Nachrichten aus Irland

Oktober 2016

Zusammengefasst nach Berichten irischer Medien

Aktueller Monat & Archiv

Montag, 31. Oktober 2016

Außenminister Charlie Flanagan weist den Vorwurf der nordirischen Regierungschefin Arlene Foster von der DUP zurück, die Republik würde in Zusammenhang mit dem angekündigten Austritts des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union in Nordirland “wildern” um Investoren in die Republik abzuwerben. Er sei sehr besorgt über solche Bemerkungen, so der Minister gestern Abend bei Gesprächen mit dem nordirischen Wirtschaftsminister. Zugleich widerspricht er ihrer Behauptung, die Besorgnis in der Republik bezüglich des Brexits würde in der dortigen instabilen politischen Lage (Minderheitsregierung) aus politischem Kalkül parteipolitisch hochgespielt.

Sonntag, 30. Oktober 2016

Nach einer Meinungsumfrage vom Wochenende ist es der Labour Party auch unter ihrem neuen Vorsitzenden Phil Hogan bislang nicht gelungen, sich von ihrer verheerenden Wahlniederlage – die Partei verlor im Februar 30 ihrer 37 Mandate – zu erholen. In der repräsentativen Umfrage der Sunday Business Post kam sie auf gerade einmal 6 % der Stimmen (bei den Wahlen 2011 waren es 19,4 %) und fällt damit hinter die linke Anti-Austerity Alliance/People Before Profit Alliance (AAA–PBP) zurück, die mit 9 % zur viertbeliebtesten Gruppierung aufstieg.
Zweiunddreißig irische Pubs mit Barfood sind im soeben erschienenen Michelin Eating Out In Pubs Guide 2017 gelistet, 25 davon in der Republik und sieben in Nordirland. Die meisten hat mit sechs die nordirische Grafschaft Down vorzuweisen, gefolgt von Cork mit fünf, Clare mit vier und Kildare mit drei. Hier die vollständige Liste:
County Antrim (Nordirland): Billy Andy (Mounthill bei Larn)

County Clare: Morrissey’s (Doonbeg), Vaughan’s Anchor Inn (Liscannor), Wild Honey Inn (Lisdoonvarna) und Linnane’s Lobster Bar (New Quay)

County Cork: Mary Ann’s (Castletownshend), Poacher’s Inn (Bandon), Deasy’s (Clonakilty), Cronin’s (Crosshaven) und Toddies at The Bulman (Kinsale)

County Down: Pheasant (Annahilt), Poacher’s Pocket (Comber), Parson’s Nose und Plough Inn (beide in Hillsborough), Pier 36 (Donaghadee) und Balloo House (Killinchy)

County Dublin: Old Spot und Chop House (beide in Ballsbridge)

County Galway: Moran’s Oyster Cottage (Kilcolgan) und O’Dowd’s (Roundstone)

County Kerry: O’Neill’s Seafood Bar (Caherciveen)

County Kildare: Harte’s (Kildare), Ballymore Inn (Ballymore Eustace) und Fallon’s (Kilcullen)

County Leitrim: Oarsman (Carrick-on-Shannon)

County Louth: Fitzpatricks (Jenkinstown)

County Mayo: The Tavern (Murrisk) und Sheebeen (Westport)

County Sligo: Hargadons (Sligo Town)

County Tipperary: Larkins (Garrykennedy)

County Wexford: Lobster Pot (Carne)

County Wicklow: Byrne & Woods (Roundwood)

Damit sind auch in diesem Jahr die großen Innenstädte (Dublin, Belfast, Cork, Galway, Limerick) leer ausgegangen.

Sonnabend, 29. Oktober 2016

Zu dem seit Jahren währenden Streit um die Wassergebühren trägt die oft mangelnde Qualität des irischen Trinkwassers bei. Nach dem jüngsten Bericht der Umweltagentur EPA können derzeit rund 6.800 Menschen das Wasser aus den Leitungen nur abgekocht ‘genießen’, wobei erst am vergangenen Dienstag eine solche Warnung für 25.000 Menschen in der Grafschaft Galway aufgehoben wurde. Insgesamt mussten in diesem Jahr 86.000 Menschen ihr Trinkwasser zeitweise abkochen, doppelt so viele wie 2015.
Mit weiteren solchen Boiling Notices ist auch in Zukunft zu rechnen, denn laut Angaben der EPA bestand Ende letzten Jahres bei 108 Entnahmestellen für Trinkwasser, die insgesamt 830.000 Menschen versorgen, die Gefahr, dass jederzeit eine Verunreinigung durch gesundheitsgefährliche Keime auftreten kann. Trotz aller Versprechungen bezüglich Investitionen in die Wasserversorgung war dies nur eine geringfügige Verbesserung zum Jahr davor, als dieses Risiko bei 115 Entnahmestellen ausgemacht wurde.

Freitag, 28. Oktober 2016

Ein parlamentarischer Vorstoß, in Nordirland – wie bereits in der Republik geschehen – die Möglichkeit einer gleichgeschlechtliche Ehe einzuführen, ist trotz einer knappen Mehrheit dafür im Parlament vorläufig gescheitert, nachdem die DUP-Vorsitzende und nordirische Regierungschefin Arlene Foster angekündigt hat, bei der endgültigen Abstimmung eine Petition of Concern einzureichen. Mit diesem Instrument kann die DUP als größte Partei des unionistischen Lagers ein Gesetz blockieren, auch wenn sie insgesamt nicht über die Mehrheit der Abgeordneten verfügt. Damit gilt die Gesetzesvorlage für die laufende, noch bis 2021 währende Legislaturperiode als gescheitert.
Ihre Partei habe nichts gegen Homosexuelle, betonte Frau Foster nach ihrer Ankündigung, doch der Sturm von Beschimpfungen durch Aktivisten der Homosexuellen-Bewegung im Internet und in den sozialen Medien gegenüber Abgeordneten ihrer Partei habe nicht dazu beitragen können, sie von deren Vorstellungen zu überzeugen.

