Nachrichten aus Irland

November 2022

Zusammengefasst nach Berichten irischer Medien

Aktueller Monat & Archiv

Mittwoch, 30. November 2022

• Die Regierung hat den von Finanzminister Paschal Donohoe vorgelegten Plan zur Lockerung der Gehalts- und Bonus-Beschränkungen für die Mitarbeiter der drei Banken, die vom irischen Staat in der Weltfinanzkrise von 2008 gerettet worden waren, abgesegnet. Es handelt sich um die Bank of Ireland, die AIB Bank und die Irish Life & Permanent Group. Damit entfällt die bisher geltende Obergrenze für die Gehälter der Vorstandsmitglieder von 500.000 Euro im Jahr. Es dürfte die letzte Maßnahme des Finanzministers vor der Mitte Dezember anstehenden Kabinettsumbildung sein, bei der das Amt des Regierungschefs vom Vorsitzenden der Fianna Fáil Micheál Martin auf den der Fine Gael Leo Varadkar übergehen soll.
• Die Lockerung der Gehaltsbeschränkungen für die Vorstände der Banken ruft die Opposition auf den Plan. “Wir haben nur noch ein paar Wochen mit Micheál Martin als Taoiseach. Und wie hat er vor, seine Amtszeit zu beenden? Indem er Boni an die Banken zurückgibt, die den Wohnungssektor haben zusammenbrechen lassen, während er selbst in diesem Jahr die selbstgesetzten Ziele beim Wohnungsbau verfehlt. Menschen können nicht von Zielen leben,” schrieb die Co-Vorsitzende der Social Democrats auf Twitter. Die Wohnungslosigkeit sei unter seiner Regierung zum Normalfall geworden, kritisierte sie später vor dem Parlament.

  Der noch amtierende Regierungschef wies die Vorwürfe zurück und verteidigte den Umgang seiner Regierung mit der Wohnungskrise mit einem Verweis auf grundlegende Entscheidungen, die man getroffen habe, um gegen die chronische Wohnungsnot vorzugehen. Immerhin seien seit seinem Amtsantritt rund 18.500 Sozialwohnungen geschaffen worden, fuhr er fort. (s.a. 26.11.22)

Dienstag, 29. November 2022

• Die Proteste im Dubliner Bezirk East Wall gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in einem ehemaligen Bürogebäude des Elektrizitätsversorgers ESB verschärften sich, als gestern Abend mehr als 300 Demonstranten den Hafentunnel blockierten. Die East Wall Road musste in beiden Richtungen gesperrt werden.

  In der vergangenen Woche hatten der Minister für Integration Roderic O’Gorman und Finanzminister Paschal Donohoe, in dessen Wahlkreis der Bezirk liegt, Gespräche mit den Anwohnern geführt, die der Regierung mangelnde Konsultation mit ihnen vorwarfen und die Schließung der Unterkunft verlangten. Die Minister gestanden ein, dass die Kommunikation hätte besser sein können, die Forderung nach einem Aufnahmestopp oder einer Schließung der Einrichtung lehnten sie jedoch ab. Zur Zeit sind dort rund hundert Ukrainer untergebracht.

  Nach Ansicht des Abgeordneten Gary Gannon von den Social Democrats wurden die Demonstrationen von der extremen Rechten gekapert. Er sagte in einem Interview mit dem Nachrichtensender Newstalk: “Ich wurde mit Anrufen von Leuten überschwemmt, die sagten, dass der Protest weder ihre Ansichten noch ihre Herangehensweise an die Probleme wiederspiegelt. Was in der letzten Woche damit begann, dass eine größere Anzahl von Menschen aus der nördlichen Innenstadt und dem East Wall Bezirk über mangelnde Information und Konsultation diskutierte, hat sich nun zu etwas entwickelt, was ich jetzt nur noch als rechtsextreme Kundgebung bezeichnen kann.”

  Sieh auch:  21.10.22, 26.10.22, 24.11.22

Montag, 28. November 2022

• Ist der Aufwärtstrend der Sinn Féin in den Meinungsumfragen gebrochen? Nach der gestern in der Sunday Business Post veröffentlichten ist sie mit 31 % der Erstpräferenzen weiterhin die beliebteste Partei, verlor jedoch seit der letzten Umfrage 4 Prozentpunkte. Zugleich stieg die Zustimmung zur Fine Gael, deren Vorsitzender Leo Varadkar laut Koalitionsvertrag mit der Fianna Fáil in drei Wochen das Amt des Regierungschefs übernehmen soll, um 3 Prozentpunkte auf 24 %. Die Ergebnisse für alle Parteien, in Klammern die Veränderung zur vorhergehenden Umfrage:

  Sinn Féin 31 % (-4), Fine Gael 24 % (+3), Fianna Fáil 15 % (-1), Parteilose 11 %, Green Party 5 % (+1), Labour Party 4 % (o.Ä.), Social Democrats 4 % (o.Ä.), PBP 3 % (o.Ä.) Aontú 2 % (+1).

• Das Sozialforschungsinstitut ESRI hat in Zusammenarbeit mit der Shared Island Unit des Regierungschefs die Entwicklung der Produktivität in der Republik und Nordirland untersucht, worunter man die Bruttowertschöpfung je Beschäftigten versteht. Sie lag im Jahr 2000 auf beiden Seiten der inneririschen Grenze auf gleichem Niveau, stieg dann in der Republik bei einem gleichzeitigen Abwärtstrend im Norden deutlich an, so dass sie heute um 40 % über der Produktivität in Nordirland liegt.

  Dabei zeigte sich, dass die Exportintensität ein wichtiger Faktor für die Steigerung der wirtschaftlichen Produktivität südlich der Grenze ist. Der Studie ist weiterhin zu entnehmen, dass Nordirland bei der Strom- und Gasversorgung sowie im Baugewerbe gegenüber der Republik im Vorteil ist.

