Nachrichten aus Irland

September 2016

Zusammengefasst nach Berichten irischer Medien

Aktueller Monat & Archiv

Freitag, 30. September 2016

Die Europäische Investitionsbank – ihr neuer Vizepräsident Andrew McDowell ist ein ehemaliger Finanzberater des irischen Regierungschefs – kündigt bis zum Jahresende die Einrichtung einer festen Niederlassung in Dublin an. “Die EIB”, so ihr Vizepräsident heute Vormittag bei der Eröffnung einer Infrastruktur-Konferenz in der irischen Hauptstadt, “war ein guter Freund Irlands in guten und in schlechten Tagen, und so kann sie nun mehr von ihrem Geschäft in Irland abwickeln. Ihre Aufgabe ist, sowohl den öffentlichen als auch privaten Sektor mit Investitionen in die Infrastruktur und auf anderen Gebieten zu fördern. Trotz beginnender starker wirtschaftlicher Erholung des Landes sehen wir weiterhin eine Reihe von infrastrukturellen Flaschenhälsen, zum Beispiel beim öffentlichen Verkehr, Wohnungsbau und im Gesundheitswesen, die diese Erholung bremsen und nicht landesweit wirksam werden lassen. […] Es bleibt also noch viel zu tun.”

Donnerstag, 29. September 2016

Die Gewerkschaft GRA der Polizisten hat den zwischen ihrer Verhandlungskommission und dem Justizministerium ausgehandelten Kompromiss bezüglich der Lohnforderungen abgelehnt und kündigt für den 4., 11., 18. und 25. November ein ‘withdraw of services’ (in Deutschland würde man ‘Dienst nach Vorschrift’ sagen) an. Man fordere nicht mehr und nicht weniger als eine Wiederherstellung einer Bezahlung wie vor der Wirtschaftskrise und somit etwas, was anderen Berufsgruppen bereits gewährt sei.
Und weiter heißt es bezüglich des ‘Dienstes nach Vorschrift’: “Indem uns das Streikrecht verweigert wird, werden den Mitgliedern unserer Gewerkschaft Bürgerrechte vorenthalten, die anderen Arbeitnehmern und Bürgern zugestanden werden, obwohl impliziert ist, dass die zivile Gewalt ihre Polizei nicht ausbeuten darf. Da die Regierung aber aus unseren begrenzten Rechten ihren Vorteil zieht, müssen wir alle anderen uns bietenden Möglichkeiten ausschöpfen.” (s.a. 01.07.16, 25.09.16)
Vor der Workplace Relation Commission (WRC) haben Vertreter der Gewerkschaften der Busfahrer und das Management von Dublin Bus einen neuen Kompromiss erzielt, in dem die Busgesellschaft ihr Angebot einer Gehaltserhöhung von 8,25 % auf 11,25 % rückwirkend ab Januar aufstockt. Über das Angebot muss jetzt in einer Urabstimmung entschieden werden; der für Sonnabend angekündigte Streik wurde ausgesetzt.
Siehe auch: 28.06.16, 05.08.16, 13.08.16, 07.09.16, 14.09.16, 16.09.16, 22.09.16, 25.09.16, 27.09.16

Mittwoch, 28. September 2016

Aus der oppositionellen, die Regierung duldenden Fianna Fáil kommen “ernsthafte Bedenken” bezüglich Überlegungen, hochqualifizierte irische Arbeitnehmer aus dem Ausland mit Steuernachlässen zur Rückkehr nach Irland zu bewegen. So wird darüber nachgedacht, die Einkommensteuer von Rückkehrern unabhängig von der Höhe ihres Gehalts für eine bestimmte Zeit auf 30 % zu reduzieren. “Ja, wir müssen hochqualifizierte Menschen ins Land zurückholen”, so ein Sprecher der Fianna Faíl, “doch dürfen wir unser Steuersystem dafür nicht derart aufsplitten, dass die einen für die gleiche Arbeit weniger Steuern als die anderen zahlen.”
Bei einer Umfrage bezüglich der Kundenzufriedenheit bei 170 Firmen und Einrichtungen kommen die Credit Unions, die man in Deutschland Volksbanken nennt, auf den ersten Platz. Auf Platz zwei kommt die Kosmetikkette Lush, deren verwendete Rohstoffe oft aus ökologischem Anbau oder Fair-Trade-Handel stammen, auf Platz drei die irische Post und auf Platz 8 Aldi vor Marks and Spencers und Penneys, das in Deutschland als Primark firmiert. Die Fluggesellschaft Aer Lingus fällt von Rang 21 auf 28 zurück, der Konkurrent Ryanair macht im Vergleich zum Vorjahr einen Sprung nach vorn aus dem dreistelligen Bereich auf Rang 77.