Donnerstag, 27. Oktober 2016

Die Schüler von 507 Sekundarschulen können heute zu Hause bleiben – ob alle traurig darüber sind, sei dahingestellt. Die gestern zwischen dem Ministerium und der Gewerkschaft der Lehrer in letzter Minute anberaumten Gespräche zur Vermeidung eines Streiks waren am Mittag gescheitert. Die Lehrer hatten daraufhin angekündigt, heute keine Aufsichts- und Vertretungsaufgaben wahrnehmen zu wollen, worauf das Ministerium die Schulträger angewiesen hat, sie an diesem Tag von der Gehaltsliste zu streichen.
Bei den Forderungen der Lehrer geht es sowohl um die Arbeitsbedingungen als auch das Widerrufen von Gehaltskürzungen, die ihnen begründet mit der Rezession auferlegt worden waren. Zu diesen Kürzungen gehören u.a. niedrigere Gehälter für die seither eingestellten Lehrer, die diese nicht mehr hinnehmen wollen. So berichtet eine streikende Lehrerin, dass sie für die gleiche Arbeit 8.000 Euro im Jahr weniger als ihre Kollegen bekommt, nur weil sie nach 2011 eingestellt wurde. (s.a. 14.10.16, 15.10.16)
Bei Schmerzensgeldzahlungen stehen Unfallopfer in Irland deutlich als in Deutschland da. So wurde Irish Rail in dieser Woche vom Dubliner Kreisgericht zu einer Zahlung in Höhe von € 25.000 verurteilt, weil es die Bahn nicht hinreichend kenntlich gemacht habe, dass sich beim Aussteigen aus einem Zug zwischen dem Wagen und dem Bahnsteig ein Spalt befindet. Der Mann wollte mit einem Vorortzug von Dún Laoghaire zur Connolly Station fahren, stieg irrtümlicher Weise bei der Tara Station aus und geriet, als ihm der Fehler auffiel und er rasch in den Zug zurückwollte, in die Spalte zwischen Bahnsteig und Wagen, wobei er sich drei Brüche an der rechten Schulter zugezogen hatte.
Nach Ansicht des Richters war die Bahn ihrer “uneingeschränkten Pflicht”, die Passagiere auf geeignete Weise vor dem Spalt zwischen Bahnsteig und Wagen zu warnen, nicht nachgekommen.

Mittwoch, 26. Oktober 2016

Mit einem ‘Deal in letzter Minute’ zwischen der Allianz unabhängiger Abgeordneter und der Regierung wurde gestern Abend das Auseinanderbrechen der Regierung verhindert. Oppositionelle Abgeordnete hatten einen Antrag zur Durchführung eines Referendums zur Streichung des strikten Abtreibungsverbotes aus der Verfassung angekündigt, was von den Ministern der Fine Gael zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgelehnt, von denen der Allianz jedoch befürwortet wird. Um den Antrag nicht auf die Tagesordnung kommen zu lassen, einigte man sich auf einen gemeinsamen Gegenantrag, nach dem das Parlament zunächst die diesbezüglichen Empfehlungen der Citizens’ Assembly abwartet.
“Ein Selbstbetrug der unabhängigen Minister wie Katherine Zappone, John Halligan und Shane Ross”, wetterte die Abgeordnete der oppositionellen Anti Austerity Alliance Ruth Coppinger, “[…] denen ihre Ministersitze wichtiger sind als die Gesundheit und das Leben der Frauen. Ihr Votum garantiert, dass unter dieser Regierung kein Referendum mehr stattfindet, denn bis die Empfehlungen der Citizens’ Assembly vorliegen und von beiden Häusern des Parlaments diskutiert sind, wird es Herbst 2018 oder Frühjahr 2019 sein, und dann dürfte diese Regierung kaum noch im Amt sein.”
Ein Hirschbraten aus dem Dubliner Phoenix Park gefällig? 225 Dammhirsche und Hirschkühe wurden in den letzten drei Jahren in dem Park rund um den Amtssitz des irischen Präsidenten im Rahmen eines Herden-Management-Plans abgeschossen, und der Verkauf des Fleisches – das meiste ging tiefgefroren ins Vereinigte Königreich – brachte dem OPW rund 10.000 Euro ein. Darüber hinaus kamen in dem Park 87 Tiere auf andere Weise ums Leben, meist durch Autounfälle aber auch auf natürliche Weise.
Landesweit wurden in der vergangenen Jagdsaison bei einer Population von rund 300.000 Tieren 31.600 Stück Dammwild geschossen. Für die diesjährige, die vom 1. September bis zum 28. Februar währt, wurden 4.250 Jagd-Lizenzen beantragt, die meisten von Iren, aber auch von Touristen aus Amerika, Dänemark, Norwegen, Deutschland und England.

