Nachrichten aus Irland

April 2015

Zusammengefasst nach Berichten irischer Medien

Aktueller Monat & Archiv

Donnerstag, 30. April 2015

Man könnte es auch als Wahlkampfrede auffassen: In seinem Frühjahrsbericht informiert Finanzminister Michael Noonan das Volk und die Parlamentarier, dass im kommenden Jahr 1,5 Mrd. Euro für Steuersenkungen und die Verbesserung von staatlichen Leistungen zu Verfügung stehen, die etwa im Verhältnis 1 : 1 aufgeteilt werden sollen. Sollte die Regierung im kommenden Frühjahr wiedergewählt werden, würden die Einkommensteuer und die Universal Social Charge (USC) in den folgenden fünf Jahren von Jahr zu Jahr gesenkt und die Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst rückgängig gemacht werden.
In diesem Jahr rechnet der Finanzminister mit einem Wirtschaftswachstum von 4 % und im kommenden mit einer Senkung des Haushaltsdefizits auf unter drei Prozent. Er sei davon überzeugt, dass es 2016 in Irland mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze geben wird und von 2017 an wieder mehr Menschen nach Irland einwandern als auswandern.

Mittwoch, 29. April 2015

Finanzminister Michael Noonan zeigt sich vor dem Dáil überzeugt, dass die € 29,5 Mrd. aus Steuermitteln, die seit Amtsantritt der Regierung aus Fine Gael und Labour Party in die Rettung von AIB-Bank, Bank of Ireland und Permanent TSB geflossen sind, wieder zurückfließen, so dass die Steuerzahler damit letztlich nicht belastet werden. Anders als die € 34 Mrd., betont er, mit denen die vorhergehende Regierung aus Fianna Fáil und Green Party versucht hatte die Anglo Irish Bank zu retten, die sich nun in Abwicklung befindet.
Der Wert der vom Staat gehaltenen Bankanteile steige kontinuierlich, und der Verkauf von 25 % von Permanent TSB am vergangenen Montag habe die Situation weiter verbessert. Diese Ausstiegs-Strategie laufe darauf hinaus, dass die zur Rettung der Finanzinstitute aufgewandten Investitionen voll zurückfließen und die Staatsschulden weiter verringern.
Verkehrsminister Paschal Donohoe fordert die Busfahrer von Bus Éireann und Dublin Bus auf, die für den ersten Mai geplanten Streiks abzusagen, und gibt im Gegenzug die Zusicherung, dass kein Fahrer im Rahmen der geplanten Teilprivatisierung (bis 2017 soll 10 % des Streckennetz von privaten Anbietern bedient werden) seinen Arbeitgeber wechseln muss. Bezüglich weiterer möglicher Privatisierungspläne ab 2019 könne er noch keine Aussagen machen. (s.a. 14.04.15, 15.04.15)

Dienstag, 28. April 2015

Am 22. Mai wird in der Republik Irland die Volksabstimmung zur staatlichen Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe abgehalten, und die Kampagne von Befürwortern und Gegnern läuft auf vollen Touren. Rund um das Charleville Lodge Hotel im Dubliner Stadtteil Phibsborough sieht man fast ausschließlich Plakate, die die Bevölkerung zu einem Nein auffordern. Das ärgert den Inhaber, der selbst für ein Ja plädiert, und so propagiert er nun auf Facebook und anderen Ortes ein Sonderangebot: Jeder, der bei der Anmeldung ein abgerissenes NO-Plakat vorlegt, bekommt sein Zimmer zum halben Preis.
Siehe auch: 15.08.14, 27.10.14, 01.12.14, 01.02.15, 15.02.15, 11.03.15, 16.03.15, 06.04.15, 12.04.15, 15.04.15
Für ein Ja zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe plädiert auch die Sinn Féin und würde allzu gerne auch in Nordirland, wo sie als zweitstärkste Partei den stellvertretenden Regierungschef stellt, eine solche Möglichkeit einführen. Bereits zum vierten Mal brachte sie gestern im nordirischen Parlament eine entsprechende Gesetzesvorlage ein. 47 zu 47 lautete das Abstimmungsergebnis, was gereicht hätte, hätten nicht die unionistischen Parteien eine sogenannte Petition of Concern geltend gemacht. Sobald eine solche eingereicht wird, reicht bei Abstimmungen nicht mehr die einfache Mehrheit, sondern es muss zusätzlich eine Mehrheit innerhalb des unionistischen (derzeit DUP + UUP) bzw. republikanischen (Sinn Féin + SDLP) Lagers vorliegen.