Dienstag, 27. September 2016

Der als kompetent und beliebt geltende, gesundheitlich aber seit längerem angeschlagene Finanzminister Michael Noonan weist Rücktrittsgerüchte zurück und erklärt, “solange im Kabinett bleiben zu wollen, wie man ihn will”. Wie lange dies konkret sei, könne er nicht sagen, da bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen niemand wisse, wie lange die Regierung im Amt sein wird und wann die nächste Wahl stattfindet. Seit 2014 ist der heute 72jährige wegen einer seltenen Krebserkrankung in Behandlung.
Mit der Aufnahme von Vermittlungsgesprächen vor der Workplace Relations Commission (WRC) hatten die Dubliner Busfahrer gestern Abend die für heute und morgen vorgesehenen Arbeitsniederlegungen abgesagt. Das letzte Angebot ihres Arbeitgebers lag bei einer Lohnerhöhung von 8,25 %, was von den Fahrern als zu niedrig zurückgewiesen wurde. Diese wollen langfristig eine Anpassung ihrer Gehälter an die der Straßebahnfahrer und in einem ersten Schritt eine Erhöhung um 15 %.
Siehe auch: 28.06.16, 05.08.16, 13.08.16, 07.09.16, 14.09.16, 16.09.16, 22.09.16, 25.09.16

Montag, 26. September 2016

Im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung zu einer Informationswoche für Arbeitsuchende zeigt sich Sozialminister Leo Varadkar überzeugt, dass die Zahl der Personen im sogenannten Live Register (Menschen, die entweder arbeitslos sind oder so wenig verdienen, dass sie ergänzende staatliche Sozialleistungen benötigen) in den kommenden Monaten erstmals seit 2008 unter die magische Grenze von 300.000 fallen wird.
In Irland wurden wieder einmal die saubersten ländliche Städte und Dörfer prämiert. Als sauberste ‘größere Stadt’ mit knapp 10.000 Einwohner wurde Skerries nördlich von Dublin an der irischen See ausgezeichnet, als sauberste Kleinstadt mit etwas über 4.000 Einwohnern zum zweiten Mal in Folge Listowel in der Grafschaft Clare, das mit seinem jährlichen Literaturfestival auch Irlands literarische Hauptstadt genannt wird. Die Auszeichnung als sauberstes Dorf bekam nach 2007 und 2008 zum dritten Mal Birdhill, das etwa zwanzig Kilometer von Limerick entfernt in der Grafschaft Tipperary zu finden ist. Clares Hauptstadt Ennis wurde mit seinen 25.000 Einwohnern als ‘sauberstes großes urbanes Zentrum’ ausgezeichnet.

Sonntag, 25. September 2016

Der bei der irischen Polizei drohende Streik scheint abgewendet zu sein, nachdem sich das Justizministerium und eine Verhandlungskommission ihrer Gewerkschaft (GRA) auf ein Gehaltsabkommen geeinigt haben, das unter anderem die Wiederherstellung zuvor gestrichener Zulagen und Mietbeihilfen für neue Polizisten vorsieht. Das Abkommen muss noch vom Hauptvorstand der Gewerkschaft und anschließend in einer Urabstimmung von den Mitgliedern gebilligt werden. (s.a. 01.07.16)
Nach zwei weiteren mit einem Verkehrchaos in der Hauptstadt verbundenen Streiktagen akzeptieren die Gewerkschaften der Dubliner Busfahrer die Einladung der Workplace Relations Commission (WRC) zu Gesprächen ohne Vorbedingungen. Unabhängig davon sind für Dienstag, Mittwoch und Sonnabend, wenn im Dubliner Croke-Stadion das Rückspiel des All-Ireland-Footboll Finales mit erwarteten mehr als 80.000 Fans stattfindet, weitere Arbeitsniederlegungen angekündigt.
Siehe auch: 28.06.16, 05.08.16, 13.08.16, 07.09.16, 14.09.16, 16.09.16, 22.09.16

Sonnabend, 24. September 2016

Die parteilose Ministerin für Kinder und Jugendliche Katherine Zappone drängt darauf, so rasch wie möglich eine Volksabstimmung zur Streichung des strikten Abtreibungsverbots aus der Verfassung des Landes durchzuführen. Unterstützt wird sie dabei durch mehrere zehntausend Demonstranten, die heute von der O’Connell Street zum irischen Parlament zogen und forderten, das Verbot in Fällen von Vergewaltigung, Inzest und bei Schädigungen des Fötus, die sein Überleben unwahrscheinlich machen, aufzuheben. Die sich in der Pro-Life-Kampagne organisierenden Gegner dieser Forderung argumentieren, das 1983 in die Verfassung aufgenommene Verbot habe seither 100.000 Menschenleben gerettet. (s.a. 09.07.16)

Freitag, 23. September 2016

Der Minister für öffentliche Ausgaben Paschal Donohoe dämpft im Vorfeld der Beratungen über den Staatshaushalt 2017 Erwartungen bezüglich Steuererleichterungen und Verbesserungen der staatlichen Dienstleistungen. Fast eine Milliarde Euro werde benötigt, um die gegenwärtigen staatlichen Leistungen für die Bürger aufrecht zu erhalten, so dass nicht viel Spielraum bleibe, diese in bestimmten Bereichen auszuweiten.

Donnerstag, 22. September 2016

Derweil die Dubliner Stadtbusse aufgrund des seit Monaten währenden Arbeitskampfes der Fahrer heute Abend ihren Betrieb bis Sonntag einstellen, droht neues Ungemach bei den Überlandbussen von Bus Éireann. Nachdem die Gesellschaft angekündigt hat, den Verlust schreibenden Schnellbusdienst auszugliedern, kündigt die National Bus and Rail Union eine Urabstimmung zur Durchführung von Streiks an. Die Gewerkschaft SIPTU, in der ein kleinerer Teil der Busfahrer organisiert ist, erwägt sich dem anzuschließen.
Derweil warnt Dublin Bus vor “katastrophalen Auswirkungen” der andauernden Streiks auf die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft. Werden alle bislang angekündigten Streiks durchgeführt, koste das die Gesellschaft € 21 Mio., was Kürzungen erforderlich mache und auf die Busfahrer zurückfallen werde.