Dienstag, 25. Oktober 2016

Mit der Ankündigung von Staatspräsident Michael D. Higgins, die ihm zustehende Gehaltserhöhung nicht anzunehmen, erhöht sich der Druck auf die Abgeordneten es ihm gleichzutun. Seit seinem Amtsantritt verzichtet der heute 75-Jährige auf 23,5 % seiner Bezüge sowie auf die mit dem Amt verbundenen Pensionsansprüche, womit der Staat bislang mehr als eine Million Euro zurückbekommen hat. (s.a. 19.10.16, 22.10.16)
Die Regierung verweigert dem University College Dublin einen neuen Zuschuss in Höhe von € 2,5 Mio. für den Bau eines von der chinesischen Regierung mitfinanzierten Confucius Centre und nimmt dabei die Gefahr einer diplomatischen Verwicklung in Kauf. Die Kosten für Errichtung des dreistöckigen, im Stil eines chinesischen Tempels geplanten Gebäudes für das im Jahr 2006 vom chinesischem Vize-Premierminister eröffnete Confucius Institute der Hochschule waren mit € 7,4 Mio.angesetzt worden und sind auf € 10,5 Mio. gestiegen.
Der Royal Courts of Justice in Belfast weist in letzter Instanz den Einspruch einer Belfaster Bäckerei gegen ein Urteil zurück, mit dem diese wegen des Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgesetz zu einer Strafe in Höhe von £ 500 verurteilt worden war. Die Bäckerei hatte sich geweigert den Auftrag für eine Hochzeitstorte anzunehmen, auf der ein homosexuelles Paar dargestellt war. Zur Finanzierung des nun verlorenen Prozesses gegen die nordirische Gleichstellungsbehörde hatte ein Christian Institute öffentliche Solidaritäts-Versammlungen organisiert, auf denen Geld gesammelt wurde.
Siehe auch: 06.11.14, 10.11.14, 24.03.14

Montag, 24. Oktober 2016

Während in den Umfragen bezüglich der Nachfolge des Fine-Gael-Vorsitzenden und Regierungschefs Enda Kenny sein Sozialminister Leo Varadkar klarer Favorit ist, wird weiter darüber spekuliert, wann Enda denn nun daran denkt, den Staffelstab weiterzugeben. Bislang hat er nur zum Ausdruck gebracht, dass er die Partei nicht in die nächste Parlamentswahl führen will, wobei bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen niemand vorhersagen kann, wann diese stattfinden wird. Aus den Reihen der Backbencher kommt seit Monaten die Forderung, den Wechsel möglichst bald zu vollziehen, denn mit einem neuen Vorsitzenden, der sich zuvor als solcher in der Öffentlichkeit hat profilieren können, sehen sie größere Chancen ihre Wahlkreise zu verteidigen.
So wird auch jetzt wieder über den Zeitpunkt des Wechsels spekuliert, doch Enda Kenny hält sich weiter bedeckt. Er plane “noch für eine längere Zeit vor Ort zu sein” und sei nicht verantwortlich für die Schlagzeilen der Zeitungen, erklärte er am Wochenende ohne weiter auf entsprechende Fragen einzugehen.

Sonntag, 23. Oktober 2016

Die Umweltschutzorganisation An Taisce erhebt Einspruch gegen den Plan der Regierung, den irischen Senat während der geplanten Umbaumaßnahmen am Parlamentsgebäude für zwei Jahre in die Ceramics Gallery des nebenan liegenden Nationalmuseums zu verlegen. Die Kosten für den Umzug werden auf € 1,5 Mio. geschätzt.
Der Einspruch richtet sich an die Dubliner Stadtverwaltung und bezieht sich auf die für den Umzug geplanten Umbaumaßnahmen, die von der Stadt bewilligt werden müssen. Zu ihnen gehört, dass die Mauer um das Museum an mindestens drei Stellen einen Durchgang bekommen soll, um den Senatoren einen besseren Zugang zu ihrem neuen Tagungsraum zu geben; des weiteren soll an der Fassade des denkmalgeschützten Gebäude ein Lift angebaut werden. Darüber hinaus ist die Ceramics Gallery nach Angaben des Museums der einzige geeignete Raum, der ihm für öffentliche Lesungen, Seminare, Workshops und Bildungsveranstaltungen zu Verfügung steht.

Sonnabend, 22. Oktober 2016

Der als potentieller Nachfolger für den Fine-Gael-Vorsitzenden und Regierungschef Enda Kenny gehandelte Sozialminister Leo Varadkar weist einen Vorstoß der oppositionellen Sinn Féin zurück, das Parlament möge beschließen, dass die Abgeordneten die ihnen in den nächsten beiden Jahren zustehende Erhöhung ihrer Bezüge nicht annehmen. Die Erhöhung steht ihnen zu, da sie an die Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst gekoppelt ist.
Der Minister begründet seine Ablehnung des Vorstoßes damit, dass die Abgeordneten mit einem solchen Beschluss selbst über ihre Einkommen entscheiden würden, was mit der Kopplung ihrer Bezüge an die Gehälter im öffentlichen Dienst vermieden werden sollte. Unabhängig davon bleibe es jedem einzelnen TD überlassen, auf die ihm zustehende Erhöhung zu verzichten, so wie es bereits die Minister und einige weitere Abgeordnete für sich selbst angekündigt haben. Das Grundgehalt eines Abgeordneten beträgt zur Zeit € 87.258. (s.a. 19.10.16)

Freitag, 21. Oktober 2016

Erstmals in der Geschichte der im Jahr 1922 gegründeten irischen Polizei treten heute die durch die Gewerkschaft AGSI vertretenen Beamten des mittleren und gehobenen Dienstes in einen ‘Dienst-nach-Vorschrift’. Das bedeutet unter anderem, dass sie zwölf Stunden lang nicht in ihr Computersystem sehen werden, über das sie ihre Anweisungen erhalten. Für einige Beamte, die für den Transport von Gefangenen (z.B. zu Gerichtsverhandlungen) eingeteilt sind, wurde mit der Gewerkschaft eine Ausnahme vereinbart.
Siehe auch: 01.07.16, 25.09.16, 29.09.16, 01.10.16, 18.10.16
Der heute 72-jährige Senator David Norris, der 2011 vergeblich für das Amt des irischen Staatspräsidenten kandidiert hatte, fordert entsprechend einem gestern in Großbritannien angekündigten Gesetzes auch in Irland alle bis 1993 wegen homosexueller Handlungen verurteilte Menschen rückwirkend freizusprechen. Auch wenn viele der Betroffenen verstorben seien, gehe es darum, ihr Strafregister für die Nachwelt zu tilgen. Bis im Jahr 1993 nach einem 16-jährigen Kampf des selbst homosexuellen Senators die entsprechenden Bestimmungen aus dem irischen Strafgesetzbuch gestrichen wurden, galten auf der Grünen Insel homosexuelle Handlungen als kriminell und wurden strafrechtlich geahndet.