Montag, 27. April 2015

Der Vorsitzende der Garda Representative Association (Vertretung der unteren Ränge der irischen Polizei mit rund 10.000 Mitgliedern) fordert nach den negativen Schlagzeilen des letzten Jahres ein Ende der direkten politischen Kontrolle über die Polizei mit mehr Handlungsspielraum und Redefreiheit für die nach den Rücktritten ihres Vorgängers und des Justizministers seit November im Amt befindliche neue Polizeipräsidentin Nóirín O’Sullivan. Ein größeres Maß an Unabhängigkeit von der Politik, so Dermot O’Brien, werde die Moral und das Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit heben. (s.a. 26.11.14)
Die Iren kennen sich im eigenen Land nicht sonderlich gut aus ist das Resümee einer heute veröffentlichten Untersuchung. Mehr als ein Drittel der Befragten war nicht in der Lage, auf einer Landkarte die Grafschaft Cavan zu finden und jeweils ein Fünftel konnte Mayo bzw. Tipperary nicht ausmachen. Bei ungewöhnlichen Ortsbezeichnungen wie Doodys Bottoms (Co. Wicklow) und Bastardstown (Co. Wexford) glaubten 82 % bzw. 64 % nicht, dass diese real existieren.

Sonntag, 26. April 2015

Nach einem Bericht in der heutigen Ausgabe des Sunday Independent können die fast 300.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst nach den mit der Rezession begründeten Gehaltskürzungen erstmals wieder eine Gehaltserhöhung erwarten. Für die Labour-Vorsitzende, Sozialministerin und stellvertretende Regierungschefin Joan Burton ist die Aufnahme von Gesprächen darüber “richtig und angemessen”, wenngleich sie die in dem Artikel genannten zwei bis drei Prozent nicht bestätigen will. Für Mitte Mai ist ein erstes Gespräch mit den Gewerkschaften angesetzt. (s.a. 14.04.15)
Auch die irischen Reichen werden immer reicher und immer schneller reicher. Nach der heute veröffentlichten Sunday Times Rich List hat sich das Vermögen der 250 reichsten Iren im vergangenen Jahr um 15,9 % erhöht, so schnell wie schon lange nicht mehr. An ihrer Spitze befinden sich Hilary und Alannah Weston, die Brown Thomas und Penneys (bzw. Selfridges und Primark außerhalb Irlands) kontrollieren mit einem Vermögen von 15 Mrd. Euro. Als jüngste auf der Liste stehen mit den Gründern des Internet-Bezahldienstes Stripe die heute 24 und 26 Jahre alten Collison Brüder, deren Vermögen sich in den vergangenen zwei Jahren von € 68 Mio. auf € 1,36 Mrd. erhöht hat.

Sonnabend, 25. April 2015

Nach dem High Court hat mit dem Supreme Court auch das oberste Gericht des Landes den Antrag einer Dublinerin, das Ergebnis des Volksabstimmung zur Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung für ungültig zu erklären, zurückgewiesen. 58 % der Wähler hatten 2012 der Verfassungsänderung zugestimmt. Die Frau, die in der Festschreibung von Kinderrechten eine Beschneidung ihrer Rechte als Mutter sieht, hatte mit dem Argument geklagt, dass die Regierung mit Steuergeldern für die Verfassungsänderung geworben und damit das Neutralitätsgebot missachtet hatte.
Justizministerin Francis Fitzgerald und die Children’s Rights Alliance begrüßen die Entscheidung als Start in eine neue Ära für die Rechte von Kindern, doch denkt Joanna Jordan nun darüber nach, vor europäische Gerichte zu ziehen, um vor ihnen, wie sie es sieht, gegen die Beschneidung ihrer Rechte als Mutter zu kämpfen. (s.a. 21.10.13)

Freitag, 24. April 2015

Justizministerin Frances Fitzgerald verspricht eine unabhängige Untersuchung über die Hintergründe des Verkaufs des Dienstleisters SiteServ von der verstaatlichten und in Abwicklung befindlichen ehemaligen Anglo Irish Bank an den Investor Denis O’Brien mit einem Verlust von € 100 Mio. für die Steuerzahler. Später hatte die Firma die Ausschreibung zur landesweiten Installation von Wasseruhren gewonnen. Der neue Besitzer von SiteServ zeigt sich unbeeindruckt. Er sei nur der Käufer, so Denis O’Brien, und was sich im Rahmen des Verkaufs auf politischer Ebene abgespielt habe, entziehe sich seiner Kenntnis.

