Nachrichten aus Irland

Mai 2011

Neues aus Irland, zusammengefasst nach Berichten von RTÉ, der
Irish Times, des Irish Independent und weiteren Quellen

Aktueller Monat & Archiv

Dienstag, 31. Mai 2011

Taoiseach Enda Kenny und Finanzminister Michael Noonan versuchen die Wogen zu glätten, die Verkehrsminister Leo Varadkar mit Spekulationen verursacht hat, dass Irland weitere Kredite durch den Internationalen Währungsfonds und die EU benötigen könnte. Während sich der Regierungschef und der Finanzminister mit öffentlicher Kritik zurückhalten und darauf beschränken, die Ansicht des Verkehrsministers zurückzuweisen und eine solche Möglichkeit auszuschließen, sind einige seiner Kollegen deutlicher. “Das ist typisch für Leo”, äußerte sich einer von ihnen, “sich über Dinge auszulassen, die nichts mit seinem eigenen Ministerium zu tun haben. Er kann keinen Schritt tun ohne Interviews zu geben, als plaudere er zwanglos mit Kabinettskollegen auf den Fluren des Parlaments.”

Montag, 30. Mai 2011

Der im vergangenen Monat 70 Jahre alt gewordene Präsident der Labour Party Michael D. Higgins und der frühere Chefstratege seiner Partei Fergus Finlay bekommen weibliche Konkurrenz um die parteiinterne Nominierung für die Präsidentschaftswahl im November. Ihre 51-jährige frühere Senatorin Kathleen O’Meara, zur Zeit Leiterin der Rechtsabteilung und Abteilung für Kommunikation bei der irischen Krebsgesellschaft, kündigte gestern ihr Interesse an dem Job an. Am 19. Juni will die Labour Party darüber entscheiden, wen sie ins Rennen schickt.
Auf Seiten der Fine Gael hat die 50-jährige Europaabgeordnete Mairéad McGuinness ihr Interesse kundgetan. Allerdings schienen manche dem früheren Taoiseach John Bruton bessere Chancen bei der Wahl einzuräumen und drängten ihn zur Kandidatur, die er gestern jedoch endgültig ausschloss. In der achtzig Jahre lang die Parteienlandschaft dominierenden Fianna Fáil, die bis auf Mary Robinson (1990–1997) alle Staatspräsidenten des Landes gestellt hat, ist man hingegen unentschlossen, ob es sich überhaupt lohnt, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Als parteilose Kandidaten haben sich bislang Senator David Norris, die Vorsitzende des Special-Olympics-Komitees Mary Davis und der Geschäftsmann Sean Gallagher ins Gespräch gebracht.

Siehe auch: 04.05.10, 11.01.11, 15.03.11, 09.05.11, 13.05.11, 26.05.11

Sonntag, 29. Mai 2011

Bislang sind die Iren mit ihrer Wahl vom Februar zufrieden. Nach einer heute in der Sunday Business Post veröffentlichten Umfrage stieg die Zustimmung zur Fine Gael auf ein 7-Jahreshoch von 41 %, und auch die Labour Party legte mit 19 % etwas zu. Der Fianna Fáil hätten in der vergangenen Woche 16 % der tausend Befragten ihre Erststimme geben, der Sinn Féin 11 %. Die zentrale Frage sei, meint der politische Chefredakteur der Zeitung Pat Leahy, wie lange der Honeymoon der Regierung noch andauere, doch gebe es derzeit keine Anzeichen, dass er abklinge.
Wie bekomme ich es hin, dass Ryanair mich beleidigt? frage ich mich seit diesem Wochenende. Nachdem die ehemalige Miss World Rosanna Davison Ryanair dafür kritisiert hatte, dass auf ihrem Wohltätigkeitskalender 2009 nur Crew-Mitglieder nicht irischer Nationalität in ihren Bikinis posierten, hatte ihr die Fluggesellshaft auf ihrer Website Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Neid vorgeworfen. Daraufhin verklagte die Dame Ryanair wegen Beleidigung und bekam am Freitag vor dem High Court in letzter Instanz ein Schmerzensgeld in Höhe von € 80.000 zugesprochen.

Sonnabend, 28. Mai 2011

Die irischen Grünen, die seit der Wahl im Februar nicht mehr im Parlament vertreten sind, haben mit dem ehemaligen Minister für Kommunikation und Energie einen neuen Vorsitzenden, doch das Ergebnis fiel weniger klar als erwartet aus. 550 Parteimitglieder hatten sich an der Briefwahl beteiligt und konnten eine Rangfolge für die drei Kandidaten angeben: drei Punkte für den Kandidaten ihrer ersten Wahl, zwei Punkte für ihre zweite Wahl und einen Punkt für den dritten, wenn sie ihn auch noch bedenken wollten. Am Ende siegte – die Leser des seit 1764 erscheinenden Jahrbuchs Old Moore’s Almanac wird das trotz einer gewissen Verzögerung nicht verwundern – Eamon Ryan mit 1.197 Punkten vor dem Ratsherrn Malcolm Noonan vom Kilkenny County Council (914 Punkte) und dem Parteiaktivisten Phil Kearney (848) Punkte.

