Zusammengefasst nach Berichten irischer Medien
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Siehe a.: 11.02.16, 19.02.16, 27.02.16, 03.03.16, 16.03.16, 24.03.16, 02.04.16, 07.04.16, 12.04.16, 16.04.16, 20.04.16, 27.04.16, 04.05.16, 17.05.16
Siehe auch: 16.04.15 ,02.02.16, 20.02.16, 22.02.16, 13.03.16, 17.04.16, 21.04.16
Wären morgen Neuwahlen, würde es laut der in der Zeitung veröffentlichten Umfrage ein Kopf
Angeführt wird die Regierung auf unionistischer Seite von Arlene Foster (DUP) und auf republikanischer von ihrem Stellvertreter Martin McGuinness von der Sinn Féin. Von den weiteren acht Ministern werden vier von der DUP und drei von der Sinn Féin gestellt, wozu sich die parteilose Claire Sudgen als Justizministerin gesellt. Hier das neue Kabinett:
Name, Alter | Posten im Kabinett | Partei | ||
Arlene Foster (45) | First Minister | DUP, Parteivorsitzende | ||
Martin McGuinness (66) | Stellvertretender First Minister | Sinn Féin | ||
Claire Sudgen (29) | Justizministerin | Parteilos | ||
Michelle O’Neill (39) | Gesundheitsministerin | Sinn Féin | ||
Martin Ó Muilleoir(57) | Finanzminister | Sinn Féin | ||
Peter Weir (48) | Erziehungsminister | DUP | ||
Michelle McIlven | Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Regionen | DUP | ||
Simon Hamilton (39) | Wirtschaftsminister | DUP | ||
Chris Hazzard (31) | Minister für Infrastruktur | Sinn Féin | ||
Paul Givan (35) | Minister für die Gemeinden | DUP |
Dazu kommen als Staatsminister im Büro der Regierungschefin Alastair Ross von der DUP und Megan Fearon von der Sinn Féin in dem ihres Stellvertreters.
“Wir müssen erkennen, und das ist mir sehr klar, dass es keine deformierte Kultur oder irgendwelche mythischen Strukturen geben darf, die als Vorwand genommen werden um die Rechte von Frauen zu verletzen. Hier und heute ist Vergewaltigung an der Tagesordnung und wird zunehmend als Kriegswaffe eingesetzt. In vielen Ländern findet man im beschämenden Maße Mangelernährung von Müttern und Kinder, und in anderen haben Frauen kein Recht oder keine Möglichkeit selbst zu entscheiden, ob sie Kinder wollen. Die Behandlung von Frauen auf der Flucht, ihre akute Anfälligkeit für Ausbeutung und Gewalt und die Weigerung, ihren Kindern Gesundheit und Erziehung zuzugestehen, ist – in Europa und anderswo auf der Welt – Grund für größte Besorgnis.”
Demgegenüber hatte sich die von der Fine Gael geführte Minderheitsregierung mit der Fianna Fáil auf den Kompromiss geeinigt, die Gebühren für zunächst neun Monate auszusetzen, um in dieser Zeit durch eine unabhängige Kommission neue Vorschläge für die künftige Wasserversorgung erarbeiten zu lassen. Da es in der Fianna Fáil auch Abgeordnete gibt, die eine kompromisslose, dauerhafte Abschaffung der Gebühren fordern, kann die Vorlage auch als Versuch gesehen werden, die Partei bei ihrer Duldung der Minderheitsregierung zu spalten.
Siehe auch: 29.03.16, 30.03.16, 13.04.16, 18.04.16, 10.05.16, 11.05.16, 12.05.16, 21.05.16
Im Herbst 2014 hatte High Court geurteilt, dass die ‘Hausregeln’ in diesen Erstaufnahme-
Der Gemeindepriester Father John McCarthy beharrt auf dem Ausschluss, äußert jedoch sein Bedauern darüber, den Betroffenen nicht vorab informiert zu haben. Auch dürfe der bisherige Lektor weiterhin an der Messe teilnehmen und die Kommunion empfangen.