Sonntag, 27. November 2022

• Eine sich New IRA nennende dissidente republikanische Gruppe hat die Verantwortung für einen Bombenanschlag in der nordirischen Kleinstadt Strabane im Co. Tyrone übernommen. Zwei Polizeibeamte befanden sich am Donnerstag vergangener Woche auf Patrouille, als eine Bombe an der Seite ihres Fahrzeugs gezündet wurde. Keiner der beiden wurde verletzt, doch folgte ein Sicherheitsalarm für die Region, von dem mehr als 1.000 Bewohner betroffen waren, und für einige Kinder am Freitag die Schule ausfiel. Politiker aller Parteien sowohl in Nordirland als auch aus der Republik Irland verurteilten den Angriff.

Sonnabend, 26. November 2022

• Die Wohnungslosigkeit in Irland steigt weiter an und hat einen neuen Höchststand erreicht. Ein Blick zurück: Von Juli 2014 bis Oktober 2019 stieg die Zahl der als wohnungslos registrierten Menschen von 3.258 auf 10.448 und fiel dann bis Juni 2021 auf 7.995. Seither gehen die Zahlen wieder steil bergauf und liegen nun bei 10.975 Wohnungslosen, von denen 3.480 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind.

  Zu den offiziellen Zahlen kommt laut Focus Ireland eine nicht unerhebliche Dunkelziffer. “Von unserer Basis wird berichtet”, so ihre Koordinatorin Louise Bayliss, “dass in vielen Nächten Menschen als Obdachlose in der Parkgate Street erscheinen und ihnen mangels Platz die Unterkunft verwehrt wird. Wenn sie keine Unterkunft bekommen, werden sie nicht als wohnungslos registriert. […] Auch Frauen und Kinder in Schutzunterkünften gegen häusliche Gewalt und solche, die als ‘Couch-Surfer’ bei Verwandten und Freunden unterkommen, tauchen in den offiziellen Zahlen der Regierung nicht auf.”

Freitag, 25. November 2022

• Wenn es um die Zukunft Nordirlands geht, werden die politischen Gruppen oft mit der Religionszugehörigkeit gleichgesetzt (katholisch = für die Vereinigung mit der Republik, protestantisch = für den Verbleib im Königreich), was so pauschal nie der Fall war. Ein Beispiel dafür sei der Gründer der Society of United Irishmen Wolfe Tone, der als Protestant und radikaler Anführer der irischen Unabhängigkeitsbewegung sowie der Rebellion von 1798 sein Leben ließ.

  Auch die Mitglieder der sich für ein vereinigtes Irland einsetzenden Gruppe Ireland’s Future, die sich zu Beginn der Woche zu einer Konferenz in der Belfaster Ulster Hall trafen, haben einen protestantischen Hintergrund. Nach dem Brexit, so der Tenor bei der Podiumsdiskussion, sei die Wiedervereinigung noch ernster in Erwägung zu ziehen. Man müsse zwischen ‘politischem Unionismus’ und ‘bürgerlichem Unionismus’ unterscheiden, hieß es, und während der politische Unionismus die Vogel-Strauß-Strategie des Kopf in den Sand Steckens verfolge, sei der bürgerliche Unionismus einem Wechsel gegenüber offen.

  Tánaiste Leo Varadkar, dafür gepriesen, dass er dem Thema ‘Irische Einheit’ offener gegenüberstehe als Taoiseach Micheál Martin, wurde aufgefordert, eine Citizens’ Assembly zur irischen Einheit einzuberufen, wenn er im Dezember wieder das Amt des Taoiseach übernimmt. Das Publikum applaudierte über den Vorschlag.

Donnerstag, 24. November 2022

• Die irische Regierung appelliert heute noch einmal an die Bürger des Landes, leer stehende Häuser, Appartements und Ferienwohnungen als Unterkünfte für ukrainische Flüchtlinge zu Verfügung zu stellen. Gegenwärtig sind rund 5.500 Flüchtlinge auf diese Weise untergebracht. Als Aufwandsentschädigung zahlt die Regierung derzeit für einen Zeitraum von bis zu einem halben Jahr monatlich 800 Euro.

  Zuvor war es am vergangenen Wochenende im Dubliner Bezirk East Wall zu Protesten gegen die Unterbringung von Flüchtlingen gekommen, und Taoiseach Micheál hatte eingestanden, dass die Konsultation mit den lokalen Einrichtungen hätte besser sein können. Die Herausforderungen seien jedoch lösbar, fuhr er fort, und viele Gemeinden im ganzen Land leisteten außergewöhnliche Arbeit, um ukrainische Familien willkommen zu heißen, die vor Putins brutalen Angriffskrieg auf der Flucht seien.

  Sieh auch:  21.10.22, 26.10.22

Mittwoch, 23. November 2022

• Sinn-Féin-Vizepräsidentin Michelle O’Neill ruft nach einem Zwischenfall, bei dem eine Frau im Rahmen einer Preisverleihung bei einem Treffen mit der früheren DUP-Vorsitzenden Arlene Foster einen Pro-IRA-Slogan skandierte, dazu auf, im öffentlichen Diskurs zivilisiert mit einander umzugehen. In einem in den sozialen Medien verbreiteten Video posiert die Frau für ein Selfie mit der ehemaligen nordirischen Regierungschefin, um dann anschließend ‘Up the ’Ra!’ (Es lebe die IRA) aus der Celtic Symphony der Gruppe The Wolfe Tones zu singen.

  Frau Fosters Vater hatte im Jahr 1979 als Reserve-Polizeibeamter bei einem Angriff durch die IRA einen Kopfschuss überlebt und sie selbst hatte als 18-Jährige bei einem Bombenanschlag der IRA in einem Bus gesessen. In einem Interview beklagte sie, dass Vorfälle wie der oben genannte nach Äußerungen der Sinn-Féin-Führung, es habe während der Troubles in Nordirland keine Alternative zur Gewalt der IRA geben, in Nordirland normal geworden seien.