Freitag, 27. Mai 2011

Die Flurbereinigung im Bankensektor geht weiter. Gestern Abend kündigten die AIB-Bank und größte Bausparkasse des Landes EBS zum ersten Juli ihre erwartete Verschmelzung an, wobei der Name EBS als eigenständig operierendes Zweigunternehmen erhalten bleibt. Im Februar hatte die AIB-Bank bereits die Einlagenkonten der in Abwicklung befindlichen Anglo Irish Bank übernommen.
Doch ohne massive Staatshilfe würde auch die AIB-Bank schon nicht mehr existieren. So benötigt sie, wie ein kürzlich absolvierter ‘Stresstest’ an den Tag gebracht hat, im Verein mit EBS zum Überleben weitere € 14,8 Mrd.
Die Affäre um die Frau des nordirischen Regierungschef Peter Robinson, die im Januar 2010 zu einer politische Krise in Nordirland geführt hatte, ist – aus rechtlicher Sicht – abgeschlossen, nachdem eine unabhängige Untersuchungskommission zu dem Schluss gekommen ist, dass sie sich bei ihrem Verhalten als damalige Ratsherrin nach Recht und Gesetz nichts zu Schulden hat kommen lassen.

Donnerstag, 26. Mai 2011

Mary Davis, Vorsitzende des Special-Olympics-Komitees für Europa und Eurasien, möchte, dass der Vorname Mary nach 21 Jahren dem höchsten Amt im Staate erhalten bleibt, und kündigt ihre Bewerbung um eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahl im November an. Auf politischer Ebene ist die 56-jährige Mitglied des Staatsrats sowie Vorsitzende der Arbeitsgruppe für aktive Bürgermitwirkung beim Regierungschef. Ihr Leben lang auf Gemeindeebene aktiv, will sie nun versuchen, für ihre Nominierung die Unterstützung von vier County Councils zu gewinnen.
Siehe auch: 04.05.10, 11.01.11, 15.03.11, 09.05.11, 13.05.11
Bräuchte man ein vorstrafenfreies Führungszeugnis, würden sich die Ränge nordirischer Politiker und hochrangiger Beamter arg lichten. Aufregung verursacht derzeit die von der Sinn Féin durchgesetzte Einsetzung der ehemaligen IRA-Terroristin und verurteilten Mörderin Mary McArdle als Beraterin der nordirischen Ministerin für Kultur, Kunst und Freizeit Carál Ní Chuilín. Als 19-jährige IRA-Aktivistin war Mary McArdle im April 1984 an einem IRA-Hinterhalt beteiligt gewesen, bei dem die 22-jährige Tochter eines Verwaltungsbeamten erschossen und ihr Vater schwer verletzt wurde. Wegen Mordes verurteilt, wurde sie im Rahmen des Karfreitags-Abkommen aus der Haft entlassen.
Das nordirische Kultusministerium bestätigt die Ernennung, mag sie jedoch nicht kommentieren und verweist auf die Sinn Féin, da es sich um eine politische Ernennung handele. Diese weist die öffentliche Kritik zurück. Ehemalige politische Häftlinge würden eine zentrale und positive Rolle im Friedensprozess führen, verkündet ihr Sprecher Gerry Kelly, der die nordirischen Gefängnisse auch aus eigener Erfahrung von innen kennt. Schließlich bestehe das nordirische Parlament fast zur Hälfte aus ehemaligen politischen Gefangenen. Zu denen für ihn auch Mörder gehören, wenn sie für die in seinen Augen ‘gerechte Sache’ gemordet haben, bleibt hinzuzufügen.

Mittwoch, 25. Mai 2011

Rund 30 Mio. Euro haben sich die irischen Steuerzahler die Sicherheitsmaßnahmen für den Besuch der englischen Königin und des amerikanischen Staatspräsidenten kosten lassen, und die hätte man nun gerne von den Bürgern dieser beiden Staaten zurück – indem sie als Touristen ins Land kommen, sich dort umschauen, wo sich ihre Staatsoberhäupter aufgehalten haben, und ihr Geld dort lassen. Dazu braucht es ein Marketing-Konzept, und so traf sich gestern der für den Tourismus zuständige Staatsminister Michael Ring mit den Verantwortlichen von Fáilte Ireland und Tourism Ireland.
Ein Ort profitiert bereits jetzt von den Ereignissen: das kleine Dorf Moneygall im County Offaly, das einen nie gehabten Zustrom amerikanischer Touristen meldet. Und auch der Diageo-Konzern mit seiner Marke Guinness strahlt, nachdem ein amerikanischer Präsident mit der gleichen Hautfarbe wie sein bekanntestes Produkt dieses publikumswirksam an seine Lippen gesetzt und ein “delicious” von sich gegeben hat.
Heimlich abgeschrieben? Nachdem der nicht unbedingt als begnadeter Redner bekannte irische Regierungschef am Montag auf dem Dubliner College Green den amerikanischen Präsidenten den je nach Pressebericht 30- bis 50.000 Zuhörern vorgestellt hatte, ward diese Ansprache sehr gelobt. Anschließend nahmen sich die Medien die Ansprache etwas genauer unter die Lupe und stellten fest, das von den ersten 48 Wörtern 36 exakt mit der Rede Barack Obamas übereinstimmten, die dieser nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl im November 2008 im Grand Park von Chicago gehalten hatte.
Ein Plagiat? Mitnichten und erst recht nicht heimlich, wies gestern ein Sprecher von Enda Kenny den Vorwurf zurück. Der Taoiseach habe die Worte aus der früheren Rede des amerikanischen Präsidenten in voller Absicht in seine Ansprache übernommen, um ihm seine Ehrerbietung zu erweisen, indem er sie in Bezug zu Irland brachte.

