Nachrichten aus Irland

November 2014

Zusammengefasst nach Berichten irischer Medien

Aktueller Monat & Archiv

Sonntag, 30. November 2014

• “2015 will be the year for people going back to work”, 2015 wird das Jahr sein, an dem die Menschen wieder Arbeit finden, verspricht die Labour-Vorsitzende, stellvertretende Regierungschefin und Sozialministerin Joan Burton. Derweil gibt sie sich zufrieden damit, dass die Zahl der Arbeitslosen in den letzten vier Monaten um sage und schreibe 0,4 Punkte von 11,5 auf 11,1 % gesunken ist und nunmehr unter einer Viertel Million liegt.

Sonnabend, 29. November 2014

• Viel wird über die Zunahme der Obdachlosigkeit in Dublin berichtet, doch auch in Cork hat sich die Zahl derjenigen, die auf den Straßen übernachten, im vergangenen Jahr auf 174 mehr als verdreifacht. Insgesamt suchten laut dem gestern von Sozialministerin Joan Burton vorgestellten Bericht der Simon Community im letzten Jahr 1.187 Menschen die Anlaufstelle in Cork auf und baten um Hilfe, eine Zunahme um 16 %. Die Zahl derjenigen, die die Suppenküche nutzten, stieg um 30 %.
• Nach dem in dieser Woche vom Zentralamt für Statistik veröffentlichten aktuellen Index für Immobilienpreise, sind diese in den vergangenen zwölf Monaten in der Hauptstadt um 24 % und landesweit um 16.3 % gestiegen. Allein im Monat Oktober stiegen sie um drei Prozent. Der National Economic and Social Council (NESC) warnt die Regierung, dass es, sollte sich diese Entwicklung so fortsetzen, Tausenden vom Menschen künftig unmöglich sein wird, Wohneigentum zu erwerben.

Freitag, 28. November 2014

• Von ‘High Noon’ gestern im irischen Parlament berichtet die Irish Times, wobei die beiden Kontrahenten weiblich waren. Auf der einen Seite die Labour-Vorsitzende, stellvertretende Regierungschefin und Sozialministerin Joan Burton, auf der anderen Mary Lou McDonald von der Sinn Féin. Drei Mal in vier Stunden musste die Sitzung vom Parlamentspräsidenten unterbrochen werden. Anlass war ein Kommentar von Joan Burton, die im Zusammenhang mit einem inzwischen verstorbenen Kinderschänders mit republikanischem Hintergrund von einer ‘history of paedophilia’ in der republikanischen Bewegung sprach, als deren führende Kraft sich die Sinn Féin sieht, und ihre Bemerkung nicht zurückziehen wollte.
• Eine Nachricht aus dem irischen Krankenhaussystem. Eine Untersuchung in Limerick hat aufgedeckt, dass im vergangenen Jahr ein 33-jähriger Mann als ‘äußerst dringender Fall’ in die Notaufnahme des dortigen Krankenhaus eingeliefert wurde, es aber drei Stunden dauerte, bis sich ein Arzt um ihn bemühte. Doch da war er bereits tot, gestorben an der Überdosis eines Medikaments, das er eingenommen hatte. Nach dem Ergebnis der Untersuchung hätte er gerettet werden können, wenn sofort medizinische Maßnahmen eingleitet worden wären.

Donnerstag, 27. November 2014

• Laut einer gestern veröffentlichten, auf einer Umfrage beruhenden Studie des Migrants Rights Centre Ireland (MRCI) leben in Irland 20.000 bis 26.000 undokumentierte Zuwanderer, davon mehr als 80 % länger als fünf und 21 % länger als zehn Jahre. Rund 87 % von ihnen waren legal eingereist und leben nun ‘irgendwo’ (in Irland gibt es keine Einwohnermeldeämter) im Land. Etwa der gleiche Anteil geht einer beruflichen Tätigkeit nach, und mehr als die Hälfte besitzt einen Hochschulabschluss. Am häufigsten vertreten sind Philippiner, Chinesen, Mauretanier, Brasilianer und Pakistani.
• Von einem “dramatischen Sinken der Löhne und Gehälter” wird in den Medien berichtet. Nach Angaben des Zentralamtes für Statistik sanken sie im dritten Quartal dieses Jahres um 1,9 %, während die durchschnittliche Monatsarbeitszeit um 50 Minuten stieg. Das Durchschnittsgehalt liegt nun bei € 671,70 pro Woche, was einem durchschnittlichen Monatsgehalt von 2.918 Euro entspricht.

Mittwoch, 26. November 2014

• Der Wunsch der Garda Representative Association (Vertretung des unteren Ränge der irischen Polizei) geht in Erfüllung. Gestern Nachmittag ernannte Justizministerin Frances Fitzgerald nach einer Kabinettssitzung Assistant Commissioner Nóirín O’Sullivan, die seit dem Rücktritt von Martin Callinan kommissarisch die irische Polizei führte, zur neuen Garda Commissioner. Damit steht zum ersten Mal in der 92-jährigen Geschichte der irischen Polizei eine Frau an ihrer Spitze. 1981 war sie in die Garda eingetreten, diente in Dublin und Limerick und wurde 2011 zur Stellvertreterin ihres Vorgängers ernannt.

  Die Stelle war erstmals international ausgeschrieben worden, bezüglich der Zahl der Bewerber und ihrer Herkunft drang bisher nichts durch. Nach den Skandalen unter ihrem Vorgänger wurde mehrfach die Forderung nach der Neubesetzung des Postens mit einem externen Kandidaten laut, doch Nóirín O’Sullivan nach zwei Bewerbungsrunden dem Kabinett vom Findungskomitee einstimmig vorgeschlagen.