Donnerstag, 23. April 2015

Statt der seit Jahren, auch schon von früheren Regierungen versprochenen Besserung spitzt sich das Problem der Überbelegung der Krankenhäuser immer weiter zu. So lagen laut Angaben der Irish Nurses and Midwives Organisation (INMO) im März landesweit 8.934 Patienten auf Krankentransportwagen, da sich für sie kein Platz in regulären Betten fand. Im Dubliner St. Vincent’s Hospital stieg ihre Zahl von März 2014 bis März 2015 um 237 %, im Midlands Regional Hospital um 125 %, im Dubliner St. James Hospital um 120 % und im Mater Hospital um 105 %.
Das Dublin Bike Scheme feiert heute seine zehnmillionste Ausleihe. Das Projekt wurde 2009 ins Leben gerufen, um die Dubliner vom Auto aufs Fahrrad zu bekommen und wurde im vergangenen Jahr auf Galway, Limerick und Cork ausgeweitet.
Siehe auch: 01.05.09, 24.04.10, 21.09.13, 25.11.14

Mittwoch, 22. April 2015

Die diesjährige internationale Regatta der Großsegler startet in Belfast. Mehr als fünfzig Segelschiffe werden am Wochenende vom zweiten zum fünften Juli im Hafen der nordirischen Hauptstadt vor Anker liegen, von wo aus sich die Mannschaften zu ihrer ersten Etappe nach Norwegen aufmachen. Mehr als eine halbe Million Besucher werden an den vier Tagen erwartet, von denen sich die Wirtschaft einen Umsatz von umgerechnet 14 Millionen Euro erhofft.
Das Gefängnis von Maghaberry bei Lisburn in der nordirischen Grafschaft Antrim wird zu einer Schutzzone für eine weltweit bedrohte Kiebitzart. Auf dem Sumpfland zwischen den Gefängnismauern und nachfolgenden Stacheldrahtzäunen haben zur lebenslanger Haftstrafe Verurteilte ein Habitat für zwanzig brütende Vogelpaare geschaffen.

Dienstag, 21. April 2015

Irland bereitet sich wieder einmal auf königlichen Besuch von der Nachbarinsel vor, wenngleich es dieses Mal nicht die Queen selbst sondern der Thronfolger und seine Frau Camilla sind, die vom 19. bis zum 22. Mai ihren Besuch in Nordirland und der Republik angekündigt haben. Das genaue Programm ist noch nicht bekannt, doch geht man davon aus, dass die beiden auch nach Mullaghmore im County Sligo fahren, wo die IRA im Jahr 1979 Charles Großonkel Lord Louis Mountbatten ermordet hatte.
Außenminister Charlie Flanagan freut sich über die Ankündigung und sieht in ihr einen Ausdruck für die herzlichen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich. Auch Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams begrüßt den Besuch und drückt seine Hoffnung aus, dass er zur Aussöhnung zwischen den gesellschaftlichen Gruppen beitragen wird.
Die Zahl der Kinder, die in Obdachlosenunterkünften leben, hat laut Focus Ireland im vergangenen Monat mit knapp 1.500 erstmals seit Erfassung der Daten die Zahl 1.000 überschritten. Allein in Dublin waren es in der letzten Märzwoche 911.

Montag, 20. April 2015

Hinterbliebene des im Juni 2011 verstorbenen ehemaligen Finanzministers Brian Lenihan fordern in einem Brief an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge um die Bankenkrise von 2008 das Recht auf eine Anhörung, um auf ihrer Meinung nach ungerechtfertigte Vorwürfe gegenüber dem Verstorbenen zu antworten. Am Sonnabend hatte der frühere Regierungschef Brian Cowen gegenüber dem Ausschuss ausgesagt, dass er sich 2008 über den Rat seines Finanzministers hinweggesetzt hatte, der die ins Straucheln geratene Anglo Irish Bank sowie Irish Nationwide hatte verstaatlichen wollen, statt – wie es dann geschah – für ihre Einlagen eine unbegrenzte staatliche Sicherungsgarantie auszusprechen.
Die Regierung verlängert das 2009 ins Leben gerufene Bike to Work Programm für weitere fünf Jahre. Danach können Berufspendler über ihren Arbeitgeber steuerfrei ein Fahrrad im Wert von bis zu 1.000 Euro erwerben, um damit zur Arbeit zu fahren.