Dienstag, 24. Mai 2011

Nachdem der amerikanische Präsident Barack Obama in einer Rede vor geschätzt 50.000 Menschen im Dubliner College Green den Iren gestern prophezeit hatte, dass ihr Land “seine besten Tage” noch vor sich habe, verabschiedete er sich in irischer Sprache mit einem Is féidir linn! (Yes, we can) und flog noch am Abend nach London weiter, um einer möglichen Sperrung des Luftraums durch die nahende Asche des in Island ausgebrochenen Vulkans Grimsvötn zuvorzukommen. Heute Vormittag wurden bereits alle Flüge von Aer Lingus und Ryanair von Irland nach Schottland gestrichen.
Vor zwölf Jahren kam in der nordirischen Stadt Lurgan die als Anwältin irischer Nationalisten bekannte Rechtsanwältin Rosemary Nelson durch ein Bombenattentat loyalistischer Paramilitärs ums Leben. Recht bald wurden Vorwürfe laut, dass Unterlassungen der nordirischen Polizei wenn nicht gar die konspirative Mitwirkung damaliger staatlicher Stellen zu ihrem Tod beigetragen haben. Seit 2005 werden diese Vorwürfe untersucht, und gestern wurde der Abschlussbericht vorgelegt.
Der mit einem Kostenaufwand von rund € 53 Mio. erstellte 505-seitige Bericht kommt zu dem Schluss, dass es zwar keine Beweise gebe, dass das Verhalten der Polizei und der Behörden den Mord “direkt gefördert” hätte, die RUC und das Nordirlandministerium es jedoch versäumt hätten, vernünftige und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Anwältin zu ergreifen.

Siehe auch: 15.03.99, 08.01.00, 04.07.01, 17.07.01

Montag, 23. Mai 2011

Am Morgen trifft der amerikanische Staatspräsident Barack Obama zu einem 24-stündigen Besuch in Irland ein, um – so meinte kürzlich ‘Irlands letzter Sozialist’ Joe Higgins – finanziert durch die seinen Aufenthalt bezahlenden irischen Steuerzahler die Unterstützung der irisch-stämmigen Amerikaner für seine Wiederwahl im nächsten Jahr zu gewinnen.
There’s no one as Irish as Barack O’Bama. Nach Gesprächen mit Staatspräsidentin Mary McAleese und Taoiseach Enda Kenny reiste Obama am Nachmittag ins 300-Seelen-Dorf Moneygall in der Grafschaft Offaly, wo ein Ahnenforscher 2007 irische Vorfahren ausgemacht hatte. Schon vor einer Woche waren dort mehr als sechzig amerikanische Sicherheitsbeamte eingetroffen, um das Terrain zu sondieren.

Am Abend wird der Staatsgast zu einer öffentlichen Rede in Dublins College Green zurückerwartet. Wer mit dabei sein will, muss sich sputen, denn bereits seit dem Morgen stehen die Menschen an den Durchgängen an, die von den Sicherheitskräften um 14 Uhr geöffnet werden sollen.

Sonntag, 22. Mai 2011

Seit dem Wochenende steht mit der Ernennung der letzten elf Senatoren durch Taoiseach Enda Kenny auch die Zusammensetzung des Senats fest. Vier der Senatoren wurden auf Vorschlag seines Koalitionspartners Labour Party ernannt, eine davon Dr. Katherine Zappone, die vor vier Jahren im Mittelpunkt des medialen Interesses stand, als sie vor irischen Gerichten die Anerkennung einer zuvor in Kanada mit ihrer Lebenspartnerin geschlossenen Ehe beantragte.
Prominentester vom Regierungschef bestimmter Senator dürfte Dr. Martin McAleese sein, der Ehemann von Staatspräsidentin Mary McAleese, der ankündigte bis zum Ausscheiden seiner Frau aus ihrem Amt im November dieses Jahres auf seine Bezüge als Senator zu verzichten. Zu den weiteren neuen Senatoren gehören der Direktor des Abbey Theaters Fiach MacConghail, der dreimalige Olympiateilnehmer und ehemalige Weltmeister über 5.000 Meter Eamon Coughlan sowie Jillian Van Turnhout von der Children’s Rights Alliance und die Gründerin der Jack & Jill Foundation Mary Ann O’Brien.

Sonnabend, 21. Mai 2011

Keine Zeit zum Atemholen für das politische Establishment. Zwar ist die englische Königin gestern abgereist, doch morgen geht es weiter mit dem Staatsbegräbnis für den am Donnerstag verstorbenen ehemaligen Regierungschef Garret Fitzgerald, und übermorgen wird der amerikanische Präsident Barack Obama erwartet. Derweil detoniert in Nordirland wieder einmal eine Bombe sogenannter dissidenter Republikaner, dieses Mal vor der Zweigstelle einer Bank in einer Einkaufsstraße von Derry. Nach einer Warnung war der Bereich rechtzeitig evakuiert worden, so dass niemand verletzt wurde.

