Nachrichten aus Irland

Aktueller Monat & Archiv

Freitag, 31. März 2000

• Ab heute gilt in Irland für Arbeiter über 18 Jahre ein gesetzlicher Mindestlohn von IR£ 4.40 (ca. 10,95 DM). Für unter 18-jährige beträgt der Mindestlohn IR£ 3.08 (ca. 7,65 DM)

• Nach einem Bericht der Small Firm’s Association hat der Streik die kleineren Geschäfte in der irischen Hauptstadt ca. IR£ 18 Mill. Umsatzverlust gekostet. Bis zu 30 Mill. könnten in der nächsten Woche hinzukommen, sollte sich der Busfahrerstreik fortsetzen.

Donnerstag, 30. März 2000

• Der Präsident der Europäischen Zentralbank Wim Duisenberg drängt die irische Regierung Maßnahmen gegen die Inflation zu ergreifen. Die Aussage von Irlands Finanzminister McCreevy, die irische Inflationsrate sein kein Grund zur Besorgnis, weist er zurück.

• Die Criminal Justice Review Group, eine Arbeitsgruppe zur Reform des nordirischen Rechtssystems, gibt eine Liste mit 294 Empfehlungen ab, darunter die, das Symbol der britischen Krone aus Gerichtssälen zu entfernen. Während die Empfehlungen von der SDLP und Sinn Féin begrüßt werden, gibt es erwartungsgemäß erhebliche Widerstände von Seiten der Unionisten.

• Bus Éireann, die irischen Überlandbusse, fahren heute wieder, während der Streik der Dubliner Busfahrer in den dritten Tag geht und es erhebliche Störungen im Eisenbahnverkehr (keine DART) gibt. In der City ist es ungewöhnlich ruhig und die Geschäftsleute klagen über schlechten Umsatz.

Mittwoch, 29. März 2000

• Sinn Féin Präsident Gerry Adams stellt fest, dass kein vernünftiger Republikaner eine Fortführung des Konflikts in Nordirland möchte, er jedoch nicht garantieren könne, dass der paramilitärische Krieg vorbei sei. Seiner Meinung nach liegen die Gründe für die gegenwärtige Krise bei der britischen Regierung und den Unionisten.

• Nach Meinung von Prof. John Fitzgerald werden die Hauspreise in Dublin in diesem Jahr um weitere 15 bis 20 % steigen. Bereits jetzt ist Dublin, was den Wohnraum betrifft, eine der teuersten Städte Europas.

• Ein Verkehrschaos auf irischen Straßen wird erwartet, wenn 400.000 Pendler sich auf den Weg zur Arbeit machen. Wegen eines Streiks werden voraussichtlich weder Busse, noch die DART noch die Züge zwischen den wichtigsten Städten verkehren.

Dienstag, 28. März 2000

• Nach Meinung des Taoiseachs gibt es keine reale Chance, bis zur Deadline am 22. Mai eine Entwaffnung der IRA zu erreichen; dennoch würden die Bemühungen zur Wiedereinsetzung der suspendierten nordirischen Exekutive intensiviert werden. Nach den Worten des britischen Nordirlandministers Peter Mandelson steht der Friedensprozess auf der Kippe.

• Die irische Regierung hat eine Verordnung zur Verlängerung der Puböffnungszeiten verabschiedet. Demnach dürfen die Pubs donnerstags, freitags und samstags bis 0.30 Uhr geöffnet sein, wobei die Besucher dann noch eine halbe Stunde Zeit haben, das letzte Guinness auszutrinken. Eine Annäherung an die Realität, denn an die bisher erlaubten Öffnungszeiten hielten sich irische Wirte und Pubgänger nicht mehr als an rote Ampeln auf Dublins Straßen.

Montag, 27. März 2000

• Ab heute wird in Nordirland das Verfahren um den Bloody Sunday neu aufgerollt, an dem vor 28 Jahren in Derry dreizehn katholische Demonstranten von britischen Soldaten erschossen wurden. Ein Gericht hatte den Soldaten seinerzeit Notwehr zugebilligt und sie weitgehend entlastet. Man rechnet damit, dass der Prozess, bei dem über 500 Zeugen gehört werden sollen, wenigstens zwei Jahre dauert. Zum Auftakt zogen gestern Abend 2000 Menschen zum Gedenken an die Opfer mit Fackeln durch Derry.

