Nachrichten aus Irland

Juni 2021

Zusammengefasst nach Berichten irischer Medien

Aktueller Monat & Archiv

Mittwoch, 30. Juni 2021

Der Belfaster High Court weist den Antrag von Unionisten, das in den Nachwehen des Brexits den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland regelnde und von ihnen als Zollgrenze innerhalb des Vereinigten Königreiches empfundene Nordirland-Protokoll für ungültig zu erklären, zurück.
In seiner umfangreichen Urteilsbegründung stimmte der Vorsitzende Richter den Klägern zwar dahingehend zu, dass dieses Protokoll im Konflikt zum Union Act aus dem Jahr 1800 steht, doch sei es rechtmäßig vom britischen Unterhaus verabschiedet worden und überschreibe daher das 220 Jahre alte Gesetz.

Siehe a.: 07.02.21, 15.02.21, 22.02.21, 25.02.21, 05.03.21, 06.03.21, 16.03.21, 04.04.21, 06.04.21, 09.04.21, 20.04.21, 17.05.21, 21.05.21, 31.05.31, 08.06.31

Dienstag, 29. Juni 2021

Wegen der Ausbreitung der besonders ansteckenden Delta-Variante des Corona-Virus verschiebt die irische Regierung die für die kommende Woche vorgesehene Wiederaufnahme der Innengastronomie auf den 19. Juli und dann auch nur für diejenigen, die zweimal geimpft oder von einer Corona-Erkrankung genesen sind. Ein Konzept, wie das kontrolliert werden kann, soll bis dahin ausgearbeitet werden.
Der 19. Juli ist auch der Zeitpunkt, zu dem der internationale Reiseverkehr für Inhaber eines bis dahin ausgegebenen digitalen EU-Covid-Zertifikat wieder aufgenommen werden soll.

Montag, 28. Juni 2021

Auf eine Frau folgt eine Frau, und so wählte der Dubliner Stadtrat heute mit den Stimmen von Fianna Fáil, Green Party, und Social Democrats die Ratsherrin der Labour Party Alison Gilliland für die kommenden 12 Monate zur 353sten Oberbürgermeisterin von Dublin, womit ihr im republikanischen Irland der royalistische Titel Lord Mayor zukommt. Die 53-jährige frühere Grundschullehrerin und Funktionärin der Lehrer-Gewerkschaft INTO war die einzige Kandidatin und übernimmt das Amt von der bisherigen Oberbürgermeisterin Hazel Chu von den Grünen.
Das Parteienspektrum im Stadtrat ist breit gefächert. Von den 63 Stadtverordneten entfallen 11 auf die Fianna Fáil, jeweils 9 auf die Fine Gael und Green Party, jeweils 8 auf die Labour Party und die Sinn Féin, neun auf die Social Democrats, zwei auf die People before Profit Alliance, eine auf die Partei Independents for Change und zehn auf parteilose Stadtvertreter.

Sonntag, 27. Juni 2021

Im monatlichen Wechsel der Meinungsumfragen hat sich die Fine Gael des stellv. Regierungschefs Leo Varadkar (bei der letzten Wahl war sie nur die drittstärkste Partei) erneut an die Spitze gesetzt. Wären in der vergangenen Woche Parlamentswahlen gewesen, wäre sie auf 30 % der Erstpräferenzen gekommen, knapp vor der Sinn Féin, für die sich 29 % der Befragten entschieden hätten. Die Fianna Fáil von Regierungschef Micheál Martin kam auf 13 %, die Green Party auf 5 %, die Social Democrats auf 4 % und die Labour Party auf 3 %. Elf Prozent der Befragten hätten ihre Erstpräferenz einem parteilosen Kandidaten gegeben.

Sonnabend, 26. Juni 2021

Mit 32 von 36 Stimmen der DUP-Abgeordneten im nordirischen Parlament und britischen Unterhaus (nur diese waren berechtigt, an der Wahl teilzunehmen) wird der Fraktionsvorsitzende der DUP im britischen Unterhaus Jeffrey Donaldson zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Wobei er klarstellte, dass es sein Ziel ist, vom britischen Unterhaus ins nordirische Parlament zu wechseln, um dort das Amt des First Minister zu übernehmen, das momentan von seinem Parteikollegen Paul Givan eingenommen wird.
Das ist allerdings nicht so einfach, denn dazu müsste ein anderes DUP-Mitglied sein oder ihr Mandat im nordirischen Parlament niederlegen und er sich bei einer Nachwahl um dieses bewerben, eine Sache, die bei den derzeitig schlechten Umfragewerten nicht ohne Risiko für die Partei ist.