  Darauf angesprochen sagte Frau O’Neill eine direkte Entschuldigung vermeidend: “Wir alle müssen in unserem öffentlichen Diskurs vorsichtig, sensibel, reif und höflich sein. In allem, was wir sagen, denn die Dinge haben Auswirkungen und Folgen für die Menschen. […] Es gibt unterschiedliche Sichtweisen auf die Vergangenheit und wir alle müssen dafür sensibel sein, aber ich denke auch, dass es Aufgabe der politischen Führung ist, den Kurs zu steuern und dafür zu sorgen, dass wir bei allem, was wir tun und sagen, für Höflichkeit im öffentlichen Diskurs sorgen. Wir alle müssen uns auf die Zukunft konzentrieren. Lasst uns eine bessere Zukunft aufbauen.”

Dienstag, 22. November 2022

• Der irische Regierungschef Micheál Martin verteidigt das Vorhaben des britischen Nordirlandministers, die Frist für die Bildung der nordirischen Regierung per Gesetz rückwirkend zu verlängern. Die Frist war am 28. Oktober ausgelaufen, worauf der Minister Neuwahlen in Nordirland hätte ansetzen müssen. Ursache für das Verstreichen der Frist war die Forderung der DUP nach Außerkraftsetzung bzw. wesentlichen Änderungen im Nordirland-Protokoll.

  “Ich denke, es ist richtig, eine Pause einzulegen, um dem Verhandlungsprozess zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Union jede erdenkliche Möglichkeit zu geben, zu einer Lösung zu kommen”, sagte er. “Die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Europäische Union haben den ausdrücklichen Wunsch geäußert, die Fragen im Zusammenhang mit dem Protokoll auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Es scheint sinnvoll zu sein, dass wir diesen Prozess seinen Lauf nehmen lassen und dann hoffentlich zu einer Lösung finden.”

  Dabei unterschätze er die Herausforderungen nicht, fuhr er fort, doch sei es in der gegenwärtigen Lage im Interesse aller, Neuwahlen in Nordirland zu vermeiden. Denn eine Wahl zum gegenwärtigen Zeitpunkt könne polarisieren, zu einer weiteren Verhärtung der Positionen führen und Kompromisse und eine Lösung erschweren.

  Siehe a.:  09.05.22, 13.05.22, 14.05.22, 16.05.22, 19.05.22, 21.05.22, 28.05.22, 31.05.22, 11.06.22, 14.06.22, 29.06.22, 04.07.22, 25.07.22, 04.08.22, 17.08.22, 07.09.22, 08.09.22, 09.09.22, 14.09.22, 16.09.22, 22.09.22, 04.10.22, 23.10.22, 28.10.22, 29.10.22, 02.11.22, 04.11.22, 10.11.22, 16.11.22

Montag, 21. November 2022

• Der Tánaiste und Wirtschaftsminister Leo Varadkar gesteht ein, dass die Regierung bezüglich des Wohnungsmangels in Irland “noch nicht die Kurve genommen hat” und sich Sorgen macht, die selbstgesteckte Ziele beim Wohnungsbau im kommenden Jahr zu erreichen. Laut einem Bericht des Irish Examiner sagte der Fine-Gael-Vorsitzende, dass es zum einen “ein echtes Problem beim Neubau gibt” und es andererseits “sehr schwer sein wird, Wohnraum erschwinglicher zu machen, wenn sich das Angebot an neuen Wohnungen nicht erhöht”. In diesem Jahr wurde bis Anfang Oktober ein Drittel des dafür bereitstehenden Geldes noch nicht abgerufen.

  “Es fehlt nicht am fehlenden finanziellem Engagement der Regierung, um die Wohnungskrise zu lösen, und auch nicht am politischen Willen”, fuhr er fort, “aber es gibt, egal wer an der Regierung ist*, reale Engpässe bezüglich der Verfügbarkeit von Arbeitskräften und Baustoffen wie Stahl, Beton und Holz sowie viele andere Zwänge.”

  * In vier Wochen soll er zum Regierungschef gewählt werden und wird damit auch die letztendliche Verantwortung für die Wohnungskrise tragen.

Sonnabend, 19. November 2022

• Der Kurznachrichtendienst Twitter hat – aus Furcht vor Sabotageakte durch aufgebrachte Mitarbeiter, wie es heißt – seine Dubliner Büros vorrübergehend geschlossen. Dahinter steht eine am Mittwoch an alle Mitarbeiter verschickte E-Mail, in der sie aufgefordert werden, in einem Formular zu bestätigen, dass sie mit den neuen Arbeitsbedingungen einverstanden sind. Anderenfalls bedeute dies die Entlassung verbunden mit einer Abfindung von drei Monatsgehältern. Es habe den neuen Twitter-Inhaber Eon Musk verwundert, wie wenig Angestellte bereit waren, unter diesen Bedingungen weiter für Twitter zu arbeiten. (s.a. 05.11.22)

Freitag, 18. November 2022

• Laut dem jüngsten Konjunkturbarometer von InterTradeIreland beginnt das irische Wirtschaftswachstum sich zu verlangsamen. Er zeigt, dass die Umsätze und Gewinne irischer Unternehmen zwar weiterhin relativ lebhaft sind, sich aber von Quartal zu Quartal eine Verlangsamung des Wachstums abzeichnet.