• In einem Interview mit dem Independent appelliert der britische Nordirlandminister Peter Mandelson an die Provisional IRA, durch eine Erklärung zur Entwaffnungsfrage die Position des Vorsitzenden der UUP, David Trimble, zu stärken. Seiner Überzeugung nach könnte und sollte das republikanische Lager David Trimble aus seiner schwierigen Lage innerhalb der eigenen Partei heraushelfen. Dazu fordert er ein klares Bekenntnis von der IRA, ihre Waffen in Zukunft weder zu nutzen noch mit ihnen in den Verhandlungen zu drohen und sie langfristig unbrauchbar zu machen.

Sonntag, 26. März 2000

• Spannungen innerhalb der irischen Regierung ob der Idee von Justizministers O’Donoghue, Asylsuchende in sogenannten Flotels in den Häfen rings um Irland unterzubringen. Energischer Gegner dieses Vorschlags ist der fürs Office of Public Works zuständige Staatsminister Martin Cullun, der irische Häfen – insbesondere den seiner Heimatstadt Waterford – für absolut ungeeignet für solche Zwecke hält.

Sonnabend, 25. März 2000

• 13.00 Uhr. Der Vorsitzende der Ulster Unionist Party David Trimble gewinnt die Wahl gegen seinen Herausforderer und erklärten Gegner des nordirischen Friedensabkommens Rev. Martin Smyth mit 56,7 % der Stimmen. Dennoch hat nach Meinung der Kommentatoren seine Position durch den hohen Stimmenanteil für Mr. Smyth Schaden gelitten.

  Vom Anti-Agreement-Block geht eine scharfe Note an den Parteiführer David Trimble, man würde mit allen Mitteln jeden weiteren Versuch bekämpfen, die Parole ‘Keine Regierung ohne Waffenabgabe der IRA’ aufzuweichen.

  Hingegen äußert Sir Reg Alley, ein einflussreicher Verbündeter David Trimbles innerhalb der UUP, dass trotz der hohen Zahl der Gegenstimmen die für das Friedensabkommen eintretenden Unionisten auch weiterhin nach einem ehrenhaften Kompromiss mit der Sinn Féin suchen würden, um die ‘Entwaffnungsfrage’ ein für allemal zu lösen.

Freitag, 24. März 2000

• Auf der morgigen Versammlung der Ulster Unionist Party gibt es mit Rev. Martin Smyth, einem erklärten Gegner des nordirischen Friedensabkommens, einen Gegenkandidaten zum derzeitigen Parteivorsitzenden, Friedensnobelpreisträger und gewählten Ersten Minister der suspendierten nordirischen Regionalregierung David Trimble. Somit wird die Wahl auch zu einer Grundsatzentscheidung über die künftige Richtung der UUP. Auf einer Pressekonferenz in Belfast schätzt Mr. Smyth seine Chance 50 : 50 ein.

• Dublin geht heute in den zweiten Tag eines Streiks der Busfahrer; die speziellen Busspuren wurden für den allgemeinen Verkehr freigegeben. Die Regierung drängt die Autofahrer, alle nicht unbedingt nötigen Fahrten zu unterlassen.

Donnerstag, 23. März 2000

• Nach einem Bericht des Economic and Social Research Institute (ESRI) wäre es unklug, ausländische, qualifizierte Fachkräfte, wie von der stellvertretenden Regierungschefin und Wirtschaftsministerin Harney empfohlen, bewusst ins Land zu holen. Besser sei es, die Konjunktur ein wenig abkühlen zu lassen.

Mittwoch, 22. März 2000

• Der britische Nordirlandminister Peter Mandelson hat letzte Nacht in Dublin signalisiert, dass die britische Regierung unter Umständen bereit sein könnte auf die Forderung nach einer kurzfristigen Waffenabgabe durch die IRA zu verzichten, wenn diese erklären würde, dass die Waffen endgültig stumm blieben und keine Gewaltandrohung folgen würde. Am Abend treffen sich der Taoiseach und der britische Premierminister in Lissabon.

