.07.16

Mittwoch, 6. Juli 2016

• Der gerade erst ernannte Vorsitzende der Expertenkommission, die ein Konzept für die künftige Wasserversorgung Irlands erarbeiten soll, ist bereits wieder zurückgetreten, nachdem ihm Fianna Fáil, Sinn Féin und unabhängige Abgeordnete mangelnde Neutralität vorgeworfen haben. In einem Interview nach seiner Ernennung hatte er sich dahingehend geäußert, dass es die Aufgabe der Kommission sei, “genug Zucker zu finden, damit die Pille geschluckt werden kann”.

  Siehe auch:  26.04.16, 03.05.16, 25.05.16, 27.05.16, 15.06.16

• Der Gründer von Console Paul Kelly war gestern vor Gericht geladen, um über seinen Umgang mit den Finanzen Rechenschaft zu geben, ließ aber statt dessen ein Attest über seine Aufnahme in ein psychiatrische Klinik vorlegen. Derweil kamen weitere Dinge ans Tageslicht. So soll er nach bisherigen Erkenntnissen im vergangenen Jahr von einer seiner Firmenkreditkarten € 41.000 und auf einer zweiten € 62.000 privat ausgegeben haben. Sein Sohn beglich nach bisherigem Anschein von seiner Kreditkarte Reisen, Autos und Mahlzeiten für € 63.000, und seine Frau € 35.000. Worauf der Richter des High Court die Vermögen der drei einfrieren ließ. (s.a. 26.06.16, 29.06.16, 02.07.16)

Dienstag, 5. Juli 2016

• Der von Taoiseach Enda Kenny vorgebrachte Plan eines Gesamtirischen Forums zur Diskussion der Folgen eines EU-Austritts des Vereinigten Königreiches scheitert am Veto der nordirischen Regierungschefin Arlene Foster, die sich selbst für den Austritt eingesetzt hatte. “Was mich betrifft”, so Frau Foster, “denke ich, dass es mehr als genug Mechanismen gibt, mit denen wir alle Aspekte zwischen dem Süden und Norden diskutieren können. Und, ganz offen gesagt, glaube ich nicht, dass wir irgendwelche Mechanismen brauchen, denn schließlich können wir jeden Tag zum Telefonhörer greifen, wenn wir etwas zu diskutieren haben.”
• “Das letzte Jahr war das geschäftigste in unserer Geschichte”, berichtet Dermot Kavanagh, doch freuen tut sich der Geschäftsführer der Simon Community von Cork darüber nicht. 345 Menschen übernachteten an einem festgelegten Stichtag obdachlos auf den Straßen Cork, eine Zunahme um 800 % verglichen mit 2011, als 38 gezählt wurden. 1.300 Menschen wurden von der Hilfsorganisation im vergangenen Jahr unterstützt und in ihre überbelegten Notunterkünfte aufgenommen, wobei ihre durchschnittliche Aufenthaltsdauer auf bei 46 Übernachtungen anstieg.

Montag, 4. Juli 2016

• Der sich anbahnende Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU wird die Überlebensdauer der irischen Minderheitsregierung und die Regierungszeit von Taoiseach Enda Kenny eher verlängern als verkürzen, meint die Tageszeitung Irish Independent. Aufgrund seiner Erfahrung mit den Institutionen im Brüssel und guter Beziehungen zur deutschen Bundeskanzlerin gilt er in der gegenwärtigen Lage als schwer ersetzbar.

  “Das Chaos, dass derzeit London verschlungen hat, zeigt die Notwendigkeit dafür, dass diese Regierung länger im Amt bleiben muss”, erklärte gestern der als sein Nachfolger gehandelte Sozialminister Leo Varadkar. Und der Vorsitzende der Fianna Fáil Micheál Martin, der nur allzu gern selbst Regierungschef werden möchte, versprach kürzlich, “in dieser kritischen Zeit nichts zu unternehmen, was die Minderheitsregierung unterminiert”.

  Siehe auch:  25.01.16, 08.03.16, 14.05.16, 16.05.16, 20.06.16

• Der zu einer Allianz unabhängiger Abgeordneter gehörende Staatsminister für den Arbeitsmarkt John Halligan spricht sich für eine Erhöhung des Mindestlohns um 25 % von derzeit € 9,15 auf € 11,50 pro Stunde in den kommenden zwei Jahren aus. Das liegt deutlich über den € 10,50, auf die die Regierung ihn in den nächsten fünf Jahren anheben will. Heftige Kritik kommt vom Dachverband der Arbeitgeber IBEC, der von einem “nicht hilfreichen Vorstoß” spricht.