Siehe a.: 27.04.21, 28.04.21, 30.04.21, 30.04.21, 15.05.21, 28.05.21, 29.05.21, 02.06.21, 05.06.21, 07.06.21, 09.06.21, 11.06.21, 15.06.21, 17.06.21, 18.06.21, 21.06.21, 23.06.21

Freitag, 25. Juni 2021

Nachdem die für den 5. Juli geplante Wiedereröffnung des Ausschanks in den Pubs aufgrund der zunehmenden Ausbreitung der besonders ansteckenden Delta-Variante des Corona-Virus zunehmend unsicher wird, weist die Getränkeindustrie darauf hin, dass für die Wiedereröffnung bereits umgerechnet fünf Millionen Pints Bier gebraut wurden, die bei einem Hinausschieben des Termins nicht mehr abzusetzen wären. Die 7-Tage-Inzidenz in der Republik Irland liegt heute bei 45,1 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, und der Trend geht nach oben.

Donnerstag, 24. Juni 2021

Der irische Außenminister Simon Coveney begrüßt die Nominierung der irisch-amerikanischen Anwältin Claire Cronin durch US-Präsident Joe Biden zur neuen Botschafterin in Irland. Der Posten war allein in den letzten acht Jahren vier lang Jahre vakant. Die Nominierung muss noch vom amerikanischen Senat bestätigt werden.
Die neue Botschafterin hatte im vergangenen Jahr eine Schlüsselposition in der Wahlkampagne des im November gewählten Präsidenten inne und ist zur Zeit demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus von Massachusetts. Zuvor war sie Vorsitzende des mächtigen Justizausschusses, wo sie dazu beitrug, ein umfassendes Gesetz zur Reform der Strafjustiz in Kraft zu setzen, und gehörte im vergangenen Jahr zu den Chefunterhändlern des Repräsentantenhauses für einen Gesetzentwurf zu den Rechenschaftspflichten der Polizei.

Mittwoch, 23. Juni 2021

Eine Wahl im Sinne des Wortes wird es nicht geben. Nachdem sich erwartungsgemäß bis zum Ende der Nominierungsfrist kein zweiter Bewerber gemeldet hat, nominierte die Parteiführung gestern Nachmittag den Vorsitzenden der DUP-Fraktion im britischen Unterhaus Jeffrey Donaldson für das Amt des Parteivorsitzenden. Dass er gewählt wird, daran besteht kein Zweifel, und so kündigte die stellvertretende nordirische Regierungschefin und Vorsitzende des nordirischen Ablegers der Sinn Féin Michelle O’Neill heute an, mit ihm zu Beginn der kommenden Woche über die Fortführung der Regierung in Nordirland zu sprechen.
Siehe a.: 27.04.21, 28.04.21, 30.04.21, 30.04.21, 15.05.21, 28.05.21, 29.05.21, 02.06.21, 05.06.21, 07.06.21, 09.06.21, 11.06.21, 15.06.21, 17.06.21, 18.06.21, 21.06.21

Dienstag, 22. Juli 2021

Eine schlechte Nachricht für Heiratswillige: Das Lisdoonvarna Matchmaking Festival, bekannt als der größte Heiratsmarkt Europas, fällt aufgrund der Corona-Restriktionen zum zweiten Mal in Folge aus.
Der Heiratsmarkt entstand um die Mitte des 19. Jahrhunderts am Rande eines großen Bauern- und Viehmarkts, der den aus entlegenen Landesteilen anreisenden jungen Bauern die Möglichkeit bot, bei dieser Gelegenheit dann auch gleich auf Brautschau zu gehen. Beliebt ist das Festival dem Vernehmen nach heute vor allem bei alleinstehenden Amerikanerinnen und Briten, aber immer häufiger auch bei Geschiedenen und Verwitweten. So sind hier im September in normalen Zeiten tausende von Singles im Ort, um ihre Liebe fürs Leben zu finden.