  Die Kosten für Energie und sonstige Betriebskosten werden als größte Sorge kleiner und mittlerer Unternehmen genannt. Besonders akut sind die Auswirkungen für das verarbeitende Gewerbe, in dem mehr 20 Prozent der befragten Unternehmen angaben, dass ihre Umsätze bereits rückläufig sind. Immun gegen den Trend zeigt sich jedoch keine Branche. So geht über ein Fünftel der Unternehmen davon aus, dass die Umsätze in den nächsten sechs Monaten sinken werden. In den Bereichen Freizeit, Hotellerie und Gastronomie sind es gar 41 %. All dies sei ein Ausdruck der Unsicherheit in der Gesamtwirtschaft.

• Nachdem der britische Schatzkanzler Jeremy Hunt gestern Abend eingestanden hat, dass sich das Vereinigte Königreich in einer Rezession befindet, weist der stellvertretende irische Regierungschef und Wirtschaftsminister Leo Varadkar Befürchtungen zurück, dass auch Irland auf dem Weg in eine solche ist.

  “Eine sehr schlechte Nachricht” kommentierte er die Meldung, “denn das Vereinigte Königreich ist der größte Handelspartner Irlands und alles, was in ihrer Wirtschaft passiert, wird sich auch auf unsere auswirken.” Man dürfe jedoch nicht alles auf den Krieg in der Ukraine zu schieben, sagte er, denn der Brexit und die jüngsten politischen Entscheidungen Großbritanniens hätten das ihre dazu beigetragen. “Das sind die Faktoren”, fuhr er fort, “aber ich glaube nicht, dass sie uns mit in die Rezession ziehen. Unsere Wirtschaft hat sich vor langer Zeit von der ihren abgekoppelt […], und es ist immer noch unsere Erwartung, dass unsere Wirtschaft sowie die Beschäftigung im nächsten Jahr leicht wachsen wird.”

Donnerstag, 17. November 2022

• Russland hat 52 irischen Politikern, darunter Taoiseach Micheál Martin und Tánaiste Leo Varadkar, ein Einreiseverbot erteilt und begründet das mit einer “aggressiven anti-russischen Propagandakampagne”. Zugleich, heißt es aus Moskau, stehe noch eine Entschuldigung der irischen Regierung für einen Vorfall im März aus, bei dem ein Mann in einem Lastwagen das Tor am Eingang zur russischen Botschaft durchbrach, um damit gegen den Überfall auf die Ukraine zu protestieren.

  Als Antwort darauf bestellte Außenminister Simon Coveney, derweil er selbst noch in den USA weilt, heute den russischen Botschafter Yury Filatov zu einem Gespräch mit dem Generaldirektor des Außenministeriums im Iveagh House ein.

Mittwoch, 16. November 2022

• Mitte Oktober wurden die Gespräche zwischen der britischen Regierung und der EU über das umstrittene Nordirlandprotokoll, mit dem die nordirische DUP seit mehr als einem halben Jahr ihre Blockade gegen eine Regierungsbildung in Nordirland begründet, wieder aufgenommen Von einem guten Arbeitsklima, einem guten Willen auf beiden Seiten und gewissen Fortschritten ist die Rede.

  “Ich denke, dass wir es noch vor Jahresende schaffen können”, sagte der irische Außenminister Simon Coveney gestern in einem Interview mit Newstalk Radio und fuhr fort: “Es gibt jetzt ermutigende Signale von der britischen Regierung, dass sie zum ersten Mal seit vielen, vielen Monaten ernsthaft versucht, die Sache durch Dialog und Diskussion zu lösen.”

  Deutlich vorsichtiger äußerte sich der britische Außenminister James Cleverly, der bislang keinen konkreten Lösungsweg sieht. Beide Seiten, so der Minister, arbeiteten daran, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, und er hoffe, dass einige der Probleme gelöst werden können, indem man die “pragmatische Realität der Geschehnisse im Norden betrachtet, anstatt sich auf theoretische Risiken zu konzentrieren”. “Ein gutes Arbeitsklima, regelmäßige Gespräche, guter Wille und Vertrauen sind notwendig, aber nicht ausreichend”, fuhr er fort, “und wir sollten nicht voreilig zu dem Schluss kommen, dass schon deshalb alles gut wird. Es gibt noch viel zu tun und große Differenzen. […] Ich sehe noch keinen Weg durch all das. Wir sind immer noch auf der Suche, und wenn wir eine Lösung finden, bin ich sehr, sehr glücklich. Aber die Bedenken sind nicht verschwunden.”

  Siehe a.:  09.05.22, 13.05.22, 14.05.22, 16.05.22, 19.05.22, 21.05.22, 28.05.22, 31.05.22, 11.06.22, 14.06.22, 29.06.22, 04.07.22, 25.07.22, 04.08.22, 17.08.22, 07.09.22, 08.09.22, 09.09.22, 14.09.22, 16.09.22, 22.09.22, 04.10.22, 23.10.22, 28.10.22, 29.10.22, 02.11.22, 04.11.22, 10.11.22

• Das irische Kabinett segnete gestern die gemeinsame Bewerbung Irlands mit England, Schottland, Wales und Nordirland zur Austragung der Fußball-Europameisterschaft 2028 ab und sieht gute Chancen, sich gegen den Mitbewerber Türkei durchzusetzen. Sollte die Bewerbung erfolgreich sein, werden im Dubliner Avia Stadion an der Lansdowne Road sowie im Croke Park Stadion insgesamt sieben Spiele stattfinden. Dazu bräuchte es nach den Worten des Staatsministers für Sport Jack Chambers nur “ein kleines Update” am Avia Stadion sowie “ein paar Arbeiten” am Croke Park. Er schätze, dass die EM 120.000 Menschen ins Land bringen würde mit einem Schub für die Wirtschaft in der Größenordnung von mehreren hundert Millionen Euro.