Freitag, 20. Mai 2011

Die in Auflösung befindliche Bausparkasse Irish Nationwide hat noch einmal ‘zugelegt’ und im vergangenen Jahr € 3,1 Mrd. Verlust (2009 waren 2,5 Mrd.) eingefahren. Sogenannte faule Kredite in Höhe von € 8,5 Mrd. wurden gegen Anleihen im Nennwert von € 3,1 Mrd. an NAMA transferiert und die Einlagen an IL&P übertragen. Zur Zeit findet eine Verschmelzung von Irish Nationwide mit der in Abwicklung befindlichen Anglo Irish Bank statt.
Siehe a.: 30.09.08, 17.01.09, 24.03.10, 25.03.10, 10.06.10, 01.09.10, 02.09.10, 08.09.10, 09.09.10, 29.09.10, 01.10.10, 05.04.11, 04.05.11
Dazu passt, dass immer mehr private Hausbesitzer (wobei ‘besitzer’ ein nicht so ganz zutreffender Ausdruck ist) ihren Hypothekenkredit nicht mehr bedienen können. Waren es im Dezember rund 45.000, die mit mindestens drei Monatsraten im Rückstand waren, stieg diese Zahl in den ersten vier Monaten dieses Jahres auf 50.000. In weiteren 63.000 Fällen konnte die Zahlungsunfähigkeit durch eine Umschuldung vorläufig verhindert werden.

Donnerstag, 19. Mai 2011

Die irische Flagge weht auf Halbmast über dem Leinster House, am Vormittag starb im Alter von 85 Jahren der ehemalige Fine-Gael-Vorsitzende und zweimalige Taoiseach (Juli 1981 bis Februar 1982 sowie Dezember 1982 bis Juni 1987) Garret FitzGerald. Am 15. November 1985 hatte er zusammen mit der britischen Premierministerin Margaret Thatcher das Anglo Irish Agreement unterzeichnet, das der irischen Regierung im Rahmen regelmäßiger Konsultationen ein gewisses Mitspracherecht bei der Verwaltung Nordirlands einräumte, zugleich jedoch den Status Nordirlands als Teil des Vereinigten Königreiches anerkannte. Das Abkommen wurde sowohl von den Unionisten als auch der Sinn Féin abgelehnt, leitete jedoch aus heutiger Sicht den Friedensprozess in Nordirland ein und legte den Weg zum Karfreitagsabkommen.
Nach der Wahlniederlage von 1987 zog sich der als liberal geltende Politiker allmählich aus der aktiven Politik zurück und analysierte später als Kolumnist der Irish Times die Regierungspolitik. Seit 1997 war er Kanzler der National University of Ireland, 2005 wurde er zum Präsidenten des Institute of European Affairs gewählt. Oben seine im Dezember erschienenen Erinnerungen ‘Just Garret: Tales from the Political Front Line’.

“Ich habe nie viel Rugby gespielt”, verriet Garret FitzGerald 2002 in einem Interview mit der Irish Times, “als ich aber herausfand, dass das bedeutete, einem Ball hinterher zu rennen, entschied ich mich dagegen.”

Mittwoch, 18. Mai 2011

Hier die Meldung des Tages über den Besuch der englischen Königin und ihres Prinzgemahls in Dublin: Die beiden mögen kein Guinness! Da besuchten sie heute ohne Eintritt zu zahlen das Guinness Storehouse, und Braumeister Fergal Murray zapfte ihnen höchstpersönlich ein Pint. “Wird das aus Liffey-Wasser gemacht?”, erkundigte sich Prinz Philip beim Betrachten der Farbe, während ‘the black stuff’ ins Glas floss. Den Geschmackstest allerdings wollten weder er noch seine Angetraute machen. Obwohl, so wird später berichtet, der in wenigen Wochen 90-jährige Prinz einem solchen Test nicht ganz abgeneigt zu sein schien und erst nach dem Studium der Mimik seiner Chefin darauf verzichtet haben soll.
Klar, dass man den königlichen Gästen auch den Vertrag zeigte, mit dem Arthur Guinness am 31. Dezember des Jahres 1759 die damals stillgelegte Brauerei für eine jährliche Pacht von £ 45 auf 9.000 Jahre mietete. Auch hier zeigte sich Prinz neugierig: “Was für eine hohle Tasse hat das denn unterschrieben?” wollte er wissen.

Dienstag, 17. Mai 2011

Hundert Jahre nach dem letzten Besuch eines englischen Monarchen und zum ersten Mal seit Gründung der Republik Irland kommt heute, geschützt von 8.000 Polizisten und 2.000 Soldaten, mit der englischen Königin Elisabeth II ein britisches Staatsoberhaupt zu einem viertägigen Besuch auf die Grüne Insel. Doch anders als ihr Großvater George V, der 1911 unter einem Banner Come back to Erin / God bless our King von seiner königlichen Jacht Victoria and Albert an Land schritt, kommt sie aus der Luft und wird weitgehend abgeschirmt von der Bevölkerung vier irische Grafschaften besuchen. Zu bedauern sind die Touristen, die sich heute in Dublin auf viele Sperrungen und Einschränkungen gefasst machen müssen.
Das neue Kabinett in Nordirland steht, und zur allgemeinen Überraschung hat die Sinn Féin ihre komplette Ministerriege ausgetauscht und setzt dabei auf Frauenpower. Gemäß dem Wahlergebnis stellen die DUP den Regierungschef und vier Kabinettsminister, die Sinn Féin den stellv. Regierungschef und drei Kabinettsminister. Der UUP, SDLP und Alliance Party stehen jeweils ein Minister zu, doch auf Grund eines parteiübergreifenden Kompromisses, den allein die TUV nicht mitträgt, bekommt die sich keinem Lager zugehörig deklarierende Alliance Party zusätzlich das Justizministerium, das weder die DUP der Sinn Féin noch die Sinn Féin den Unionisten zu überlassen bereit ist. Hier die Kabinettsliste:
DUP: Peter Robinson (First Minister), Sammy Wilson (Finanzminister), Edwin Poots (Gesundheitsminister), Nelson McCausland (Sozialminister), Arlene Foster (Wirtschaftsministerin), Jonathan Bell (Staatsminister im Büro des First und stellv. First Ministers)