  Siehe a.:  13.02.14, 16.02.14, 20.02.14, 21.02.14, 22.02.14, 24.02.14, 27.02.14, 14.03.14, 21.03.14, 25.03.14, 26.03.14, 27.03.14, 01.04.14, 02.04.14, 03.04.14, 05.04.14, 26.04.14, 29.04.14, 08.11.14

• Von einem dramatischen Etat-Überschreitung bei der Gesundheitsbehörde HSE wurde kürzlich berichtet, während immer mehr Menschen immer länger auf eine angesetzte Krankenhausbehandlung warten müssen. Daran, dass es zu wenig Führungskräfte gibt, kann es allerdings nicht liegen, denn von 2011 bis 2014 stieg ihre Anzahl um fast elf Prozent von 273 auf 303.

Dienstag, 25. November 2014

• Nach Auskunft eines Sprechers denkt die irische Regierung “sehr ernsthaft” darüber nach, der Forderung von Amnesty International zu folgen und Foltervorwürfe gegen die Royal Ulster Constabulary RUC aus dem Jahr 1971 vom Europäischen Gerichtshof neu bewerten zu lassen. Anlass ist ein Bericht des Fernsehsenders RTÉ, nach denen die britische Regierung von gewissen ‘Befragungstechniken’ gewusst hat.

  Zu diesen Verhörmethoden, denen damals vierzehn internierte Republikaner unterworfen waren, gehörten Sinnesberaubung (nichts mehr hören und sehen können), dem Ausgesetztsein unerwarteter Schocks, in Stressposition vor einer Wand zu stehen sowie der Entzug von Schlaf, Nahrung und Wasser. Auf eine Klage der Republik Irland hin hatte der Europäische Gerichtshof in Straßburg diese Methoden 1978 als “inhumane und erniedrigende Behandlung” kritisiert, den Vorwurf der Folterung aber zurückgewiesen, da den Gefangenen “kein Leid von der besonderen Intensität und Grausamkeit zugefügt worden sei, die man mit dem Wort Folter verbindet.”

• Nach dem großen Erfolg des Dublin Bike Scheme hob Verkehrsminister Paschal Donohoe gestern in Galway ein zweites Projekt dieser Art aus der Taufe. An 14 Selbstbedienungs-Stationen können nun nach einer Registrierung Fahrräder entliehen und an jeder beliebigen anderen Station zurückgegeben werden, wobei die erste halbe Stunde der Nutzung kostenfrei ist. Limerick und Cork werden am 8. und 18. Dezember folgen.

Montag, 24. November 2014

• Nach der jüngst aufgekommenen Diskussion über Vergewaltigungen durch IRA-Mitglieder und den Umgang der Sinn Féin mit ihnen und ihren Opfern erwägt die Regierung die Einrichtung eines gesamtirischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Anschuldigungen. Bei einem der regelmäßigen Treffen von Ministern der Republik und Nordirlands soll dieser Punkt in der kommenden Woche erörtert werden. Nach anderen Pressemeldungen wird in der Führungsetage der Sinn Féin die Übergabe von Namen bekannter, der Vergewaltigung und des sexuellen Missbrauchs beschuldigter ehemaliger IRA-Mitglieder an die Polizei vorbereitet.

  Siehe auch:  20.10.14, 04.11.14, 11.11.14

• Nach den Auseinandersetzungen um die Einführung von Wassergebühren hat laut einer Umfrage der Sunday Business Post die noch vor wenigen Jahren in der Republik nur als Splitterpartei auftretende Sinn Féin in der Beliebtheit mit der Fine Gael von Regierungschef Enda Kenny gleichgezogen. Wäre am vergangenen Wochenende gewählt worden, hätten demnach jeweils 22 % der Bevölkerung ihre Erstpräferenz den Kandidaten der Fine Gael und der Sinn Féin gegeben, 18 % der Fianna Fáil und nur 8 % der Labour Party der stellv. Regierungschefin Joan Burton. Noch mehr allerdings, nämlich 27 %, hätten unabhängige Kandidaten gewählt. Hier zum Vergleich das Ergebnis der letzten Parlamentswahl.

Sonntag, 23. November 2014

• Und wieder einmal war “the troika back in town”. Ein Jahr, nachdem Irland im Dezember 2013 bei dem Dreigestirn aus EU, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds die letzte Rate des € 85 Mrd. Kredits kassiert und den Euro-Rettungsschirm verlassen hat, kontrollierten die Währungshüter in der vergangenen Woche, ob das Land nicht gemogelt und die Bedingungen für den Ausstieg eingehalten hat.

  So ganz zufrieden war man nicht und warnt das Land, dass die aktuelle Politik dazu führen könnte, in den kommenden Haushalten neue Sparmaßnahmen zu implementieren, damit die versprochene Senkung der maximalen jährlichen Neuverschuldung auf unter 3 % erreicht wird und die Rückzahlung der Kredite sichergestellt bleibt. Zwar mache der Schuldenabbau Fortschritte, doch seien die Arbeitslosigkeit und insbesondere die Langzeit- und Jugend-Arbeitslosigkeit weiterhin hoch und der Schuldenabbau eine signifikante Herausforderung für die Wirtschaft des Landes. Die Reaktion von Seiten der irischen Regierung auf den Bericht wird mit “frostig” beschrieben.

Sonnabend, 22. November 2014

• Um fast 1,6 Mio. Euro pro Tag hat die für alle Gesundheits- und Sozialdienste (Krankenhäuser, Gesundheitsdienste, Pflege-, Senioren- und Kinderheime etc.) zuständige staatliche Gesundheitsbehörde HSE in diesem Jahr ihren Etat überschritten. Insgesamt € 423 Mio. waren es Ende September, und bis zum Jahresende wird ein Defizit von € 510 Mio. erwartet. Bei alledem ist von einer Leistungsverbesserung nichts zu merken. Ende September warteten 9.700 Erwachsene länger als acht Monate auf einen Termin für eine Behandlung in einem Krankenhaus, eine Steigerung von 11 % in nur einem Monat. Nach Angaben der Behörde wird sich dieser Trend bis zum Jahresende fortsetzen.
• Begonnen hat in der vergangenen Woche der Ausbau der Bahnverbindung zwischen den beiden irischen Hauptstädten Dublin und Belfast, was mit Beginn des Winterfahrplans zu Fahrplanänderungen und Einschränkungen im Bahnverkehr geführt hat. € 15,3 Mio. sollen investiert werden und die Arbeiten im Herbst 2015 abgeschlossen sein.