Sonntag, 19. April 2015

In Dublin protestierten gestern Nachmittag wieder einmal mehrere tausend Menschen gegen die Wassergebühren, die ihrer Meinung nach zur Finanzierung der Bankenrettung verwendet werden und nicht in die Verbesserung der Wasserversorgung fließen. Denn wie kürzlich bekannt wurde, hatte im Rahmen einer Ausschreibung mit dem Dienstleister SiteServ eine Firma den Auftrag zur Installation der Wasseruhren bekommen, die zuvor von der verstaatlichten und in Abwicklung befindlichen ehemaligen Anglo Irish Bank mit einem Verlust von 100 Mio Euro für die Steuerzahler an einen Investor verkauft worden war. Zum Parlament marschierend forderten sie die Bevölkerung zu einem Massenboykott auf und dazu, die Rechnungen von Irishwater in den Müll zu entsorgen.
Siehe a.: 31.07.00, 15.11.00, 06.01.03, 12.09.03, 07.09.09, 20.04.10, 07.04.11, 18.04.12, 24.03.13, 29.07.13, 17.04.14, 23.04.14, 01.05.14, 01.05.14, 05.05.14, 23.06.14, 20.08.14, 02.10.14, 11.10.14, 13.10.14, 16.10.14, 28.10.14, 30.10.14, 02.11.14, 04.11.14, 05.11.14, 17.11.14, 19.11.14, 20.11.14, 21.11.14, 31.01.15, 21.03.15, 01.04.15
Nach einer am Wochenende veröffentlichten Studie ist Lebensdauer nach dem Erkennen einer Krebserkrankung in Irland so kurz wie in kaum einem anderen europäischen Land. So leben in Irland fünf Jahre nach der Diagnose Gebärmutterkrebs nur noch 56 % der betroffenen Frauen, während es in Island 73 % sind. Bei anderen Krebserkrankungen sieht es nicht viel besser aus.

Sonnabend, 18. April 2015

Irland ist und bleibt in Europa Tír na nÓg, das Land der Jugend. 22 % seiner Einwohner sind unter fünfzehn Jahre alt und rund 40 % noch keine dreißig Jahre, was laut EuroStat der höchste Anteil junger Menschen in einem Land der Europäischen Union ist. Und dann bleiben sie ausgesprochen lange bei ihren Eltern wohnen. Junge Frauen verlassen im Schnitt mit knapp 25 Jahren die elterliche Wohnung, während junge Männer noch anderthalb Jahre länger die Vorzüge des Hotel Mama genießen – im Unterschied zu den skandinavischen Ländern, in denen es kaum über Zwanzigjährige gibt, die noch bei ihren Eltern wohnen.

Freitag, 17. April 2015

Die Banken haben “die moralisch Pflicht, die niedrigen Zinsen, von denen sie selbst profitieren, an ihre Kunden weiterzureichen”, so gestern der Regierungschef Enda Kenny auf eine Nachfrage der Opposition, was die Regierung gegen die verglichen mit anderen Ländern der Eurozone überdurchschnittlich hohen Hypothekenzinsen in Irland zu tun gedenke. Der Präsident der Zentralbank, erklärte er weiter, werde das Thema in Gesprächen mit den irischen Banken auf die Tagesordnung setzen. Ob die sich wohl von moralischen Pflichten überzeugen lassen?
Zur Sprache brachte das Thema Oppositionsführer Micheál Martin von der Fianna Fáil, laut dem mehr als 300.000 Haushalte mit einem variablen Standard-Hypothekendarlehen deutlich höhere Zinsen als in anderen europäischen Ländern entrichten müssen, Zinsen, die weit über dem liegen, was die Banken selbst für die Geldbeschaffung zu zahlen haben. Für ein typisches Darlehen in Höhe von € 200.000, rechnete er vor, kassierten die Banken jährlich € 6.000 mehr als von Darlehensnehmern mit einer Tracker Mortgage (Zinsen, die z.B. an den von der Zentralbank ermittelten Basis-Zinssatz gekoppelt sind).
Nach dem großen Erfolg des Wild Atlantic Way im irischen Westen startet mit Ireland’s Ancient East in diesem Jahr eine weitere Tourismus-Initiative, mit der die Tourismus-Manager die Zahl der Besucher auf der anderen Seite der Grüne Insel um zwanzig Prozent steigern wollen. Die ausgeschilderte Strecke verläuft durch sieben Grafschaften von Newgrange und dem Boyne Valley im Nordosten durch die Midlands und das mittelalterliche Kilkenny (Kilkenny’s Medivial Mile) ins Wikingerviertel von Waterford und von dort weiter nach Cork. Eine Route durch vier Zeitalter und 5.000 Jahre irische Geschichte wird versprochen.

Donnerstag, 16. April 2015

In rund drei Wochen wird im Vereinigten Königreich ein neues Parlament gewählt, und für den Fall seiner Wiederwahl hat der gegenwärtige Premierminister David Cameron angekündigt, ein Referendum über einen Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union abhalten zu lassen.
Ein solcher Austritt aus der EU, erklärte gestern Taoiseach Enda Kenny, sei aus Sicht Irlands bedenklich und könne für die Grüne Insel wegen der offenen Grenze zwischen der Republik und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland schwerwiegendere Konsequenzen haben als für Großbritannien selbst. Irland werde daher in der Diskussion über ein diesbezügliches Referendum anders als bei der Diskussion über eine Loslösung Schottlands von Vereinigten Königreich nicht neutral bleiben und sich zugunsten eines Verbleibs in der EU in diese einmischen.