Siehe auch: 28.06.16, 05.08.16, 13.08.16, 07.09.16, 14.09.16, 16.09.16
Nach Vorwürfen, die NAMA (von der Regierung Anfang 2010 eingerichtete ‘Bad Bank’, die nicht abgesicherten Kredite der sanierungsbedürftigen irischen Banken zwecks Abwicklung übernommen hatte) verkaufe das ihr übertragene Immobilienvermögen unter Wert, fordern Oppositionspolitiker, weitere Verkäufe zu untersagen und alle bisherigen überprüfen zu lassen. Eingerichtet wurde eine solche Untersuchungskommission zur Bewertung des Verkaufs des nordirischen Portfolios der NAMA, bei dem ein Verlust in Höhe von € 225 Mio. bei den Steuerzahlern hängen blieb. Eine Untersuchung aller bisher erfolgten Verkäufe lehnt Taoiseach Enda Kenny nicht zuletzt deswegen ab, weil sie seiner Meinung nach bis zu zwanzig Jahre in Anspruch nehmen würde. (s.a. 15.09.16)

Mittwoch, 21. September 2016

Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams weist die Anschuldigungen eines angeblich früheren britischen Agenten zurück, er habe im Jahr 2006 auf Drängen eines damals führenden IRA-Mitglieds die Ermordung von Denis Donaldson angeordnet. Der ehemalige Büroleiter der Sinn Féin im nordirischen Parlament war im April 2006 im Donegal erschossen worden, nachdem er zugegeben hatte, als Spion für den britischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Drei Jahre später hatte sich die Real IRA für den Mord verantwortlich erklärt, ohne dass dies später zu einer Anklage geführt hatte.
Siehe auch: 04.10.02, 16.12.05, 23.12.05, 05.04.06, 06.04.06, 07.04.06, 13.04.09
In ihrem gestern veröffentlichten Jahresbericht meldet die Dublin Simon Community einen neuen Höchststand bei der Zahl der obdachlos auf den Straßen nächtigenden Personen. So wurden am Dienstag in der Früh 168 Personen gezählt, die auf der Straße übernachtet hatten, wozu 60 weitere kamen, die die Nacht auf dem Fußboden des Merchants Quay Café verbracht hatten. 90 % von ihnen waren mehr als sechs Monate obdachlos, 59 % mehr als zwei Jahre.
So fordert der Vorsitzende der Einrichtung von Wohnungsbauminister Simon Coveney einen Aktionsplan zur Eindämmung der Obdachlosigkeit. “Während die Notunterkünfte Nacht für Nacht voll ausgebucht sind”, so Sam McGuinness, “brauchen wir dringend Sozialwohnungen für die Betroffenen, um sie von der Straße wegzubekommen und dem Engpass bei den Notunterkünften zu begegnen. Die Menschen hängen in einer Drehtür der Obdachlosigkeit fest, und die als Übergangslösung eingerichteten Notunterkünfte haben sich zu Langzeit-Unterkünften entwickelt.”

Dienstag, 20. September 2016

Der Fianna-Fáil-Vorsitzende Micheál Martin mischt sich indirekt in die Personaldiskussion innerhalb der Fine Gael ein, indem er erklärt, ein Wechsel an der dortigen Spitze werde nichts an dem Abkommen ändern, mit dem seine Partei der Minderheitsregierung bis Ende 2018 die Duldung durch Stimmenenthaltung versprochen hatte. Dies gelte für jeden der in Frage kommenden Nachfolger Enda Kennys an der Spitze der Regierung. Wichtig hingegen sei, dass die Regierung im kommenden Staatshaushalt bestimmte Forderungen seiner Partei wie z.B. die Steigerung der Ausgaben für Bildung und Rentner angemessen berücksichtige.
Morgen beginnen wieder einmal die dreitägigen Nationalen Meisterschaften im Pflügen, dieses Mal ausgetragen in der Grafschaft Offaly. Zum ersten Mal fand der Wettbewerb im Jahr 1931 statt, als zwei befreundete Farmer herausfinden wollten, welche Grafschaft die besten Pflüger hat. Inzwischen bestehen die Meisterschaften aus mehr als einem Dutzend Wettbewerben in unterschiedlichen Altersklassen und Disziplinen. Rund 300.000 Besucher werden erwartet. Trotz der Beliebtheit solcher Veranstaltungen, meinte gestern der EU-Kommissar für Landwirtschaft Franz Fischler auf einer Konferenz in Cork, drehe sich die Abwärtsspirale weiter, und in den kommenden zwanzig Jahren sei in den ländlichen Räumen mit einem deutlichen Bevölkerungsschwund und damit verbunden auch einen Verlust an Dienstleistungen für die Bevölkerung zu rechnen.