Freitag, 21. November 2014

• Auch nachdem das irische Parlament gestern Abend mit 78 gegen 52 Stimmen die Änderungen bei der Erhebung der Wassergebühren abgesegnet hat, bleibt das Thema auf der Tagesordnung. Nach Ansicht eines führenden Wirtschaftswissenschaftlers wird durch die beschlossene Deckelung auf niedrigem Niveau Irish Water zu einem Zuschussbetrieb, da die zu erwartenden Einnahmen nur gut die Hälfte der erwarteten Betriebskosten ausmachen würden. Die Differenz ist dann aus dem Steuersäckel zu begleichen, sei es, das dafür andere Leistungen eingeschränkt werden oder die Staatsverschuldung steigt – für die die Bürger über ihre Steuern dann wieder die Kreditszinsen zu zahlen haben.

  Kritik kommt auch von der Europäischen Union, wo man sich Sorgen macht, ob das Land bei einer solchen Politik noch in der Lage ist, seine Schulden zurückzuzahlen und wie zugesagt das Defizit im nächsten Staatshaushalt auf unter drei Prozent zu drücken.

  Dass der Frieden im Land auch nach den deutlichen Zugeständnissen bei der Höhe der Wassergebühren noch nicht wiederhergestellt ist, drückt sich auch darin aus, dass in Cork eine Veranstaltung in einem Hotel, an dem Regierungschef Enda Kenny teilnehmen wollte, von diesem aus Angst vor Tumulten abgesagt wurde.

  Siehe a.:  31.07.00, 15.11.00, 06.01.03, 12.09.03, 07.09.09, 20.04.10, 07.04.11, 18.04.12, 24.03.13, 29.07.13, 17.04.14, 23.04.14, 01.05.14, 01.05.14, 05.05.14, 23.06.14, 20.08.14, 02.10.14, 11.10.14, 13.10.14, 16.10.14, 28.10.14, 30.10.14, 02.11.14, 04.11.14, 05.11.14, 17.11.14, 19.11.14, 20.11.14

Donnerstag, 20. November 2014

• Vertreter des Kommunikationsministerium und der mit der Einführung von Postleitzahlen betrauten Firma Capita Business Support Services Ireland sind vor einen Ausschuss des irischen Parlaments geladen, um sich den kritischen Fragen der Senatoren und TDs zu stellen. Noch gibt es bei nicht wenigen Vorbehalte gegen das vom Ministerium propagierte “modernste Postleitzahl-System der Welt”, bei dem landesweit jeder Haushalt eine eigene, 7-stellige Postleitzahl aus Ziffen und Buchstaben bekommen soll. “Die Aufgabe des Ausschusses ist”, so der Abgeordnete und Vorsitzende John O’Mahoney, “alle Aspekte der Sache zu beleuchten, um einen klaren Eindruck davon zu bekommen, ob das System Erfolg haben und die Bedürfnisse des irischen Volkes befriedigen kann.”

  Siehe auch:  23.05.05, 11.06.06, 09.06.08, 21.09.09, 27.01.10, 29.06.13, 12.05.14, 16.09.14

• Eine Meldung zum Thema Wassergebühren aus Nordirland: “Wir müssen euch im Süden für diesen interessanten Test mit Wassergebühren danken, er war sehr nützlich für uns. Eines ist sicher, bei uns wird es keine solche Gebühr geben”, so ein Kommentar des nordirischen Regierungschefs Peter Robinson von der DUP, der nach den Streitereien der letzten Monate endlich einmal etwas gefunden hat, bei dem auf die volle Zustimmung seines Stellvertreters von der Sinn Féin setzen kann.

  Doch zurück zu den gestern verkündeten Regelungen. Viele Hausbesitzer sperren sich bislang gegen den Einbau von Wasseruhren. Nun versucht Umweltminister Alan Kelly es ihnen mit dem Hinweis schmackhaft zu machen, dass – bezogen auf den derzeitigen Durchschnittsverbrauch – eine mit der Wasseruhr nachgewiesene Einsparung von nur 10 bis 15 Prozent bereits dazu führen wird, dass weniger als die jetzt schon sehr niedrige ‘Flatrate’ zu zahlen ist.

  Siehe a.:  31.07.00, 15.11.00, 06.01.03, 12.09.03, 07.09.09, 20.04.10, 07.04.11, 18.04.12, 24.03.13, 29.07.13, 17.04.14, 23.04.14, 01.05.14, 01.05.14, 05.05.14, 23.06.14, 20.08.14, 02.10.14, 11.10.14, 13.10.14, 16.10.14, 28.10.14, 30.10.14, 02.11.14, 04.11.14, 05.11.14, 17.11.14, 19.11.14

Mittwoch, 19. November 2014

• Mit einer deutlichen Senkung der Wassergebühren versucht die Regierung wieder Frieden ins Land zu bringen. Demnach zahlen bis zum ersten Januar 2019 Single-Haushalte, die sich bei Irish Water registrieren lassen, maximal € 60 pro Jahr und Mehrpersonen-Haushalte 160 Euro. Soweit sie bereits eine Wasseruhr haben und ihr Verbrauch unter dem Durchschnitt liegt, zahlen sie entsprechend weniger. Damit gehört Irland in Europa zu den Ländern mit den geringsten Wassergebühren. Auch werde die PPSN-Nummer nicht dazu verwendet, um nicht registrierte Haushalte ausfindig zu machen.