Sonntag, 3. Juli 2016

• Mehrere hundert Menschen nehmen in der Dubliner Innenstadt an einem Protestmarsch teil, mit dem sie gegen die ‘religiöse Diskriminierung’ protestieren und eine beschleunigte Überführung von Schulen aus kirchlicher Trägerschaft in staatliche fordern. Neun von zehn Grundschulen werden zur Zeit von der katholischen Kirche betrieben. Vier örtliche Schulen hätten ihr Kind abgewiesen, erklärte eine Mutter, bis sie schließlich zum Schein eine Taufe hätten durchführen lassen, um das geforderte Taufzertifikat vorlegen zu können.

Sonnabend 2. Juli 2016

• Bei den Diskussionen um die Folgen des angekündigten Rückzugs des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union sorgte Taoiseach Enda Kenny bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel einigen Wirbel, indem er in Gegenwart des amtierenden britischen Premierminister David Cameron im Namen der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon forderte, dass “Schottland nicht aus der EU gezehrt werden darf.” Worin manch einer die Aufforderung sieht, Schottland im Falle einer Abtrennung vom Königreich ohne langwierigen Aufnahmeprozess erneut in die EU einzugliedern. Worauf ihn der Vorsitzende der europaskeptischen britischen Ukip-Partei beschuldigte, als ‘Ms. Sturgeons Laufbursche’ zu agieren. Aber auch in Ländern wie Frankreich und Spanien, die separate Gespräche mit Schottland ablehnen, wird er sich damit keine Freunde gemacht haben.

  Siehe auch:  25.06.16, 27.06.16, 28.06.16, 29.06.16, 30.06.16

• Nicht alle wundern sich über den sich Skandal bei der Wohltätigkeitsorganisation Console, deren Wohltätigkeit sich vor allem auf ihre Direktoren richtete. Sie könne nicht verstehen, erklärte gestern die irische Europaabgeordnete und Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, dass es Herrn Kelly überhaupt erlaubt worden sei, eine solche Einrichtung zu führen. Vor 26 Jahren habe sie selbst dazu beigetragen, ihn vom Posten des Vorsitzenden eines von ihm gegründeten ‘Christlichen Entwicklungsdienst’ zu entfernen, der wöchentlich mehr als IR£ 3.000 von sogenannten Beratungszentren kassiert hatte, aber nie Steuern und Abgaben abführte und beim Finanzamt am Ende mit über IR£ 100.000 in der Kreide stand.

  Nach letzten Informationen sollen Paul Kelly, seine Frau und sein Sohn zwischen 2012 und 2014 Kreditkartenrechnungen in Höhe von fast einer halben Million Euro über Console abgerechnet und im gleichen Zeitraum eine weitere halbe Million Euro als Gehalt und für Autos erhalten haben. (s.a. 26.06.16, 29.06.16)

Freitag, 1. Juli 2016

• Bei der irischen Polizei droht ein Streik. Dabei geht es um ein auf fünf Jahre angelegtes Modernisierungsprogramm, verbunden mit der Einführung neuer Computertechnologien und verstärkter Polizeipräsenz auf den Straßen. Dagegen hat niemand etwas einzuwenden, doch sollen die Löhne für zwei Jahre eingefroren werden und die Polizisten bis zu 30 unbezahlte Überstunden pro Jahr leisten. Überstunden waren in der Vergangenheit für viele von ihnen eine lukrative Sache. Für die Steuerzahler schlugen sie 2006 mit € 102,6 Mio. zu Buche – wobei ein Polizist sein Jahresgehalt durch Überstunden mehr als verdoppelte –, und später wurde publik, dass die Polizei im Jahr 2010 vorab € 17 Mio. für Überstunden auszahlte, die am Ende nicht abgeleistet werden mussten.

  Wie auch immer, zu Wochenbeginn warnte der Vorsitzenden der Garda Representative Association (GRA) Polizeipräsidentin Nóirín O’Sullivan, dass die Mitglieder der Gewerkschaft sich zu Arbeitskampfmaßnahmen gezwungen sehen, sollte das Einfrieren der Gehälter wie geplant am Freitag in Kraft treten. Zwar darf die irische Polizei offiziell nicht streiken, doch gegen eine Blue Flu, bei der die blaugekleideten Polizisten in großer Zahl einem Grippevirus zum Opfer fallen, ist natürlich keiner gewappnet.