Zusammengefasst nach Berichten irischer Medien
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Wie auch immer, von den gewählten 49 Senatoren gehören 14 der Fianna Fáil, 13 der Fine Gael, 7 der Sinn Féin, 5 der Labour Party und einer der Green Party an. Hinzu kommen acht parteienabhängige Senatoren, darunter Alice Mary Higgins, die Tochter von Staatspräsident Michael D. Higgins, die auf der Liste der National University of Ireland NUI in den Senat zog. Damit stellt die Fianna Fáil bislang die stärkste Einzelgruppe im Senat, was sich jedoch noch ändern wird, wenn nach der Wahl zum Regierungschef dieser seine elf Leute in den Senat schickt.
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Zu Beginn einer Debatte gestern im Parlament nannte der scheidende Innen- und Umweltminister Alan Kelly von der Labour Party den Deal eine “politische, ökonomische und ökologische Sabotage”. “Die Fianna Fáil hätte sich mit der Verbesserung des Gesundheitswesens, der Erneuerung des ländlichen Irlands, der Beendigung der Kinderarmut oder der Festlegung eines Mindestlohns, von dem man eine lebenswertes Leben führen kann, profilieren können”, fuhr er fort, “und hat sich statt dessen auf etwas versteift, was den Menschen gerade einmal drei Euro pro Woche einspart. Wir müssen uns klar darüber sein, was der zu erwartende Beschluss bezüglich der Wassergebühren zu bedeuten hat: Ihre Aussetzung oder Abschaffung bedeutet einen Verlust von Investitionen in die Wasserversorgung in Milliardenhöhe, und ich gehe davon aus, dass dies in den nächsten Jahren zu einer Wasserknappheit in Dublin führen wird.”
Siehe a.: 04.03.16, 05.03.16, 07.03.16, 10.03.16, 11.03.16, 14.03.16, 18.03.16, 20.03.16, 22.03.16, 24.03.16, 28.03.16, 31.03.16, 01.04.16, 06.04.16, 07.04.16, 08.04.16, 11.04.16, 15.04.16, 18.04.16, 20.04.16, 26.04.16
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Die verbliebene Chance auf eine Einigung wurde vom Vorsitzenden der Fianna Fáil mit “50 : 50” eingeschätzt. Auf eine Deadline, bis zu der die Verhandlungen abgeschlossen sein müssen, wollte sich Micheál Martin in einem Radiointerview zwar nicht festlegen lassen, doch werde der Zeitrahmen von Tag zu Tag enger, womit sich die Aussicht auf Neuwahlen von Tag zu Tag erhöhe.
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“In Notunterkünften untergebracht zu sein und Wohnungslosigkeit zu erleben“, so eine Sprecherin, “ist, wie wir wissen, für Familien und Kinder im höchsten Maße traumatisch und mit Stress verbunden. Wir wissen, dass der Bau neuer Wohnungen Zeit braucht, und müssen daher nach neuen Wegen suchen, um das Angebot zu erhöhen. Die Bewältigung der Wohnungskrise muss die oberste Priorität für die nächste Regierung haben.”
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Die Gründe, mit denen auf der Warteliste stehende Personen und Familien einen Einzug ablehnen, sind mitunter arg kurios, schreibt Sean O’Riordan vom Irish Examiner. So weigerte sich eine Frau mit Kindern aus einer Notunterkunft in eine Sozialwohnung über dem Hafen von Cork einzuziehen, da sie und ihre Kinder beim Blick durchs Fenster auf das Wasser seekrank würden. Andere lehnten die ihnen angebotene Wohnung ab, weil sich im Garten kein Platz für den Aufbau eines Trampolins fand, man hinter einer Nachbartür einen Hund gehört hatte oder sich kein Parkplatz vor dem Haus befand. Eine Frau war nicht bereit in eine frisch renovierte Wohnung zu ziehen, da sich von den Bauarbeiten her Staub in ihr abgesetzt habe, und immer wieder würden Wohnungen mit der pauschalen Begründung abgelehnt, die Lage sei zu gefährlich für Kinder, auch wenn die Kriminalstatistik dies nicht belege.
Nach Ansicht des unabhängigen Abgeordneten Danny Haely-
Siehe a.: 04.03.16, 05.03.16, 07.03.16, 10.03.16, 11.03.16, 14.03.16, 18.03.16, 20.03.16, 22.03.16, 24.03.16, 28.03.16, 31.03.16, 01.04.16, 06.04.16, 07.04.16, 08.04.16, 11.04.16, 15.04.16, 18.04.16
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“Wäre der Ton nicht so offensiv und beleidigend”, so Frau Foster, “könnte man darüber nur lachen. Da ist ein Mann, der es in seiner eigenen Jurisdiktion 53 Tage nach der Wahl immer noch nicht geschafft hat, eine Regierung auf die Beine zu stellen, und hat nichts Besseres zu tun, als sich in Kommentaren über ein anderes Land auszulassen. Er sollte sich darauf konzentrieren, im eigenen Land die Bildung einer Regierung zu ermöglichen. […] DUP und Sinn Féin führen die nordirische Exekutive an, da sie bei der letzten Wahl die meisten Stimmen bekamen. Es ist nicht die Aufgabe von Herrn Martin, den Menschen Nordirlands zu sagen, wie sie ihre Regierung zu wählen haben.”