Sinn Féin: Martin McGuinness (stellv. First Minister), Michelle O’Neill (Ministerin für Landwirtschaft), Carál Ní Chuilín (Kulturministerin), John O’Dowd (Erziehungsminister), Martina Anderson (Staatsministerin im Büro des First und stellv. First Ministers)

UUP: Danny Kennedy (Minister für Regionalentwicklung)

SDLP: Alex Attwood (Umwelt- und Innenminister)

Alliance Party: David Ford (Justizminister), Stephen Farry (Arbeitsminister)

Montag, 16. Mai 2011

Verkehrsminister Leo Varadkar will Schluss machen mit der Subventionierung der irischen Regionalflughäfen und kündigt an, die Zuschüsse für Galway und Waterford (jeweils € 15 pro Passagier) sowie Sligo (€ 20 pro Passagier) vom kommenden Jahr an zu streichen. Von den verbleibenden drei regionalen Airports kommt Kerry ohne Zuschüsse aus, während Knock und Donegal mit zwei bis drei Euro Zuschuss pro Passagier nahe der Gewinnzone liegen.
Damit droht den Städten Galway, Waterford und Sligo die Schließung ihrer Flughäfen. Insgesamt haben die sechs Regionalflughäfen in diesem Jahr vier Millionen Euro für ihre Erhaltung und sieben Millionen Euro zur Durchführung des laufenden Betriebs beantragt, während im Etat des Verkehrsministerium dafür nur € 2,5 Mio. vorgesehen sind.
Seit 1786 tragen britische Steuerzahler zur Finanzierung der irischen Leuchttürme bei, in diesem Jahr knapp 14 Mio. Euro. Die Zahlungen wurden nach Erlangung der Unabhängigkeit im Jahr 1922 beibehalten, da der britische Seehandel um Irland herumführt und so von den Leuchttürmen profitierte. Mittlerweile spielen sie bei der Navigation nur noch für Freizeitsegler eine Rolle, und Großbritannien muss sparen. Verkehrsminister Leo Varadkar sieht das ein, und so kam er in der vergangenen Woche mit seinem britischen Kollegen überein, die britischen Zuschüsse bis 2015/16 auslaufen zu lassen und die Commissioners of Irish Lights vollständig aus dem eigenen Staatssäckel zu finanzieren.

Sonntag, 15. Mai 2011

Im Norden Belfasts entdeckt ein Kind am Hartwell Place abseits der Antrim Road eine funktionsfähige Rohrbombe, die von einem Erwachsenen beiseite geschoben und nach Evakuierung der umgebenden Wohnhäuser von einer Spezialeinheit der Armee entschärft wird. Erst vor einigen Tagen hatten zwei achtjährige Jungen Glück, als in Derry eine auf die Polizei geworfene Granate vor ihren Füßen landete und nicht explodierte.
Noch im Februar hatte Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams den für Dienstag angesagten, viertägigen Besuch der englischen Königin in der Republik Irland als verfrüht und unangebracht kritisiert, doch inzwischen zeigt er sich milder. Er hoffe, so der Abgeordnete für Louth am Wochenende in einem Artikel des Irish Examiner, dass der Besuch des Oberhauptes des Vereinigten Königreiches die Bindungen zwischen Irland und England stärke. Großbritannien habe mit ihm die einmalige Möglichkeit deutlich zu machen, dass das Land eine neue, sinnvolle Beziehung zu Irland anstrebe, begründet auf Ebenbürtigkeit und gegenseitigen Respekt. Er habe nichts gegen die Königin als Königin von England, jedoch etwas gegen Monarchien an sich.

Sonnabend, 14. Mai 2011

Unangemeldeter Besuch stand gestern Vormittag an der Tür des Hauptquartiers der Irish Famers Association IFA in Dublin, Beamte der Wettbewerbsbehörde, um Klagen von Händlern bezüglich Preisabsprachen bei Milch nachzugehen. Der Präsident des Verbands John Bryan zeigt sich empört, dass das “Geld von Steuerzahlern verschwendet werde, um gegen die Familien von Bauern vorzugehen, wenn man die Inkompetenz betrachte, mit der der Staat die Banken kontrolliert habe, die das Land verwüstet hätten.”
Die Inflationsrate steigt, und die Verbraucherpreise in Irland lagen im April um 3,2 % höher als im April des Vorjahres. Doch anders als in Deutschland, wo im April von einem deutlichen Anstieg der Lebensmittelpreise berichtet wurde, sanken diese in Irland für viele Produkte, und die Erhöhung war vor allem durch den Anstieg der Preise für Wohnen, Versicherung, Energie, Transport und Konsumgüter bedingt.