Montag, 21. Juni 2021

Nachdem der DUP-Vorsitzende Edwin Poots nach nur drei Wochen zurückgetreten ist, deutet alles darauf hin, dass sein damals knapp unterlegener Konkurrent Sir Jeffrey Donaldson ohne einen Gegenkandidaten zu bekommen sein Nachfolger wird. Der von Edwin Poots gerade erst ins Amt gehievte nordirische First Minister Paul Givan wird dieses Amt zunächst weiterführen, doch geht man davon aus, dass er nach der Wahl des neuen Vorsitzenden auf Wunsch der Partei zurücktreten wird.
Dem vermutlich künftigen Parteichef Donaldson wird ein Interesse auch am Amt des First Ministers nachgesagt, doch ist das nicht ohne weiteres möglich, da er als Fraktionsvorsitzender der DUP im britischen Unterhaus nicht Mitglied des nordirischen Parlaments ist. Eine der Spekulationen geht dahin, dass die Partei ihre ehemalige Vorsitzende und nordirische Regierungschefin Arlene Foster dazu bewegen könnte, ihr Mandat niederzulegen, und Jeffrey Donaldson über eine Nachwahl in die Assembly schicken könnte. Wie weit das jetzt noch Sinn macht, ist eine andere Frage, denn im Mai kommenden Jahres stehen regulär Parlamentswahlen in Nordirland an.

Siehe a.: 27.04.21, 28.04.21, 30.04.21, 30.04.21, 15.05.21, 28.05.21, 29.05.21, 02.06.21, 05.06.21, 07.06.21, 09.06.21, 11.06.21, 15.06.21, 17.06.21, 18.06.21

Sonntag, 20. Juni 2021

Nicht die Corona-Pandemie, sondern eine Hochzeit steht heute weit oben in den Meldungen. Es ist die Hochzeit der 40-jährigen Dubliner Oberbürgermeisterin Hazel Chu, die, ganz in Weiß, an ihrem Amtssitz im Mansion House den 41-jährigen Abgeordneten der Green Party Patrick Costello heiratet, mit dem sie eine kleine Tochter hat. Die Hochzeit war ursprünglich für August letzten Jahres geplant, wurde aber wegen der Corona-Epidemie verschoben und sollte nun eigentlich erst im Herbst stattfinden.
“Wir haben beschlossen die Hochzeit vorzuziehen, da es Patricks Vater Peter nicht gut geht, und wir wollten innere Ruhe für unsere Eltern und Familien. Da Patrick und ich seit nunmehr fünfzehn Jahren zusammen und durch so manche Höhen und Tiefen gegangen sind, drei Kommunalwahlen und eine Parlamentswahl mitgemacht haben und ich vor zwölf Jahren ernsthaft krankt war, bedeutet der heutige Tag so unermesslich viel für uns”, so die Braut. Die Tochter chinesischer Einwanderer aus Hongkong hatte ihren Ehemann beim Studium am University College Dublin kennengelernt. Sein Vater Peter Costello ist ein bekannter Autor und anerkannter James-Joyce-Experte.

Sonnabend, 19. Juni 2021

Zur Eröffnung des Parteitags der Fine Gael bekundete der Vorsitzende und Tánaiste Leo Varadkar in dieser Woche seinen Glauben an eine Vereinigung Irlands noch zu seinen Lebzeiten. “Wir sollten stolz darauf sein sagen zu können, dass die Vereinigung etwas ist, was wir anstreben. Es muss in der Partei zu unseren Aufgaben gehören, darauf hinzuarbeiten, und das können wir in vielfacher Weise tun”, so der 42-Jährige.
Dabei lehnte er ab, was er die “rohe Vision der Sinn Féin von einer Wiedervereinigung, eine kalte Form von Republikanismus, sozialistischem und engstirnigen Nationalismus, protektionistischem, antibritischem und eurokritischem Denken” nannte. Eine Vereinigung der beiden Teile der irischen Insel dürfe keine Unterdrückung der unionistischen Gemeinschaft sein, sagte er, keine Annexion Nordirlands durch die Republik. “Sie bedeutet mehr”, fuhr er fort, “nämlich einen gemeinsam entworfenen neuen Staat, eine neue Verfassung, die die Vielfalt eines binationalen oder multinationalen Staates widerspiegelt, in dem fast eine Million Menschen Briten sind. Eine Regenbogen-Nation wie das neue Südafrika, und nicht nur Orange und Grün.”

“Um der Wiedervereinigung gerecht zu werden, muss die Republik sich ändern” setzte er hinzu. “Wir müssen bereit sein, über alles nachzudenken, was wir ändern wollen – über neue Titel, gemeinsame Symbole und wie sich die Dezentralisierung im Norden in das neue System einfügen lässt. Wir brauchen einen neuen Senat zur Stärkung der Vertretung von Minderheiten, müssen die Rolle und den Status unserer Sprachen überdenken und eine neue, engere Beziehung zum Vereinigten Königreich aufbauen.”