  Wie es nach 2019 weitergeht, vermag Umwelt- und Innenminister Alan Kelly noch nicht zu sagen, außer dass das irische Wasser “weiterhin bezahlbar” sein wird. Nach den Worten eines Regierungssprechers ist auch für die Zeit danach an eine Deckelung gedacht, über dessen Höhe noch keine Aussage gemacht werden könne.

  Ein Volksbegehren, das das Verbot einer Privatisierung der Wasserversorgung in die Verfassung schreibt, lehnt Taoiseach Enda Kenny weiterhin ab und verweist auf die aktuelle Gesetzeslage, die sie bereits als Aufgabe des Staates beschreibe. Die Koalition werde diese Festlegung noch einmal verschärfen.

  Siehe a.:  31.07.00, 15.11.00, 06.01.03, 12.09.03, 07.09.09, 20.04.10, 07.04.11, 18.04.12, 24.03.13, 29.07.13, 17.04.14, 23.04.14, 01.05.14, 01.05.14, 05.05.14, 23.06.14, 20.08.14, 02.10.14, 11.10.14, 13.10.14, 16.10.14, 28.10.14, 30.10.14, 02.11.14, 04.11.14, 05.11.14, 17.11.14

Dienstag, 18. November 2014

• Gezwungenermaßen muss sich die Regierung mit der Asyl-Gesetzgebung befassen, nachdem der High Court in der vergangenen Woche geurteilt hat, das die ‘Hausregeln’ in den Direct Provision Centres genannten Erstaufnahme-Einrichtungen ungesetzlich sind. Zu diesen Regeln gehört unter anderem, sich täglich in Listen einzutragen, ein Verlassen der Einrichtung im Voraus anmelden zu müssen und keine Besucher empfangen zu dürfen. Eine Arbeitsgruppe soll nun “die Möglichkeit der Schaffung eines humaneren Systems” erkunden, ließ heute der Staatsminister für Justiz und Gleichstellung Aodhán Ó Ríordáin verlauten. (s.a. 23.08.14, 05.09.14, 22.10.14)
• Wieder einmal sieht man Demonstranten auf Dublins Straßen, doch dieses Mal geht es nicht um die Wassergebühren, sondern bis zu 2.000 Krankenschwestern und Hebammen protestieren gegen die vorgesehene Erhöhung der Gebühr für ihre jährlich zu erneuernde Zulassung um 50 % auf 150 Euro. Die Gewerkschaft SIPTU empfiehlt ihren Mitgliedern, die Erhöhung zu boykottieren und weiterhin nur € 100 zu entrichten.

Montag, 17. November 2014

• In Irland herrscht Krieg, könnte man meinen, Krieg gegen die von der Regierung am ersten Oktober eingeführten verbrauchsabhängigen Wassergebühren, angeheizt u.a. durch die Sinn Féin und Socialist Party sowie einige unabhängige Abgeordnete, für die kostenloses Trinkwasser in beliebiger Menge zu den Grundrechten eines freien Bürgers gehört.

  So wurden am Wochenende in West-Cork zwei Fahrzeuge des Wasserversorgers Irish Water in Brand gesteckt, bekam der für die Wasserversorgung zuständige Innen- und Umweltminister Alan Kelly eine telefonische Bombendrohung, wurde die stellvertretende Regierungschefin Joan Burton auf einer Veranstaltung von einer Wasserbombe (mit Wasser gefüllter Ballon) getroffen und zwei Stunden lang in ihrem Auto festgehalten. Tags darauf versammelte sich vor der Wohnung von Finanzminister Michael Noonan eine Gruppe wütender Demonstranten.

  Legitim und friedlich seien diese Proteste, so heute der Vorsitzende der Socialist Party Joe Higgins, und sie würden selbst bei einer Gebührensenkung forciert werden. “Die Regierung”, fährt er fort, “sollte nicht versuchen, unser Volk zum Narren zu halten und glauben, ihre Tricks würden nicht durchschaut. Unter den grimmigen Protesten gegen diese den Menschen weitere Entbehrungen zumutende neue Abgabe kommt sie für jeden ersichtlich ins Torkeln. Wir sehen einen Staat in Panik, der versucht, sich selbst vom Haken zu lösen.”

  Siehe a.:  31.07.00, 15.11.00, 06.01.03, 12.09.03, 07.09.09, 20.04.10, 07.04.11, 18.04.12, 24.03.13, 29.07.13, 17.04.14, 23.04.14, 01.05.14, 01.05.14, 05.05.14, 23.06.14, 20.08.14, 02.10.14, 11.10.14, 13.10.14, 16.10.14, 28.10.14, 30.10.14, 02.11.14, 04.11.14, 05.11.14

Sonntag, 16. November 2014

• Nach einem Bericht von Focus Ireland hat sich die Zahl der Kinder, die mit ihren Familien in Dubliner Notunterkünften leben, mit fast 700 in den letzten zwölf Monaten mehr als verdoppelt. Während im November des Vorjahres 128 Familien durch Unterbringung in Notunterkünften vor der Obdachlosigkeit bewahrt wurden, waren es zu Beginn dieses Monats 307, bestehend aus 421 Erwachsenen mit 680 Kindern. In 193 Fällen handelte es sich dabei mit Familien mit einem alleinerziehenden Elternteil.

Sonnabend, 15. November 2014

• Der Vorsitzende der nordirische SDLP Alasdair McDonnell weist einen Vorschlag des stellvertretenden nordirischen Regierungschefs Martin McGuinness von der Sinn Féin zurück, mit seiner Partei bei den kommenden Wahlen zum britischen Unterhaus einen Wahlpakt einzugehen. Man werde es honorieren, so Martin McGuinness, wenn die SDLP auf national-republikanischer Seite in den Wahlkreisen Nord-Belfast und zwei weiteren keine eigenen Kandidaten aufzustelle und statt dessen die der Sinn Féin unterstütze.