Nun jedoch weigert sich der bisherige Justizminister und Vorsitzende der Alliance Party David Ford, das Amt ohne grundlegende Änderungen im parlamentarischen System erneut zu übernehmen. So verlangt er zuvor die Abschaffung der sogenannten Petition of Concern. Sobald eine solche von einer Partei eingereicht wird, reicht bei Abstimmungen nicht mehr die einfache Mehrheit, sondern es muss zusätzlich eine Mehrheit innerhalb des unionistischen (derzeit DUP + UUP + TUV) bzw. republikanischen (Sinn Féin + SDLP) Lagers vorliegen, was derzeit bedeutet, dass 30 von 108 Abgeordneten ein Gesetz zu Fall bringen können.
Eine Regierung ohne Justizminister (die Aufgabe würde dann erst einmal von der britischen Nordirlandminsterin wahrgenommen) kann sich zwar die DUP vorstellen, nicht aber die Sinn Féin. Sollte man keine Lösung finden, so ihr Präsident Gerry Adams, seien Neuwahlen die einzige Möglichkeit.
Denn laut den Statuten der Partei kann für den Vorsitz nur kandidieren, wer (a) Mitglied des Parlaments ist und (b) von einem anderen Mitglied des Parlaments vorgeschlagen wird. Nun hat die Partei nur noch sieben Abgeordnete im Parlament, und keiner der sechs übrigen war bereit gewesen, Alan Kelly als Kandidaten vorzuschlagen. Dessen Angebot an Brendan Howlin, sich gegenseitig vorzuschlagen und dann die Parteibasis über zwei Kandidaten abstimmen zu lassen, hatte dieser zurückgewiesen. Da es somit nur einen Vorschlag gab, galt Brendan Howlin als gewählt und ist nach dem desaströsen Ausgang der Wahl vom 26. Februar Nachfolger von Joan Burton.
Die der ‘Wahl’ folgende Pressekonferenz wurde überschattet durch die Abwesenheit des so Ausgebooteten. In einem Interview mit dem Irish Examiner äußerte er sich später enttäuscht darüber, dass durch das Verhalten seiner sechs Kollegen “die Wünsche und berechtigten Ansprüche der Parteimitglieder auf eine Wahl” zunichte gemacht worden seien, doch wünsche er dem neuen Vorsitzenden Erfolg und alles Gute und gratuliere ihm, seiner Familie und seinen Unterstützern zu diesem für ihn stolzen Tag.
Der unverheiratete sechzigjährig Brendan Howlin ist seit 1987 Mitglied des irischen Parlaments, war in früheren Regierungen Innen- und Umweltminister, Gesundheitsminister und Minister für öffentliche Ausgaben und, wie sich in Kommentaren der vergangenen Wochen zeigte, der Wunschkandidat des im Sommer 2014 von Joan Burton abservierten früheren Parteiestablishment. “Brendans Wahl ist die richtige zur richtigen Zeit”, so sein Vor-
Siehe auch: 29.03.16, 30.03.16, 13.04.16, 18.04.16, 10.05.16, 11.05.16, 12.05.16
Der seit sechs Monaten im Amt befindliche Vorsitzende der SDLP Colum Eastwood begründete den Austritt aus der Regierung damit, dass man sich nach der Wahl mit den beiden führenden Parteien nicht auf ein Regierungsprogramm habe einigen können. Die nordirische Regierungschefin Arlene Foster von der DUP und ihr Stellvertreter Martin McGuinness von der Sinn Féin weisen das zurück. “Wenn die SDLP jetzt behauptet, sie könne dem Regierungsprogramm nicht zustimmen, ist das unehrlich, denn schließlich war sie mit dabei, als es entwickelt wurde”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
In ihren frühen Tagen waren es täglich 450 Dubliner, die dafür eine Gebühr von einem halben Penny zu entrichten hatten. Zuvor hatten sie für die Überquerung des Flusses den gleichen Betrag an den Fährbesitzer und Ratsherrn William Walsh zu zahlen, dessen Boote berüchtigt undicht waren und der nach ihrer Fertigstellung mit £ 3,000 sowie dem Brückenzoll für hundert Jahre entschädigt wurde. Seine Boote legten unweit der heutigen Brücke am Bagnio Slip ab, ein Anleger, der nach einem in der Nähe gelegenen Bordell benannt worden sein soll.