Womit sich die irische Regierung jetzt auch in den Wahlkampf auf der Nachbarinsel eingemischt und die Briten indirekt aufgefordert hat, David Cameron und seine Partei nicht wiederzuwählen.

Mittwoch, 15. April 2015

Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams fordert die Wähler auf, die für den 22. Mai angesetzte Volksabstimmung zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe nicht zum Anlass zu nehmen, um die Regierung mit einem Nein für ihre sonstige Politik abzustrafen. Die Sache sei zu wichtig, um sie als Mittel des Protest gegen die Regierungspolitik zu missbrauchen.
Die Sinn Féin setzt sich nachdrücklich für ein Ja bei der Volksabstimmung ein und plant eine halbe Million Flyer an so vielen Haustüren wie möglich zu verteilen. Bei dem Referendum gehe es darum, allen Menschen im Lande gleiche Rechte zu geben. Schaut man in die Verfassung der Republik, so der Sinn-Féin-Präsident, gehe es dort immer um alle Bürger – und nirgendwo finde man den Einschub, ‘außer für Homosexuelle’.

Siehe auch: 15.08.14, 27.10.14, 01.12.14, 01.02.15, 15.02.15, 11.03.15, 16.03.15, 06.04.15, 12.04.15
Verkehrsminister Paschal Donohoe erklärt sich bereit, den Busfahrern von Bus Éireann und Dublin Bus rechtlich bindende Garantien bezüglich ihrer Arbeitsplätze und -bedingungen zu geben, und fordert sie auf, die angekündigten Streiks am 1. Mai abzusagen, die völlig unnötig seien. (s.a. 14.04.15)

Dienstag, 14. April 2015

Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien der Regierungskoalition bezüglich der Gehälter im öffentlichen Dienst deuten sich an. Da in den Augen der Regierung die Rezession mehr oder weniger überwunden ist, mehren sich Forderungen, die seinerzeit mit der Finanzkrise und Rezession begründeten Gehaltskürzungen rückgängig zu machen. Insbesondere in der Labour Party würde man gerne noch vor den Wahlen im kommenden Frühjahr erste Zeichen setzen, und Gespräche zwischen ihrem Minister für öffentliche Ausgabe Brendan Howlin und Gewerkschaftsvertretern sollen in Kürze stattfinden.
Bemerkungen von Wirtschaftsminister Richard Burton und Gesundheitsminister Leo Varadkar, eine Abkehr von den Gehaltskürzungen müsse einhergehen mit einer Erhöhung der Produktivität im öffentlichen Dienst, empfindet man dabei in der Labour Party als Versuch der größeren Regierungspartei, die gekürzten Gehälter dauerhaft festzuschreiben, und bezeichnet sie als “nicht hilfreich”. Es sei schon ironisch, so einige führende Labour-Politiker, dass die Forderung nach Vorab-Reformen gerade vom Gesundheitsminister komme, dessen eigenes Ministerium sich als reformresistent erwiesen habe.
Die National Bus and Rail Union (NBRU), in der rund die Hälfte der Busfahrer des Landes organisiert sind, hat für den ersten Mai einen landesweiten Aktionstag mit Arbeitsniederlegungen ausgerufen. Der Streit dreht sich um Pläne der Regierung, etwa zehn Prozent der von der defizitären halbstaatlichen Busgesellschaft Dublin Bus betriebenen Routen zu privatisieren und auszuschreiben. Die Konkurrenzgewerkschaft SIPTU forderte bis zum 24. April von der Regierung eine Arbeitsplatzgarantie für alle Busfahrer und will anschließend über Maßnahmen entscheiden.

Montag, 13. April 2015

Wer sein Haus und Grund verkaufen will, dem dürfte es nicht unangenehm sein, dass die Immobilienpreise seit einiger Zeit wieder steigen, in Dublin sogar recht deutlich. Sorgen allerdings bereitet den Hausbesitzern die Bindung der 2013 eingeführten Grundbesitzsteuer an den Verkaufswert. Nach der aktuellen Gesetzgebung liegt die jährliche Abgabe bei 0,18 % des Zeitwertes der Immobilie und soll nach einem dreijährigen Einfrieren im kommenden Jahr zum ersten Mal angepasst werden.
Dies bereitet nun auch der Regierung Kopfschmerzen, nicht zuletzt, da im kommenden Frühjahr Parlamentswahlen stattfinden. So deuten jetzt Finanzminister Michael Noonan von der Fine Gael und die Vorsitzende der Labour Party Joan Burton Diskussionsbedarf bezüglich der Berechnungsgrundlage und eine eventuelle Deckelung der Steuer an.