Montag, 19. September 2016

Seit dem Brexit-Votum im Vereinigten Königreich fordert Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams, von der rechtlichen Möglichkeit einer Volksabstimmung zum Anschluss von Nordirland an die Republik Irland Gebrauch zu machen. Doch wollen die Iren in der Republik die aus dem Norden überhaupt aufnehmen?
Dazu eine Meinungsumfrage der Irish Times: Nur wenn es nichts kostet, sagten 68 % der Befragten. Höhere Steuern als Folge einer Wiedervereinigung waren nur 32 % bereit in Kauf zu nehmen, doch sollten die Steuern nach einer Wiedervereinigung sinken, stieg die Zustimmungsquote auf 72 %. Soviel zum Patriotismus der Iren.
Ende des letzten Jahres lebten in Irland 5.616 Kinder ohne Elternteil. Die Betreuung pro Kind in einem der privaten Heime kostet dem Staat laut Angabe der aufsichtsführenden staatlichen Agentur Túsla mit jährlich € 58.000 mehr als dreimal soviel wie eine Betreuung durch individuelle Bezugspersonen bei Unterbringung in Familien.

Sonntag, 18. September 2016

In einem Interview mit dem Irish Independent mischt sich Staatspräsident Michael D. Higgins in die Politik ein und fordert die Regierung auf, in “Zeiten des billigen Geldes” solches aufzunehmen und in die Bildung und den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Zugleich kritisiert er die Europäische Union bezüglich der seiner Meinung nach zu restriktiven Regeln für die Geldaufnahme. Der Frage, ob er bereit sei 2018 – er wäre denn 78 Jahre alt – für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, wollte er nicht beantworten. Bei seinem Amtsantritt vor fünf Jahren hatte er das ausgeschlossen.

Sonnabend, 17. September 2016

Nicht nur in der Fine Gael wird seit Monaten darüber spekuliert, wann der Chef seinen Job einem Nachfolger übergibt, sondern auch in der Sinn Féin. Wie Enda Kenny in seiner Partei hält sich auch Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams über den Zeitpunkt der Amtsübergabe bedeckt, wenngleich er in dieser Woche verriet, für sich schon einen Zeitplan zu haben.
Es sei keine Frage, so Gerry Adams auf einer Konferenz im County Meath, dass sich die Partei in einer “Phase des Übergangs” befinde und es nun darum gehe, den Weg für die nächsten zehn Jahre festzulegen, wozu auch ein Wechsel in der Führung gehöre. “Ich habe es sehr deutlich zum Ausdruck gebracht”, fuhr er fort, “dass es keine Frage ist, ob zurücktrete, die Frage ist nur, wann ich es tue, und diesbezüglich gibt es bereits einen Plan.” Doch wie dieser nun aussieht, wollte er nicht verraten.

Siehe auch: 17.07.16, 19.07.16, 20.07.16
Vor zwei Jahren hatte die Regierung mit dem Court of Appeal unterhalb des Supreme Courts ein Berufungsgericht eingerichtet, um die langen Wartezeiten bei Berufungsverfahren gegen Entscheidungen des High Courts zu verkürzen, doch die erste Bilanz ist ernüchternd. Das Gericht startete mit 2001 Fällen in der Warteschlange, von denen bis zum Ende 2015 gerade einmal 187 abgearbeitet waren. Bei diesem Tempo wird es zehn Jahre dauern, bis die aktuell vorliegenden Fälle entschieden sind. Wie viele neue bis dahin hinzugekommen sein werden, ist eine zweite Frage.

Freitag, 16. September 2016

Die Mietpreise in Dublin haben nach Angaben des Private Residential Tenancies Board (PRTB) ein neues Allzeit-Hoch erreicht und liegen jetzt nach einer Steigerung von zehn Prozent in der vergangenen zwölf Monaten um vier Prozent über dem bisherigen Spitzenwert aus dem Jahr 2007. Die monatliche Durchschnittsmiete in Dublin beträgt nun € 1.368 für ein Apartment und € 1.492 für ein Haus. Im landesweiten Durchschnitt stiegen die Wohnungsmieten von 896 auf 956 Euro im Monat.
Gestern und heute streikten wieder einmal die Dubliner Busfahrer, und insgesamt 13 weitere Streiktage sind für die kommenden Wochen angekündigt, falls Dublin Bus – wonach es nicht aussieht – nicht auf das Verlangen der Fahrer eingeht, ihre Gehälter an die der Straßenbahnfahrer anzupassen. Verkehrsminister Shane Ross forderte gestern das Management der Busgesellschaft und die Gewerkschaften auf wieder miteinander zu reden, wies jedoch die Forderung, er möge sich in seiner Eigenschaft als Minister in den Konflikt einmischen, als unangemessen zurück.
Siehe auch: 28.06.16, 05.08.16, 13.08.16, 07.09.16, 14.09.16

Donnerstag, 15. September 2016

Bei seinem ersten offiziellen Besuch in Dublin brachte der neue britische Nordirlandminister James Brokenshire seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die rund 500 km lange Grenze zwischen Nordirland und der Republik auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union eine offene Grenze bleiben wird. Er gehe davon aus, dass in den Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU ein entsprechendes Übereinkommen erzielt wird.
Siehe a.: 25.06.16, 27.06.16, 28.06.16, 29.06.16, 30.06.16, 02.07.16, 07.07.16, 18.07.16, 21.07.16, 26.07.16, 06.08.16, 12.08.16, 05.09.16
Ein politischer Streit ist ausgebrochen über den Verkauf des nordirischen Portfolios der National Asset Management Agency (NAMA), die als eine von der Regierung eingerichtete ‘Bad Bank’ Anfang 2010 die notleidenden (nicht abgesicherten) Kredite der sanierungsbedürftigen irischen Banken zwecks Abwicklung übernommen hatte. Nach einem Bericht des C&AG lag der erzielte Erlös von £ 1,2 Mrd. unter dem Wert der Papiere und bedeutet einen Verlust für den Staat in Höhe von € 225 Mrd. NAMA verteidigt den Verkauf und nennt den Preis den unter den gegenwärtigen Bedingungen bestmöglichen, da der Erwerber ein nicht unerhebliches Risiko mitübernommen habe.
In der Folge hat die Regierung jetzt die Einrichtung eine Untersuchungskommission angekündigt und Taoiseach Enda Kenny für heute Nachmittag die Vorsitzenden der Oppositionsparteien eingeladen um zu beraten, wie weiter vorgegangen werden soll.