Freitag, 18. Juni 2021

Die Ereignisse in Nordirland überstürzen sich. Nach der Ernennung von Paul Givan (nominiert durch den DUP-Vorsitzenden Edwin Poots) zum First Minister und Michelle O’Neill (nominiert durch die Sinn Féin) als seine Stellvertreterin kam es gestern Nachmittag in der Fraktion der DUP zu einer Revolte, da eine große Anzahl ihrer Abgeordneten den mit dem britischen Nordirlandminister Brandon Lewis ausgehandelten Kompromiss nicht akzeptieren wollten. Nach ihrer Ansicht hätte sich der Parteivorsitzende nach der Ankündigung des Ministers, die britische Regierung werde das von der Sinn Féin geforderte Gesetz zur Verankerung der irischen Sprache in Politik und Gesellschaft für den Fall, dass es im nordirischen Parlament zu keiner Einigung kommt, im Oktober vom britischen Unterhaus verabschieden lassen, nicht auf eine Regierung mit der Sinn Féin einlassen dürfen.
Im Laufe des Nachmittags mehrten sich die Stimmen gegen den Parteivorsitzenden, bis er des Vertrauens der Mehrheit seiner Abgeordneten im nordirischen Parlament und britischen Unterhaus beraubt in der Nacht seinen Rücktritt erklärte. Mit drei Wochen hält Edwin Poots nun den Rekord für die kürzeste Amtszeit eines Parteivorsitzenden in der Geschichte des Landes, will aber bis zur Wahl eines Nachfolgers geschäftsführend im Amt bleiben.

Siehe a.: 27.04.21, 28.04.21, 30.04.21, 30.04.21, 15.05.21, 28.05.21, 29.05.21, 02.06.21, 05.06.21, 07.06.21, 09.06.21, 11.06.21, 15.06.21, 17.06.21

Donnerstag, 17. Juni 2021

Wie es scheint, sind DUP und Sinn Féin in Verhandlungen mit dem britischen Nordirlandminister Brandon Lewis zu einem Kompromiss bezüglich des von der Sinn Féin geforderten Gesetzes zur Verankerung der irischen Sprache in Politik und Gesellschaft gekommen, so dass im Laufe des Tages eine neue nordirische Regierung gebildet werden kann. Er sieht so aus, dass dem nordirischen Parlament bis September Zeit für die Verabschiedung eines solchen Gesetzes gegeben wird und die britische Regierung, sollte dies bis dahin nicht geschehen sein, ein solches im britischen Unterhaus für Nordirland erlassen wird.
In einer Rede zu den vor dem nordirischen Parlament wartenden Pressevertretern sagte der Nordirlandminister gegen ein Uhr in der Früh, beide Parteien hätten vereinbart die Exekutive wieder einzusetzen, indem sie am Donnerstag Personen für die Ämter des Regierungschefs und seiner Stellvertreterin vorschlagen. Nach der Wahl kann die Regierung dann im Laufe des Tages eine geplante Sitzung abhalten, um über die jüngsten Corona-Erleichterung en für Nordirland zu entscheiden.

Er sei enttäuscht, so Brandon Lewis, dass sich die Vorlage der Sprachgesetze immer wieder verzögert habe und fuhr fort: “Nach intensiven Verhandlungen mit den Parteien in den letzten Tagen kann ich jedoch bestätigen, dass die britische Regierung die Gesetzgebung über das Parlament in Westminster einbringen wird, wenn die Exekutive bis Ende September keine Fortschritte erzielt hat. Falls erforderlich, werden wir diese Gesetze dann im Oktober von London aus in Kraft setzen.”

Siehe a.: 27.04.21, 28.04.21, 30.04.21, 30.04.21, 15.05.21, 28.05.21, 29.05.21, 02.06.21, 05.06.21, 07.06.21, 09.06.21, 11.06.21, 15.06.21

Mittwoch, 16. Juni 2021

Der nordirische Musiker, Sänger und Komponist Van Morrison, ein ausgewiesener Kritiker der Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, ist sauer über die Absage seines am vergangenen Donnerstag geplanten Auftritts in einem Belfaster Hotel und fragt, wieso die damalige nordirischen Regierungschefin Arlene Foster bei einem Treffen des British Irish Council auf ihr unfreiwilliges Ausscheiden aus dem Amt anspielend mit einer Strophe aus Frank Sinatras ‘That’s Life’ eine Gesangseinlage durfte. “Ich frage mich”, so der Sänger, “ob die Polizei wegen des gesetzwidrigen Singens in der Öffentlichkeit eine Untersuchung gegen sie eingeleitet hat. Wird man sie jetzt in Haft nehmen?”
Seiner sich daran anschließnden Tirade gegen den nordirischen Gesundheitsminister Robin Swann von der UUP, den er “gefährlich für das Land” nannte, schloss sich der Unterhausabgeordnete und Sohn des Parteigründers der DUP Ian Paisley an, was zu Spannungen zwischen den beiden großen unionistischen Parteien des Landes führte. Das ging dann selbst dem neuen DUP-Vorsitzenden Edwin Poots zu weit. Er nannte das Verhalten unangemessen und bewegte ihn zu einer lahmen Entschuldigung.