  Zuvor hatte auf unionistischer Seite der Vorsitzende der UUP Mike Nesbit der DUP das Angebot unterbreitet, unter bestimmten Umständen auf einen eigenen Kandidaten im Wahlkreis Nord-Belfast zu verzichten und den der DUP zu unterstützen, um durch die Konzentration der unionistischen Stimmen Gerry Kelly von der Sinn Féin zu schlagen.

• Nach dem in einer Volksabstimmung gescheiterten Versuch der Regierung, den Senat als zweite Kammer des Parlaments abzuschaffen, hat sie jetzt eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung früherer Senatoren und Persönlichkeiten außerhalb der aktiven Politik einberufen, die in den kommenden drei Monaten Vorschläge für eine Reform des Senats erarbeiten soll. Dabei geht es sowohl um die Funktion und Befugnisse des Senats als auch um eine Änderung des elitären Wahlrechts, bei dem u.a. Absolventen der National University of Ireland und des Trinity College Dublin wahlberechtigt sind, andere ‘normale’ Bürger jedoch nicht.

Freitag, 14. November 2014

• Ein Senats- und Parlamentsausschuss empfiehlt der Regierung, im Ausland lebenden irischen Staatsbürgern die Möglichkeit zu geben, an Parlaments- und Präsidentschafts-Wahlen teilzunehmen, wie es in den meisten anderen europäischen Ländern der Fall ist. Dahinter steht die Kritik der Europäischen Kommission an der derzeitigen Regelung, die nur im Lande lebenden Bürgern die Teilnahme an Wahlen ermöglicht.

  Bereits vor einem Jahr hatte die Constitutional Convention mit einer Dreiviertel-Mehrheit empfohlen, im Ausland lebenden Iren an Präsidentschaftswahlen teilnehmen zu lassen. Bei Parlamentswahlen, bei denen keine Parteien sondern ausschließlich Direktkandidaten eines Wahlbezirks gewählt werden, ist die Sache nicht ganz so einfach. Hier ist das Problem zu lösen, in welchem irischen Wahlkreis die im Ausland lebenden Iren stimmberechtigt sein sollen. Eine Überlegung geht dahin, einen speziellen “Wahlkreis Ausland” einzurichten, der ein bestimmte Anzahl von TDs (üblich sind zwischen 3 und 5 pro Wahlkreis) ins Parlament entsendet.

• Nach mehreren Blockaden von Fleisch verarbeitenden Betrieben, mit denen die irischen Bauern in den letzten Wochen gegen zu geringe Abnahmepreise protestiert hatten, haben sie sich mit ihren Abnehmern geeinigt. Das Abkommen sieht unter anderem Bonuszahlungen für Fleisch von Farmen vor, die an einem Qualitätssicherungs-Verfahren teilnehmen. Landwirtschaftsminister Simon Coveney begrüßt die Einigung. (s.a. 23.10.14)
• Noch einmal zu Minister Coveney, der außer für die Bauern auch für die Soldaten des Landes zuständig ist und sich nun mit einem Skandal beschäftigen muss. In einer Kaserne in der Grafschaft Kildare waren einem mit Kabeln gefesselten Soldaten über Stacheldraht Stromstöße zugefügt worden, während bis zu dreißig andere Soldaten den Vorgang mit Smartphons und Handys fotografierten und filmten.

Donnerstag, 13. November 2014

• Auf eine Anfrage der News-Website The Detail rückt die Stadtverwaltung von Belfast damit heraus, dass seit 2010 in den Krematorien Nordirlands aus der Asche der Verstorbenen und ihren Särgen rund zwei Tonnen Metall (Schmuck, Zahngold, Implantate etc.) gewonnen und zur Sortierung und Aufarbeitung in die Niederlande geschickt wurde. Das dafür erhaltene Geld habe man in soziale Projekte geschickt.

  “Wir haben es für nicht erforderlich erachtet”, heißt es in der Antwort, “die trauernden Familien über diese Praxis zu informieren, und nie hat eine Familie diesbezüglich nachgefragt.” Man habe vorausgesetzt, dass die Familien der Verstorbenen es vorziehen über die Details der Verbrennung nicht informiert zu werden.

Mittwoch, 12. November 2014

• Die Irish Times berichtet von einem Schreiben von Gesundheitsminister Leo Varadkar an seinen Kollegen für öffentliche Ausgaben Brendan Howlin, in dem er ihm mitteilt, dass die finanziellen Ressourcen seines Ressorts zwar reichen um das projektierte nationale Kinderkrankenhaus zu bauen, nicht aber um es einzurichten und technisch auszustatten.

  Darauf angesprochen wiegelt Minister Brennan ab. Es werde noch Jahre dauern, erklärt er, bis das neue Krankenhaus soweit ist, dass es eingerichtet werden muss, und wenn es dann soweit sei, werde das Geld vorhanden sein. “Ich kann Ihnen und der Öffentlichkeit versichern”, fährt er fort, “dass es voll ausgestattet und mit Personal versorgt sein wird, wenn wir soweit sind, dass wir es in Betrieb nehmen können.” Glaubt man den Umfragen der letzten Monate, wird er dann allerdings nicht mehr Minister sein.

  Siehe auch:  24.02.12 24.10.12, 06.11.12, 02.07.14, 25.10.14

• Irische Arbeitnehmer kommen in einem Vergleich von 25 Ländern bei der Zahl ihrer Urlaubstage ausgesprochen schlecht weg. Während der europäische Durchschnitt bei 28 Arbeitstagen (unter Einbeziehung der nicht-europäischen Länder 25) liegt, sind es in Irland im Schnitt nur 22. Spitzenreiter sind Frankreich, Dänemark, Spanien und Deutschland mit 30 bezahlten Urlaubstagen. Und obwohl es so wenig sind, heißt es in der Studie, lassen 8 % der Iren ihren Urlaub verfallen.