“Wir brauchen in unserem Viertel dringend Grünflächen”, so gestern eine Anwohnerin, die mit ihrer sechsköpfigen Familie in den Liberties lebt. “Es gibt hier keine Parks, die einfach zu erreichen sind, und wer auf den Phoenix Park verweist, dem sei gesagt, dass verkehrsreiche Straßen dazwischen liegen und er nur mit dem Auto erreichbar ist. Hier bei uns gibt es nur einen kleinen Spielplatz, der völlig aus den Nähten platzt. Die Kinder prallen nur so zusammen, und das erzeugt Streit und Spannungen.” (s.a. 22.09.15)
Der finanzpolitische Sprecher der Fianna Fáil wies die Vorbehalte zurück und darauf hin, dass der Minister, als das Thema vor einem Jahr schon einmal im Parlament diskutiert wurde, keine verfassungsrechtlichen Bedenken vorgebracht hatte.
Siehe a.: 11.02.16, 19.02.16, 27.02.16, 03.03.16, 16.03.16, 24.03.16, 02.04.16, 07.04.16, 12.04.16, 16.04.16, 20.04.16, 27.04.16, 04.05.16
Ungeachtet dessen wird über mögliche Nachfolger spekuliert, wobei die Namen von Sozialminister Leo Varadkar (37), Bauminister Simon Coveney (43) und Justizministerin Frances Fitzgerald genannt werden. Letztere allerdings wäre bei der nächsten regulären Parlamentswahl im Frühjahr 2021 bereits 70 Jahre alt. (s.a. 25.01.16, 08.03.16, 14.05.16)
Der Kommentator des Irish Examiners wundert sich nicht und schreibt: “… Finian McGrath ist seit 2002 Abgeordneter und hat all die Jahre über mit seiner Wasserpistole ins politische System geschossen, aber jetzt ist es das erste Mal, dass er dabei politische Verantwortung trägt.”
Zum Inhalt ein paar Zeilen vom Klappentext: “Es ist 1968. Patrick Clarke ist zehn. Er ist ein Fan von George Best und Geronimo, und abends sitzt er vor dem Fernseher, knabbert Chips und sinniert über die amerikanischen Soldaten, die im Mekong-
Das Buch geht frei Haus an die oder den erste(n) Interessentin/en, die oder der sich heute über mein Kontaktformular (auf den Briefumschlag links im Menü klicken) meldet und nicht vergisst, eine Versandadresse in Deutschland anzugeben.
Nachtrag: Nur sechs Minuten, nachdem diese Meldung um 8.10 Uhr online ging, meldete sich ein Leser aus 26427 Holtgast, an den das Buch nun geht.
Siehe auch: 29.03.16, 30.03.16, 13.04.16, 18.04.16, 10.05.16, 11.05.16
Siehe auch: 29.03.16, 30.03.16, 13.04.16, 18.04.16, 10.05.16
Den Kommentar, er sei bei der Kabinettsbildung ‘aufs Kreuz gelegt worden’, wies er gestern zurück. Er sei “überrascht und traurig”, das Gesundheitsministerium verlassen zu müssen, hörte man aus seinem Wahlkreis, doch sei es gar nicht so schlecht, nicht mehr im täglichen Kreuzfeuer um das Gesundheitswesen zu stehen.
Partei | Sitze 2016 | Sitze 2011 | Sitze 2007 | Sitze 2003 | Sitze 1998 | |||||
DUP | 38 | 38 | 36 | 30 | 21 | |||||
SF | 28 | 29 | 28 | 24 | 18 | |||||
UUP | 16 | 16 | 18 | 27 | 29 | |||||
SDLP | 12 | 14 | 16 | 18 | 21 | |||||
Alliance Party | 8 | 8 | 7 | 6 | 5 | |||||
Andere | 6 | 3 | 3 | 3 | 14 |
Von den letzten sechs Sitzen gingen jeweils 2 an die erstmals angetretene, linksgerichtete People before Profit Alliance sowie an die irischen Grünen, einer an die TUV und einer an einen parteilosen Kandidaten.