Dienstag, 15. Juni 2021

Mit dem gestrigen formellen Rücktritt der nordirischen Regierungschefin Arlene Foster von der DUP ist Nordirland (wieder einmal) ohne funktionsfähige Exekutive, denn nach den Regeln des Karfreitagsabkommen scheidet damit auch ihre Stellvertreterin Michelle O’Neill von der Sinn Féin aus dem Amt. In ihrer Erklärung vor dem Parlament kam erneut die Verbitterung der ehemaligen Parteivorsitzenden und Regierungschefin darüber zum Ausdruck, wie sie von ihrer Partei ausgebootet worden war. Ihre Amtszeit habe ein “unvermutet abruptes Ende” gefunden, sagte sie, doch wolle sie sich nach der “unvollendeten Arbeit” auf andere Weise für Nordirland einsetzen.
Nach dem Karfreitagsabkommen haben die Parteien des Landes jetzt sieben Tage Zeit, eine neue Regierung zu bilden, wobei die DUP als stärkste Partei im Parlament und des unionistischen Lagers das Recht auf die Nominierung des Regierungschefs hat und die Sinn Féin als stärkste des nationalistisch-republikanischen Lagers den Stellvertreter stellen darf. Regierungschef und Stellvertreter können nur gemeinsam gewählt werden, und wenn eine der beiden Parteien keinen Vorschlag macht, kommt keine Regierung zustande. Der britische Nordirlandminister kann dann die Frist verlängern oder Neuwahlen ansetzen.

Für das Amt des nordirischen Regierungschefs hat die DUP hat den 39-jährigen Abgeordneten Paul Givan aus Lagan nominiert, doch verbindet die Sinn Féin mit der Re-Nominierung ihrer Fraktionsvorsitzenden Michelle O’Neill als Stellvertreterin die Forderung, noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein von den meisten Unionisten nicht gewolltes Gesetz zur Verankerung der irischen Sprache in Politik und Gesellschaft zu verabschieden. Manche sehen darin auch ein politisches Manöver der Sinn Féin um Neuwahlen herbeizuführen, bei denen sie sich nach letzten Umfragen Hoffnung machen kann stärkste Partei zu werden, womit ihr dann das Recht auf die Normierung des nordirischen Regierungschefs zustehen würde.

Siehe auch: 27.04.21, 28.04.21, 30.04.21, 30.04.21, 15.05.21, 28.05.21, 29.05.21, 02.06.21, 05.06.21, 07.06.21, 09.06.21, 11.06.21

Montag, 14. Juni 2021

Die irische Regierung kündigt ein Gesetz zur Erweiterung der Befugnisse der Polizei an, in dem unter anderem der Straftatbestand ‘Verweigerung der Übergabe des Passwortes für ein Smartphone oder Computer’ eingeführt wird. Als Strafrahmen sind bis zu 30.000 Euro und fünf Jahre Gefängnis vorgesehen. Auf der anderen Seite soll die Polizei erstmals verpflichtet werden, jede Durchsuchung einer Person in einem schriftlichen Bericht festzuhalten.

Sonntag, 13. Juni 2021

Die in existentieller Bedrängnis geratene Regionalfluggesellschaft Stobbard Air hat, nachdem es einem potentiellen Käufer nicht gelungen war die erforderlichen Finanzmittel aufzubringen, einen Liquidator bestellt und am Freitagabend ein Franchise-Abkommen mit Aer Lingus fristlos gekündigt. Betroffen sind Flüge nach Großbritannien (Manchester, Birmingham, Leeds) aber auch von Dublin nach Kerry und in den Donegal, die von Stobbard Air im Auftrag von Aer Lingus durchgeführt wurden.
Aer Lingus kündigt an, zur Durchführung der Flüge nach Alternativen zu suchen, derweil Außenminister Simon Coveney weitere finanzielle Hilfen des Staates zur Aufrechterhaltung der regionalen Flugrouten verspricht.