Dienstag, 11. November 2014

• Eine an der Belfaster Queen’s University veröffentlichte Studie fordert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, um dem sexuellen und körperlichen Missbrauch von Minderjährigen durch nordirische Paramilitärs nachzugehen. Laut Professor Liam Kennedy wurden seit 1990 mehr als 500 Minderjährige, manche von ihnen nur 14 oder 15 Jahre alt, von Paramilitärs durch Schläge, Verkrüpplung oder Schüsse in die Gliedmaßen ‘bestraft’. Er habe das Thema rough justice mit Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams erörtert und werde den vollständigen Bericht der Regierung und den Abgeordneten im Dáil zukommen lassen. (s.a. 20.10.14, 04.11.14)
• Die Garda berichtet von einer Serie von Überfällen und Attacken auf ausländische Geschäftsinhaber, insbesondere Inhaber chinesischer Restaurants. Im aktuellen Fall drangen drei Männer mit Hämmern in die Wohnung des Eigentümers des Jade Garden in Dundalk ein, sperrten seine zwei Kinder in einen Schrank, fesselten ein drittes, bedrohten die Eltern und verschwanden mit 3.000 Euro. In den Tagen zuvor gab es vier vergleichbare Überfälle auf chinesische und litauische Geschäftsinhaber in der Grafschaft Monaghan. Die Polizei geht davon aus, dass in allen Fällen dieselbe kriminelle Gang aktiv war.

Montag, 10. November 2014

• Mehr als 200.000 Iren zogen in den ersten Weltkrieg, und zwischen 30.000 und 40.000 verloren dabei ihr Leben. Nach der irischen Unabhängigkeit wurde in Irland nicht viel darüber geredet – schließlich war es die Armee Großbritanniens, in der sie dienten, die Armee, gegen die die Irish Volunteers von der Unabhängigkeitsbewegung im Dubliner Osteraufstand von 1916 zu Felde gezogen waren.

  Zum ersten Mal seit Ende des zweiten Weltkriegs nahm gestern mit dem irischen Botschafter Dan Mulhall ein offizieller Vertreter der Republik Irland an den Londoner Gedenkveranstaltungen anlässlich des Ausbruchs des ersten Weltkriegs teil und legte in Gegenwart der Königin zum Gedenken an die Gefallenen einen Kranz nieder, während Taoiseach Enda Kenny und Außenminister Charlie Flanagan nach Enniskillen und Belfast in Nordirland zogen, um dort bei zwei Gedenkveranstaltungen ihre Kränze zu hinterlassen. In der Republik nahm die stellvertretende Regierungschefin Joan Burton an einem Gedenkgottesdienst in der Dubliner St. Partricks-Kathedrale teil. (s.a. 29.10.14)

• Zur Sache selbst mag sich der nordirische Regierungschef Peter Robinson nicht äußern, doch zeigt er kein Verständnis dafür, dass die Gleichstellungsbehörde des Landes einem Kläger Prozesskostenhilfe gewährt, der gegen eine Bäckerei vor Gericht gezogen ist, die seinen Auftrag für eine Hochzeitstorte zurückgewiesen hat, auf der die gleichgeschlechtliche Ehe gefordert wird. In Zeiten knapper Kassen, meint der First Minister, sollte die Equality Commission besser die Köpfe einziehen, als sich in einer solchen Sache zu engagieren. (s.a. 06.11.14)

Sonntag, 9. November 2014

• Ein Blick in die Vergangenheit aus einem gestern veröffentlichten Rückblick in der Irish Times. Die Zeitung berichtet von der Kopie eines ans Justizministerium weitergeleiteten Schecks, mit dem im Sommer 1979 der damalige Gesundheitsminister Charlie Haughey eine enorme Rechnung für Speis und Trank streikender Postarbeiter in einem Dubliner Pub beglichen und damit die Politik der eigenen Regierung sabotiert hatte. Denn zuvor hatte das Kabinett gemeinsam beschlossen, hart zu bleiben und den Postminister entsprechend autorisiert.

  Der 18-wöchige Streik untergrub am Ende die Autorität des damaligen Regierungschefs Jack Lynch, der in der Folge von Anhängern Charlie Haugheys zum Rücktritt gezwungen wurde. Am 11. November 1979, also übermorgen vor 35 Jahren, wurde Charles James Haughey dann zum neuen Taoiseach gewählt. (s.a. 16.06.06)

Sonnabend, 8. November 2014

• Die Direktorin der irischen Polizeihochschule Chief Superintendent Anne Marie McMahon berichtet auf einer Konferenz europäischer Polizeichefs von einem deutlichen Fortschritt im Bemühen, Frauen für den Polizeidienst zu begeistern. Bis 1959 konnten in Irland ausschließlich Männer in die Polizei eintreten, doch mittlerweile hat die Garda mit 26 % in Europa den höchsten Frauenanteil in ihren Rängen. Europaweit liegt der Durchschnitt bei 19,5 %. Seit dem Rücktritt von Garda Commissioner Martin Callinan im März steht mit seiner vormaligen Stellvertreterin Nórín O’Sullivan kommissarisch eine Frau an der Spitze der irischen Polizei.