Donnerstag, 20. Oktober 2016

Der Bischof von Cork Dr. John Buckley kann sich verheiratete katholische Priester* vorstellen und glaubt, dass das Kirchenrecht irgendwann einmal dahingehend geändert wird. Allerdings glaube er nicht, fährt er fort, dass man dem Priestermangel damit Einhalt gebieten kann, denn auch christliche Kirchen mit verheirateten Priestern würden unter ihm leiden. Die Aufhebung des Pflichtzölibats sei zwar eine Sache des Papstes, aber Papst Franziskus habe selbst gesagt, dass über das Thema diskutieren könne.
Anders sieht er die Sache bei der Diskussion um Frauen im Priesteramt. “Frauen leisten in der Kirche eine großartige Arbeit”, meinte er gestern in einem Interview, “und es heißt ‘wenn Arbeit zu tun ist, frage man eine Frau’. Doch müssen wir die Doktrin [nach der nur Männer Priester werden können] akzeptieren, denn sie kommt von Gott selbst. Es ist ein Gebot des Herrn.” Als Doktor der Theologie wird er das wohl wissen.

* Schon jetzt können verheiratete, evangelische Priester, wenn sie zum katholischen Glauben konvertieren, ihr Amt als katholische Priester weiter ausüben.
Die amerikanische Zeitschrift Condé Nast Traveler, ein einflussreiches Luxus- und Lifestyle-Reisemagazin mit 300.000 Lesern, hat das Ballyfin Demesne in der Grafschaft Laois in diesem Jahr zum ‘Hotel No. 1 in der Welt’ erkoren. Auf der Liste der zehn besten Hotels finden sich mit dem Waterford Castle Hotel auf Platz sieben und dem Ashford Castle Hotel (Foto rechts) auf Platz neun noch zwei weitere irische Luxushotels. “Great News für die irische Tourismusindustrie”, meint die stellvertretende Hoteldirektorin des Ballyfin Demesne Martina Yeardly.

Mittwoch, 19. Oktober 2016

Die Mitglieder der Regierung sind übereingekommen, auf die ihnen im nächsten Jahr zustehende Gehaltserhöhung von rund € 4.000 zu verzichten. Insgesamt steht den Ministern als Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst gemäß dem Restauration Deal in den kommenden zwei Jahren eine Gehaltserhöhung € 11.735 zu, dem Regierungschef eine von € 14.650. Den Abgeordneten, heißt es weiter, sei es freigestellt, ob sie die ihnen zustehende Erhöhung ihrer Besoldung von jeweils € 2.700 in den Jahren 2017 und 2018 annehmen.
Den ‘Restauration Deal’, mit denen einige aber nicht alle dem öffentlichen Dienst während der Wirtschaftskrise auferlegte Kürzungen rückgängig gemacht werden, hatten die nun mit Streiks drohenden Lehrer und Polizisten nicht akzeptiert. Der Minister für öffentliche Ausgaben Paschal Donohoe zeigt sich unbeeindruckt. Weder Lehrer noch Polizisten könnten eine besseren Deal als die anderen Angestellte des öffentlichen Dienstes erwarten, so der Minister.
Und doch droht bereits eine weitere Gruppe des öffentlichen Dienstes mit Streiks: die in den Krankenhäusern arbeitenden und durch die Irish Medical Organisation (IMO) vertretenen Ärzte, die unter anderem die Wiederherstellung einer in der Wirtschaftskrise gestrichenen steuerfreien Zulage in Höhe von € 3.000 für junge Assistenzärzte fordern. Doch zunächst wollen sie in der kommenden Woche versuchen, dies mit einer Klage vor dem High Court durchzusetzen.

Dienstag, 18. Oktober 2016

Sowohl die rund 10.000 in der Gewerkschaft GRA organisierten Polizisten des einfachen Dienstes als auch die 2.000 durch die AGSI vertretenen höheren Ränge kündigen zur Durchsetzung ihrer Forderungen für die kommenden sechs Freitage ein ‘sich Zurückziehen von der Zusammenarbeit mit der Verwaltung’ an. Es sei nicht so, erklärte ein Sprecher der AGSI, dass man den Mitgliedern – was verboten wäre – einen Streik empfehle, gehe jedoch davon aus, dass “individuelle Mitglieder der Gewerkschaft” entsprechend handeln. Was die Organisation eines Notdienstes betreffe, liege es im Ermessen von Garda Commissioner Nóirín O’Sullivan, ob sie diesbezüglich Gespräche mit der Gewerkschaft aufnehmen möchte.
Von schwerwiegenden Auswirkungen für die Öffentlichkeit gehe man nicht aus. Die als Druckmittel gegenüber der Regierung zu verstehenden Arbeitsniederlegungen würden zu Folge haben, das Akten liegen bleiben, laufende Vorgänge nicht weiterbearbeitet und keine Verwaltungsaufgaben durchgeführt werden.