Dienstag, 15. November 2022

• Der Winter naht, in den Gängen der irischen Krankenhäusern drängt es sich noch mehr, und die Gewerkschaft INMO der irischen Krankenschwestern, Hebammen und Pfleger veröffentlicht wieder einmal die Zahlen zur Überbelegung. So verbrachten zu Wochenbeginn 464 Patienten die Nacht auf Kranken-Transportbetten in den Notaufnahmen und 100 weitere auf den Gängen in anderen Bereichen der Hospitäler.

  Insgesamt war in den ersten zehn Monaten dieses Jahres für mehr als 100.000 Patienten, fast 2.000 davon Kinder, bei ihrer Einlieferung in ein Krankenhaus kein Bett mehr frei, so dass sie für eine oder mehrere Nächte auf einem Transportbett außerhalb eines Krankenzimmers untergebracht werden mussten. Die fünf am stärksten überbelegten Universitätskliniken waren die von Limerick mit 15.322 betroffenen Patienten, die von Cork mit 10.107 Patienten, die von Sligo mit 6.919 Patienten, das Dubliner St. Vincent’s University Hospital mit 6.359 Patienten und die Klinik von Letterkenny mit 5.366 Patienten.

Montag, 14. November 2022

• Jüngste Veröffentlichungen, nach denen Sinn-Féin-Präsidentin Mary Lou McDonald und ihre Partei finanzielle Zuwendungen von einem verurteilten Kriminellen angenommen haben, bringen sie in Bedrängnis. Das ehemalige Sinn-Féin-Mitglied im Dublin City Council Jonathan Dowdall, um den es hier geht, war für seine Beteiligung an Entführung, Folter und den Mord an einen anderen Kriminellen verurteilt wurde. Nach eigenen Angaben war er Mitglied der IRA gewesen. Als er Ende 2014 sein Amt im Stadtrat aus ‘Gesundheitsgründen’ niederlegte, nannte ihn Frau McDonald noch “einen fleißigen Arbeiter, den die Wähler in seiner gewählten Rolle vermissen werden.”

  Sie sei zutiefst schockiert, sagte die Sinn-Féin-Präsidentin am Wochenende, von Dowdalls kriminellen Aktivitäten erfahren zu haben. “Hätte ich auch nur eine Ahnung gehabt, dass er in irgendeine Form von Kriminalität verwickelt war, geschweige denn in das, dessen er jetzt angeklagt wird, wäre er weder in meiner Nähe noch in der Nähe von Sinn Féin gewesen”, fuhr sie fort.

  “Die Abgeordnete McDonald und die Sinn Féin müssen jetzt klären, welche genauen Beträge sie von Dowdall erhalten haben, und das Richtige tun, indem sie jeden Cent davon an den neuen Community Safety Innovation Fund spenden, der den von Kriminalität betroffen Gemeinden direkt hilft,” fordert die Fine Gael durch ihren Abgeordneten Fergus O’Dowd.

Sonntag, 13. November 2022

• Wie es scheint, hat die Blockadehaltung der DUP bei der Regierungsbildung in Nordirland der Partei nicht geschadet, denn nach einer vom 4. bis zum 7. November durchgeführten Online-Umfrage unter 3.351 Befragten hat sich ihre Position verbessert. Hier das Ergebnis für die relevanten Parteien. Die Prozentzahlen drücken die Erstpräferenzen aus, in Klammern das Ergebnis bei der Wahl im Mai dieses Jahres:

  Sinn Féin: 32 % (29,0 %)
  DUP: 27 % (21,3 %)
  Alliance Party: 15 % (13,5 %)
  UUP: 9 % (11,2 %)
  SDLP: 7 % (9,1 %)
  TUV: 5 % (7,6 %)

  Damit entfielen auf die sich unionistisch deklarierenden Parteien (DUP, UUP, TUV) in der Summe 41 % und auf sich nationalistisch nennenden (SF, SDLP) 39 %, wobei die Wähler der sich keinem der Lager zuordnende Alliance Party eher auf der Seite der Union mit Großbritannien stehen.

Sonnabend, 12. November 2022

• 897.300 Iren stehen nach Zahlen des National Treatment Purchase Fund (NTPF) derzeit auf den Wartelisten für Krankenhausbehandlungen. 97.700 davon sind Kinder. Weitere 8.000 Kinder, die in diesen Zahlen nicht enthalten sind, warten in den Dubliner Kinderkrankenhäusern auf diagnostische Untersuchungen. Nach der Veröffentlichung der Zahlen äußerte sich die der Verband der irischen Krankenhausärzte besorgt über die Zahl der Kinder auf Wartelisten. Der extreme Mangel an Ärzten, bedingt durch die Schwierigkeit feste Stellen zu besetzen und lang anhaltende Kapazitätsprobleme bei den Betten, seien die Ursache.

Freitag, 11. November 2022

• Die Bemerkung von Sinn-Féin-Präsidentin Mary Lou McDonald, von die IRA während der Troubles begangene Verbrechen seien etwas anderes als Morde durch kriminelle Gangs, beherrscht weiter die poltische Diskussion. Für die Fine Gael sei damit klar, so ihr Vorsitzender Leo Varadkar dass sie nach den nächsten Parlamentswahlen (regulär Anfang 2024) keine Koalition mit der Sinn Féin eingehen wird.

  Nach den letzten Meinungsumfragen ist die Sinn Féin derzeit mit großem Abstand die beliebteste Partei im Land und hat damit die größten Chancen, nach der nächsten Wahl den Regierungschef zu stellen. “Für mich ist es ein schrecklicher Gedanke,” so der Fine-Gael-Chef, der am 17. Dezember das Amt des Regierungschef übernehmen soll, “dass es in diesem Land einen Taoiseach geben könnte, der unfähig ist zu sagen, dass das Töten von unschuldigen Kindern, Wachposten, Gefängnisbeamten und Mitgliedern der Verteidigungskräfte ein Verbrechen ist.”