  Siehe a.:  13.02.14, 16.02.14, 20.02.14, 21.02.14, 22.02.14, 24.02.14, 27.02.14, 14.03.14, 21.03.14, 25.03.14, 26.03.14, 27.03.14, 01.04.14, 02.04.14, 03.04.14, 05.04.14, 26.04.14, 29.04.14

Freitag, 7. November 2014

• Die Republik Irland kommt dem Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 20 % zu verringern, bei weitem nicht nach, meldet Trocaire, die Entwicklungsagentur der katholischen Kirche Irlands für die Dritte Welt. So entspricht der derzeitige Ausstoß der vier Millionen Iren an Kohlendioxid dem von 400 Millionen Menschen in den Armutsländern. Nach Hochrechnungen der EPA wird das Land, sollte sich an der Politik nichts ändern, seinen Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 nur um fünf bis maximal zwölf Prozent verringern.
• Noch immer sind nicht alle disappeared victims der IRA gefunden, von der IRA während der Troubles getötete und an unbekannten Orten vergrabene Opfer. Vor einem Monat nun wurde einer dieser Disappeared sechsundreißig Jahre nach seinem Verschwinden im Entwässerungsgraben eines Moores in der Grafschaft Meath entdeckt, nun sucht man im gleichen Moor nach den sterblichen Überresten des 1972 verschwundenen Belfaster Mönches Joe Lynskey. Vor vier Jahren hatte die IRA zugegeben, ihn “exekutiert” und seine Leiche an einem geheim gehaltenen Ort begraben zu haben.

Donnerstag, 6. November 2014

• Zu Wochenbeginn fiel das Urteil im Prozess gegen einen der größten Rinderexporteure des Landes, der mit gefälschten Gesundheitszeugnissen erkrankte Rinder nach Marokko ausgeführt hatte. Nach dem Spruch des Richters handelte sich um ein Tun aus purer Habgier, die das Ansehen der irischen Wirtschaft weltweit diskreditiert hat. Sein Urteil: Bis Anfang Dezember 2015 eine Strafzahlung in zwei Raten von insgesamt € 100.000; sollte das Geld nicht eingehen, vier Jahre Gefängnis.
• In Nordirland zieht die Gleichstellungsbehörde gegen eine Belfaster Bäckerei vor Gericht, die sich geweigert hatte einen Auftrag für eine Hochzeitstorte anzunehmen, auf der Bert und Ernie aus der Sesamstraße Werbung für die gleichgeschlechtliche Ehe machen. “Wir freuen uns für jedermann zu backen”, begründet der 24-jährige Manager der Firma mit 62 Angestellten seine Entscheidung, “doch wir sind überzeugt, dass dieser Auftrag mit dem Ethos unseres Geschäfts und unserem Glauben in Widerspruch und zweifelsohne dem entgegensteht, was die Bibel lehrt.” Nun bleibt abzuwarten, was der Richter ihn lehrt.

Mittwoch, 5. November 2014

• Das Thema Wassergebühren beherrscht weiterhin die irischen Medien. Die Forderung, in die Verfassung des Landes ein Privatisierungsverbot der Wasserversorgung aufzunehmen, weist Taoiseach Enda Kenny zurück. Sollte eine Partei eine solche Privatisierung wollen, meint der Regierungschef, so soll sie das in ihr Wahlprogramm aufnehmen und die Wähler können dann entscheiden, ob sie sich diese Partei in der Regierung wünschen. Der Koalitionspartner Labour Party sieht das nicht so, und so stimmten ihre Senatoren zum ersten Mal gegen ihren Koalitionspartner und unterstützten einen Antrag der Opposition, das Parlament möge eine Volksabstimmung einleiten, um die Wasserversorgung als öffentliche Aufgabe in der Verfassung zu verankern.

  Derweil fordert die oppositionelle Fianna Fáil, die Erhebung der Gebühren auszusetzen und in die Wasserversorgung des Landes zu investieren, bis sie einen Standard erreicht hat, wie er in anderen entwickelten Ländern üblich ist.

  Siehe a.:  31.07.00, 15.11.00, 06.01.03, 12.09.03, 07.09.09, 20.04.10, 07.04.11, 18.04.12, 24.03.13, 29.07.13, 17.04.14, 23.04.14, 01.05.14, 01.05.14, 05.05.14, 23.06.14, 20.08.14, 02.10.14, 11.10.14, 13.10.14, 16.10.14, 28.10.14, 30.10.14, 02.11.14, 04.11.14

• Die Corker Stadträtin Laura McGonigle berichtet im Evening Echo von Anfeindungen auf Facebook, nachdem sie sich ironisch über die Demonstranten in Cork City ausgelassen und ihnen empfohlen hatte, während ihres Marsches das Regenwasser zu sammeln und es eine Woche lang zu trinken. Kommentare wie “man solle sie in ihrem Badewasser ertränken und verbrennen”, waren die Folge, verbunden mit der Veröffentlichung ihrer Telfonnummer und der Aufforderung, ihr die Meinung zu sagen.

  Sollte sich ein Teilnehmer durch ihren Facebook-Kommentar beleidigt fühlen, sei das nicht ihre Absicht gewesen, ruderte sie ein wenig zurück. Sie habe nur klar machen wollen, dass Regenwasser zum Trinken nicht geeignet ist und die Wasseraufbereitung jährlich rund 1,2 Mrd. Euro kostet.

Dienstag, 4. November 2014

• Die stellvertretende Sinn-Féin-Vorsitzende Mary Lou McDonald weist Vorwürfe zurück, die IRA habe des sexuellen Missbrauchs Beschuldigte ‘aus dem Weg geschafft’, gibt jedoch zu, dass mit ihnen mitunter “hart zu Gericht gegangen wurde” – bis hin zu Schüssen in die Gliedmaße und der Aufforderung, “die Gegend zu verlassen”. Bei allem jedoch, erklärte sie auf Nachfrage, teile sie die Auffassung von Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams, “dass die IRA-Freiwilligen anständige Menschen waren”.
• Die massiven Proteste gegen die Wassergebühren, an denen am letzten Wochenende je nach Angabe zwischen 100.000 und 150.000 Menschen teilgenommen hatten, lassen die Regierung nicht unbeeindruckt. Zunächst entschuldigte sich der Vorstandsvorsitzende von Irish Water John Tierney und räumte Fehler in der Handhabung des Einzugs der Gebühren ein. Zugleich jedoch verteidigt er seine Entscheidung, den Mitarbeitern – letztendlich aus den Wassergebühren selbst – die Teilnahme an Kursen im Stressmanagement zu finanzieren, um mit öffentlicher Kritik und Anfeindung besser umgehen zu können.