• Nach einem Bericht der Environmental Protection Agency (EPA) hat sich die irische Müllproduktion von 1995 bis 1998 auf mehr als 80 Mill. Tonnen pro Jahr verdoppelt, und zwar sowohl beim Hausmüll, Industriemüll und Giftmüll. Angeheizt wurde die Müllproduktion durch ein beispielloses ökonomisches Wachstum.

Dienstag, 21. März 2000

• An Bord Plenála, die irische Planungsbehörde, genehmigt auch nicht mehr alles. Nachdem sie die Pläne für eine Verdopplung der Fläche des Liffey Valley Einkaufzentrums in West Dublin zurückwiesen hat. Es bleibt zu hoffen, dass dies auch ein Dämpfer für künftige Bauvorhaben sein wird.

• Die Oranier bereiten ihre erste Parade in Dublin seit mehr als 60 Jahren vor. Mehr als 300 Mitglieder aus Logen in der Republik, Nordirland, England und Schottland wollen anlässlich des 200-jährigen Gründungstags der Grand Orange Lodge of Ireland am 28. Mai eine Parade durch die Dawson Street veranstalten.

• Führenden Funktionären der Ulster Unionist Party zufolge versucht die Parteiführung, die innerparteiliche Bewegung, die eine Wiederherstellung der nordirischen Exekutive mit einer Beibehaltung des Namens der Royal Ulster Constabulary koppeln möchte, zu unterminieren. Viel Erfolg dabei!

Montag, 20. März 2000

• Die Europäische Zentralbank ist beunruhigt über die Inflationsrate in Irland und schlägt für die kommenden Monate Zinserhöhungen vor.

• Taoiseach Bertie Ahern macht einen Rückzieher und schließt entgegen seinen Bemerkungen von letzter Woche (s. 13. März) geschlossene Sammellager für Asylsuchende aus.

• Der Führer der Ulster Unionist Party David Trimble äußert sich gegenüber seiner Fraktion im nordirische Parlament, er sehe jeglichen innerparteilichen Angriffen auf seine Position als Parteivorsitzender mit großer Gelassenheit entgegen.

Sonntag, 19. März 2000

• Mit einem großen Feuerwerk gehen in Dublin die St. Patricks-Feiern zu Ende, während gleichzeit Bono von der Gruppe U2 die höchste Auszeichnung der Stadt, den Freedom of the City, erhält. “Freie Denker, freie Trinker und frei von Scheuklappen”, deklamiert er grinsend.

• Nach 28 langen Jahren gewinnt Irland in Paris ein Rugby Spiel.

• Nach Meinung führender Mitglieder der Ulster Unionist Party hat der Parteivorsitzende David Trimble seine innerparteilichen Position mit seinen Bemerkungen von Freitag arg beschädigt.

Freitag, 17. März 2000

• Mehr als eine halbe Million Menschen werden heute zum größten St. Patricks Day Spektakel aller Zeiten auf Dublins Straßen erwartet. Man erwartet, dass 1,3 Mill. Menschen an dem 4-Tage-Festival teilnehmen werden, das am Sonntag mit einem Feuerwerk zu Ende gehen wird.

• US Präsident Clinton trifft im Weißen Haus mit führenden Politikern aus Nordirland zusammen, ehe dann in der kommenden Woche ein entscheidendes Treffen zwischen dem Taoiseach und dem Britischen Premierminister stattfinden wird.

  Später kündigt der Führer der Ulster Unionist Party David Trimble auf einer Pressekonferenz an, seine Partei sei bereit in eine neue Verhandlungsrunde über die Wiedereinsetzung der nordirischen Exekutive einzutreten, ohne die Waffenfrage zum ausschließlichen Thema zu machen. Taoiseach Bertie Ahern begrüßt die Erklärung und fordert die Republikanische Bewegung zu einer Antwort auf.

Donnerstag, 16. März 2000

• Ein Bericht der Environmental Protection Agency (EPA) bestätigt, dass in Irland die neuen EU-Richtgrenzwerte für die Luftverschmutzung aufgrund des drastisch ansteigenden Kraftfahrzeugverkehrs auf Jahre hinaus nicht erreicht werden können.