Sonnabend, 12. Juni 2021

Die irische Post hat anlässlich des diesjährigen Pride Month, in dem die Gemeinschaft der Homosexuellen alljährlich mit Paraden und anderen Aktionen auf sich aufmerksam macht, zwei Briefmarken herausgebracht. Vorgestellt wurden sie durch den wohl prominentesten LGBT-Aktivisten des Landes Senator David Norris, der 1977 die Kampagne zur Entkriminalisierung der Homosexualität in Irland angestoßen und mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchgesetzt hatte. Auf den Marken liest man Bród bzw. Pride, das irische bzw. englische Wort für ‘Stolz’.
“Wir freuen uns, gemeinsam mit unseren Mitarbeitern und Kunden Bród und die Irish Pride Movement zu feiern”, sagte der Vorstandsvorsitzende der irischen Post David McRedmond. “Zwei hart arbeitende nationale LGBT-Selbsthilfegruppen werden vom Verkauf der Briefmarken profitieren, im Einklang mit dem Ziel von An Post, für das Gemeinwohl zu arbeiten und die Lebensqualität der heutigen und kommenden Generationen zu verbessern”, fügte er hinzu.

Freitag, 11. Juni 2021

Im Rahmen ihres letzten offiziellen Auftritts bei einem Treffen des British Irish Council im County Fermanagh lässt die scheidende nordirische Regierungschefin Arlene Foster von der DUP keinen Zweifel daran, dass sie gerne im Amt verblieben wäre, und drückt ihr Bedauern darüber aus, dass ihr die Chance verwehrt wurde, mehr für die Menschen im Norden zu tun.
Als sie und Michelle O’Neill von der Sinn Féin nach der Wiederherstellung der nordirischen Exekutive im Januar 2020 ihre Ämter antraten, hätten sie viel vorgehabt, um Nordirland in das neue Jahrzehnt zu führen, doch habe man den Schwerpunkt nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie auf den Schutz des Lebens legen müssen, so dass andere Probleme an den Rand gerückt seien. Es habe sich zwischen ihnen ein gutes Arbeitsklima entwickelt und sie bedaure, dass sie nun nicht mehr die Möglichkeit habe, weiter mit ihr zusammenzuarbeiten. “Es gibt viel mehr, was aus als Menschen eint, als was uns trennt”, fügte sie hinzu.

Ihr offizieller Rücktritt ist für Montag geplant, und der neue DUP-Vorsitzende Edwin Poots hat den 39-jährigen DUP-Abgeordneten Paul Givan aus dem Wahlkreis Lagan Valley als ihren Nachfolger nominiert. Da der First Minister nur gemeinsam mit dem Deputy First Minister gewählt werden kann, für den die Sinn Féin als größte Partei des republikanischen Lagers das Vorschlagsrecht hat, kann die Wahl nur erfolgen, wenn diese (mit ihrer Fraktionsvorsitzenden Michelle O’Neill) erneut jemand für dieses Amt nominiert. Sollte die Sinn Féin das mit von der DUP nicht akzeptierten politischen Forderungen verbinden, kann die Wahl nicht erfolgen und Nordirland wäre wieder einmal ohne Regierung, was eine vorgezogene Neuwahl zu Folge hätte.

Siehe auch: 27.04.21, 28.04.21, 30.04.21, 30.04.21, 15.05.21, 28.05.21, 29.05.21, 02.06.21, 05.06.21, 07.06.21, 09.06.21

Donnerstag, 10. Juni 2021

Eine gesetzliche Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gibt es bislang Irland nicht. Wer krankheitsbedingt nicht arbeiten kann, bekommt zunächst einmal keinen Lohn und muss auf das staatliche Krankengeld warten, das vom vierten Krankheitstag an gezahlt wird. Drei Tage krank zu sein bedeutet also, drei Tage lang kein Einkommen zu haben.
Das soll sich mit einem neuen Gesetz, mit dem in vier Stufen eine Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber eingeführt wird, ändern. Diese wird vom ersten Januar nächsten Jahres an für zunächst drei Krankheitstage im Jahr gezahlt, 2023 sind es dann fünf Tage, 2024 sieben Tage und ab 2025 bis zu zehn Tage im Jahr.

Mittwoch, 9. Juni 2021

Der neue DUP-Vorsitzende Edwin Poots hat seine Front Bench nominiert, d.h. die Namen derer, die er nach dem Rücktritt von Arlene Foster als DUP-Minister vorgesehen hat. Für das Amt des nordirischen Regierungschefs, das er nicht selbst übernehmen will, hat er den 39-jährigen DUP-Abgeordneten Paul Givan aus dem Wahlkreis Lagan Valley nominiert, mit dem er sich seit langem verbunden fühlt.
Zugleich hat er den amtierenden Bildungsminister Paul Weir und Wirtschaftsministerin Diane Dodds, die bei seiner Wahl zum Parteivorsitzenden seinen Konkurrenten Jeffrey Donaldson unterstützt hatten, nicht wieder aufgestellt, was diese in ihren Kommentaren als weiteren Beweis dafür sehen, dass er nicht in der Lage ist, die nach dem Wechsel an der Parteispitze entstandenen Wunden zu heilen. Unterstützt werden sie in dieser Ansicht durch die scheidende Regierungschefin Arlene Foster und den bei der Wahl zum Parteichef unterlegenen Fraktionschef der DUP im Unterhaus Jeffrey Donaldson.