Sonntag, 12. April 2015

Die irischen Bischöfe drohen mit einem Rückzug von ihrer Zusammenarbeit mit den Behörden bei Eheschließungen, falls das Referendum zur Einführung einer vom Staat anerkannten gleichgeschlechtlichen Ehe erfolgreich sein wird.
Nach derzeitigem Usus unterzeichnet der Priester in Anschluss an eine kirchliche Trauung das staatliche Marriage Registration-Formular, womit die Eheschließung auch vor dem Gesetz rechtsgültig wird. Dieses will man im Falle eines Erfolgs des Referendum künftig unterlassen, womit das Brautpaar zusätzlich den für ihren Bezirk zuständigen Registrar of Civil Marriages (in Deutschland würde man Standesamt sagen) aufsuchen und sich dort als Ehepaar registrieren lassen müsste.

Siehe auch: 15.08.14, 27.10.14, 01.12.14, 01.02.15, 15.02.15, 11.03.15, 16.03.15, 06.04.15

Sonnabend, 11. April 2015

Nach dem Einsetzen von Regen gelang es den Feuerwehren in Kerry in der vergangenen Nacht, tagelang immer wieder aufflackernde Brände im Killarny National Park endgültig zu löschen. Auch in anderen Regionen des Südwestens waren Moor und Buschbrände aufgeflammt und hatten hier und dort Wohnhäuser bedroht. Acht der zehn Feuerwehren Kerrys waren an den Löscharbeiten beteiligt gewesen und Unterstützung der Armee aus der Luft zu Hilfe gerufen worden. Die Farmer werden noch einmal dringend aufgefordert, auf ihrem Land nichts abzubrennen ohne zuvor die Feuerwehr kontaktiert zu haben.
Im Westen Dublins stellt die Polizei nach wochenlangen Ermittlungen Kokain im Wert vom einer halben Million Euro sicher. Zunächst wurde am Donnerstag Nachmittag ein Fahrzeug gestoppt und zwei Männer festgenommen, anschließend ein Anwesen in Dublin 20 durchsucht und die Drogen in einer Reißverschlusstasche sichergstellt. Schade nur, dass der Finanzminister sie nicht zu Geld machen kann.

Freitag, 10. April 2015

Mehr als 165.000 irische Staatsbürger im Alter von bis zu 25 Jahren sind seit 2010 aus Irland ausgewandert, doch gibt es immer wieder Menschen, die sich neu um die irische Staatsbürgerschaft bewerben. So findet heute im Dubliner Convention Centre eine Einbürgerungs-Zeremonie statt, bei der in Anwesenheit von Außenminister Charlie Flanagan und Staatsminister Aodhán Ó Ríordáin 2.700 neue Staatsbürger ihren Treue-Eid auf die Verfassung ablegen und einen irischen Pass bekommen. Eingeleitet wird die Veranstaltung mit einer Darbietung der Militärkapelle der irischen Armee. Seit dem Sommer 2011 gibt es diese Einbürgerungszeremonien, bis dahin leisteten die Neubürger ihren Eid auf die Verfassung vor dem für sie zuständigen Bezirksgericht. (s.a. 03.02.12, 23.01.15)
Die Feuerwehren im County Clare appellieren an die Farmer, auf das Abbrennen von Gestrüpp zu verzichten. Bei dem bislang in diesem Jahr größten Flächenbrand standen in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag zwei Quadratkilometer Moor und Stechginster in Flammen, und die Feuerwehren von Ennis, Kilrush und Ennistymon brauchten elf Stunden um das Feuer unter Kontrolle zu bringen. Einen halben Tag später mussten sie gestern Nachmittag wieder ausrücken, um einen großflächigen Brand an einem Hügel bei Broadford zu löschen.