Nicht wirklich zufrieden wird man bei der Sinn Féin sein, wo man gehofft hatte zur DUP aufschließen zu können, doch eine deutliche größere Enttäuschung bei der SDLP vorherrschen, die als einst stärkste Partei des republikanisch-
Name, Alter | Posten im Kabinett | Partei | ||
Enda Kenny (65) | Taoiseach und Verteidigungsminister | Fine Gael, Parteivorsitzender | ||
Frances Fitzgerald (65) | Tánaiste und Ministerin für Justiz und Gleichberechtigung | Fine Gael | ||
Michael Noonan (72) | Finanzminister | Fine Gael | ||
Richard Bruton (66) | Minister für Erziehung und Ausbildung | Fine Gael | ||
Simon Coveney (43) | Minister für Wohnungsbau, Planung und Kommunalverwaltung | Fine Gael | ||
Leo Varadkar (37) | Sozialminister | Fine Gael | ||
Charlie Flanagan (59) | Außen- und Außenhandelsminister | Fine Gael | ||
Paschal Donohoe (37) | Minister für öffentliche Ausgaben und Reform des öffentlichen Dienstes | Fine Gael | ||
Heather Humphreys | Ministerin für Kunst, Kulturerbe und die Gaeltacht | Fine Gael | ||
Simon Harris (29) | Gesundheitsminister | Fine Gael | ||
Michael Creed (52) | Minister für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung | Fine Gael | ||
Denis Naughten (42) | Minister für Kommunikation, Klimawandel und Rohstoffreserven | parteilos, 2011 aus der Fraktion der Fine Gael ausgeschlossen | ||
Shane Ross (66) | Minister für Verkehr, Tourismus und Sport | parteilos | ||
Mary Mitchell O‘Connor (57) | Wirtschafts- und Arbeitsministerin | Fine Gael | ||
Katherine Zappone (62) | Ministerin für Kinderfragen | parteilos | ||
Regina Doherty (45) | Chief Whip der Regierung* | Fine Gael |
* Mit der Aufgabe, die Abgeordneten der Koalition auf Regierungskurs zu halten und für Ihre Anwesenheit und das ‘richtige’ Stimmverhalten zu sorgen.
Paul Kehoe wurde mit der Zuständigkeit für Verteidigung Staatsminister im Büro des Regierungschefs und der parteilose Abgeordnete Finian McGrath Staatsminister mit der Zuständigkeit für Behinderte im Gesundheitsministerium. Die Ernennung weiterer Staatsminsiter steht noch aus.
Siehe a.: 11.02.16, 19.02.16, 27.02.16, 03.03.16, 16.03.16, 24.03.16, 02.04.16, 07.04.16, 12.04.16, 16.04.16, 20.04.16, 27.04.16
Siehe a.: 04.03.16, 05.03.16, 07.03.16, 10.03.16, 11.03.16, 14.03.16, 18.03.16, 20.03.16, 22.03.16, 24.03.16, 28.03.16, 31.03.16, 01.04.16, 06.04.16, 07.04.16, 08.04.16, 11.04.16, 15.04.16, 18.04.16, 20.04.16, 26.04.16, 28.04.16, 01.05.16
In den nächsten zwei Tagen wollen die Parteivorsitzenden Enda Kenny und Micheál Martin ihre Parliamentary Parties über die Details und vertraulichen Einzelheiten der Übereinkunft informieren und dieses von ihnen absegnen lassen. Noch offen ist, in welchem Umfang unabhängige Abgeordnete in die Regierung eingebunden werden.
Siehe a.: 04.03.16, 05.03.16, 07.03.16, 10.03.16, 11.03.16, 14.03.16, 18.03.16, 20.03.16, 22.03.16, 24.03.16, 28.03.16, 31.03.16, 01.04.16, 06.04.16, 07.04.16, 08.04.16, 11.04.16, 15.04.16, 18.04.16, 20.04.16, 26.04.16, 28.04.16