Siehe auch: 01.07.16, 25.09.16, 29.09.16, 01.10.16

Montag, 17. Oktober 2016

Während die Mehrheit der Nordiren im vergangenen Juni für einen Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU gestimmt hatte, sehen das die meisten Fischer Nordirlands anderes und erwarten befreit von Regulierungen und Quoten aus Brüssel eine bessere Zukunft außerhalb der Europäischen Union. So weht jetzt im Fischerort Portavogie im County Down zwischen dem Union Jack und der Fahne der Red Hand of Ulster eine neue mit dem Symbol Fishing for Leave, mit dem man den angekündigten Austritt aus der EU feiert. Er kenne unter seinesgleichen nicht einen einzigen, so ein Sprecher der Fischer, der für den Verbleib in der EU gestimmt habe.
Wie wirkt sich der angekündigte EU-Austritt des Vereinigten Königreiches auf den Handel über die irisch-irische Grenze aus? Aus Sicht der Republik positiv für die Verbraucher und schlecht für die Händler. Schon unmittelbar nach der Volksabstimmung sanken für Kunden aus der Republik die Preise in Nordirland um fünf Prozent, doch der Sinkflug des britischen Pfund ging weiter. Während Euro-Zahler vor einem Jahr für Waren im Wert von einem britischen Pfund € 1,36 auf den Tisch legen mussten, waren es an diesem Wochenende nur noch € 1,09, das sind rund zwanzig Prozent weniger. Am vergangenen Mittwoch war der Euro gar mehr wert als das Pfund und für Waren im Wert von 1 £ nur 0,92 Euro zu zahlen.

Sonntag, 16. Oktober 2016

Im Dubliner Convention Centre fand gestern der diesjährige Job Fair statt, auf dem mehr als fünfzig Arbeitgeber in Diskussionsrunden, Workshops und persönlichen Gesprächen nach neuen Mitarbeitern suchten. In diesem Jahr richtete sich das Augenmerk insbesondere auf Arbeitnehmer aus dem Vereinigten Königreich, die nach dem angekündigten EU-Austritt an einem Arbeitsplatz in der Europäischen Union Interesse haben.
Derweil hat Arbeitsministerin Mary Mitchell O’Connor ihren beim Finanzminister nicht sonderlich gut angekommen Plan, aus dem Ausland zurückkehrenden, qualifizierten Arbeitnehmern mit irischem Pass zeitlich befristet einen ermäßigten Einkommensteuersatz anzubieten, noch nicht aufgegeben. Sie halte den Vorschlag weiterhin für eine gute Idee, erklärte sie, und werde darüber mit dem Finanzminister im Gespräch bleiben.

Sonnabend, 15. Oktober 2016

Taoiseach Enda Kenny eröffnet heute die erste Sitzung der sogenannten Citizens’ Assembley, eine Versammlung von 99 nach einem Zufallsprinzip ausgewählten Bürgern, die über eine Reihe von verfassungsrechtlichen Fragen beraten und Vorschläge machen sollen. Zu diesen Fragen gehört die vielfach geforderte Streichung des strikten Abtreibungsverbots aus der Verfassung. Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams hat an sich nichts gegen ein solches Gremium, kritisiert jedoch, dass in ihm keine Nordiren vertreten sind.
Ob die Schüler in jedem Fall traurig darüber sein werden, sei dahingestellt: Gestern Abend kündigte die Gewerkschaft ASTI der Sekundarstufenlehrer an, dass ihre Mitglieder zur Durchsetzung ihrer Forderungen in den kommenden zwei Monaten an sieben Tagen streiken werden, und zwar am 27. Oktober, 8., 16., 24. und 29. November sowie am 6. und 7. Dezember. Die Schulen werden an diesen Tagen geschlossen sein. (s.a. 14.10.16)

Freitag, 14. Oktober 2016

Rund eine halbe Million Euro haben der Gewerkschaft SIPTU die Streiks ihrer Mitglieder, d.h. im Wesentlichen die der Dubliner Straßenbahn- und Busfahrer, in diesem Jahr gekostet. Das klingt viel, ist aber bezogen auf die vorhandenen Rücklagen in Höhe von € 19,5 Mio. verkraftbar. “Wir brauchen diese Rücklagen”, so gestern ihr Generalsekretär Joe O’Flynn auf einer Konferenz, “um die Interessen unserer Mitglieder zu schützen. Damit haben wir die finanziellen Mittel unseren Mitgliedern beizustehen, wann immer ein beliebiger Arbeitgeber beschließt uns hochzunehmen und ihre Interessen zu zertreten.”
Die Einnahmen von Irlands größter Gewerkschaft liegen derzeit bei € 33,5 Mio. im Jahr. Vor dem Wirtschafts-Crash im Jahr 2008 waren es noch 11 Mio. mehr. Auch sank die Zahl ihrer Mitglieder von über 200.000 im Jahr 2007 um 50.000, doch wurde 2015 bereits wieder ein Anstieg um 21.000 verzeichnet.
Um bei dem Thema Gewerkschaften und Streiks zu bleiben, hier die Nachricht, dass gestern die in der Gewerkschaft ASTI organisierten Sekundarschullehrer mit einer Mehrheit von 80 % für Arbeitskampfmaßnahmen gestimmt haben. Dabei geht es sowohl ums Geld als auch die Arbeitsbedingungen, insbesondere um das vollständige Rückgängigmachen der Einbußen, die ihnen nach 2008 begründet mit der Rezession auferlegt worden waren. Bis zu 550 der 720 Sekundarschulen des Landes könnten bis hin zur Schließung davon betroffen sein, wenn sich die Lehrer, wie angedroht, ab Ende Oktober weigern sollten, Aufsichts- und Vertretungsaufgaben wahrzunehmen.

Donnerstag, 13. Oktober 2016

Die Regierung weist Kritik an der geplanten Erhöhung der Besoldung für Abgeordnete um jährlich € 2.700 im kommenden Jahr und weitere € 2.700 im Jahr 2018 zurück, derweil für Rentner und Sozialhilfeempfänger eine Erhöhung der Leistungen um umgerechnet € 260 im Jahr vorgesehen ist. Über die Erhöhung der Gehälter für die Minister (zuzüglich ihrem Einkommen als Abgeordnete) wird im kommenden Jahr entschieden, erklärte der Minister für öffentliche Ausgaben und die Reform des öffentlichen Dienstes Paschal Donohoe.
Geld fehlt vor allem für das Gesundheitssystem. Rund 400 Patienten warten derzeit in den Gängen der staatlichen Hospitälern auf Krankentransportwagen liegend auf ein freiwerdendes Zimmer mit Bett, wobei die Situation an der Universitätsklinik von Limerick am schlimmsten ist, wo 52 Patienten auf eines warten. Nach einer Schätzung der Irish Association for Emergency Medicine (Irische Vereinigung für Notfall-Medizin) sterben in Folge der Überfüllung der Krankenhaus-Notaufnahmen jährlich 350 Menschen, so einer ihrer Sprecher, der als Arzt in der Notaufnahme des Sligo University Hospital arbeitet.