Freitag, 13. Mai 2011

Wer hat Angst vor Senator David Norris? Für einen politisch Unabhängigen ist es schwer, als Kandidat bei der Wahl zum Staatspräsidenten aufgestellt zu werden, denn er muss die Unterschrift von wenigstens 20 Mitgliedern aus Dáil und Senat oder das Votum von vier County Councils vorweisen können. Wobei ein solches Votum eines Grafschaftsrat keineswegs bedeutet, dass dieser ihn als Präsidenten wünscht, sondern nur, dass er die Kandidatur für angemessen hält.
Mit dem Fingal County Council hat in dieser Woche der erste Grafschaftsrat Senator Norris die Zustimmung zu seiner Kandidatur gegeben, und der Joyce-Jünger und Kämpfer für die Rechte Homosexueller ist auf der Suche nach weiteren Unterstützern im politischen Establishment. Die bekommt er nun aus der Fianna Fáil, denn während die Fine Gael die Vertreter ihrer Partei in den Grafschaftsräten angewiesen hat, die Nominierung des bekannten Senators zu blockieren, gab der FF-Vorsitzende Micheál Martin den Vertretern seiner Partei die Abstimmung frei. Ein Zeichen politischer Liberalität? Oder nur ein kluger Schachzug, weil er keine Chance sieht, bei der Wahl im November einen eigenen Kandidaten durchzubringen?

Siehe auch: 04.05.10, 11.01.11, 15.03.11, 09.05.11

Donnerstag, 12. Mai 2011

Das Institut für Wirtschafts- und Sozialforschung ESRI fordert die Regierung auf, bereits 2014 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen und zum Erreichen dieses Ziels die Steuern zu erhöhen und die Leistungen für die Bürger weiter zu kürzen – eine Forderung, die weder bei der Regierung noch den Bürgern gut ankommen dürfte.
Vor gut zwei Jahren hat das Wirtschaftsministerium berechnet, dass die (meist schriftliche) Beantwortung einer parlamentarischen Frage eines Abgeordneten durch ein Ministerium im Schnitt 200 Euro kostet. Im Stellen solcher Fragen, sind die irischen Parlamentarier absolute Spitze; so wurden an einem einzigen Tag der vergangenen Woche 833 Fragen an verschiedene Ministerien weitergeleitet, was den Steuerzahlern – sollte die Berechnung stimmen – an diesem Tag 166.600 Euro kostete. Insgesamt wurden in diesem Jahr aus Parlament heraus 11.017 Fragen gestellt, deren Beantwortung nach der obigen Faustregel 2,2 Mio. Euro kostete.
Spitzenreiter bei den Fragestellern war in diesem Jahr der Fine-Gael-Abgeordnete Bernard Durkan, der sich in den ersten vier Monaten 528 Fragen beantworten ließ, im Schnitt 18 pro Sitzungstag. Am unteren Ende der Liste stehen die Abgeordneten Stephen Donnelly (Unabh.), John Halligan (FG) sowie Sean Conlan und Arthur Spring (jeweils Labour Party), die in diesem Jahr bislang nur eine Frage hatten.

Mittwoch, 11. Mai 2011

Nun sind auch die Stimmen der Kommunalwahlen in Nordirland ausgezählt, und wie erwartet, führen auch hier auf unionistischer Seite die DUP und auf republikanischer die Sinn Féin, die gemeinsam mehr als die Hälfte aller Ratsfrauen und -herren stellen, wobei sich das Ergebnis ein wenig zu Gunsten der Sinn Féin verschoben hat. Hier das Ergebnis:

Partei	Sitze 2011	Sitze 2005
DUP	175	182
SF	138	126
UUP	99	115
SDLP	87	101
Alliance Party	44	30
TUV	6	–
Green Party	3	2
Sonstige	30	26

Insgesamt waren 582 Sitze in 26 Kommunalparlamenten zu vergeben. Den größten Zuwachs erzielte die Alliance Party, die ihren Stimmenanteil um 50 % erhöhen konnte.

Hier ein Buch aus meiner Verschenkkiste, zu Verfügung gestellt von einem Leser dieser Nachrichten, der seine Bibliothek aufgeräumt hat. König der Bäume, das altirische Epos von der ‘Ekstase des Suibhne’, herausgegeben und ins Deutsche übersetzt von Róisín O’Mara. Zum Inhalt einige Zeilen vom Klappentext:
“Das kleine irische Epos erzählt von dem jungen Fürsten Suibhne, der in der Schlacht einen Kleriker beleidigt, zur Strafe den Verstand verliert und nun wie ein Vogel in den Bäumen hausen muss. Panikartig hebt er sich vom Schlachtfeld in die Lüfte und flüchtet in die Wildnis. Seine anschließenden skurrilen Abenteuer, seine bitteren Nöte, aber auch seine beglückenden Naturerlebnisse schildert Suibhne aus einer Welt, die noch deutlich archaische, heidnische Züge trägt.

Die Wirkung beruht auf der dichterischen Ausgestaltung des Stoffes zur Unterhaltung an den Adelshöfen des Mittelalters, wobei der verspielt zwischen Vers und Prosa wechselnde Vortrag nach Art alt-irischer Epen ursprünglich durch Lauten- und Harfenspiel untermalt war.”

Das gebundene Buch aus dem Münchener Dianus-Trikont Verlag macht, obwohl schon vor einem Vierteljahrhundert gedruckt, abgesehen von leicht vergilbten Seiten einen neuwertigen Eindruck. Es geht frei Haus an die oder den erste(n) Interessentin/en, die oder der sich über mein Kontaktformular (auf den Briefumschlag links im Menü klicken) meldet und nicht vergisst, eine Versandadresse in Deutschland anzugeben.

Nachtrag: Das ging aber schnell! Vier Minuten, nachdem die Nachricht online war, meldete sich der erste Interessent. Das Buch ist somit vergeben und geht an einen Leser aus 70771 Leinfelden-Echterdingen.