  “Wir werden daher auf keinen Fall eine Koalition mit der Sinn Féin erwägen”, ergänzte er. “Öl und Wasser lassen sich nicht mischen. Dabei ist nicht die Vergangenheit der Partei ausschlaggebend, auch wenn sie natürlich eine Rolle spielt. Es geht mehr um die Zukunft. Sollte sich mir nach der nächsten Wahl diese Frage stellen und die Sinn Féin in eine Position kommen, in der sie die Regierung anführen kann, brauchen wir eine starke, demokratische Oppositionspartei, die in der Lage ist, sie zur Rechenschaft zu ziehen, sie im Zaum zu halten, ihre Exzesse einzudämmen, um sie schließlich zu ersetzen und das Chaos aufzuräumen. Und ich denke, es könnte dann zehn Jahre dauern, dieses aufzuräumen.”

  Damit eine solche Lage gar nicht erst eintrete, fuhr er fort, könne er sich vorstellen mit seinem gegenwärtigen Koalitionspartner Fianna Fáil ein Wahlbündnis bezüglich eines Stimmentransfers einzugehen. Das würde bedeuten, dass Fine Gael und Fianna Fáil ihren Wählern offiziell empfehlen, ihre Folgepräferenzen Kandidaten der jeweils anderen Partei zu geben.

Donnerstag, 10. November 2022

• Gestern Abend kursierende Meldungen, der britische Nordirlandminister Chris Heaton-Harris habe seinen Rücktritt eingereicht, wies er in der Früh als Falschmeldung zurück. Er nannte den Inhalt einer diesbezüglichen E-Mail auf der Verteilerliste des nordirischen Parlaments “absoluten Quatsch” und forderte Elon Musk auf, entsprechende Meldungen auf Twitter zu löschen.

  Zuvor hatte er, statt einen Termin für die Neuwahl des nordirischen Parlament anzusetzen, angekündigt, dem Unterhaus einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die am 28. Oktober abgelaufene Frist zur Bildung einer Regierung in Nordirland bis zum 19. Januar zu verlängern – wobei jedoch jetzt schon abzusehen ist, dass die DUP auch die neue Frist ohne die Normierung eines Deputy First Minister verstreichen lassen wird, was für die die Regierungsbildung erforderlich ist. Zudem will er die nordirischen Verwaltungsspitzen mit Sonderrechten ausstatten, um es der Verwaltung des Landes zu ermöglichen, wesentliche Aufgaben fortführen zu können. Bislang ist noch offen, wie ohne eine Regierung und ein funktionsfähiges Parlament der Staatshaushalt für das kommende Jahr verabschiedet werden kann.

  Um Druck auf die Abgeordneten auszuüben, sollen darüber hinaus die Gehälter der Mitglieder des nordirischen Parlament um rund ein Drittel gekürzt werden. Die Forderung der Sinn Féin, wegen deren Blockade der Regierungsbildung nur die Gehälter der DUP-Abgeordneten zu kürzen, wies er aus rechtlichen Gründen zurück.

  Siehe a.:  09.05.22, 13.05.22, 14.05.22, 16.05.22, 19.05.22, 21.05.22, 28.05.22, 31.05.22, 11.06.22, 14.06.22, 29.06.22, 04.07.22, 25.07.22, 04.08.22, 17.08.22, 07.09.22, 08.09.22, 09.09.22, 14.09.22, 16.09.22, 22.09.22, 04.10.22, 23.10.22, 28.10.22, 29.10.22, 02.11.22, 04.11.22

Mittwoch, 9. November 2022

• Politiker der Regierungsparteien zeigen sich entrüstet über eine Bemerkung von Sinn-Féin-Präsidentin Mary Lou McDonald in einem Rundfunkinterview. “Die Dinge, die sich im Laufe eines sehr langen politischen Konflikts ereigneten – der Gott sei Dank längst vorbei ist, wir hatten 25 Jahre Frieden – lassen sich nicht mit der Art dieser Herausforderung [beim Umgang mit kriminellen Gangs] vergleichen,” hatte sie in dem Interview gesagt.

  “Ich war sehr betroffen, als ich die Bemerkung von Mary Lou McDonald hörte, dass es verschiedene Ränge von Morden gibt”, meinte dazu Sozialministerin Heather Humphreys und fuhr fort: “Womit sie sagte, dass ein IRA-Mord etwas anderes ist als ein Gangland-Mord in Dublin. Das beunruhigt mich wirklich sehr, denn ich habe mein ganzes Leben in der Grenzregion gelebt.”

  Der Staatsminister für Sport Jack Chambers warf der Sinn Féin daraufhin vor, die Vergangenheit der Partei ‘desinfizieren’ und von negativen Aspekten befreien zu wollen, wobei sie die Menschen ‘retraumatisiere’. Die Partei versuche, ihre Vergangenheit damit loszuwerden, dass es sich um eine Zeit des Konfliktes gehandelt habe, und die äußeren Umstände für sie verantwortlich zu machen. Der Gedanke, dass eine solche Partei an die Macht kommen könne, mache ihn sehr besorgt. Er fügte hinzu: “Die Säuberung der Vergangenheit schadet dem gesellschaftlichen Brückenbau auf unserer Insel, sie untergräbt den Weg zu einer gemeinsamen Insel, bei dem es darum geht, Menschen zusammenzubringen. Und anstatt um Vergebung für die Morde [der IRA] und das Chaos zu bitten, die sie in der Vergangenheit angerichtet hatten, haben sie in den letzten Tagen wieder viele Familien traumatisiert.”

Dienstag, 8. November 2022

• Trotz ‘starkem Gegenwind’ durch wirtschaftliche Probleme und dem Krieg in der Ukraine erwartet Tourism Ireland im kommenden Jahr eine deutliche Erholung des Tourismus-Sektors. Schneller als erwartet habe sich der internationale Reiseverkehr in diesem Jahr erholt, wobei die aufgestaute Nachfrage sowie aufgeschobene Buchungen und die dadurch akkumulierten Ersparnisse zu einem Anstieg der Reisen nach Irland führten. Auch die Kapazitäten der Fluggesellschaften würden schneller als erwartet aufgebaut und lägen in diesem Winter bei 102 % der Kapazität vom Winter 2019.