Mittwoch, 12. Oktober 2016

Die Beratungen für den Staatshaushalt 2017 haben begonnen, und die Regierung stellt den geplanten Etat vor. So sollen unter anderem
– “nicht vor März” die Sozialleistungen (staatliche Renten und Witwenrenten sowie die Beihilfen für Alleinerziehende, Behinderte und die meisten Arbeitslosen) um fünf Euro pro Woche, d.h. ca. 22 Euro im Monat, erhöht werden,

– zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 50 % auf € 1,2 Mrd. aufgestockt werden,

– der Etat für die Polizei um € 85 Mio. auf € 2,54 Mrd. erhöht werden, um damit im kommenden Jahr 800 neue Streifenpolizisten und 500 Zivilangestellte zu rekrutieren,

– und, wie schon oft versprochen, die sogenannte Universal Social Charge (USC) moderat gesenkt werden.

Entgegen den Forderungen der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst soll der im Mai letzten Jahres mit den Gewerkschaften geschlossenen Pay Restauration Deal, mit dem die im Jahr 2009 mit der Rezession begründeten Kürzungen der Gehälter im Staatsdienst partiell zurückgenommen wurden, vorläufig nicht derart ausgedehnt werden, dass die Kürzungen vollständig aufgehoben sind.

Der Vorsitzende des Irish Fiscal Advisory Council (eine unabhängige Kontrollbehörde) sieht in den geplanten Mehrausgaben in Höhe von € 1,3 Mrd. eine Gefahr für die Staatsfinanzen und warnt die Regierung, dass der Etatentwurf “die Grenzen einer umsichtigen Ausgabenpolitik überschreitet und darauf hinausläuft, dass sich das Land über Schlüsselregeln der EU hinwegsetzt”.

Dienstag, 11. Oktober 2016

Nachdem die Irlandnachrichten nun wieder auf aktuellem Stand sind, finde ich noch etwas in meiner ‘Verschenkkiste’ und hole einen Roman von William Trevor hervor. Der 1928 im County Cork geborene Autor verfasste My House in Umbria, hier in einer Übersetzung von Thomas Gunkel, im Jahr 1991. Die Handlung spielt überwiegend in Italien.
Zum Inhalt hier eine etwas gekürzte Version des Klappentexts: “Nach einer äußerst bewegten Vergangenheit hat sich Mrs. Emily Delahunty zusammen mit ihrem schrulligen Partner Quinty in einem Landhaus in Umbrien niedergelassen, wo sie zu einer erfolgreichen und gefeierten Autorin von Liebesromanen wird. Wenn im Sommer die Hotels der Gegend überfüllt sind, nehmen sie und Quinty Gäste in ihr Haus auf. Mit dem Zug auf dem Weg nach Mailand, wird Mrs. Delahunty Opfer eines Bombenanschlags, während sie über einen neuen Roman nachsinnt. Im Krankenhaus lernt sie die drei anderen Überlebenden aus ihrem Abteil kennen: Aimée, ein amerikanisches Mädchen, Otmar, einen jungen Deutschen und einen englischen General. Sie lädt die drei zur Rekonvaleszenz in ihr Haus ein – und ersinnt angesichts der Unerklärlichkeit des Attentats, zu dem sich niemand bekennt, ihre eigene Version der Geschehnisse. Die Wirklichkeit vermischt sich mit Träumen und Romanen, bis in die Träume das wahre Leben in Gestalt eines Onkels von Aimée vordringt.”

Das gebundene Buch geht frei Haus an die oder den erste(n) Interessentin/en, die oder der sich heute über mein Kontaktformular (auf den Briefumschlag links im Menü klicken) meldet und nicht vergisst, eine Versandadresse in Deutschland anzugeben.

Nachtrag: Nur wenige Minuten, nachdem diese Meldung ging, meldete sich um 12.54 Uhr ein Leser aus 26427 Holtgast, an den das Buch nun geht.

Montag, 10. Oktober 2016

Der angekündigte Austritt des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland aus der EU hat laut einem führenden Arbeitsvermittler zu einem 20 % Anstieg der Zahl der Briten geführt, die einen Job in Irland suchen. In den übrigen Ländern der EU betrug der Anstieg in den ersten 100 Tagen nach der Volksabstimmung 7 %, in Deutschland suchten 9 % mehr Engländer eine Arbeitsstelle.
Wie die Sache mit dem EU-Austritt des Vereinigten Königreiches nun weitergeht, bleibt abzuwarten, denn die britische Regierung hat die Einleitung des Verfahrens auf das kommende Jahr verschoben. Doch wenn er stattfindet, könnte das für Irland neben allen Problemen auch den einen oder anderen positiven Effekt haben, meint Bildungsminister John Bruton. Als dann einziges englischsprachige Land in der EU, so der Minister, könne Irland in Europa eine Rolle als internationaler, globaler Ausbilder einnehmen. Und so stellte er am Wochenende einen Plan vor, mit dem er in den kommenden drei Jahren 37.000 Studenten aus allen Teilen der Welt an irische Universitäten holen will.