Siehe auch: 27.04.21, 28.04.21, 30.04.21, 30.04.21, 15.05.21, 28.05.21, 29.05.21, 02.06.21, 05.06.21, 07.06.21

Dienstag, 8. Juni 2021

Nach einem Bericht der sich auf Quellen nicht genannter Herkunft berufenden Irish Times will der amerikanische Staatspräsident Joe Biden den britischen Premierminister Boris Johnson beim G7-Gipfeltreffen am kommenden Donnerstag davor warnen, das sogenannte Nordirland-Protokoll aufzukündigen. Die Chancen für den Abschluss eines Handelsvertrags mit den USA würden in einem solchen Fall deutlich sinken. Zugleich jedoch wolle er der Europäischen Union gegenüber seine Erwartung zum Ausdruck bringen, dass die Umsetzung des Protokolls im Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland künftig “weniger bürokratisch und flexibler” erfolgt.
Siehe a.: 07.02.21, 15.02.21, 22.02.21, 25.02.21, 05.03.21, 06.03.21, 16.03.21, 04.04.21, 06.04.21, 09.04.21, 20.04.21, 17.05.21, 21.05.21, 31.05.31

Montag, 7. Juni 2021

Mehrere DUP-Mitglieder im County Down haben, nachdem am Wochenende eine Kritikerin des neuen Parteichefs Edwin Poots als Vorsitzende des Parteibezirks abgewählt worden war, ihrer Partei den Rücken gekehrt. Es sei “äußerst bedauerlich, dass hochrangige und geschätzte Parteimitglieder das Gefühl haben, dass ihnen die DUP kein warmes Zuhause mehr bietet”, kommentierte das der bei der Wahl vor drei Wochen knapp unterlegene Sir Jeffrey Donaldson.
Siehe auch: 27.04.21, 28.04.21, 30.04.21, 30.04.21, 15.05.21, 28.05.21, 29.05.21, 02.06.21, 05.06.21

Sonntag, 6. Juni 2021

Morgen ist Bank Holiday, und zum ersten mal seit Monaten dürfen Pubs – sofern sie eine Außengastronomie haben – wieder öffnen. Rund 25.000 Angestellte kehren an ihre Arbeitsplätze zurück. Auf 4.000 wird die Zahl der Betriebe geschätzt, während die ohne beer garden noch bis zum 5. Juli warten müssen. Auch die Kinos werden nach langer Zwangspase morgen wieder öffnen.

Sonnabend, 5. Juni 2021

Die durch die Palastrevolution in der DUP entstandenen Wunden sind noch nicht verheilt. Bislang habe ihr keiner der Kollegen, die sie ausgebootet hatten, die Gründe dafür erläutert, klagte gestern die ehemalige Parteivorsitzende und noch amtierende Regierungschefin Nordirlands Arlene Foster. Unterstützung und Zuspruch findet sie bei ihrem Vorgänger Peter Robinson, der die nach seinen Worten “rachsüchtige und unnötig bösartige Art und Weise” , in der man sie aus dem Amt gedrängt habe, heftig kritisierte und “ihren demütigenden und bitteren Rauswurf” mit der “sensiblen Art und Weise” verglich, in der man seiner Meinung nach den verstorbenen Parteigründer Ian Paisley behandelt hatte, als die Partei glaubte, die Zeit für seinen Rücktritt sei gekommen.
Und so fordert der damalige Nachfolger von Ian Paisley den neuen DUP-Chef Edwin Poots auf, seinen Opponenten in der Partei die Hand zu reichen. “Er wird nichts verlieren und wahrscheinlich viel gewinnen, wenn er anerkennen würde, dass die Art und Weise, wie Arlene aus dem Amt gedrängt wurde, unnötig fies war”, schrieb er in einem offenen Brief. In einem Rückblick auf die Ereignisse der letzten Wochen erwiderte dieser, dass der Vorgänger seiner Vorgängerin an der Parteispitze nicht auf dem Laufenden sei. “Peter hat das Problem”, sagte er in einem Interview mit BBC Radio Ulster, “dass er nicht im Bilde ist und daher nicht genau weiß, was vor sich ging oder was passiert ist.” Der einzige Unterschied zwischen dem Abgang von Ian Paisley und Arlene Foster sei, dass der gegen Frau Foster gerichtete Brief öffentlich gemacht worden war, womit seine Anhänger nichts zu tun gehabt hätten.