Donnerstag, 9. April 2015

Vier Wochen vor den Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich besuchte am Dienstag der britische Premierminister David Cameron Nordirland, das für ihn bei dieser Wahl von besonderer Bedeutung werden könnte. Da allen Umfragen zu Folge weder seine Konservative Partei noch die britische Labour Party mit ihrem Vorsitzenden Ed Miliband die absolute Mehrheit erwarten kann, könnte er auf die Nordiren angewiesen sein. Und so sieht die Irish Times die nordirische DUP bereits als möglichen ‘Königsmacher’.
Zur Zeit ist die unionistische DUP, auf die der amtierende Premierminister wohl bauen kann, mit acht Abgeordneten im britischen Unterhaus vertreten, die Sinn Féin mit fünf, die SDLP mit drei und die Alliance Party mit einem, wozu sich noch eine unabhängige Unionistin gesellt. Da die Sinn Féin angekündigt hat, auch im Fall einer Hängepartie ihre Politik des Abstentionismus beibehalten zu wollen, spielt die Zahl ihrer Abgeordnete keine Rolle. Auf die Abgeordneten der SDLP darf der für eine eher linke, sozialstaatliche Politik eintretende Ed Miliband von der Labour Party hoffen, so dass David Cameron auf ein gutes Abschneiden der DUP setzt.
Standing Ovations für eine Bildungsministerin hat es laut Aussage langjähriger Funktionäre auf einer Delegiertenversammlung der Lehrergewerkschaft TUI bislang noch nie gegeben. Bildungsministerin Jan O’Sullivan konnte sich gestern darüber freuen, als sie die Forderung der Angestellten des St. Angela’s College in Sligo nachdrücklich unterstützte, in die laufenden Verhandlungen zur Fusion ihrer Hochschule mit der Universität Galway einbezogen und über sie informiert zu werden. Sie habe beide Hochschulen angeschrieben und aufgefordert, bezüglich eventueller arbeitsrechtlicher Folgen im Rahmen der Fusion Gespräche mit der TUI aufzunehmen, erklärte die Ministerin unter dem Beifall der Delegierten.

Mittwoch, 8. April 2015

Der nordirische Bildungsminister John O’Dowd von der Sinn Féin verteidigt auf der Jahresversammlung der Lehrergewerkschaft INTO das Verbleiben seiner Partei in der nordirischen Regierung trotz der Kürzung des Bildungsetats. Er verteidige das Recht der Betroffenen zu protestieren, erklärte er gegenüber Demonstranten, die ihm mit Plakaten wie SF und DUP = Haushaltskürzungen der Torys entgegentraten, doch habe er die Pflicht “die Augen vom eigenen Nabel weg nach vorne zu richten.” Die nordirische Regierung könne nun einmal kein Geld ausgeben, dass sie nicht habe oder von der britischen Regierung bekomme. Wenn die Sinn Féin die Regierung verlasse, bedeute dies, dass sie ihren Einfluss auf die Politik aufgebe und sich die Menschen “stattdessen dem Diktat eines britischen Ministers der konservativen oder Labour-Partei unterwerfen müssen”.
Der führende Dubliner islamische Gelehrte und Imam des Al-Mustafa Islamic Centre in Blanchardstown Scheich Umar Al-Qadri verurteilt das Töten und die Verfolgung von Christen als konträr zur ausdrücklichen Lehre Mohammeds. Jeder, der Christen verfolge, sei ignorant gegenüber den Lehren des Islams, wie die Privilegien, die Mohammed AD 628 den Mönchen des Katharinenklosters auf dem Sinai zugebilligt hatte, zeigten.
“Christen sind meine Mitbürger, und bei Allah, ich trete allem entgegen, was sie verstimmt”, zitiert er den Propheten, “kein Zwang soll gegen sie ausgeübt werden. Weder sollen ihre Richter ihr Amt verlieren, noch ihre Mönche ihre Klöster. Niemand darf die Häuser ihrer Religion zerstören, beschädigen oder aus ihnen etwas fortnehmen und in die Häuser der Muslime tragen.” (s.a. 08.07.05, 09.06.14)

Dienstag, 7. April 2015

Nachdem am Donnerstag vor Ostern 6.000 in der Gewerkschaft Mandate organisierte Angestellte von Dunnes Stores aus landesweit 107 Läden gegen “den Auswuchs bei Zero-hour-Verträgen” demonstriert hatten, fordert die Gewerkschaft SIPTU die Regierung auf, auch keine gemeinnützigen Organisationen mehr zu bezuschussen, die Mitarbeiter auf dieser Basis beschäftigen.
Nach Angaben der Gewerkschaft haben seit Beginn der Wirtschaftskrise mehr als 3.000 Angestellte im Pflege- und Gesundheitsbereich solche Verträge unterschrieben, eine Praxis, die nicht länger mit Steuermitteln gefördert werden dürfe. “Mit dem wirtschaftlichen Abschwung”, so ein Gewerkschaftssprecher, “wurden Mitarbeiter in gewisser Weise zur beliebigen Verfügungsmasse für ihre Arbeitgeber und durch diese Praxis de facto versklavt, womit nun Schluss sein muss.”