Sonntag, 9. Oktober 2016

In der kommenden Woche beginnen im irischen Parlament die Beratungen über den Staatshaushalt 2017, der ohne das Einverständnis (sprich die Stimmenthaltung) der oppositionellen Fianna Fáil nicht verabschiedet werden kann. Und nicht mit allen bislang durchgedrungenen Vorhaben der Regierung ist die Fianna Fáil einverstanden.
So beschuldigte gestern ihr Vorsitzender Micheál Martin Sozialminister Leo Varadkar, sein persönliches Ziel, Nachfolger von Enda Kenny als Vorsitzender der Fine Gael zu werden, in die Etatplanung einfließen zu lassen, indem er die zum 1. Januar vorgesehene Erhöhung der staatlichen Rente von durchschnittlich € 21,66 im Monat verschieben will, um – so sieht es der Oppositionsführer – finanziellen Spielraum für andere Ausgaben zu bekommen, die für ihn publikumswirksamer sind.

Sonnabend, 8. Oktober 2016

Nach einer aktuellen Umfrage spricht sich mit 55 % die Mehrheit der irischen Bevölkerung dafür aus, das seit 1983 in der Verfassung verankerte strikte Abtreibungsverbots aufzuheben und Schwangerschaftsabbrüche in Fällen von Vergewaltigung, Inzest und bei Schädigungen des Fötus, die sein Überleben unwahrscheinlich machen, zu erlauben. Dazu wäre eine Volksabstimmung erforderlich, wie sie die parteilose Ministerin für Kinder und Jugendliche Katherine Zappone erst kürzlich wieder forderte. Regierungschef Enda Kenny zeigt sich dem im Prinzip nicht abgeneigt, macht aber keine konkreten Anstalten, ein Referendum einzuleiten.
Die katholische Kirche lehnt jede Änderung des diesbezüglichen Verfassungsartikels, den der katholische Erzbischof von Dublin Diarmuid Martin am vergangenen Sonntag als “kostbar und wundervoll” bezeichnete, ab. Für die Abgeordnete der Fine Gael Kate O’Connell ist die Ansicht des ranghöchsten katholischen Geistlichen der Republik in keiner Weise von Bedeutung: “Ich sehe nicht, das die Meinung des Erzbischofs in irgendeiner Weise relevant ist”, erklärte sie fort, “und ich sehe keinen Grund dafür, dass man ihn bei Angelegenheiten bezüglich der Gesundheit von Frauen involviert. Dann könnte ich auch gleich meinen vier Jahre alten Sohn fragen.” (s.a. 09.07.16, 24.09.16)

Freitag, 7. Oktober 2016

Die irische Zentralbank schraubt ihrer Erwartung an das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr von 4,9 auf 4,5 % zurück und erklärt dies mit einer Abnahme des Exports als Folge des angekündigten Austritts des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union.
Der Arbeitskampf der Dubliner Busfahrer ist nun endgültig beigelegt, nachdem auch die in der Gewerkschaft SIPTU organisierten Fahrer den ausgehandelten Kompromiss einer Gehaltserhöhung von 11,6 % mit einer Mehrheit von 58 % akzeptiert haben. Zuvor hatte gestern Verkehrsminister Shane Ross vor dem Verkehrsausschuss des irischen Parlaments eingestanden, dass die staatlichen Zuschüsse für den öffentlichen Verkehr zu gering sind. Er habe jedoch keine finanziellen Mittel dies zu ändern, fuhr er fort, und sei “für alle Vorschläge dankbar, wie man das Verkehrswesen besser managen könne.”
Siehe auch: 28.06.16, 05.08.16, 13.08.16, 07.09.16, 14.09.16, 16.09.16, 22.09.16, 25.09.16, 27.09.16, 29.09.16

Donnerstag, 6. Oktober 2016

Der Vorsitzende nordirischen der Alliance Party David Ford tritt heute Nachmittag von seinem Amt zurück. Der 65-jährige hatte es vor genau 15 Jahren am 6. Oktober 2001 übernommen. Seine Aufgabe als Abgeordneter im nordirischen Parlament will er noch bis zum Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode wahrnehmen. “Mit dem 15. Jahrestag meiner Amtsübernahme”, erklärte er gestern, “ist es nach meinem Gefühl angemessen zur Seite zu treten und die Zügel an eine neue Generation weiterzureichen.”
Die 1970 gegründete überkonfessionelle Alliance Party tritt tendenziell eher für den Verbleib Nordirlands im Vereinigten Königreich ein, will jedoch gleichzeitig die Teilung der Gesellschaft in Unionisten und Republikaner/Nationalisten überwinden. Als im April 2010 die nordirische Regierung im Streit zwischen Unionisten und Sinn Féin um die Besetzung des Justizministeriums zu zerbrechen drohte, hatte David Ford als von beiden Seiten akzeptierter Kompromisskandidat das Amt des Justizministers übernommen und es bis 2016 ausgeübt. Interimsvorsitzende der Partei ist seine bisherige, um 20 Jahre jüngere Stellvertreterin Naomi Long, die auch als Favoritin für seine Nachfolge gilt.

Mittwoch, 5. Oktober 2016

Nachdem in der vergangenen Woche die in der Gewerkschaft GRA organisierten unteren Ränge der irischen Polizei (ca. 10.000 Angehörige) zur Durchsetzung ihrer Gehaltsforderung für den 4., 11., 18. und 25. November einen ‘Dienst nach Vorschrift’ angekündigt haben, trafen sich gestern Vertreter der von der Gewerkschaft AGSI vertretenen mittleren Dienstränge (ca. 2.000 Angehörige) mit Justizministerin Frances Fitzgerald, um ihrer Forderung nach einer Gehaltserhöhung von 16,5 % Nachdruck zu verleihen. Ob sie sich dem ‘Dienst nach Vorschrift’ anschließen wollen, ist noch offen.
Siehe auch: 01.07.16, 25.09.16, 29.09.16
Nach einer Studie der sich um die Belange der Obdachlosen kümmernden Simon Community ist die Zahl der in den Städten und Ortschaften zur Vermietung angebotenen Wohnungen in nur wenigen Monaten dramatisch um mehr als die Hälfte (55 %) gesunken. Darüber hinaus seien 80 % der angebotenen Objekte für Menschen, die auf Mietbeihilfen angewiesen sind, “unerreichbar”.