Mittwoch, 14. September 2016

Alles in allem dürfte Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams gar nicht so ungehalten über die gestrige Bemerkung eines der ranghöchsten Polizisten der nordirischen Polizei sein. Zwar seien immer noch frühere Mitglieder der Provisional IRA in kriminelle Handlungen wie Schmuggel und Diesel-Wäsche involviert, erklärte Assistant Chief Constable Will Kerr von der PSNI gegenüber der Irish Times, doch werde das von den Medien überbewertet. Zwar seien auch heute noch ehemalige IRA-Mitglieder als Individuen in kriminelle Aktivitäten verwickelt, fuhr er fort, aber nicht in dem Ausmaß, wie das auf der Gegenseite bei den paramilitärischen loyalistischen Gruppen mit Erpressung, Gewalt, Raub und Drogenhandel in Nordirland der Fall ist.
Und wieder geht es ohne öffentlichen Busverkehr ins Wochenende. Nachdem die Dubliner Busfahrer angekündigt haben, auch in dieser Woche am Donnerstag und Freitag ihre Hände nicht ans Steuer zu legen, verkehren von heute 21 Uhr an bis Freitagabend in der Hauptstadt keine Linienbusse. Ein weiterer Streik steht für den 23. und 24. September auf dem Plan. Und sollte Dublin Bus nicht bald auf die Forderung bezüglich Angleichung der Gehälter an die der Straßenbahnfahrer eingehen, so ein Gewerkschaftssprecher, werde man einen unbefristeten Ausstand erwägen.
Siehe auch: 28.06.16, 05.08.16, 13.08.16, 07.09.16

Dienstag, 13. September 2016

Zur allgemeinen Überraschung kündigte der Fine-Gael-Vorsitzende und Regierungschef Enda Kenny heute Vormittag auf einer Sitzung seiner Parliamentary Party an, darüber nachzudenken, im kommenden Jahr sein Kabinett sowohl auf der Ebene der Minister als auch Staatsminister umzubauen. Dies wird nun so interpretiert, dass er entgegen bisherigen Spekulationen vorläufig noch nicht vorhat, seine beiden Ämter an einen Nachfolger zu übergeben, damit dieser sich noch vor den nächsten Wahlen profilieren kann.
Nicht allen in der Partei gefällt dieses Verharren auf den Posten. So soll laut einem Bericht der Irish Times ein Abgeordneter “privat” geäußert haben, dass er und geschätzt zehn weitere Abgeordnete in Erwägung ziehen, ein Misstrauensvotum gegen ihn als Parteivorsitzenden einzubringen, sollte er bis zum Jahresende keinen Zeitplan für die Übergabe seiner Ämter vorgelegt haben.

Siehe auch: 25.01.16, 08.03.16, 14.05.16, 16.05.16, 20.06.16, 04.07.16, 09.07.16, 10.07.16
Der parteiunabhängige Staatsminister für berufliche Bildung John Halligan rudert im Streit um die Ausstattung des in seinem Wahlkreis gelegenen Waterford University Hospital zurück. “Ich werde meine ministerialen Pflichten erfüllen und meinen Job mit Unterstützung der Allianz unabhängiger Abgeordneter weiter ausüben”, erklärte er gestern Abend. Einen Tag zuvor hatte er noch gedroht, “die Hölle über die Regierung zu bringen”, falls diese seinen Forderungen nicht nachkommt.

Montag, 12. September 2016

“Wir können uns nicht auf eine Situation einlassen, in der irgendjemand die Regierung allwöchentlich erpresst”, so Taoiseach Enda Kenny bezüglich der Drohung des parteilosen Staatsministers für berufliche Bildung John Halligan, “die Hölle über die Regierung zu bringen”, sollte sie nicht seinem Verlangen nachgeben, dem in seinem Wahlkreis gelegenen University Hospital Waterford ein zweites Katheterlabor zu genehmigen. Bezüglich der Forderungen für das Krankenhaus, so der Regierungschef, sei der Gesundheitsminister schon über sich hinausgegangen und habe sich auf den “bestmöglichen Deal” eingelassen, und irgendwann müsse einmal Schluss sein.
Auch bei einer Duldung (Stimmenthaltung) der oppositionellen Fianna Fáil benötigt die Regierung für eine Mehrheit im Parlament mindestens 58 Mandate. Einschließlich der von Minister Halligan kommt sie derzeit auf 59.

Sonntag, 11. September 2016

Taoiseach Enda Kenny weist erneut die Forderung von Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams zurück, in den Nachwehen des Brexit-Referendums in Nordirland eine Volksabstimmung über den Anschluss an die Republik Irland abzuhalten. Er sehe keine Indizien dafür, dass bei einer solchen Volksabstimmung eine Mehrheit für ein vereinigtes Irland zustande komme, doch selbstverständlich müsse die Option auf ein künftiges vereintes Irland aufrechterhalten werden, wodurch Nordirland – wie seinerzeit auf dem Kontinent die DDR – wieder Mitglied der Europäischen Union würde. Doch bis dahin sei es noch ein langer und schwieriger Weg.