Mittwoch, 15. März 2000

• Die Forderung von Funktionären der Ulster Unionist Party zur Einberufung eines Sonderparteitags, um auf diesem die Wiedereinsetzung der nordirischen Exekutive mit der Beibehaltung des Namens der nordirischen Polizei (Royal Ulster Constabulary) zu verknüpfen, gilt als erneuter Angriff auf die Führungsrolle des Parteivorsitzenden David Trimble. Wie sich überraschend zeigte, steht eine Mehrheit der Abgeordneten der UUP gemeinsam mit ihrem stellvertretenden Vorsitzenden John Tayler hinter der sogenannten ‘Rettet die Royal Ulster Constabulary’ Bewegung. Es wird jedoch bestritten, David Trimble als Parteivorsitzenden ablösen zu wollen.

• Die 3000 angestellten Krankenhausärzte drohen in einen Streik zu treten, wobei es vor allem um die Überstundenregelung und -bezahlung geht. Bei der Abstimmung darüber, die noch bis zum 10. April läuft, wird eine überwältigende Mehrheit für einen Streik erwartet.

Dienstag, 14. März 2000

• Man geht davon aus, dass die Inflationsrate in Irland, die sich derzeit mit 4,3 % auf einem 11-Jahres-Hoch befindet, weiter ansteigen wird. Nach Ansicht der Europäischen Kommission liegt das nicht zuletzt an der Überhitzung der irischen Wirtschaft, während irische Quellen auf die Verteuerung der Importe aus Großbritannien aufgrund der Schwäche des EURO verweisen.

• Am letzten Tag der Anhörung über das Bauvorhaben an den Spencer Docks (siehe 09.03, 01.03., 22.02.) schlagen die Planer ein Zurückschrauben der Höhe der Gebäude vor.

Montag, 13. März 2000

• Dublin. Heute beginnt in der Fishamble Street am Eingang der Temple Bar der Wiederaufbau des Torbogens aus dem Jahr 1820, hinter dem seinerzeit die Music-Hall stand, in der 1742 Händels Messias uraufgeführt wurde. Nachdem er einzustürzen drohte, war der Torbogen Stein für Stein abgetragen worden und soll nun bis zum 13. April wiedererrichtet sein, wenn der Messias zum Jahrestag der Uraufführung vor dem Bogen aufgeführt werden soll.

• Flüchtlinge und Menschenrechtsgruppen sind beunruhigt über eine Bemerkung des Taoiseach auf seiner Australienreise. Er äußerte in Sydney, Irland könne Einiges von Australien lernen, wo illegale Einwanderer in Haftanstalten konzentriert werden.

• Der Sinn Féin Vorsitzende Mitchel McLaughlin ruft erstmals zu einer Beendigung der sogenannten Punishment Attacks auf. Seine Partei lehne derartige Strafaktionen ab und es müsse menschlichere Wege geben Streitpunkte zu klären, äußert er im nordirischen Parlament. Punishment Attacks sind ‘Bestrafungsaktionen’, mit denen die IRA gegen Abweichler aus eigenen Reihen vorgeht – zum Beispiel, in dem sie ihnen in die Knie schießt.

Sonnabend, 11. März 2000

• Taoiseach Bertie Ahern hat wieder einmal signalisiert, dass seine Regierung dabei ist eine neue Strategie zur Wiederherstellung der nordirischen Exekutive zu ersinnen. Demach will seine Regierung von der bisherigen Forderung “IRA-Waffen gegen Wiedereinsetzung der nordirischen Regierung” fort und sich mit einem Bekenntnis der IRA begnügen, dass Krieg für sie keine Option mehr ist. Es ist jedoch kaum vorstellbar, dass die nordirischen Unionisten darauf eingehen. So soll es bereits Bestrebungen von Hardlinern in der Ulster Unionist Party geben, ihren Vorsitzenden und Ersten Minister Nordirlands David Trimble abzulösen.

Freitag, 10. März 2000

• In Kilcock im Norden des County Kildare läuten die Kirchenglocken. Die Stadt atmet auf, es gibt keine Genehmigung zum Bau der geplanten Verbrennungsanlage für Giftmüll. Doch nun liegt der drohende Schatten einer solchen Anlage über andere Orte im Lande, welchen wird es treffen?