Dienstag, 4. Oktober 2016

In Belfast beginnt vor dem High Court die Anhörung des Einspruchs hochrangiger nordirischer Politiker gegen das von der britischen Regierung geplante Vorgehen beim Austritts des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union. Die Politiker sind der Ansicht, dass für einen Austritt des zum Vereinigten Königreiches gehörenden Nordirland aus der EU die Zustimmung des nordirischen Parlaments erforderlich ist. Nachdem bei der Volksabstimmung am 23. Juni die Mehrheit der Nordiren für einen Verbleib in der EU gestimmt hatte, gilt eine solche Zustimmung als ausgeschlossen.
Die Chancen für den Erfolg werden unterschiedlich eingeschätzt. Diejenigen, die ihn eingebracht haben, unter ihnen der ehemalige nordirische Justizminister David Ford von der Alliance Party, berufen sich darauf, dass den Nordiren mit dem Karfreitagsabkommen von 1998 die Kontrolle über alle konstitutionellen Änderungen gegeben wurde und ein Austritt Nordirlands aus der EU eine solche Änderung ist (s.a. 26.07.16, 12.08.16).

Montag, 3. Oktober 2016

Ein Spitzenmanager der irischen Zentralbank sieht die Gefahr, dass das Land in eine neue Bankenkrise rutscht. Die Lektion aus dem Jahr 2008 dürfe nicht vergessen werden, meint der Direktor der Abteilung zur Überwachung der Kreditinstitute Ed Sibley, doch er fürchte, dass diese Lektion bereits vergessen ist. Während irische Banken auf der einen Seite die Zielvorgaben der Zentralbank verfehlten, sehe er auf der anderen Anzeichen zur Rückkehr zu einer Kultur, ungesicherte Kredite zu vergeben und gleichzeitig bei der Suche nach Lösungen für Tausende säumige Hypothekenschuldnern auf Zeit zu spielen.
Irland größtes Immobilienportal daft.ie veröffentlicht wieder einmal einen Bericht über die Hauspreise, wobei zu berücksichtigen ist, dass es sich um die Angebotspreise und nicht um die tatsächlich gezahlten handelt. Demnach sind die Immobilienpreise im vergangenen Jahr um durchschnittlich 7,6 % gestiegen. So kostete heute ein Haus im landesweiten Durchschnitt € 221.000, verglichen mit € 205.000 im Vorjahr und € 164.000 nach dem Platzen der Immobilienblase.
Regional sind die Unterschiede gravierend. So erstreckt sich die Spanne für den durchschnittlichen Preis eines Hauses von € 527.000 im Süden Dublins bis zu € 106.000 in der Grafschaft Longford. Im Westen wird für ein Haus in Galway City im Schnitt € 249.000 Euro verlangt, in der Grafschaft Galway nur noch € 172.000.

Sonntag, 2. Oktober 2016

Auf Anfrage des unabhängigen Abgeordneten Mattie McGrath (ehemals Fianna Fáil) gibt das Justizministeriums bekannt, dass in Irland in diesem Jahr 4.000 Abschiebungen von Flüchtlingen und anderen Personen in ihre Herkunftsländer anstehen. Dies ist die höchste Zahl seit sechs Jahren. Darüber hinaus hätten andere das Land freiwillig verlassen, ehe eine Abschiebungsanordnung ausgesprochen wurde.
Siehe auch: 23.08.14, 05.09.14, 19.05.15, 29.08.15, 05.09.15, 10.09.15, 20.09.15, 01.06.16

Sonnabend, 1. Oktober 2016

In Zusammenhang mit den angedrohten Streiks bei der irischen Polizei beschuldigt ein Corker Polizist in einem offenen Brief seine oberste Chefin Garda Commissioner Nóirín O’Sullivan, die Öffentlichkeit bezüglich der Ausstattung der Polizei zu belügen, was mit den “engen Beziehungen zwischen ihrer Führung und der Regierung” zusammenhänge, während das Management den Kontakt zu der Polizei vor Ort verloren habe. “Der Geldmangel”, so der Polizist, “ist einfach frustrierend. Wenn es um die Frage der Ressourcen geht, behauptet sie, sie seien angemessen, und dies ist eklatant nicht der Fall. Ich denke, sie wird das selbst wissen. Wir Polizisten können nur mit lauten Zwischenrufen reagieren, wenn wir das hören, denn das ist einfach nicht der Fall.”
Siehe auch: 01.07.16, 25.09.16, 29.09.16
Was in ‘der guten alten Zeit’ das Schwarzbrennen war, war in den letzten Jahrzehnten das ‘Dieselwaschen’, sprich die Verwandlung steuerbegünstigten Heizöls in Autotreibstoff. Auch die IRA hatte sich in ihrer ‘aktiven Zeit’ auf diese Weise Geld verschafft.
Nach Ansicht der irischen Steuerbehörde ist das Problem des Dieselwaschen und -schmuggeln durch frühere IRA-Gangs so gut wie eliminiert, was sich darin zeige, dass die Kontrolleure in diesem Jahr bei der Überprüfung von Tankstellen und Händlern in keinem einzigen Fall gewaschenen Treibstoff fanden. Damit widerspricht die Behörde einer vor einigen Monaten veröffentlichten unabhängigen Schätzung, nach der dem Staat pro Jahr durch das Dieselwaschen 239 Mio. Euro verloren gehen. Auch der Vorsitzende des Finanzausschusses des irischen Parlament zeigt sich von der Darstellung der Steuerbehörde nicht überzeugt.

Nachrichten aus Irland – Oktober 2016