In einer Stellungnahme sieht sich diese jedoch nicht in der Lage, die Wege intensiver zu kontrollieren und instand zu halten. “Wir reden hier von Wegen auf mehr als 550 Meter Höhe”, erklärte eine Sprecherin der Wandervereinigung Mountaineering Ireland, “und an solche kann man nicht die gleichen Ansprüche stellen wie an Wege im Flachland. Es ist unrealistisch anzunehmen, man könne sie besser als bisher warten. Wenn man sich in die Natur begibt, sollte es zu den Grundprinzipien gehören, selbst aufmerksam auf seine eigene Sicherheit zu achten.”
Siehe a.: 04.03.16, 05.03.16, 07.03.16, 10.03.16, 11.03.16, 14.03.16, 18.03.16, 20.03.16, 22.03.16, 24.03.16, 28.03.16, 31.03.16, 01.04.16, 06.04.16, 07.04.16, 08.04.16, 11.04.16, 15.04.16
Für die Parteivorsitzende Joan Burton käme eine Regierungsbeteiligung nicht ungelegen, denn in einem solchen Fall würde ihre gegenwärtige Amtszeit nicht automatisch im August enden. Bei der gegenwärtigen Stimmungslage in der Partei gilt ihre Wiederwahl nicht als sicher. So hat ihr gegenwärtiger Stellvertreter Alan Kelly bereits Interesse an dem Job geäußert, und manche in der Partei würden sie nur zu gerne durch den sich noch bedeckt haltenden amtierenden Minister für öffentliche Ausgaben Brendan Howlin ersetzen.
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Zuvor waren die Verhandlungen zwischen den beiden größten Parteien über die Duldung einer Fine-Gael-Minderheitsregierung durch die Fianna Fáil abgebrochen worden, nachdem die Parliamentary Party der FG auf einer Sitzung beschlossen hatte, an den Wassergebühren und dem nationalen Wasserversorger Irish Water festzuhalten. Bis zur Abstimmung hatte der FF-Vorsitzende Micheál Martin noch gehofft, eine Reihe von parteilosen Abgeordneten u.a. mit dem Versprechen der Abschaffung der in der Bevölkerung unbeliebten Wassergebühren auf seine Seite zu ziehen, doch hatten diese nicht mitgespielt. Nach der Abstimmung warf er das Handtuch und zog seine Kandidatur um das Amt des Regierungschefs zurück.
Heute Nachmittag sollen die Gespräche zwischen den beiden Parteien bezüglich der Tolerierung einer von der Fine Gael geführten Minderheitsregierung wieder aufgenommen werden, wobei die Frage der Wassergebühren einer der Hauptstreitpunkte sein dürfte. Als weitere Vorraussetzung für eine solche Duldung nannte die Fianna Fáil die Beteiligung von nicht der Fine Gael angehörigen Parlamentariern an der Regierung. Sollte es zu keiner Einigung kommen, stehen Neuwahlen an.
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Nun wird es spannend. Um sich für den Parteivorsitz nominieren zu lassen, müssen die Interessenten die Unterstützung von mindestens einem anderen Abgeordneten der Partei nachweisen. Über Joan Burton und Alan Kelly hinaus hat diese nach dem Wahldebakel nur noch fünf weitere Vertreter im Parlament, und dem Vernehmen nach hat sich bislang keiner von ihnen bereit erklärt, einem der beiden die begehrte Unterschrift zu geben. So sind die beiden Konkurrenten laut Medienberichten übereingekommen, sich gegenseitig zu nominieren um dann beide kandidieren zu können.
Der frühere Labour-
Wenig Verständnis für die Haltung der Gewerkschaft zeigt die Interessenvertretung der Nutzer des Schienenverkehrs Rail Users Ireland und wirft ihr vor, auf dem Rücken der Pendler einen Konflikt mit unrealistischen Forderungen auszutragen, dazu noch in einer Zeit, in der es um eine Erweiterung des Straßenbahnnetzes verbunden mit der Schaffung neuer und sicherer Arbeitsplätze gehe.