Dienstag, 10. Mai 2011

Die Dubliner Flughafenverwaltung, der bislang auch die Flughafenverwaltungen von Cork und Shannon untergeordnet sind, versucht einen Handel mit den Fluggesellschaften, insbesondere Ryanair und Air Lingus. Sollte es ihnen gelingen, in den kommenden drei Jahren mehr Passagiere als 2010 abzufertigen, so will man ihnen im jeweiligen Folgejahr die Einreisesteuer von drei Euro pro Passagier sowie einen Teil der Flughafengebühren zurückzahlen. Dazu müssten pro Jahr in Dublin mehr als 18,431 Mio. Passagiere abgefertigt werden, in Cork mehr als 2,425 Mio. und in Shannon mehr als 1,755 Mio.
Nach einer Umfrage des Finanzdienstleisters EBS müssen sich die rund 60.000 Kommunionkinder dieses Jahres keine Sorge machen, dass sich die Rezession auf ihre Einnahmen auswirkt. Demnach kann ein Kommunionkind des Jahres 2011 im Schnitt mit Geschenken im Wert von € 416 rechnen, rund zwanzig Euro mehr als im vergangenen Jahr. Zur Ausrichtung der Feier wollen die Eltern durchschnittlich € 600 ausgeben, dies sind siebzig Euro mehr als 2010.
Ach wie peinlich ... da hat doch die irische Tourismusbehörde in Zusammenhang mit dem Besuch der englischen Königin diese in ihren Anzeigen und auf ihrer Website als Her Royal Highness bezeichnet und damit von einer Majestät zu einer profanen Prinzessin degradiert. Ob Her Majesty ihren Besuch auf der Grünen Insel nun absagt?

Montag, 9. Mai 2011

... wer ist der Reichste im ganzen (Ir) Land, fragte am Sonntag die Sunday Times und gab auch gleich die Antwort. Ganz oben auf der Liste steht nicht Ryanair-Chef Michael O’Leary mit einem Vermögen von gerade einmal € 384 Mio., sondern ein Name, den man kaum in den Medien findet: Hilary Weston, Miteigentümer von Dublins Edelkaufhaus Brown Thomas und einem Vermögen von mehr als € 6 Mrd.
Der Vorsitzende der Fianna Fáil Micheál Martin lässt offen, ob seine Partei für die Präsidentschaftswahl im November einen Kandidaten nominieren wird und deutet seine Sympathie für den parteilosen Senator David Norris an. Wörtlich: “Es gibt eine Reihe von Personen, die sich um das Amt bewerben. Ich denke, der profilierteste von allen ist bislang Senator David Norris, der seit einigen Monaten um seine Nominierung kämpft.”
Siehe auch: 04.05.10, 11.01.11, 15.03.11

Sonntag, 8. Mai 2011

Nach zweitägigem Auszählen steht das Ergebnis der nordirischen Parlamentswahl vom vergangenen Donnerstag fest. Die Wahlbeteiligung lag mit 54,5 % so niedrig wie noch nie zuvor, ohne dass dies jedoch den Extremisten zugute kam. Hier die Sitzverteilung:

Partei	Sitze 2011	Sitze 2007	Sitze 2003	Sitze 1998
DUP	38	36	30	21
SF	29	28	24	18
UUP	16	18	27	29
SDLP	14	16	18	21
Alliance Party	8	7	6	5
Andere	3	3	3	14

Die drei ‘anderen’ bestehen aus einem Mitglied der Green Party, einem Hardliner der Traditional Unionist Voice (TUV) und einem unabhängigen Kandidaten.

DUP und Sinn Féin haben den Konkurrenten in ihren jeweiligen Lagern erneut Stimmen abgenommen, und es besteht kein Zweifel daran, das Peter Robinson von der DUP wieder First Minister der nordirischen Regierung und Martin McGuinness von der Sinn Féin sein Stellvertreter wird. Als erfreulich wird das schlechte Abschneiden der TUV angesehen, die sich im Dezember 2007 als Gegner einer gemeinsamen Regierung von Unionisten und Republikanern von der DUP abgespalten hatte.

Sonnabend, 7. Mai 2011

Auf einem Marsch durch die Corker Innenstadt fordern diverse Gruppen, darunter Studenten des University College Cork, eine Legalisierung von Cannabis und heben die ‘medizinische Wirkung’ der Droge hervor. Nach Ansicht der Organisatoren könnten die Gewinne durch den Cannabis-Handel besser durch die Regierung ausgegeben werden, statt durch kriminelle Gangs, die ihn derzeit kontrollierten.

Freitag, 6. Mai 2011

Der scheidende Vorsitzende von An Bord Pleanála John O’Connor zeigt sich auf der nationalen Planungskonferenz in Galway reumütig darüber, dass seine Behörde in der Vergangenheit nicht schärfer gegen die schlimmsten Exzesse des Baubooms vorgegangen ist. Die Hauptschuld jedoch sieht er bei den Kommunalverwaltungen, die selbst in abgelegenen Regionen immer wieder neue Baugebiete für später unverkäufliche Siedlungen und Appartement-Komplexe in zumeist schlechter Qualität ausgewiesen und so die Immobilienblase zum Platzen gebracht hätten.