• Derweil geht es im Co. Wicklow weiter um den Bau der geplanten vierspurigen Straße durch das Glen of the Downs (s. 20. Februar). Vor dem High Court wird über die geforderte Entfernung von Baumhäusern verhandelt, die von Gegnern der Straße vor einem Jahr errichtet worden waren, um die Bäume vor dem Abholzen zu schützen.

Donnerstag, 9. März 2000

• Kevin Roche, der Architekt des Bauprojekts am Spencer Dock (siehe 1. März), teilt mit, er sei keine Höhenfanatiker und bereit die Pläne diesbezüglich zu überarbeiten.

• Die Regierung droht den Grundschullehrern an, sie müsse auf die versprochenen 1.500 Neueinstellungen und weitere Leistungen verzichten, sollten sie weitere Gehaltsforderungen stellen.

Mittwoch, 8. März 2000

• Einem heute zwölfjährigen Schuljungen, der schwere bleibende Kopfverletzungen erlitt, als ihm die Gesegnete Jungfrau von einem Sockel über dem Schulportal auf den Kopf fiel, wird vom High Court eine Entschädigung in Höhe von IR£ 1,1 Mill. zuerkannt.

• Unter dem Vorsitz des britischen Nordirlandministers Peter Mandelson werden die Gespräche über die Probleme, die zur Suspendierung der nordirischen Regionalregierung geführt hatten, wiederaufgenommen.

  Nach einem Gespräch am Runden Tisch, bei dem er neben Sinn Féin Präsident Gerry Adams saß, sagt der Vorsitzende der Ulster Unionist Party und bisherige Erste Minister Nordirlands David Trimble, die Gespräche begännen das eigentliche Problem anzugehen. Er wolle das Nordirlandabkommen nicht neu verhandeln, es müssten jedoch alle Zweideutigkeiten aus dem Weg geräumt werden.

Dienstag, 7. März 2000

• Der Minister für Gesundheit und Kinder kündigt einen Attacke auf den Tabakgenuss an und warnt die Tabakindustrie, nichts könne sein Vorhaben mildern. Unter anderem soll der Verkauf von Tabak an Personen unter 18 Jahren mit bis zu IR£ 1.500 (ca. DM 3.750) bestraft werden. Zudem gibt es Überlegungen, den Preis für eine Packung Zigaretten um 25p (ca. 62 Pfennig) zu erhöhen.

• Nach einer soeben veröffentlichten Untersuchung ist der Anteil der Telearbeiter in Irland höher als in allen anderen europäischen Staaten und liegt derzeit in der Republik bei 61.000.

Montag, 6. März 2000

• Nach 9-jährigem Kampf haben die Gegner des Baus des Besucherzentrums inmitten des Naturschutzgebietes Burren obsiegt. Nach dem Baustopp aus dem Jahre 1993 müssen die teilweise fertiggestellten Gebäude nach der heutigen Entscheidung des High Courts wieder abgerissen und das Gelände in seinen früheren Stand zurückgesetzt werden.

• Bei der irischen Regierung deutet sich ein Wegrücken von der bisherigen Position in der Nordirland-Strategie an, die darauf hinausläuft, nicht mehr die Entwaffnung der IRA bis Mai zu fordern, sondern ihre Zusage, sich im Rahmen einer endgültigen Lösung aufzulösen. Derweil in dieser Woche in Belfast eine neue Serie politischer Gespräche beginnt, gehen Regierungsquellen davon aus, dass die IRA eine Entwaffnung im Gegenzug für eine Wiedereinsetzung der nordirischen Exekutive nicht akzeptieren wird.

Freitag, 3. März 2000

• Die Sinn Féin hofft, dass durch Vermittlung der USA der Friedensprozess in Nordirland wiederbelebt wird. Nach Meinung von Martin McGuinness ist der für die kommende Woche angekündigte Nordirland-Besuch zweier führender Ratgeber Präsident Clintons ein eindeutiger Hinweis für das Interesse der USA an einer Wiedereinsetzung der nordirischen Regierung.

Mittwoch, 1. März 2000

• Das Bauvorhaben an den Dubliner Spencer Docks (siehe 22. Februar) stößt zunehmend auf Kritik und würde sich nach Meinung von Connor Norton, einem Stadtplaner der Dublin Corporation, verheerend auf Dublins Skyline und die Georgian Mile auswirken.