Sonnabend, 10. September 2016

Justizministerin Frances Fitzgerald, zugleich ist sie stellv. Regierungschefin, will in den kommenden vier Jahren bis zum Ende der Legislaturperiode 3.200 neue Polizisten einstellen und damit einberechnet der bis dahin anstehenden Pensionierungen die Mannschaftsstärke der Polizei auf 15.000 erhöhen. Bis zum Ende dieses Jahres sind 1.200 Neueinstellungen vorgesehen. Ende 2014 lag die Personalstärke bei 12.800 und einem Frauenanteil von 26 %.
Eine Fundgrube für Ahnenforscher dürfte eine Online-Datenbank mit Millionen von historischen Geburts-, Hochzeits- und Sterbedaten werden, die die Ministerin für Kunst und Kulturerbe Heather Humphries gemeinsam mit Sozialminister Leo Varadkar am Donnerstag bei einer Festveranstaltung im Nationalmuseum unter irishgenealogy.ie im Internet freischaltete.

Freitag, 9. September 2016

Fast 600 Rechtsanwälte aus England und Wales habe in den zehn Wochen seit dem ‘Brexit-Referendum’ im Vereinigten Königreich eine Mitgliedschaft in der irischen Rechtsanwaltkammer beantragt, das sind etwa zehnmal so viele wie üblich in einem solchen Zeitraum. Die meisten Anträge wurden mittlerweile positiv entschieden, bei einer Reihe steht die Entscheidung noch aus. Hinter der Antragsflut steht, dass nur in einem Mitgliedsland der EU registrierte Anwälte Klienten vor EU-Institutionen und dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vertreten dürfen. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU verlieren alle nur dort registrierten Anwälte dieses Recht.
Als eine weitere Folge des angekündigten, wenn auch noch nicht eingeleiteten ‘Brexit’ informiert die irische Fluggesellschaft Ryanair – nach den Passagierzahlen die größte Europas –, dass alle fünfzig im kommenden Jahr in Dienst zu stellenden neuen Flugzeuge “wegen der größeren politischen Sicherheit” außerhalb des Königreiches in anderen EU-Mitgliedsstaaten stationiert werden:
“Keine der neuen Maschinen”, so der Vorstandsvorsitzende Michael O’Leary, “wird im Vereinigten Königreich stationiert. Wie man sieht, kostet die Brexit-Entscheidung dort reale Jobs, reale Besucher, und reale Investitionen werden zumindest zurückgestellt. Denn was wir dort beobachten, ist ein Schwarm kopfloser Küken, die nicht wissen, für was sie gestimmt haben, und keine Idee haben, wie sie die Sache zu Ende bringen sollen. Aus diesem Grund müssen wir bei der Expansion im Vereinigten Königreich vorsichtig sein, was letztlich sehr schade ist.”

Donnerstag, 8. September 2016

Am späten gestrigen Abend stimmte das irische Parlament mit den Abgeordneten der Fine Gael und sie duldenden oppositionellen Fianna Fáil für einen Einspruch beim Europäischen Gerichtshof gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission, nach der Apple für die Jahre 2003 bis 2014 Steuern in Höhe von € 13 Mrd. zuzüglich Zinsen an Irland nachzuzahlen hat. Gegen einen Einspruch waren die Sinn Féin, die People before Profit Alliance (PBP), die Green Party, die Social Democrats und einige parteilose Abgeordnete. Die Labour Party votierte für die Regierungsvorlage, auch wenn ihre Ergänzungsanträge nicht in den Beschluss mitaufgenommen wurden.
Die Steuernachforderung wird trotz des Einspruchs zunächst eingefordert und der Betrag bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes auf ein Treuhandkonto gelegt. Man geht von einer Prozessdauer zwischen drei und sechs Jahren aus. Sollte der Einspruch Irlands vom Gericht zurückgewiesen werden, will der irische Staat die Nachzahlung Apples akzeptieren und die Milliarden in die Steuerkasse überführen.

Siehe auch: 27.08.16, 31.08.16, 01.09.16, 02.09.16, 04.09.16, 06.09.16

Mittwoch, 7. September 2016

Gesundheitsminister Simon Harris äußert sich “ein wenig angeekelt” über das Verhalten einer Dubliner Beratungsstelle für Schwangere, die in einem verdeckten Test Rat suchenden Frauen mitgeteilt hatte, Schwangerschaftsabbrüche würden das Brustkrebsrisiko erhöhen. Darüber hinaus versuchte man den Frauen einzureden, Schwangerschaftsabbrüche könnten ihre die Psyche derart ändern, dass sie später geborene Kindern emotional vernachlässigen oder durch ‘Überfürsorge’ psychisch schädigen würden. Beide Aussagen sind laut einem führenden Frauenarzt Unsinn ist. Er müsse wohl darüber nachdenken, meinte der Minister, das System der Schwangerschaftsberatung künftig einer Regulierung zu unterstellen.
Von heute Abend an bis Freitagabend verkehren in Dublin keine Busse. Die Fahrer treten zwar erst morgen früh in einen Streik, doch hat Dublin Bus angekündigt, den Betrieb bereits heute um 21 Uhr einzustellen, damit zuvor alle Busse in die Depots gefahren werden können. Die Busfahrer verlangen eine Angleichung ihrer Gehälter an die der Straßenbahnfahrer, was auf vier Jahre verteilt einer Gehaltserhöhung von 30 % entspricht.
Rund 400.000 Menschen sind von dem Streik betroffen, wobei Verkehrsminister Shane Ross heute Vormittag darauf hinwies, dass es auch während des Streiks nicht erlaubt ist, die Busspuren mit dem PKW zu befahren. (s.a. 28.06.16, 05.08.16, 13.08.16)