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Das 2011 gegründete Museum ist in den drei Stockwerken eines georgianischen Gebäudes am Stephen’s Green 15 untergebracht und beschäftigt sich mit dem Leben im Dublin im zwanzigsten Jahrhunderts. Es versteht sich als ein ‘Museum von und für die Menschen’, mit mehr als 5.000 Ausstellungstücken, die von Bürgern geschenkt oder als Dauerleihgabe zu Verfügung gestellt wurden und einen intimen und informativen Einblick in das Leben nach der vorletzten Jahrhundertwende geben. Zu den Themen gehören unter anderem der Aufstand von 1916, der Besuch von US-
“Minderheitsregierungen”, fuhr er fort, “können funktionieren, wenn die Menschen den Versuch wagen wollen, und sie reflektieren weit mehr das Bedürfnis nach politischen Veränderungen als dass sich nur Überschriften ändern. Drei von vier skandinavischen Staaten haben gegenwärtig Minderheitsregierungen, und sie erledigen ihre Arbeit in stabilen, erfolgreichen Demokratien.”
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Ein weiterer Punkt war die Rolle der Frau in der Kirche, wobei man sich einig darüber zeigte, dass diese ausgeweitet werden muss. Die Frage der Priesterschaft von Frauen, berichtete ein Delegierter, sei bei den Anhörungen in den drei Jahren vor der Synode immer wieder diskutiert worden. “Bis jetzt”, fuhr er fort, “waren wir in unseren Diskussionen sehr pragmatisch, doch da gibt es ‘Elefanten im Raum’, insbesondere was Frauen als Priester betrifft, eine Frage, die bei den Anhörungen immer wieder neu auf den Tisch kam.” “Die Mütter sind das Rückgrad der Kirche”, so Marian Wallace aus Limerick, “wir unterrichten unsere Kinder und bringen sie in die Kirche, “und wir können diese Ungleichbehandlung und religiöse Apartheid nicht mehr ab.”
Der FG-
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Die Stimmenthaltung begründete der amtierende Minister für öffentliche Ausgabe Brendan Howlin von der Labour Party damit, dass man die heutige Wahl nur als Farce sehen könne. Es sei “irrwitzig und ein kompletter Nonsens”, wenn sich die Vorsitzenden der beiden größten Parteien ohne eine Mehrheit im Parlament zur Wahl stellen, ohne dass sie zuvor miteinander geredet hätten.
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Auch wenn nach einem möglichen EU-
Nicht anwesend war Dublins Oberbürgermeisterin Críona Ní Dhálaigh von der Sinn Féin, die nach eigenen Angaben durch eine dringende Familienangelegenheit verhindert war. Viele halten das für vorgeschoben, da ihre Partei schon im Vorfeld dagegen protestiert hatte, dass an der Mauer auch die Namen der bei der Erhebung ums Leben gekommenen britischen Soldaten aufgeführt sind. (s. 16.03.16)
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Wir schreiben das Jahr 1748, und hoch im Norden in Mayos braut sich ein Aufstand gegen die Engländer zusammen. Ein Auszug vom Klappentext: “Die Bauern leben in bedrückender Armut unter ihren Grundherren, denen ihrerseits hohe Abgaben von der englischen Krone abgepresst werden. Besonders die Katholiken leiden unter Diskriminierung, nicht nur die landlosen Bauern, sondern auch die Besitzenden, die nur begrenzt am öffentlichen Leben teilnehmen dürfen. Die Franzosen, die gerade ihre eigene Revolution erfolgreich über die Bühne gebracht haben, eilen den Iren nicht ganz uneigennützig zu Hilfe. Die erste, und wie sich herausstellt auch die einzige, aus drei Schiffen bestehende französische Flotte erreicht den Strand des kleinen Ortes Kilcummin. Mit einem bunt zusammengewürfelten Haufen von Idealisten und Verzweifelten schlagen sich die Franzosen durch Moore und Sümpfe in einen Kampf, der zum Scheitern verurteilt ist.”
Das Buch geht frei Haus an die oder den erste(n) Interessentin/en, die oder der sich heute über mein Kontaktformular (auf den Briefumschlag links im Menü klicken) meldet und nicht vergisst, eine Versandadresse in Deutschland anzugeben.
Nachtrag: Frühaufsteher waren heute im Vorteil, und nur wenige Minuten, nachdem diese Meldung online war, meldete sich ein Leser aus 52428 Jülich, an den das Buch nun geht.
“Sie müssen sich endlich zusammensetzen, im Interesse des Landes, und mit ihrem eitlen Selbstdarstellungsgehabe aufhören, denn wir haben keine Lust mehr, das Pfand in ihrem Spiel zu sein. Wir können uns jederzeit zurückziehen! Wir haben bereits unheimlich viel Zeit investiert und sind auch bereit, dies bis Mittwochmorgen weiterzutun, doch wir haben auch Familien und Wahlbezirke, um die wir uns kümmern müssen, und können nicht bis zum St. Nimmerleinstag verhandeln. Die Menschen sind das langsam leid.”
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