  Im diesem Jahr habe das Wachstum des Tourismus bei 75 % des Niveaus von 2019 um 10 % über den Erwartungen gelegen. Er gehe davon aus, so der Vorstandsvorsitzende von Tourism Ireland Niall Gibbins, dass sich die Branche im kommenden Jahr mit einem ‘Big Bang’ zurückmelden werde.

• Der Mangel an Fahrern verbunden mit IT-Problemen ist nach Auskunft von Dublin Bus die Ursache für die drastische Zunahme von ‘Phantombussen’ und Bussen, die auf Dublins Straßen ‘plötzlich verschwinden’. Gemeint ist, dass an den elektronischen Anzeigetafeln der Haltestellen sowie auf den Apps der Smartphone-Nutzer das Nähern und Stoppen eines Busses angezeigt wird, der dann plötzlich aus der Anzeige verschwindet, ohne dass ihn jemand an der Haltestelle gesehen hat.

  Man arbeite hart daran, die mit einem ernsten Fahrermangel zusammenfallenden Softwareprobleme zu beheben, heißt es in einer Stellungnahme der Busgesellschaft gegenüber einem Ausschuss des Parlaments. Der Fahrermangel habe dazu geführt, dass eine Reihe von Touren ausfallen mussten, wobei es nicht immer gelungen sei, sie aus dem Echtzeit-Anzeigesystem herauszunehmen.

Montag, 7. November 2022

• Und hier wieder einmal das Ergebnis einer Meinungsumfrage zu Beliebtheit der politischen Parteien. Zum ersten Mal seit acht Monaten ist nach der Umfrage des Sunday Independent die Zustimmung zur Sinn Féin gefsunken, um vier Prozentpunkte, doch liegt sie mit 34 % der Erstpräferenzen immer noch um 13 Punkte vor der Fine Gael, die mit 21 % unverändert auf Platz zwei kam. Die Fianna Fáil des amtierenden Taoiseach Micheál Martin verharrte bei 17 %. Zehn Prozent der Befragten gaben an, ihre Erstpräferenz einem parteilosen Kandidaten geben zu wollen, jeweils 4 % den Social Democrats und der Partei Aontú und jeweils 3 % den Grünen und der Labour Party.

  Bei der letzten Parlamentswahl vor gut zwei Jahren hatte die Sinn Féin 24,5 % der Erstpräferenzen erhalten und seither als größte Oppositionspartei kontinuierlich an Zustimmung gewonnen, die vor allem von jungen Wählern kommt. Nach den nächsten Wahl, so ihre Vorsitzende Mary Lou McDonald, sei man bereit mit allen Parteien Gespräche über ein Regierungsbündnis zu führen, doch sei es die besten Option für das Land, wenn in dieser weder Fianna Fáil noch Fine Gael vertreten wären.

Sonnabend, 5. November 2022

• Der Kurznachrichtendienst Twitter hat nach seiner Übernahme durch den als reichster Mensch der Welt gehandelten Unternehmer Elon Musk damit begonnen, mehr als die Hälfte der Angestellten in seinem europäischen Hauptquartier in Dublin zu entlassen. Den Betroffenen wurde gestern Vormittag der Zugang zu ihren Büros verwehrt. Eine offizielle Stellungnahme des Unternehmens gibt es bislang nicht, derweil Beobachter von einem “Massaker mit zufälligen und wahllosen Rauswürfen” sprechen.

Freitag, 4. November 2022

• Gestern aufgekommene Erwartungen, der britische Nordirlandminister Chris Heaton-Harris werde heute einen Termin für die vorgezogene Neuwahl des nordirischen Parlaments noch in diesem Jahr nennen, haben sich nicht erfüllt. Die für die Wahl im Karfreitagsabkommen festgelegte Frist läuft am 20. Januar aus.

  In einer am Vormittag verbreiteten Erklärung sagte er, er habe in seinen Gesprächen Bedenken über die Auswirkungen und Kosten einer Wahl zum jetzigen Zeitpunkt zur Kenntnis genommen. “Ich kann jetzt bestätigen”, fuhr er fort, ”dass im Dezember oder vor den Feiertagen keine Parlamentswahlen stattfinden werden. Die aktuelle Gesetzgebung verlangt von mir, ein Datum für eine Wahl zu nennen, die spätestens zwölf Wochen nach dem 28. Oktober abzuhalten ist. Bezüglich meiner nächsten Schritte werde ich in der kommenden Woche eine Erklärung im Parlament abgeben.”

  Er fügte hinzu: “Was die Menschen in Nordirland verdienen, ist die Wiederherstellung einer starken Regierung unter Beteiligung aller Gruppen. Meine Aufgabe ist es, die richtigen Rahmenbedingungen für die Parteien in Nordirland zu schaffen, damit sie zusammenarbeiten können, um die gemeinsamen Institutionen wiederherzustellen und wichtige Fragen zu lösen, die das nordirische Volk betreffen. Ich nehme diese Aufgabe nicht auf die leichte Schulter und übersehe auch nicht die sehr realen Sorgen, die die Menschen [ohne funktionsfähige Exekutive] um ihre Lebenshaltungskosten haben.”