Siehe auch: 27.04.21, 28.04.21, 30.04.21, 30.04.21, 15.05.21, 28.05.21, 29.05.21, 02.06.21

Freitag, 4. Juni 2021

Die Sinn Féin freut sich über weiteres Geld aus der Erbmasse des in London geborenen und 2018 in Wales verstorbenen Mechanikers William E. Hampton in Höhe von £ 800.000. Zuvor hatte die Partei im August 2019 £ 1,5 Mio. und kurz darauf noch einmal £ 500.000, erhalten womit sich die Gesamterbschaft auf £ 2,8 Mio. (€ 3,25 Mio.) erhöht. Es ist die höchste Spende, die jemals in Nordirland an eine politische Partei ging.
Der Erblasser hatte keine irische Wurzeln, jedoch einige Zeit in Irland gelebt. “Er hatte das Testament schon vor Jahren persönlich verfasst, vorausschauend geplant und war ganz offensichtlich ein Unterstützer unserer Partei ”, meinte 2019 ein Parteisprecher. Seine Asche wurde in West-Belfast beigesetzt.

Donnerstag, 3. Juni 2021

Die Sinn Féin kritisiert heftig die neue Führung der nordirischen DUP, nachdem sich zum zweiten mal in Folge ein von ihnen gestellter Minister geweigert hat, an einem Nord-Süd-Ministertreffen teilzunehmen.
Bei diesen im Karfreitagsabkommen institutionalisierten Treffen sprechen Minister Nordirlands und der Republik über Aspekte, die die gesamte irische Insel betreffen. Voraussetzung für die Einberufung eines solchen Treffens ist, dass auf nordirischer Seite zur Wahrung des Gleichwichts zwischen Unionisten und Nationalisten Minister aus beiden Lagern an ihnen teilnehmen Der neue Vorsitzende der DUP Edwin Poots hatte vor zwei Wochen angekündigt, seine Partei werde diesen Treffen so lange fernbleiben, wie das Nordirlandprotokoll in Kraft ist. (s. 17.05.21)

Mittwoch, 2. Juni 2021

Wirklich glatt läuft es nach der Übernahme des Parteivorsitzes durch den amtierenden Landwirtschaftsminister Edwin Poots nicht in der DUP. Eigentlich war gestern die Vorstellung seiner Front Bench und damit die Nominierung seiner künftigen Minister erwartet worden, doch wurde daraus nichts. Spekulationen, die Verzögerung hänge mit innerparteilichen Spannungen zusammen, wies er am Abend zurück.
Dass es innerparteiliche Spannungen gibt, ist unübersehbar. So verließen nach dem äußerst knappen Sieg des Hardliners über seinen eher moderaten Rivalen Sir Jeffrey Donaldson bei der Ratifizierung des Wahlergebnisses am Donnerstagabend seine Vorgängerin und einige führende DUP-Mitglieder noch vor seiner Ansprache den Saal, und eine langjährige Abgeordnete aus Tyrone gab der vor der Tür wartenden Presse ihren Parteiaustritt bekannt.

Siehe auch: 27.04.21, 28.04.21, 30.04.21, 30.04.21, 15.05.21, 28.05.21, 29.05.21

Dienstag, 1. Juni 2021

Irisch ist laut Verfassung die erste Landessprache, doch bei den Verlautbarungen der Regierung in den sozialen Medien sei davon nichts zu spüren, beklagte gestern die Abgeordnete der Social Democrats Holly Cairns. Abgesehen vom Schulministerium, das seine Posts im vergangenen Jahr in gut 40 % der Fälle zweisprachig veröffentlicht hatte, seien laut ihrer Anfrage in den Ministerien weniger als vier Prozent der auf Facebook und Twitter geposteten Meldungen auch auf Irisch zu lesen gewesen. Beim Umwelt- und Innenministerium waren es gerade einmal 0,28 % aller Posts, und das Finanzministerium hatte sich nicht in der Lage gesehen, Angaben dazu zu machen.
Dass es auch anderes gehe, fuhr sie fort, zeigten die Waliser auf der Nachbarinsel, wo es ein zentrales Element der Kommunikationspolitik sei, alle Posts sowohl auf Walisisch als auch auf Englisch zu veröffentlichen. Sie hoffe, dass diese Daten ein Wachruf für die Regierung seien.

Nachrichten aus Irland – Juni 2021