  Bei einem Gespräch mit Facebook-Mitarbeitern in Dublin versprach wenig später Taoiseach Enda Kenny, die Regierung werde in Kürze “klare und akkurate Informationen bezüglich der Gebühren” liefern. Die Politiker, gab der Regierungschef zu, hätten die Sache nicht immer richtig angefasst, doch würde nun bald Klarheit geschaffen werden.

  Siehe a.:  31.07.00, 15.11.00, 06.01.03, 12.09.03, 07.09.09, 20.04.10, 07.04.11, 18.04.12, 24.03.13, 29.07.13, 17.04.14, 23.04.14, 01.05.14, 01.05.14, 05.05.14, 23.06.14, 20.08.14, 02.10.14, 11.10.14, 13.10.14, 16.10.14, 28.10.14, 30.10.14, 02.11.14

Montag, 3. November 2014

• Der Polar Verlag zeigt sich generös und stellt zu Beginn des Monats für die Leser dieser Nachrichten ein weiteres Exemplar von Gene Kerrigans Roman Die Wut zu Verfügung.

  In seinem Thriller zeichnet der Autor ein brutales und dreckiges Bild der einstigen Celtic-Tiger-Stadt Dublin. Die Geldreserven sind erschöpft, Grundstückswerte gefallen, Tausende neuer Häuser bleiben leer oder unfertig. Jobs sind verschwunden, Fabriken und Unternehmen wurden geschlossen. Eine kriminelle Unterwelt floriert und breitet sich in neue Stadtteile aus, während die Lebensbedingungen immer schlechter werden. Vor diesem Hintergrund untersucht Detective Sergeant Bob Tidey den vermeintlichen Selbstmord eines Bankers und hadert mit dem Kompromissen, die er in seinem Job machen muss, während der pathologisch wütende Vincent Naylor mit seinem Bruder den Überfall auf den Geldtransporter einer Bank plant. Den Fluchtwagen parkt er vor dem Haus der ehemaligen Nonne Maura Coady – die daraufhin ihren Bekannten Bob Tidey verständigt. Dies löst eine Kette von Ereignissen aus, die ins Chaos führen.

  Das Buch geht frei Haus an die oder den erste(n) Interessentin/en, die oder der sich heute über das Kontaktformular (auf den Briefumschlag links im Menü klicken) meldet und nicht vergisst, eine Versandadresse in Deutschland anzugeben.

  Nachtrag: Das Buch ist vergeben und geht an einen Leser aus 97834 Birkenfeld, der sich um 9.27 Uhr als erster gemeldet hat.

Sonntag, 2. November 2014

• Nach gestrigen Demonstrationen gegen die am 1. Oktober erfolgte Einführung von Wassergebühren, an denen weit über 100.000 Menschen teilgenommen hatten, melden sich Stimmen auch aus den Reihen der Regierungskoalition, die fordern das System grundlegend zu überarbeiten und die Wasserversorgung zur Verhinderung einer künftige Privatisierung in der Verfassung als eine öffentliche Aufgabe festzuschreiben. Bis dies geschehen ist, fordert die Staatsministerin für die ländlichen Gebiete Ann Phelan, sollte Irish Water auf die Erhebung der Gebühren verzichten.

  Bei den Protesten ging es laut einem Bericht der Irish Times “mit Regen, Paraden und in Phantasiekostümen gekleidete Menschenmassen” auf Dublins Straßen zu wie am Nationalfeiertag St. Patrick’s Day – mit dem einen Unterschied, dass keiner betrunken war. Am Abend erklärt dann mit dem Bürgermeister der Stadt Drogheda nördlich von Dublin ein prominentes Mitglied der Regierungspartei Fine Gael seinen Parteiaustritt. Derweil avanciert die Sinn Féin, bis 2011 mit gerade einmal vier Abgeordneten nur eine Splitterpartei im Parlament der Republik, laut einer Umfrage des Sunday Independent zur beliebtesten Partei des Landes.

  Siehe a.:  31.07.00, 15.11.00, 06.01.03, 12.09.03, 07.09.09, 20.04.10, 07.04.11, 18.04.12, 24.03.13, 29.07.13, 17.04.14, 23.04.14, 01.05.14, 01.05.14, 05.05.14, 23.06.14, 20.08.14, 02.10.14, 11.10.14, 13.10.14, 16.10.14, 28.10.14, 30.10.14

Sonnabend, 1. November 2014

• Noch in diesem Monat sollen die Arbeiten für ein Besucherzentrum im bislang der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Hof an der Rückseite des Dubliner General Post Office beginnen, in dem am Ostermontag des Jahres 1916 Aufständische die Irische Republik ausriefen. Zwar wurde der Aufstand mitten im ersten Weltkrieg, in dem viele Iren in Regimentern des Vereinigten Königreiches kämpften, kaum von der Bevölkerung unterstützt und schon nach einer Woche von britischen Truppen niedergeschlagen, doch führte das harte Vorgehen der britischen Regierung, die die Anführer nach einem Schnellprozess hinrichtete, zu einer Solidarisierung der Menschen mit den von da an als Märtyrer angesehenen Aufständischen, die in der Folge in einen Guerillakrieg und die Gründung des Irischen Freistaats mündete. Das Besucherzentrum soll zu den 100-Jahr-Feiern des Aufstandes im Jahr 2016 mit einer Ausstellung über die Ereignisse fertiggestellt sein. Dubliner Stadtverordnete zeigten sich im Vorfeld frustriert darüber, dass die Haupthalle nach den Plänen der Post nicht in die Feierlichkeiten einbezogen werden soll.