  Siehe a.:  09.05.22, 13.05.22, 14.05.22, 16.05.22, 19.05.22, 21.05.22, 28.05.22, 31.05.22, 11.06.22, 14.06.22, 29.06.22, 04.07.22, 25.07.22, 04.08.22, 17.08.22, 07.09.22, 08.09.22, 09.09.22, 14.09.22, 16.09.22, 22.09.22, 04.10.22, 23.10.22, 28.10.22, 29.10.22, 02.11.22

Donnerstag, 3. November 2022

• Ich schaue mal nach, was die ‘Verschenkkiste’ noch so zu bieten hat, und stoße auf den Roman Cahal von Walter Macken aus dem Jahr 1952.

  “Durch das Schilf hindurch sah er sie. Sie ging ins Erlengebüsch, blieb stehen, und vor Cahals erstarrten Augen fasste sie mit ihren braunen Armen nach dem Saum ihres leichten Kleides und zog es über den Kopf. Zum ersten Mal in seinem Leben sah er außerhalb seiner fieberhaften Träume den Körper eines Mädchens. Sie warf ihr Kleid ins Gras, setzte sich ans Ufer und ging dann in den Fluss. Ging einfach bis zur Taille hinein. Dann nahm sie die Seife, die sie in der Hand hatte, spritzte sich nass und seifte sich ein.”

  Soweit ein Textauszug. Cahal kennt seinen Vater nicht, seine Mutter ist nach Amerika ausgewandert. Als er mit sechzehn in der Stadt die Schule abgeschlossen hat, kehrt auf auf den Hof seines tyrannischen Großvaters in eine kleine überalterte Gemeinde in einem versteckten Winkel Irlands zurück. Eines Tages begegnet er der jungen Máire, ist fasziniert und verschüchtert zugleich. Dieses Bild und diese Begegnung bleiben in ihm verhaftet, er kommt von ihr nicht mehr los. Doch sein Großvater verheiratet ihn mit einer anderen … und wie es nun weiter- und ausgeht, verrate ich hier nicht.

  Das gebundene, fadengeheftete Buch geht frei Haus an die oder den erste(n) Interessentin/en, die oder der sich per E-Mail (auf den Briefumschlag links im Menü klicken) meldet und eine Adresse in Deutschland angibt. Die Daten werden nicht weitergegeben und die Mails nach dem Versand gelöscht.

  Nachtrag: Um 15.05 ging die Meldung online, und um 15.15 Uhr meldete sich der erste Interessent, ein Leser aus 99610 Sömmerda, an den das Buch nun geht.

Mittwoch, 2. November 2022

• Nachdem die Frist für die Bildung einer nordirischen Regierung 24 Wochen nach der Wahl vom Mai am vergangenen Freitag ausgelaufen ist, weiß keiner, wie es weiter geht. Es war erwartet worden, dass der britische Nordirlandminister Chris Heaton-Harris gemäß den Regelungen des Karfreitagsabkommen noch am gleichen Abend Neuwahlen ansetzen würde. Dies geschah nicht, und auch im Rahmen der am Wochenende angesetzten Gespräche mit den Parteien Nordirlands wurde kein Termin genannt.

  Im Verlauf dieser Gespräche äußerte er sich besorgt über das “schwarze Loch” in Höhe von mehr als 660 Mio. Pfund, das dem “steuerlosen nordirischen Regierungssystem” in Ermangelung einer Exekutive droht, und machte deutlich, dass “Maßnahmen” erforderlich seien, um einen Haushalt für Nordirland aufzustellen. Welche das sein könnten, ließ er offen und deutete nur an, dass er in Erwägung ziehe, die Gehälter der Abgeordneten ob ihres Versagens eine Regierung zu bilden zu kürzen. Seine nächsten Schritte werde er “zu gegebener Zeit” mitteilen.

  Siehe a.:  09.05.22, 13.05.22, 14.05.22, 16.05.22, 19.05.22, 21.05.22, 28.05.22, 31.05.22, 11.06.22, 14.06.22, 29.06.22, 04.07.22, 25.07.22, 04.08.22, 17.08.22, 07.09.22, 08.09.22, 09.09.22, 14.09.22, 16.09.22, 22.09.22, 04.10.22, 23.10.22, 28.10.22, 29.10.22

Dienstag, 1. November 2022

• Noch sechs Wochen sind es hin, bis der Posten des Regierungschefs laut dem vor zwei Jahren abgeschlossenen Koalitionsvertrag vom Vorsitzenden der Fianna Fáil Micheál Martin zum Chef der Fine Gael Leo Varadkar wechseln soll. Wobei der ursprünglich vorgesehene Termin zum 15. Dezember wohl um einige Tage nach hinten verschoben wird, um es dem scheidenden Taoiseach zu ermöglichen, in dieser Position noch einmal am EU-Gipfel in Brüssel teilzunehmen.

  Vielfach wird jetzt darüber spekuliert, wie die Ministerriege nach dem geplanten Wechsel aussehen wird. Das einfachste wäre, wenn die beiden Parteivorsitzenden ihre bisherigen Posten einfach tauschen und Micheál Martin von Leo Varadkar nicht nur den Posten des Tánaiste sondern auch das Wirtschaftsministerium übernehmen würde. Nach Informationen des Irish Examiner hat dieser sein Auge jedoch auf das Justiz- oder Außenministerium geworfen, die beide auch für Nordirland betreffende Angelegenheiten zuständig sind, was ihm eine häufiger Präsenz in den Medien bescheren würde.

  Eine größere Kabinettsumbildung wäre dann unvermeidlich. Erschwerend käme hinzu, dass beide Ministerien bislang durch die Fine Gael besetzt sind und sich insbesondere der stellv. Vorsitzende der Partei Simon Coveney im prestigeträchtigeren Außenministerium sehr wohl zu fühlen scheint. Andererseits kann man sich – sollte die Fianna Fáil auf das Außenministerium bestehen – kaum vorstellen, dass der Fine-Gael-Chef seinen Umzug auf den Sessel des Regierungschefs, als welcher er dann in die nächste Parlamentswahl gehen würde, an dieser Frage scheitern lässt.