Dienstag, 6. September 2016

Mit dem Abgeordneten Stephen Donnelly verlässt einer der Mitbegründer der Social Democrats die Partei. Bei den Parlamentswahlen im Februar hatte die erst im Sommer 2015 gegründete Partei auf Anhieb drei Abgeordnete ins Parlament geschickt.
Pressemeldungen, der Rücktritt hänge mit Meinungsverschiedenheiten bezüglich der ‘Apple Steuerangelegenheit’ – die Partei hat sich dafür ausgesprochen, die laut Beschluss der EU-Kommission fällige Steuernachzahlung von Apple einzufordern – zusammen, weist er zurück. Seine Ansichten in dieser Angelegenheit wichen nur geringfügig von der Meinung der Parteivorsitzenden ab. Dass er die Partei heute verlasse, sei eine sehr schwierige persönliche Entscheidung gewesen, die damit nichts zu tun habe.
Nachdem die Fianna Fáil angekündigt hat, den von der Regierung geplanten Einspruch gegen die Entscheidung der EU-Kommission bezüglich der Steuernachzahlung von Apple an Irland zu unterstützen, gilt es als sicher, dass die Vorlage vom Parlament gebilligt wird. Die mit Zinsen € 19 Mrd. von Apple einfordern wollen die linke People before Profit Alliance, die Green Party und die Social Democrats. Die Labour Party spricht sich wie die Regierung für eine Klage gegen den EU-Entscheid aus, will in deren Vorlage jedoch drei Ergänzungen aufgenommen haben, bei denen es um das künftige Stopfen von Steuer-Schlupflöchern geht.
Der irische EU-Kommissar Phil Hogan zeigt sich in einem Gespräch mit der Zeitung Irish Examiner “nicht überrascht”, dass die Regierung die ihr nach Ansicht der Kommission zustehende Steuernachzahlung nicht annehmen will, weist aber Äußerungen zurück, die Kommission habe aus politischen Gründen gegen Apple entschieden. Die Entscheidung beruhe allein Fakten, doch werde die Sache jetzt wohl vor Gericht entschieden.

Siehe auch: 27.08.16, 31.08.16, 01.09.16, 02.09.16, 04.09.16

Montag, 5. September 2016

Die damalige britische Nordirlandministerin Theresa Villiers, die sich vor der Abstimmung im Juni für den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union eingesetzt hatte, betont die Wichtigkeit der Beibehaltung einer offenen Grenze zwischen der Republik Irland und dem zum Königreich gehörenden Nordirland.
Diese Grenze wird nach dem Vollzug des Austritts zur einzigen Landgrenze zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU, und als ein Argument der Brexit-Befürworter war vor der Volksabstimmung die Verhinderung von unerwünschter Zuwanderung angeführt worden. Doch auch ohne Grenzkontrollen, meint jetzt die ehemalige Ministerin, gebe es Möglichkeiten zur Verhinderung einer illegalen Zuwanderung, indem man z.B. “rechtliche Mechanismen anwendet, mit denen das Arbeiten ohne Erlaubnis kriminalisiert wurde.”

Siehe auch: 25.06.16, 27.06.16, 28.06.16, 29.06.16, 30.06.16, 02.07.16, 07.07.16, 18.07.16, 21.07.16, 26.07.16, 06.08.16, 12.08.16

Sonntag, 4. September 2016

Der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker warnt Irland, die Aufforderung der Kommission, bei Apple für die Jahre 2003 bis 2014 Steuern in Höhe von € 13 Mrd. zuzüglich Zinsen von € 6 Mrd. nachzufordern, zu missachten. Diese Nachforderung beruhe auf Fakten und sei nicht verhandelbar. Zugleich wies der EU-Präsident beim G20-Gipfel der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in China Vorwürfe von Apple zurück, “die Europäische Union verwende Irland um die USA zu strafen”.
Für den kommenden Mittwoch hat die Minderheitsregierung das Parlament zu einer Sondersitzung aus den Sommerferien zurückgerufen, um sich dessen Zustimmung für ihr Vorhaben einzuholen, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Entscheidung der EU-Kommission zu klagen. Diese Zustimmung ist zwar formal nicht erforderlich, war jedoch von den parteilosen Ministern im Kabinett zur Bedingung für ihr Einverständnis gemacht worden.

Wenn dann am Mittwoch im Dáil über das Vorhaben der Regierung, den EU-Beschluss anzufechten, diskutiert wird, wollen die irischen Grünen gegen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stimmen und stattdessen die € 19 Mrd. von Apple einfordern und in den Staatshaushalt fließen lassen. Zum einen glaube er nicht, dass eine Klage erfolgreich sein wird, erklärte ihr Vorsitzender Eamon Ryan, und zum anderen gehe es um Steuergerechtigkeit. Wenn die Regierung nun für die Zukunft mehr Steuergerechtigkeit verspreche, sei dies nichts anderes als das Prinzip “O Herr, mache mich tugendhaft, aber nicht jetzt schon”.