Donnerstag, 5. Mai 2011

In Nordirland wird heute ein neues Parlament gewählt, das vierte seit der Unterzeichnung des Karfreitagsabkommen von 1998. In 18 Wahlkreisen, von denen jeder 6 Abgeordnete in die Assembly schickt, bewerben sich insgesamt 218 Kandidaten. Gleichzeitig werden die Vertreter für die 26 Kommunalparlamente des Landes gewählt. Die Auszählung der Stimmen, die wie in der Republik Irland nach dem PR (STV)-Verfahren erfolgt, beginnt morgen Vormittag, und es dürfte einige Tage dauern, bis das Endergebnis feststeht.
Während die Bevölkerungszahl durch die Rückwanderung ausländischer Arbeitskräfte eher zurückgeht, nimmt die in den Gefängnissen weiter zu. Erstmals in der Geschichte des Landes werden mehr als 5.000 Gefangene verzeichnet, von denen sich allerdings aufgrund von Platzmangel 800 auf vorrübergehend freiem Fuß befinden. Der neue Justizminister Alan Shatter verspricht, sich des Problems anzunehmen, doch sieht POA darin bislang nur leere Worte und weist insbesondere darauf hin, dass mittlerweile Jugendliche in Strafanstalten für Erwachsene eingewiesen werden, was ein klarer Bruch der auch von Irland unterzeichneten UN-Kinderrechtskonvention sei.

Mittwoch, 4. Mai 2011

Steuermehreinnahmen in Höhe von € 600 Mio. (+7 %) in den ersten vier Monaten dieses Jahres klingen auf den ersten Blick sehr gut, und so verkündet Finanzminister Michael Noonan, die Regierung sei “mehr als nur in der Spur”. Gleichzeitig jedoch hat die Regierung in diesen vier Monaten durch im März erfolgte Zahlungen an die ohnedem zahlungsunfähige Anglo Irish Bank sowie die Versicherung und Bausparkasse Irish Nationwide ein Defizit von € 10 Mrd. eingefahren, verglichen mit € 3 Mrd. im ersten Jahresdrittel 2010. Die Kosten für die Schuldentilgung stiegen dabei von € 1 Mrd. auf € 2,7 Mrd.
Siehe a.: 30.09.08, 17.01.09, 24.03.10, 25.03.10, 10.06.10, 01.09.10, 02.09.10, 08.09.10, 09.09.10, 29.09.10, 01.10.10, 05.04.11
Innen- und Umweltminister Phil Hogan (FG) kündigt für den kommenden Monat die Einrichtung einer Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Reform des parlamentarischen Systems an. Vor der Wahl hatte die Fine Gael dafür plädiert, die Zahl der Abgeordneten von derzeit 166 auf 146 zu verringern, wovon nicht mehr alle TDs der eigenen Partei begeistert sind, so dass er nur noch von acht Abgeordneten spricht, um die der Dáil verkleinert werden sollte. Zusammen mit der geplanten Abschaffung des 60-köpfigen Senats, über die voraussichtlich 2012 in einem Referendum abgestimmt wird, sei dies immerhin eine Verringerung der Zahl der Parlamentarier um 30 %, lässt er nun verlauten.

Dienstag, 3. Mai 2011

Schon seit Tagen brennt in den Grafschaften Donegal, Galway, Mayo, Longford, und Westmeath die Heide, und starke Winde verhindern weiterhin, die Brände unter Kontrolle zu bringen. Zur Unterstützung der Feuerwehren wurden Einheiten der irischen Streitkräfte hinzugezogen. Auch aus Nordirland werden Moorbrände gemeldet, hier vor allem aus dem County Down.
Ärztliche Behandlungsfehler kommen den Krankenhäusern in Irland wesentlich teuer als in Deutschland, und nicht selten fließen am Ende stattliche Entschädigungszahlungen an die betroffenen Patienten oder ihre Hinterbliebenen. So erhält die Familie einer Frau, die im November 2004 nach einer Geburt im Dubliner National Maternity Hospital verstarb, nach einem Vergleich vor dem High Court nun eine Abfindung in Höhe von 2,5 Mio. Euro.

Montag, 2. Mai 2011

Angekündigt hatte er es schon vor einiger Zeit, und so startet der vor zwei Wochen siebzig Jahre alt gewordene Präsident der Labour Party Michael D. Higgins in dieser Woche mit verschiedenen Treffen in Galway, Dingle, Bandon und Dublin seine parteiinterne Kampagne zur Nominierung für die Wahl zum Staatspräsidenten im November. Schon 1997 und 2004 wäre er gerne angetreten, musste jedoch sein Interesse aus parteitaktischen Gründen zurückstellen. Als Konkurrent in der eigenen Partei gilt der frühere Chefstratege der Labour Party Fergus Finlay.

Sonntag, 1. Mai 2011

Mit der Wirtschaftskrise steigt auch die Zahl der Selbstmorde in Irland drastisch an. Nach an diesem Wochenende auf einer Konferenz in Dublin veröffentlichten Zahlen wurden im Jahr 2009 527 Suizide und damit 24 % mehr als 2008 registriert. Dazu kommen rund zweihundert sogenannte ungeklärte Todesfälle, so dass man davon ausgeht, dass die wirkliche Zahl eher zwischen 600 und 700 liegt. In 80 % der Fälle waren es Männer, die sich das Leben genommen hatten.
Glaubt man einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD, so sind die Ärmsten der irischen Gesellschaft nicht mehr wie in den vergangenen Jahrzehnten die Rentner, sondern die Familien mit Kinder. 16,3 % der irischen Kinder leben demnach in Armut, verglichen mit 12,7 % im Mittel aller vierunddreißig OECD-Staaten. Dabei liegt die Geburtenrate mit 2.07 Kinder pro Frau über dem OECD-Durchschnitt von 1,7.

Nachrichten aus Irland – Mai 2011