Montag, 6. April 2015

Nun ist es offiziell: Am Freitag, dem 22. Mai wird in einem Referendum über die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe sowie die Herabsetzung des Mindestalters für die Kandidaten bei der Wahl zum Staatspräsidenten auf 21 Jahre abgestimmt. Wer zur Briefwahl berechtigt ist, muss seine Teilnahme bis zum 25. April beantragen, wer noch nicht im Wählerverzeichnis steht, sich bis zum 5. Mai registrieren lassen.
Siehe auch: 15.08.14, 27.10.14, 01.12.14, 01.02.15, 15.02.15, 11.03.15, 16.03.15

Sonntag, 5. April 2015

Derweil bereits die Planungen für den hundertsten Jahrestag im kommenden Jahr laufen, fanden gestern die Veranstaltungen zum Gedenken an den Osteraufstand von 1916 auf eher kleiner Flamme statt. Auf dem Friedhof von Glasnevin legten die Ministerin für Kunst, Kulturerbe und die Gaeltacht sowie der britische Botschafter einen Kranz nieder, während im Garden of Remembrance am Parnell Square Nachfahren der an der Rebellion Beteiligten unter den Klängen eines Dudelsackspielers ihren Kranz platzierten. Derweil marschieren Anhänger von Éirígí von der Townsend Street zur Liberty Hall und kritisierten die Regierung für ihr Vorhaben, anlässlich des 100sten Jahrestags des Aufstands im kommenden Jahr der irischen und englischen Opfer in gleicher Weise zu gedenken.

Sonnabend, 4. April 2015

Der Wasserversorger Irish Water fordert seine Kunden auf, ihm die Farbe ihrer Haustüren mitzuteilen, um damit sicherzustellen, dass sie die richtige Rechnung bekommen. Nach einem Bericht der Zeitung Irish Examiner gibt es in der Datenbank des Versorgers bei rund 50.000 Wasseruhren Zuordnungsprobleme, da die Adressen nach dem System
Peter O’Name
Ballybeg
Craggy Island
County Galway

oft keine Straßennamen und Hausnummern haben, nur aus Bauernschaft, Region und Grafschaft bestehen und der Name des Bewohners nicht immer eindeutig ist. Die Gegner der Wassergebühren sehen in dem Ansinnen “ein weiteres Zeichen für die Unfähigkeit” des Wasserversorgers und sich in ihrer Forderung zu Abschaffung der Gebühren bestätigt. Bestätigt fühlen könnte sich auch Postminister Alex White in seinem Vorhaben, das “modernste Postleitzahl-System der Welt” einzuführen, bei dem landesweit jeder Haushalt eine eigene, 7-stellige Postleitzahl aus Ziffern und Buchstaben bekommen soll.

Freitag, 3. April 2015

Zum ersten Mal seit der im Sommer 2007 ausgebrochenen globalen Finanzkrise hat der irische Staat im 1. Quartal dieses Jahres mehr Steuern eingenommen, als er ausgegeben hat. Finanzminister Michael Noonan verkündet einen Steuerüberschuss von fast 200 Mio. Euro.
Irlands ‘trockenster Tag des Jahres’ ist angebrochen, ein Tag, an dem Alkohol weder ausgeschenkt noch verkauft werden darf. Dabei äußerte sich in einer heute veröffentlichten Umfrage die Hälfte der Befragten dahingehend, dass das Alkoholverbot am Karfreitag bestehen bleiben soll, während es 36 % komplett streichen und 14 % Ausnahmen in Einzelfällen wollten. Mehr als die Hälfte glaubte, dass das Ausschenkverbot häusliche Trinkgelage am Karfreitag fördert. (s.a. 16.03.10, 16.04.14, 03.02.15)

Donnerstag, 2. April 2015

In ihrem vierteljährlichen Vorausblick warnt die Zentralbank die Regierung, Forderungen nach weiteren finanziellen Anreizen zur Stimulierung des Wirtschaftsaufschwung zu folgen, da diese für die weitere wirtschaftliche Erholung nicht erforderlich seien und den Abbau der Schulden verlangsamten. Wichtig sei eine Konsolidierung des Staatshaushalts über den geplanten Schuldenabbau von einer Milliarde Euro pro Jahr hinaus, um das strukturelle Defizit der öffentlichen Finanzen zu eliminieren.
Derweil trifft sich Finanzminister Michael Noonan mit dem Präsidenten der Zentralbank Patrick Honohan, um über Erleichterungen bei den Zinsen für Hausbesitzer zu sprechen. Durch den Zusammenbruch des Immobilienmarktes sind viele Häuser über ihrem Marktwert mit Hypotheken belastet. Er werden den Zentralbankpräsidenten drängen, erklärte der Minister gestern gegenüber dem Parlament, seinen Einfluss auf die Banken geltend zu machen um den Standardsatz für variable Hypothekenzinsen zu senken.

Mittwoch, 1. April 2015

Nachrichten aus Irland – April 2015