Siehe auch: 27.08.16, 31.08.16, 01.09.16, 02.09.16

Sonnabend, 3. September 2016

Derweil die Sinn Féin erneut die grundsätzliche Abschaffung der in der vergangenen Legislaturperiode eingeführten und derzeit ausgesetzten Wassergebühren fordert, wird die Bevölkerung in der Grafschaft Mayo aufgefordert, ihr Trinkwasser nur noch abgekocht zu ‘genießen’. Betoffen sind alle Haushalte, die ihr Wasser aus der Region um den Lough Mask erhalten, darunter neben der Hauptstadt Castlebar die Städte Westport, Claremorris, Ballinrobe, Ballyhaunis und Knock sowie eine Reihe ländlicher Regionen. Grund ist die Kontaminierung des Wassers mit Kryptosporidium-Parasiten, die vor allem über verunreinigtes Trinkwasser übertragen werden In den USA wurden 1993 bei einer der größten durch Kryptosporidien verursachten Epidemie über 300.000 Erkrankte beobachtet.

Freitag, 2. September 2016

Wohnungsbauminister Simon Coveney weist die gestern von der People before Profit Alliance initiierte Petition, die 13 Mrd. Euro, die Apple nach Ansicht der EU-Kommission nebst Zinsen in die irische Steuerkasse nachzuzahlen hat, für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden, zurück. Denn die von der Kommission angeordnete Steuernachzahlung an Irland sei eine Fehlentscheidung und müsse angefochten werden, da es sich um eine unzulässige Einmischung der Kommission in Irlands Steuerpolitik handele, um einen “Versuch, ein Land zu zwingen nachträglich Steuern für einen Zeitraum einzufordern, in dem nichts Illegales passiert ist”.
Er sei zuversichtlich, dass die im Kabinett vertretenen parteilosen Minister die Empfehlung von Finanzminister Michael Noonan, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission Widerspruch einzulegen, am Ende mittragen, eine Sicht, die von Attorney General Máire Whelan geteilt werde. Er sehe auch kein Problem darin, das Parlament – wie von den parteilosen Ministern gewünscht – vor einem Beschluss zu einer Sondersitzung aus den Ferien zurückzurufen.

Siehe auch: 27.08.16, 31.08.16, 01.09.16

Donnerstag, 1. September 2016

Zu Monatsbeginn gibt es ‘schwere Literatur’ aus der Verschenkkiste, mit rund 1,2 kg so schwer, dass die Deutsche Post sie nicht mehr als Büchersendung akzeptiert.
Abzugeben habe ich Thomas Flanagans historischen Roman Pächter der Zeit. Nachdem sich der Autor in seinem ersten Roman Ein Traum von Freiheit den Aufstand in Mayo aus dem Jahr 1748 vorgenommen hatte, macht er nun einen Sprung um 120 Jahre in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts. Ich zitiere vom Klappentext:

“Wie aus bunten Mosaiksteinen setzt Flanagan ein Kapitel irischer Geschichte, den Fenier-Aufstand von 1867 und dessen Folgen, vor den Augen des Lesers zusammen. Er führt ihn auf prächtige Landgüter und in bescheidene Cottages, in verschlafene Städtchen ebenso wie nach Dublin, London oder das New York der irischen Immigranten. Doch der Ursprung der Geschichte liegt in Kilpeder, einem Marktflecken im Westen Irlands und dem Sitz der Earls of Ardmor, wo vier Freunde zusammen mit sechzig weiteren Männern am Aufstand teilnehmen. Der Aufstand schlägt fehl, doch die Erlebnisse dieses einen Tages geben ihrem weiteren Leben seine schicksalhafte Richtung.”

Das gebundene Buch aus dem Jahr 1993 mit mehr als tausend Seiten geht frei Haus an die oder den erste(n) Interessentin/en, die oder der sich heute über mein Kontaktformular (auf den Briefumschlag links im Menü klicken) meldet und nicht vergisst, eine Versandadresse in Deutschland anzugeben.

Nachtrag: Das ging aber schnell! Nur drei Minuten, nachdem die obige Meldung online war, meldete sich ein Leser aus 27570 Bremerhaven, an den das Buch nun geht.
Mehrere hundert Menschen unterzeichneten gestern während einer von der im Parlament vertretenen People before Profit Alliance (PBP) am Dubliner General Post Office initiierten Straßenversammlung eine Petition, die € 13 Mrd., die Apple laut Entscheidung der EU-Kommission nebst Zinsen in die irische Steuerkasse nachzuzahlen hat, für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden.
Ob Irland diese Summe tatsächlich einfordern wird, ist nach den bisherigen Bekundungen eine andere Sache, doch selbst dann, meint Finanzminister Michael Noonan, sei das Land verpflichtet, den Betrag zum Abbau seiner Staatsschulden von geschätzt € 204 Mrd. zu verwenden. Dem allerdings widerspricht die Europäische Kommission: “Beträge, die ihm Rahmen einer Nachprüfung an einen Mitgliedsstaat zurückfließen”, erklärte gestern ein Sprecher, “fließen schlicht und einfach in den Haushalt dieses Staates, und wie dieser damit umgeht, kann er natürlich selbst entscheiden.” (s.a. 27.08.16, 31.08.16)

Nachrichten aus Irland – September 2016